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https://report24.news/waehrend-altparteien-von-demokratiefeinden-fabulieren-afd-will-direkte-demokratie-einfuehren/

#Deutschland #DirektDemokratie
Während Altparteien von Demokratiefeinden fabulieren: AfD will direkte Demokratie einführen

Die #AfD wolle die #Demokratie abschaffen, schallt es aus allen Rohren – und das, während Regierende demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Kritik an der Ampel soll kriminalisiert und die einzige echte #Oppositionspartei verboten werden, um die Macht des Altparteienblocks einzuzementieren. Derweil führt ein neues 10-Punkte-Sofortprogramm der AfD alle Behauptungen der Linksgrünroten ad absurdum, denn danach soll die direkte Demokratie Einzug in Deutschland halten. Außerdem soll ein #Corona-U-Ausschuss eingesetzt und die Strafmündigkeit herabgesetzt werden.

#Kommentar: Wer in Deutschland von direkter Demokratie spricht, muss erst einmal wahrnehmen, welche Parteien sich offen für eine solche aussprechen und welche strikt dagegen sind. Hier hat sich bereits seit Jahren unter quasi allen so genannten Alt-Parteien eine strikte Ablehnung jeder Form von DirektDemokratie herausgestellt, während es während der #Merkel-Ära immerhin AfD und #Linke waren, die sich ausdrücklich für mehr Mitbestimmung aussprachen und die #FDP diese mit Einschränkung zu ihrem "freiheitlichen" Parteiprogramm zählten. Inzwischen gehört die FDP zum Regierungslager und stützt heute Dinge, die sie unter Merkel noch strikt abgelehnt hatte. Hinzu gesellt hat sich #dieBasis, die Basisdemokratische Partei Deutschlands, die mit der so genannten #Basisdemokratie eine Form direkter Demokratie quasi gross auf den Fahnen stehen hat. Die #Linkspartei hat sich zwischenzeitlich gespalten und beide Teile (Linke und #BSW) hätten nichts gegen deutlich mehr #Bürgerbeteiligung. Von der vierten neuen Partei, der #WerteUnion sind derzeit keine ausdrücklichen Aussagen zu direkter Demokratie bekannt, doch als CDU-nahe Partei wird man wahrscheinlich eher ablehnend sein. Alle derzeit in der Regierung befindlichen Parteien (#SPD, #Grüne und die bereits genannte FDP) sind ebenso strikt gegen direkte Demokratie wie die #Union, also #CDU wie #CSU. Würde man sich nun auf eine Faustformel einigen, die Zustimmung zu direkter Demokratie mit mehr Demokratienähe gleichsetzen als deren Ablehnung, müsste man AfD, BSW, Linke und dieBasis als deutlich demokratischer ausgerichtet ansehen als den Rest der momentan eher traurigen Parteienlandschaft, so seltsam dies für viele klingen mag...
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buergergeld-stopp-fuer-wehrpflichtige-ukrainer-so-will-die-cducsu-soldaten-an-die-front-draengen-li.2197570

#Ukraine #Soldaten #Bürgergeld
Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker (der Union) in Deutschland unterstützen das.

#CSU-Politiker Hahn: Bürgergeld durchkreuzt ukrainische Anstrengungen

Doch es gibt in Deutschland auch andere Stimmen. Die ukrainische Regierung habe wehrfähige Männer zur Rückkehr aufgerufen, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, der Berliner Zeitung. „Gleichzeitig haben die wehrfähigen Ukrainer in Deutschland vollständigen Anspruch auf Bürgergeld und über 125.000 beziehen dieses.“
Der CSU-Abgeordnete meint: „Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang.“
https://2020news.de/der-vorfruehjahrsputz-der-partei-diebasis/

#Parteien #dieBasis
Der Vorfrühjahrsputz der Partei DieBasis

Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel, wie es so schön heisst. Es hat die Kraft, all das Unschöne, das manche in dunkle Ecken verschoben haben und gerne dort belassen wollen, sichtbar zu machen. Bei der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) macht sich die parteiinterne Demokratiebewegung jetzt mit Macht an das Auskehren dieser dunklen Ecken. Da hat sich nämlich insbesondere seit Beginn der Tätigkeit des „Team-Vorstands“ im April 2023 erstaunlich viel angesammelt. Irgendwie ist der Beginn des Großreinemachens ein gradezu freudvoller Prozess, viele engagierte Menschen an der Basis der Basis wollen sich nicht nehmen lassen, was sie in und um die Partei in dreieinhalb oft schweren Jahren miteinander aufgebaut haben. Die Gegenwehr schweisst zusammen und die gemeinsame Not macht erneut erfinderisch.

Was genau ist da los in der Partei?

