Freie Infos 24
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Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
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https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

#Urteil #Berlin
#WSWS - #Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher #Kriegspolitik in der #Ukraine verurteilt

Das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten.

Ein Richter am Amtsgericht verurteilte Bücker deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro, ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe. Sein kriminelles Vergehen nach § 140 Strafgesetzbuch habe darin bestanden, „ein Verbrechen der Aggression (§ 13 Völkerstrafgesetzbuch) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich in einer Versammlung gebilligt zu haben“.

Das Urteil erging im Strafbefehlsverfahren, das keine mündliche Verhandlung mit Anhörung des Angeklagten und Zeugenvernehmung vorsieht. Der Angeklagte kann nach Erlass des Strafbefehls binnen zwei Wochen Einspruch erheben, was Bücker Berichten zufolge getan hat.

#Kommentar: Hier wurde bereits darüber berichtet, allerdings haben die vorangegangenen Meldungen nicht die Form des Verfahrens angesprochen und auch nicht erwähnt, dass bereits Einspruch erhoben wurde. Das Urteil per Strafbefehl ist also noch nicht rechtskräftig und womöglich wird es zu einem ordentlichen Verfahren kommen.
👎5
https://www.wsws.org/de/articles/2023/05/20/gmyj-m20.html

#USA #Kriege #Opfer
Seit 2001 haben US-Kriege 4,5 Millionen Todesopfer gefordert

#WSWS Mai 2023 - Das Cost of War Project der Brown University veröffentlichte am Montag einen vernichtenden Bericht, laut dem infolge der von den USA geführten Kriege seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen gestorben sind.

Das Forschungsprojekt veröffentlicht regelmäßig – sehr konservative – Schätzungen über die Zahl der direkten Opfer dieser Kriege. Im aktuellen Bericht widmet es sich jedoch den indirekten Todesfällen infolge der Zerstörungen in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, Verkehr und der gesamten Wirtschaft im Zusammenhang mit diesen Kriegen. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen Todesopfern verteilt sich auf #Afghanistan, den #Irak, #Libyen, #Somalia, #Syrien und Teile von #Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden.

#Kommentar: Weitere Kriege und Konflikte oder erfolgte wie versuchte Umstürze mit direkter oder oft indirekter Beteiligung der USA sind hier nicht einmal berücksichtigt, aber insgesamt kann man wohl geschätzt von über 5 Millionen Todesopfern ausgehen und eine zweistellige Millionenzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen annehmen - und all dies nur seit 2001 und oft unter Beteiligung weiterer westlicher Staaten und der NATO. Zudem hat die NATO während ihres gesamten Bestehens noch keinen einzigen Krieg zur Verteidigung eines ihrer Mitgliedsländer führen müssen, so dass man bei praktischer Beteiligung an einer ganzen Reihe von Kriegen (darunter auch Angriffskriege) wohl kaum noch von einem Verteidigungsbündnis ausgehen kann.
😢2
https://www.wsws.org/de/articles/2024/03/04/leak-m04.html

#Deutschland #Kriegspartei #TaurusLeak
Führende deutsche Militärs planen direkte Angriffe auf Russland

Dass deutsche Generäle konkret massive Angriffe auf russische Ziele planen, entlarvt Scholz’ Behauptung, Deutschland sei „keine Kriegspartei“, als reine Augenwischerei.

World Socialist Web Site #WSWS - Führende deutsche Generäle und die Bundesregierung diskutieren konkret darüber, wie die Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ in die Ukraine geliefert und von dort gegen russische Ziele eingesetzt werden können. Das geht aus einem etwa 30-minütigen Gespräch vom 19. Februar hervor, dass offenbar von russischen Geheimdiensten abgehört und am Wochenende vom russischen Nachrichtensender RT veröffentlicht wurde.