#Kommentar: Die Partei ging ursprünglich aus der Bürgerbewegung des so genannten "#Querdenker" und einigen derer Anwälte hervor und konnte sich seinerzeit erst im dritten Anlauf gründen, weil zuvor die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Gründungsversammlung zwei mal von der Polizei gestürmt und aufgelöst worden war. Auf einer den grossen Corona-Demos kam ein Bundestagskandidat der Partei nach Kontakt mit der Polizei um und gegen mehrere Personen aus der Partei laufen und liefen verschiedene Strafanzeigen mit teilweise Vorwürfen, die im Verdacht stehen, politisch motiviert zu sein. Die Medien ignorieren die Partei komplett, vermeiden tunlichst die Nennung des Namens, denn was die Menschen nicht kennen, wählen sie zumeist auch nicht. So kam die Partei zumeist bei Wahlen stets deutlich unter die 5% Hürde, hat allerdings auch das Problem, dass man keine "Zugpferde" in die erste Reihe stellen mag und allein mit Inhalten punkten möchte. Dennoch wäre es sehr wichtig, dass auch dieBasis es endlich schafft, die 5% Hürde zu überwinden, denn das Land bräuchte dringend eine Alternative zur ausgelatschten Parteienlandschaft, die sich mehr wie die "#Blockparteien" der früheren DDR verhalten und wie eine Art #Kartell eifersüchtig alles bekämpfen, was zu ihrem "Block" (oder Kartell) aussenstehend ist, also #AfD, #BSW, #Linke, #WerteUnion, #FreieWähler (die in Bayern allerdings mit der #CSU koalieren) und dieBasis...
https://www.mmnews.de/politik/223526-abgeordnete-bringen-bundestagsantrag-fuer-afd-verbotsverfahren-ein

#Deutschland #Demokratie #Parteien
Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Der #Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim #Bundesverfassungsgericht ein #Parteiverbotsverfahren der #AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von #SPD, #CDU/#CSU, #Grüne und #Linke unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die "Welt". Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn laut der "Welt" jeweils mindestens zehn Abgeordnete.

#Kommentar: In Deutschland ist es offenbar wieder so weit, dass nicht genehme Parteien, deren Ziele nicht nur von jenen der üblichen Regierungsparteien abweichen, sondern auch in der Bevölkerung (Wähler) immer mehr Zustimmung finden, nun einfach verboten werden, damit der Einfluss nicht genehmer Ideen nicht noch stärker wird. Demokratie geht irgendwie anders, da redet man und stimmt ab und verbietet nicht einfach abweichende Argumente, Meinungen und deren Träger, die zudem einer der stärksten politischen Kräfte im Land angehören. Wer zu stark zu werden droht, wird halt verboten...
https://freedert.online/inland/222009-so-schnell-wie-moeglich-bayerns-ministerpraesident-will-wehrpflicht/

#Wehrpflicht #Deutschland #Söder
Söder will Wehrpflicht zurück - "So schnell wie möglich"

Bayerns Ministerpräsident und #CSU-Chef Markus Söder setzt sich erneut für die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht ein. Dies sollte "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. In dem Zusammenhang fordert der Politiker mehr Geld für die #Bundeswehr.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder braucht Deutschland die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Das brachte der Politiker in einem Interview mit der Zeitung Bild zum Ausdruck. Was es brauche, sei Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen und natürlich eine Wehrpflicht.

#Kommentar: Da es bei allen (und das waren einige) bisherigen Vorstössen und Testballons einzelner Politiker und Medien der Aufschrei in der Bevölkerung ausblieb und es sogar bei einer Ankündigung, die Wehrpflicht erstmals in der deutschen Geschichte auch auf Frauen und Mädchen auszuweiten, keinen Gegenwind gab, geht man in der Politik offenbar davon aus, dass die Bevölkerung nichts dagegen hat (schliesslich sagt oder unternimmt sie nichts dagegen). Das hat nun den besten Nährboden dafür geschaffen, nun nach und nach Nägel mit Köpfen zu machen. Sollte sich nun auch nach Söder's "so schnell wie möglich" kein Gegenwind bilden, werden Millionen Eltern in Deutschland wieder "#Kanonenfutter" grossziehen und diesmal wird es auch jene Familien treffen, die bislang mit ihren Töchtern sicher davor waren...
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6631020

#Söder #Wehrpflicht
Söder will Wehrpflicht "so schnell wie möglich wieder einsetzen"

München (dts Nachrichtenagentur) - Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will #CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte "Bild" (Donnerstagausgabe): "Wir können zunächst mal die Wehrpflicht - die alte - wieder einsetzen. Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."

Dazu brauche man auch keine Verfassungsänderung, so Söder. Deswegen würde die Wehrpflicht "wahrscheinlich erst mal für Männer sein. Wobei man das diskutieren kann."

#Kommentar: "Erstmal nur für Männer" und "man kann darüber diskutieren", sie auch auf Frauen und Mädchen auszuweiten, wie es bereits mehrfach vorgeschlagen wurde. Proteste aus der Bevölkerung gab es keine, also ist das Volk wohl komplett damit einverstanden, wieder #Kanonenfutter grosszuziehen und das (auch dazu gab es keinen Gegenwind) mit etwas Verzögerung dann auch für Mädchen und Frauen. Wer heute 15 Jahre alt ist, darf in drei Jahren womöglich gegen Russland marschieren, denn bis dahin soll Deutschland schliesslich "kriegstüchtig" sein...
https://uncutnews.ch/experten-aus-der-ganzen-welt-trafen-sich-letzte-woche-in-sarajevo-zu-dieser-wichtigen-konferenz/

#Pandemie #Gesundheit #Geopolitik
Wichtige Konferenz zu Gesundheitsfragen nach der Pandemie in Sarajevo

Experten aus der ganzen Welt trafen sich letzte Woche in Sarajevo zu dieser wichtigen Konferenz. Von Freitag bis Sonntag fand in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, die Konferenz zu Gesundheitsfragen nach der Pandemie statt. Das Treffen wurde vom Ärztekollektiv mitorganisiert.
Experten aus der ganzen Welt kamen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie eine gesunde Welt nach der Pandemie gestaltet werden kann.

Auf der Konferenz sprachen im Namen der Corona Damage Foundation die Impfgeschädigten Anne Merel Kloosterman und Magdalena Dzambo. Sie schilderten, wie sich ihr Leben durch die Corona-Impfung dramatisch verändert hat.

Im Ausland nimmt die gesellschaftliche und politische Diskussion über Corona-Schäden langsam Fahrt auf. Für die Corona Damage Foundation ist es daher wichtig, internationale Kontakte zu ähnlichen Organisationen zu knüpfen.

#Kommentar: Im Ausland nimmt die Aufarbeitung Fahrt auf, doch in Deutschland mauern quasi alle Beteiligten und deren Gefolgsleute wie Helfershelfer weiterhin massiv und verhindern jede Aufarbeitung. So wurde ein entsprechender Vorstoss im #Bundestag erst kürzlich durch die Mehrheit der Ampel zusammen mit der Union komplett abgebügelt https://t.me/FreieInfos24/45990. Damit sollte auch klar sein, dass die als "#Opposition" auftretende Union aus #CDU und #CSU keineswegs eine echte Opposition darstellt, sondern in vielen wichtigen Fragen mit der Regierung an einem Strang zieht. Man bildet hier durchaus eine Art #Kartell, wie es im Wirtschaftsleben allerdings gesetzlich und nicht grundlos verboten ist. Eine echte Opposition bilden derzeit im Bundestag nur noch #AfD und #BSW, nicht einmal mehr wirklich die #Linkspartei.
https://www.mmnews.de/politik/225028-soeder-fordert-neuwahlen-das-totengloeckchen-der-ampel-laeutet

#Ampel #Bundesregierung #Neuwahlen
Söder fordert Neuwahlen: Das Totenglöckchen der Ampel läutet

Die #Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian #Lindner (#FDP) am Ende. Gegenüber der "Bild" forderte Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder (#CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort."

Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet".

#Kommentar: Die Forderung nach Neuwahlen geistert schon seit Monaten durch die Medien und fast mag man versucht sein, sich anzuschliessen. Schliesslich kann man von der momentanen Regierung keine Lösungen mehr erwarten und keine wirklich neue Politik. Da liegt es schon irgendwie nahe, die Ampel abzuschiessen. Doch was kommt dann? Ist nach den noch nachhallenden Forderungen "Merkel muss weg" tatsächlich irgendetwas besser geworden seit Merkel's Abgang? Nein, das ist es nicht, sondern noch sehr viel schlechter bis hin zur faktischen Kriegsbeteiligung, wenn man einem Völkerrechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag folgt. Was also könnte nach einem Ampel-Aus besser werden, wenn der wahrscheinlichste Kandidat Merz heisst und schon einmal selbst mehrfach öffentlich davon getönt hatte, den Sozialabbau zu beschleunigen, finanziell eh benachteiligten Menschen die Mittel weiter zu kürzen und die Eskalation gegen Russland noch sehr viel weiter zu treiben bis zu einer direkten Beteiligung der Bundeswehr, wie sie bei einer Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine notwendig wäre. Damit wäre Deutschland dann direkt am Krieg beteiligt. Warum fordert die Union nun gerade Neuwahlen? Klar, weil man sich bei gleichzeitigem Absturz der Ampel im parallelen Aufwind befindet und mit einem Wahlsieg wahrscheinlich leichtes Spiel, während das BSW noch im Aufbau ist, die WerteUnion mit Starprroblemen zu kämpfen hat, dieBasis einfach nicht über die 5% Hürde kommt und die AfD unter massivem Beschuss steht, der rechtlich (Verbotsphantasien) zwar zu nichts führen wird, für schlechte Presse und Stimmverluste allerdings mehr als gut sein dürfte. Die Zeichen stehen also günstig für die Union, die FDP probt schon mal den nächsten Wendehals und die Grünen sind im Sinkflug.
https://freedert.online/kurzclips/video/228675-soeder-kontert-merz-mit-csu/