#Kommentar: Die World Socialist Web Site (#WSWS) ist eine weltweit in mehreren Sprachen berichtende linksorientierte (sozialistische) Plattform, von der aus man die sich selbst als "links" verortende deutsche Bundesregierung als höchst rechts und imperialistisch sieht.
https://www.wsws.org/de/articles/2024/04/29/krah-a29.html

#Politik #Deutschland #AfD
Bundestagsparteien und Medien werfen der AfD mangelnden Patriotismus vor

Nachdem die #Ampel-Koalition das politische Programm der AfD in der Flüchtlings- und Innenpolitik weitgehend übernommen hat, versucht sie nun, die Partei von #Gauland, #Höcke, #Chrupalla und #Weidel auch außenpolitisch rechts zu überholen.

#Kommentar: Der verlinkte Beitrag stammt von der ultra-linken Plattform "World Socialist Web Site" (#WSWS), wo man sich offenbar anschickt, einige aktuelle Bundestagsparteien noch weiter rechts zu verorten als die bereits als "faschistisch" gesehene AfD. Dies ist schon eine durchaus interessante Entwicklung, zudem sich die besagten Parteien selbst eher als "links" sehen. Dazu passt allerdings auch die Aussage von Sahra Wagenknecht, die in einem NIUS-Interview auf die Linkspartei gemünzt sagte "wenn das links sein soll, dann bin ich keine Linke". Begriffe wie "links" oder "rechts" werden mittlerweile von breiten Schichten als Kampfbegriffe gegen politische Gegner in einer Weise benutzt, die von echten linken oder rechten Ansprüchen stark abweichen.
https://www.wsws.org/de/articles/2024/08/14/bund-a14.html

#Deutschland #Palästina #Russland
#Bundesregierung unterstützt Tabeen-Massaker und #Kursk-#Invasion

#WorldSocialistWebSite - Für die herrschende Klasse Deutschlands, die die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte begangen hat, gehören Völkermord und Weltkrieg wieder zur politischen Normalität. Die Aussagen von Regierungs- und Ministeriumssprechern auf der Bundespressekonferenz am Montag legten davon ein schockierendes Zeugnis ab.

Nachdem das Auswärtige Amt zunächst in einem Tweet auf X einige Krokodilstränen über den israelischen Angriff auf die Tabeen-Schule in Gaza-Stadt vergossen hatte, stellte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Wolfgang Büchner unmissverständlich klar, dass Berlin derartige Massaker und das völkermörderische Vorgehen der israelischen Armee insgesamt unterstützt.

#Kommentar: Die World Socialist Website (#WSWS) ist eine internationale linke Plattform und im hier verlinkten Beitrag werden auch einige Hintergründe genannt, die von den offiziell durch die Bundesregierung propagierten Perspektiven deutlich abweichen, die man auch kennen sollte.
https://www.wsws.org/de/articles/2024/11/09/anti-n09.html

#Antisemitismus #Bundestag
Bundestag beschließt "rechtsextreme" Antisemitismus-Resolution

Die Verabschiedung einer sogenannten „Antisemitismus“-Resolution durch den Bundestag am Donnerstag unterstreicht einmal mehr, dass die herrschende Klasse Deutschlands einen #Völkermord unterstützt und nie wirklich mit dem #Faschismus gebrochen hat. Die Resolution hat nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus oder dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Es handelt sich um ein rechtsextremes Dokument, das darauf abzielt, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

#Kommentar: Die links-sozialistische World Socialist Web Site (#WSWS) ist eine weltweite streng linke und sozialistische Plattform, aus deren Sich die deutsche Bundesregierung, die sich selbst als "links" sieht, sehr viel eher als rechtsextrem zu bezeichnen wäre, wenn es nicht nach dem geht, wie sich die deutsche Politik selbst nennt, sondern gemessen an ihren Taten und Hintergründen. Hier kann man sicherlich auch anderer Meinung sein, doch ist dies nun einmal eine Sichtweise aus tatsächlich linker Richtung, die deutsche Politik etwas anders sieht und beurteilt als diese sich selbst. Man muss diese Sichtweise nicht übernehmen, aber sollte schon zur Kenntnis nehmen, dass es sie gibt und wie sich dies argumentativ begründet. Zur Antisemitismus-Resolution hatte sich am Freitag erst #RTde zu Wort gemeldet https://t.me/FreieInfos24/46481 und ein weiteres Indiz lieferte sogar die damalige Bundeskanzlerin Merkel in einer kurzen aber einprägsamen Rede im Jahr 2016 https://t.me/FreieInfos24/39639 in der jede Kritik am Staat Israel bereits mit "Hass auf jüdische Menschen" in Verbindung gebracht wurde und die diesjährige Verurteilung eines jüdischen Israeli in Deutschland wegen seiner Kritik an der eigenen (israelischen) Regierung wegen "Antisemitismus" https://t.me/FreieInfos24/42915
https://www.wsws.org/de/articles/2025/01/04/baer-j04.html