#Söder #Merz #Kanzler
Söder kontert Merz - Mit CSU kein Schwarz-Grün und kein Habeck

Der bayerische Ministerpräsident und #CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Videobotschaft auf seinem X-Kanal Wirtschaftsminister Robert #Habeck als Hauptverantwortlichen für die "tiefgreifende Rezession" in Deutschland bezeichnet. Ganz im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, schließt Söder eine schwarz-grüne Regierung sowie Habeck als Wirtschaftsminister aus.

#Kommentar: Wie bereits vor der letzten Bundestagswahl, als Söder sich zwar demonstrativ hinter den CDU Kanzlerkandidaten Laschet gestellt hatte, dann aber Äusserungen von sich gab, die am Ende wohl massgeblich einen Kanzler Laschet verhindert haben, ist es offenbar auch jetzt wieder Söder, der den bereits angeschlagenen Kanzlerkandidaten der Union endgültig zu Fall bringen könnte. Noch Mitte des Jahres war es eh Söder, der bessere Umfragewerte erhielt als Friedrich Merz und Söder, der sich demonstrativ hinter Merz stellte. Sollte es nun also einen neuen Kanzlerkandidaten der Union geben, weil Merz nicht mehr tragbar ist, wird das aller Wahrscheinlichkeit nach Markus Söder sein und mit ziemlicher Sicherheit eine neue GroKo führen. Bislang hatte sich Söder auch bewusst wenig zum Thema Ukraine geäussert, gilt hier auch nicht als Hardliner. Allerdings bräuchte auch ein Markus Söder eine gewisse "Hausmacht", die ihn trägt und die man von sich überzeugen muss, wenn man Chancen haben will...
https://freedert.online/kurzclips/video/235547-ganz-berlin-hasst-cdu-demo/

#Hass #Berlin #Demonstration
"Ganz Berlin hasst die CDU" – Demo gegen den "Faschismus"

Am Wochenende sollen #Medienberichte zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die #AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien #CDU und #CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem #RBB am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern.

#Kommentar: Zwar sagt man aus, dass man hier "gegen den Faschismus" auf die Strasse geht, aber man redet auch ausdrücklich von "Hass" und ist dabei, gleich mehrere Parteien auszugrenzen, die laut Ansicht der Demonstranten nicht genehm abgestimmt haben. Dröselt man das wieder auf und fasst Hass, Demonstration und Ausgrenzung von Parteien zusammen, kommt man allerdings wieder auf Dinge, die normalerweise Kennzeichen genau des des Faschismus sind, gegen den man da auftreten will? Schon seltsam genug, doch schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, die der Union 29% und der AfD 23% Zustimmung bescheinigen, also zusammen 52% und damit der Mehrheit, mag man an der demokratischen Gesinnung der Demonstranten schon eher zweifeln als dem Demokratieverständnis jenen, gegen die hier demonstriert wurde. Doch auch, wenn man den Faschismus hier aussen vor lässt und auch die Demokratie ausser Acht lässt, bleibt der Hass übrig und der ist gepaart mit einer tiefen Spaltung der Gesellschaft höchst gefährlich. Nun rechne man noch die Gewaltbereitschaft hinzu und bereits erfolgte Morddrohungen gegen Angehörige und Spender politischer Parteien, wird die Mischung um so explosiver. Schon gibt es Menschen im Land, die sich irrwitzigerweise sogar einen Bürgerkrieg wünschen, und diese kommen von ausserhalb des parlamentarischen Parteienspektrums aus wirklichen und nicht nur vermuteten extremen Richtungen, auf die kaum jemand achtet.
https://www.nordkurier.de/politik/ruestungsindustrie-jubelt-deutsche-autobauer-sollen-jetzt-panzer-produzieren-3384246

#Deutschland #Aufrüstung #Rüstungsindustrie
Rüstungsindustrie jubelt - Autobauer sollen jetzt Panzer produzieren

Während die Opposition von einer unverantwortlichen "Aufrüstungs-Flatrate" spricht, bringt sich die Rüstungsindustrie in Stellung – und präsentiert einen erstaunlichen Vorschlag.

Die Ankündigung der Parteichefs von #CDU, #CSU und #SPD, Verteidigungsausgaben künftig oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen und damit in en nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung Deutschlands zu pumpen, ist beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf großes Wohlwollen gestoßen. Der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Dr. Hans Christoph Atzpodien, sprach von einem "Befreiungsschlag".

#Kommentar: Die #Kriegswirtschaft soll nun richtig Fahrt aufnehmen und wo man vor der #Bundestagswahl noch vorsichtiger argumentierte, um nur keine Wähler zu verschrecken oder in nicht genehme Arme zu treiben, nimmt man nun kein Blatt mehr vor den Mund, denn nun ist man für 4 Jahre sicher in der Regierung. Wie Wahl ist gelaufen, der Drops ist gelutscht, die #Kriegsvorbereitungen gehen offen wie nie zuvor weiter und werden immer intensiver. Eine andere Mehrheit im Bundestag hätte einen neuen und anderen Weg wählen können als den in Richtung Krieg, aber eine Mehrheit in Deutschland wollte das offenbar nicht und wer sich jetzt (nach der Wahl) besinnt, kommt damit zu spät...
https://rtde.online/bundestagswahl_2025/241960-ipsos-umfrage-afd-erstmalig-mit/

#Parteien #Umfrage #AfD
Ipsos-Umfrage: AfD erstmalig mit 25 Prozent vor Unionsparteien

Das Marktforschungsunternehmen präsentiert am Tag der erwarteten Endergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen #Union und #SPD das Vorrücken der AfD auf Platz 1 in der Parteienlandschaft.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist laut der jüngsten bundesweiten Umfrage des "Sozial-, Politik- und Marktforschungsunternehmens" Ipsos erstmals in der Bewertung der Bürger vor der Union gelandet. In der Erhebung kommt die Partei demnach auf 25 Prozent. Die Unionsparteien #CDU und #CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab und erreichen zusammen nur noch klägliche 24 Prozent.

#Kommentar: Egal, wie man es dreht oder wendet, würden heute mehr Menschen in Deutschland eher die AfD wählen als jede andere Partei. Hier hat die AfD sogar erstmals die komplette Union (CDU und CSU) überholt, war zuvor allerdings bereits stärker als CDU oder CSU jeweils einzeln. Damit hätte die AfD nunmehr den Begriff "Volkspartei" eher verdient als jene, die sich mitunter zwar noch so nennen, stimmenmässig aber deutlich hinter der AfD liegen. Das wäre eigentlich eine völlig normale Entwicklung in einer Parteienlandschaft eines demokratischen Landes, doch ergeben sich für Deutschland ein paar "Besonderheiten", nämlich dass die übrigen Parteien sich wie eine Art #Kartell verhalten, wenn es um die gemeinsame Ablehnung der AfD geht, dass erste deutsche Politiker diese Kartell-Parteien mittlerweile auch schon als "Demokratischen Block" bezeichnen und hier wohl vergessen haben, dass es einen solchen bereits in der früheren DDR gab, in der die Regierungspartei SED (Zwangszusammenschluss von KPD und SPD) mit einer von oben verordneten Mehrheit dominierte und weitere kleine Parteien wie CDU, LDPD und NDPD einen "demokratischen Block" bildeten, infolgedessen auch #Blockparteien genannt wurden oder im Volksmund schlicht und einfach #Blockflöten. Schaut man sich diese Blockparteien näher an, fand sich auch in der DDR eine CDU und daneben mit der LDPD eine liberale Partei in Anlehnung an die westdeutsche FDP und mit der NDPD eine allerdings gemässigt national ausgerichtete "nationaldemokratische" Partei, die in der BRD mit der NPD ein radikales Äquivalent hatte. Im Grunde wären also die alten Blockparteien aus der früheren DDR wieder vorhanden und gemeinsam wieder mächtig wie auch ein gemeinsames Kartell gegen mögliche neue Parteien bildend, die man als lästige Konkurrenz einfach nicht dulden will. In der Wirtschaft wären solche Kartelle zwischen Unternehmen übrigens verboten. In der Politik jedoch baut ein solches Kartell gemeinsam eine "Brandmauer", die man sicher in 50 oder 100 Jahren noch halten möchte - doch das wollte schon einmal jemand, der wenige Monate später ins Exil gehen musste, um einer Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
https://uncutnews.ch/koalitionsvertrag-2025-mehr-kontrolle-weniger-freiheit-fuer-den-einzelnen/

#Deutschland #Koalition #GroKo
Koalitionsvertrag 2025: Mehr Kontrolle, weniger Freiheit für den Einzelnen

Der neue Koalitionsvertrag 2025: Ein Masterplan zur Bürgererziehung?

#CDU, #CSU und #SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2025 auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das wie ein technokratischer Erziehungsplan für den Bürger wirkt. Zwischen digitaler Identität, verstärkter #Überwachung und disziplinierender Sozialpolitik scheint das Idealbild eines kontrollierten, verwertbaren und jederzeit abrufbaren Staatsbürgers auf. Eine kritische Bestandsaufnahme.
https://www.zlv.lu/db/1/1410995658060/0

#Deutschland #Koalitionsvertrag #Verfassungsbruch
Koalitionsvertrag Deutschland - Ein klarer und offener Verfassungsbruch

Deutsche Kommunisten betrachten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Fortsetzung der Politik der Aufrüstung und der sozialen Kürzungen mit anderen Mitteln.