#Nahost #Syrien #Baerbock
Feministische Aussenpolitik - Baerbock trifft al-Qaida Terroristen in Syrien

#WSWS - Feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock trifft al-Qaida Terroristen in Syrien

Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“.

#Kommentar: Die Grünen (werden in China und einigen russischen Medien als "rechtsextrem" gesehen) verkaufen sich so gern als linke, fortschrittliche und progressive Partei, doch mit WSWS (World Socialist Web Site) kommentiert eine weltweite echte linke Plattform eine andere Sichtweise auf diese Grünen und die deutsche Aussenministerin Baerbock, der man Zusammenarbeit mit reaktionären Regimen vorwirft. Eine linke Verortung der Grünen kann man also durchaus bezweifeln.
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https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/03/ilot-f03.html

#Handelskrieg #Wirtschaftskrieg #Trump
Trump startet globalen Handelskrieg - Erste Ziele Kanada und Mexiko

#WSWS - Trump eröffnet globalen Handelskrieg mit Kanada und Mexiko als ersten Zielen

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit der Verhängung von Strafzöllen gegen die drei größten Handelspartner des Landes die nächste Eskalationsstufe eines globalen Handelskriegs eingeläutet.

Ab Dienstag werden die USA einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus #Kanada und #Mexiko erheben. Auf Waren aus #China, die bereits unter der ersten Trump- und #Biden-Regierung mit einer Vielzahl von Zöllen belegt wurden, werden zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent erhoben.

Trump hat signalisiert, dass dies nur der erste Schritt in einem umfassenderen Versuch ist, die Weltwirtschaft, die Geopolitik und die Klassenbeziehungen zugunsten des amerikanischen Imperialismus neu zu ordnen. Weitere Handelskriegsmaßnahmen gegen die #EU und andere Länder sollen noch in diesem Monat angekündigt werden.

#Kommentar: Je nach Sichtweise könnte man hier eine hybride Massnahme in einem heimlich und verdeckt bereits laufenden 3. Weltkrieg sehen oder als "Ersten Handels-Weltkrieg" oder "Ersten Weltwirtschaftskrieg", der in manchen Ländern auch militärisch oder militärisch unterstützt wird. Die Ziele wären in jeder nominellen Variante immer gleich. Es steht immer die selbsternannte Führungsmacht ganz oben, die sich auch die Ziele und Vorteile aussucht und zudem bestimmt, wer darunter zu leiden hat und wer am Ende die Zeche bezahlt, dabei allerdings peinlich darauf achtet, selbst nur unter "Vorteile" aufzutauschen. Da, wie der Beitrag ausführt, einige der genannten Dinge bereits während Trumps erster Amtszeit begannen und teilweise unter Biden fortgesetzt wurden, läuft die Sache auch bereits seit einigen Jahren zumeist unerkannt und heimlich entweder nicht beachtet oder vertuscht. Heute wird es um so deutlicher und für jeden erkennbar, der hinschaut und sich Gedanken über die Dinge macht.
https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/10/qdva-f10.html

#Palästina #Israel #USA
Israel schafft im Westjordanland ein zweites Gaza

#WSWS - Israel schafft im #Westjordanland mit Trumps Unterstützung ein zweites #Gaza

Die israelische Regierung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Benjamin #Netanjahu hat unter dem Deckmantel der Waffenruhe in Gaza eine Militäroffensive begonnen, die sich auf das Flüchtlingslager in Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands sowie die Städte Tulkarem und Tammun konzentriert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte #(IDF) haben im Rahmen der Operation „Eiserne Mauer“ in Dschenin und Tulkarem ganze Stadtteile mit massiven Luft- und Drohnenangriffen pulverisiert, zehntausende Palästinenser zur Flucht gezwungen und eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Massentötungen begonnen.