Mit dem Programm, das #CDU, #CSU und #SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher, stellt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einer Erklärung fest. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer Wehrpflicht an die Waffen gezwungen werden.

»Im Koalitionsvertrag wird behauptet, daß der Wehrdienst ‚zunächst auf Freiwilligkeit‘ basieren soll«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Friedrich #Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, daß die Betonung hier auf ‚zunächst‘ liegt.« Die DKP verweist auf Berechnungen der #NATO, nach denen bei einem möglichen Krieg gegen #Russland 5.000 Soldaten pro Tag sterben würden. Der Präsident des Reservistenverbands Patrick Sensburg hat deshalb bereits die Aufstellung eines »Massen-Heeres« gefordert. »Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht«, sagte Sensburg gegenüber »t-online«.

»Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können«, kommentiert Patrik Köbele. »Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.«
https://freedert.online/inland/243765-spd-mitglieder-stimmen-fuer-koalitionsvertrag/

#Deutschland #GroKo #SPD
SPD stimmt für Koalitionsvertrag - Merz kann nun Kanzler werden

Nach der Zustimmung von #CSU und #CDU haben nun auch die SPD-Mitglieder Ja zum #Koalitionsvertrag gesagt. CDU/CSU und SPD haben zwölf Stimmen Mehrheit im #Bundestag. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag ist für nächste Woche geplant.

Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag ist für Dienstag geplant. Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Merz' Wahl gilt als weitgehend sicher. Nach der Wahl und Vereidigung von Merz werden die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. CDU und CSU haben ihre künftigen Kabinettsmitglieder bereits Anfang der Woche benannt. Die SPD will dies erst am kommenden Montag tun.
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https://freedert.online/inland/244805-innenminister-dobrindt-laesst-koenigreich-deutschland/

#Innenpolitik #Deutschland #Gesellschaft
Innenminister Dobrindt lässt "Königreich Deutschland" verbieten

#RTde - Innenminister #Dobrindt lässt "Königreich Deutschland" verbieten – "König" Peter Fitzek in Haft

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat am Dienstagmorgen den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Vereinigung, medial als größte "#Reichsbürger-Gruppe" Deutschlands bezeichnet. Zur Begründung des Verbots und der zuvor erfolgten bundesweiten Razzien in sieben Bundesländern heißt es aus dem #BMI, dass Fitzek und sein Verein "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" Deutschlands richten würden.

In den frühen Morgenstunden informierte das #SocialMedia-Team des Bundesinnenministeriums über die landesweit koordinierte Aktion gegen Fitzek und seinen Verein. BMI-Chef Dobrindt erklärte im Rahmen eines X-Beitrags:

"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten 'Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten."

#Kommentar: Eine Gruppe, die zudem als Verein auftritt, politisch zu bewerten, ist schon recht schwierig, aber Reaktionen darauf sollten schon verhältnismässig und rechtlich vertretbar sein. Ein Verbot durch ein Ministerium, das ohne vorherige Gerichtsprozesse oder Urteile erfolgt, kann man jedoch schon als überzogenen Schnellschuss sehen. Auch die Begründung lässt statt einer Reaktion auf konkrete und nachgewiesene Straftaten (die gab es hier wohl nicht einmal) eher auf ein statuiertes Exempel schliessen, das sich an alle Menschen richtet, die mit der Regierung und der Politik unzufrieden sind und davon abweichende Ideen haben. Doch hier genau hinkt es gewaltig, denn jedes von der gleichen Regierung eingebrachte und umgesetzte Gesetz war, bevor man es in einem Parlament beschlossen hat, demnach im Grunde ungesetzlich und gegen die herrschende Ordnung gerichtet zu verstehen. Der springende Punkt ist, dass man Dinge demokratisch auf den Weg bringen kann, ohne dass sie vor einem Beschluss als "illegal" bezeichnet werden können und erst dann illegal werden, wenn man sie aktiv und konkret umsetzt, ohne dass es zuvor eine parlamentarische und ausreichende Mehrheit gab. Ob man das auf einen Verein, der sich als geschlossene Gesellschaft präsentiert und sich hierbei eigene Regeln gibt, als "staatsgefährdend" anwenden kann, erscheint höchst zweifelhaft und birgt die Gefahr, dass künftig auch Anhänger von Rollenspielen (#RPG) und Onlinespiel-Gilden in die Verfassungsfeindlichkeit gezogen werden könnten. Eine Umsturzgefahr jedenfalls kann man hier kaum vermuten und auch einer Rentnergruppe von 12 Personen kann man wohl kaum glaubhaft unterstellen, einen bewaffneten Putsch durchführen zu können. Spinner mögen das allemals sein, aber ist spinnen in Deutschland schon verboten?
https://freedert.online/inland/255369-dobrindt-kuendigt-naechste-milliardenausgaben-an/

#Finanzen #Milliarden #Aufrüstung
Milliardenausgaben - Aufrüstung beim Bevölkerungsschutz

#RTde - Dobrindt kündigt nächste Milliardenausgaben an: "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz"

#Bunker, #Sirenen, schweres Gerät: Der geplante Ausbau des #Katastrophenschutz kommt den #Steuerzahler teuer zu stehen. Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) nennt die Zahl von zehn Milliarden Euro bis 2029. Zudem sind Krisenübungen mit der #Bundeswehr geplant.

Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche #Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen. Warnsysteme wie Sirenen und digitale Techniken auf dem Handy der Bürger werden angeschafft.

#Kommentar: Was hier oberflächlich und flüchtig betrachtet womöglich positiv wirkt, denn man will ja die Bevölkerung schützen, sollte man allerdings auch mal etwas weiter denken. Schutz vor Gefahren, die eine Regierung selbst heraufbeschwört, ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern (wie alle weiteren Ausgaben) vor allem viele geplante Ausgaben, die zum Einen jene finanzieren müssen, die man zuvor dem Risiko der (Kriegs-)Gefahr erst ausgesetzt hat und die zum Anderen wieder kräftig versteuert sind. Von allem, was am Ende ausgegeben wird, fliesst vor allem die Mehrwertsteuer zurück in die Staatskasse und daneben noch viele kleinere Nebensteuern und Abgaben, mit denen einzelne Bereiche zusätzlich belegt worden sind. Es werden also zuerst einmal Ausgaben und Schulden generiert, die das Volk zu tragen hat, dann wird ausgeführt, woran das Volk finanziell beteiligt ist und von allem fliesst ein erheblicher Teil wieder als sauberes Geld zurück an den Fiskus, der davon nicht etwa die Schulden tilgt, sondern immer wieder neue aufnimt. Kann natürlich alles mal wieder nur eine #Verschwörungstheorie sein und in "Wahrheit" wollen die Parteien nur gut zu uns sein - völlig selbstlos. Auch die unter "digitale Techniken auf dem Handy der Bürger" zu verstehenden Zwangs-Apps haben sicher nichts mit Überwachung und Kontrolle zu tun. Doch der beste Schutz wäre noch immer, die Gefahr erst gar nicht aufkommen zu lassen. Doch der aktuelle Kriegskurs lässt leider tatsächlich anderes vermuten...
https://t.me/ostnews_faktencheck/18386

#AfD #BRICS #Russland
Landesverrat? - Russland- und BRICS-Reise von AfD Abgeordneten kritisiert

#Tagesspiegel - „Das ist Landesverrat" Politiker der Union kritisieren Russland-Reise von AfD-Abgeordneten scharf

AfD will nach Sotschi zu BRICS-Gipfel reisen – und muss viel Kritik einstecken

Die AfD-Politiker Steffen Kotré, Rainer Rothfuß, Jörg Urban und Hans Neuhoff wollen an einer Konferenz der #BRICS-Staaten im russischen Sotschi teilnehmen. Es handelt sich um das „BRICS-Europa-Symposium“, das vom 13. bis 17. November in Russland stattfindet.

Nun kommt es zu heftiger Kritik gegenüber der Partei. So spricht der #CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von „Landesverrat“. Die AfD sei „der verlängerte Arm“ des russischen Präsidenten in Deutschland und „das Sprachrohr Moskaus“. Auch #CDU-Außenpolitiker Roderich #Kiesewetter bezeichnete die Reise als sicherheitspolitisch gefährlich.

#Kommentar: Russland ist unbestritten Mitglied der BRICS Staatengemeinschaft (neben 12 weiteren Staaten, die mehr als die Hälfte der #Weltbevölkerung vertreten) und der BRICS-Kongress findet auch in Russland statt, doch hier geht es um die weltweit mit Abstand grösste internationale Organisation, die sich eine neue und fairere wirtschaftliche und politische #Weltordnung auf die gemeinsame Fahne geschrieben hat. Ziel ist hier allerdings kein gegen Europa gerichtetes Komplott Russlands, sondern ein internationaler Kongress, der neue Formen internationaler Zusammenarbeit fördern möchte. Daran ist schon einmal nichts auszusetzen. Dass es mit der aktuellen Weltwirtschaft nicht wie gehabt weitergehen kann, sieht man weltweit deutlich mehrheitlich und möchte natürlich auch die entsprechenden Weichen dafür stellen, dass dies auf eine verträgliche Weise geschehen kann. Dies möchte man in den westlichen Staaten allerdings nicht, weil man unbedingt an der so genannten #Führungsrolle des Westens (12-15% der Weltbevölkerung) festhalten und seinen Einfluss (notfalls mit Gewalt: #RegimeChange, Aufstände, Krieg, Sanktionen oder Embargo) behalten möchte. Selbstverständlich ist es sinnvoll, sich mit Plänen und Möglichkeiten für die Entwicklung der Weltwirtschaft zu beschäftigen und das wäre auch eine elementare Aufgabe der westlichen Regierungen. Doch die westlichen Eliten boykottieren alles, was nicht von ihnen selbst kommt und nicht hauptsächlich ihnen selbst nutzt. Dass der grösste Teil dieser Welt (85-87% der Weltbevölkerung leben nicht in einem westlichen Staat und nahezu 60% aller Menschen (fast 4x so viele wie im gesamten Westen) leben in einem der BRICS Staaten. Sind diese Menschen nun allesamt böse oder Verräter?

Siehe auch https://t.me/FreieInfos24/50724
https://freedert.online/meinung/261365-zu-teure-senioren-junge-union/

#Senioren #Renten #Gesellschaft
Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

#RTde - Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

Der #Bundestag diskutiert mal wieder über die Alterssicherung. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Mütterrente gerechter zu gestalten und sogenannte Haltelinien sechs Jahre zu verlängern, um das Rentenniveau nicht weiter in den Keller rutschen zu lassen. Doch selbst ein paar Jahre Status-quo-Erhalt sind einigen Unionsmitgliedern noch zu viel: Die "Junge Gruppe" – 18 Nachwuchsabgeordnete der #CDU und #CSU – will den Entwurf blockieren und bläst zum Kampf "Jung gegen Alt".

#Kommentar: Damit sollte sich jeder, der entweder bereits Rente bezieht oder in Bälde in diesen Lebensabschnitt kommt, überlegen, ob die Union tatsächlich noch wählbar ist. Die entsprechenden Abgeordneten allerdings sollten sich überlegen, dass auch sie selbst einmal älter werden und womöglich nicht ihr Leben lang in der Politik aktiv auf Sonderrenten spekulieren können. Doch womöglich handelt es sich eh um vermögende Parsonen, für deren Lebenabend längst ausreichend gesorgt ist und die von den Geldern leben wollen, die man anderen Menschen nicht gönnen mag.
https://freedert.online/inland/275361-achgut-gegenstand-staatsschutzermittlung/

#Medien #Staatsschutz #Kriminalisierung
Kriminalisierung - ACHGUT Gegenstand einer Staatsschutzermittlung

Offenbar ist selbst das Nachdenken verboten; zumindest, wenn es um die Geschichte der Losung geht, wegen der Björn Höcke verurteilt wurde. Achse des Guten belegte vor zwei Jahren, dass das ursprünglich eine SPD-Parole war. Deshalb wird auch gegen sie ermittelt.

Auslöser ist ein vor zwei Jahren erschiener Artikel, der sich mit den historischen Hintergründen der Formulierung "Alles für Deutschland" befasst, wegen der der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke nach demselben Paragrafen verurteilt wurde. In diesem Artikel wird belegt, dass die inkriminierte Formulierung in etwas anderer Form vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold genutzt wurde, der paramilitärischen Organisation der – SPD. Dessen Losung lautete "Nichts für uns – alles für Deutschland". Neben dieser größten Massenorganisation der Weimarer Zeit werden auch noch eine Reihe anderer Organisationen zitiert, die diese Losung verwendeten.

#Kommentar: Ermittlungen nun gegen eine Plattform, die diesen Slogan nicht einmal verwendet, sondern lediglich über seine Herkunft berichtet, sollen offenbar jede Diskussion über die Vorgänge rund um die angebliche #SA-Parole unterbinden, die nach neueren Erkenntnissen sogar von der #SPD Anfang der 1930er Jahre verwendet wurde, nach früheren Erkenntnissen sogar aus dem frühen 19. Jahrhundert stammt, also über 100 Jahre vor Gründung der SA oder der nationalsozialistischen Partei, sogar Jahrzehnte vor Gründung der SPD https://t.me/FreieInfos24/43343. Bei diesen so genannten "Ermittlungen" geht es offenbar also nicht darum, die Wahrheit zu ermitteln, sondern allein darum, die Diskussion darum zu kriminalisieren, damit der deshalb verurteilte #AfD Politiker Björn #Höcke auch nur verurteilt bleibt, um ihn weiterhin politisch motiviert als "Rechtsbrecher" zu diffamieren, was im aktuellen Wahljahr seiner Partei möglichst viele Stimmen kosten soll. Es geht also um #Wahlmanipulation durch verdrehen von Tatsachen und die Verhinderung, dass das ans Licht kommen könnte. Merkwürdig in dem Zusammenhang ist allerdings auch, dass eine #CSU Ministerin für die 2018 Verwendung des gleichen Spruches keinerlei Verfolgung ausgesetzt war https://t.me/FreieInfos24/43390.