#Kommentar: Die Palästinenser, die noch vor einigen Jahrzehnten die gesamte Region besiedelt hatten, mussten nach der Gründung des Staates Israel bereits zu Millionen ins Ausland flüchten. Derzeit leben weit mehr Palästinenser in alle Welt verstreut als in der eigenen Heimat, aus der sie vertrieben wurden. Die letzten beiden zusammenhängenden Siedlungsgebiete der Palästinenser sind der Gazastreifen und das Westjordanland. Verlieren die Palästinenser ihre Siedlungsgebiete, wären sie auch kein Volk mehr. Der Gazastreifen wurde bereits nahezu unbewohnbar gemacht und die Bewohner (über 2 Millionen Menschen) sollen "freiwillig" ins Ausland ausreisen. Nun beginnt man im Westjordanland mit "Säuberungen". Für das Westjordanland besteht bereits länger die Absicht, durch Israel annektiert zu werden. Jordanien hatte vor Jahrzehnten auf das Westjordanland verzichtet, damit die Palästinenser dort und im Gazastreifen einen eigenen Staat bilden können. Israel will allerdings keinen palästinensischen Staat zulassen und setzt offenbar jetzt dazu an, die "Problematik" endgültig zu lösen. Im Gazastreifen steht man mit US Unterstützung aktuell offenbar kurz vor dem Erreichen dieses Ziels.
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https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/10/duel-f10.html

#Medien #OlafScholz #Merz
Scholz und Merz stimmen in allen wesentlichen Fragen überein

#WSWS - Die 90-minütige Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (#SPD) und seinem möglichen Nachfolger Friedrich Merz (#CDU), die die #ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte, war als „Duell“ angekündigt worden. Sie war nichts dergleichen.

Scholz und Merz stimmten in allen wesentlichen Fragen überein und versuchten sich gegenseitig rechts zu überholen. Themen, die Millionen berühren – steigende Preise und Mieten, wachsende Armut und sinkende Renten, Bildungs- und Gesundheitskrise, Massenentlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie, Klimakrise – wurden entweder gar nicht oder nur am Rande berührt.

#Kommentar: Gerade die SPD gibt sich in Deutschland gern als "linke" Partei, doch wenn man sich die Sichtweise einer wahren linken Plattform wie der World Socialist WebSite (WSWS) einmal zu Gemüte führt, sieht man die deutsche Sozialdemokratie bereits als "rechts" an, die bürgerliche CDU allerdings erst recht. Deshalb fehlt in den üblichen Betrachtungen auf die deutschen so genannten "Alt-Parteien" eine Sichtweise von links aus gesehen. Man sieht daran aber auch, wie unsinnig diese Klassifizierung von Links und Rechts eigentlich ist, denn es kommt immer auf den Standpunkt des Betrachters an. Für jemand, der ganz links aussen am linken Rand steht, ist alles "rechts", so wie für "Rechtsaussen" eben alles "links" ist. Doch kommt es am Ende nicht darauf an, wo man steht, sondern nur darauf, wie man ganz konkret handelt...
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https://www.wsws.org/en/articles/2025/06/17/ikgu-j17.html

#Israel #Angriffskrieg #Deutschland
Deutsche Regierung unterstützt israelischen Angriffskrieg
(Teil-Übersetzung, Original englisch)

#WSWS - Die #Bundesregierung hat Israel nach dem Angriff auf den Iran ihre volle Unterstützung zugesagt. #Bundeskanzler Friedrich #Merz (CDU), Vizekanzler Lars #Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann #Wadephul (CDU) haben den unprovozierten Angriff auf das 90-Millionen-Einwohner-Land mit dem "Recht auf Selbstverteidigung" Israels begründet.

Dabei verachten sie nicht nur die Fakten, sondern auch das #Völkerrecht. Ihre Unterstützung für die israelische Aggression zeigt, dass sie bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele vor keinem Verbrechen zurückschrecken werden. Nachdem sie bereits die Bombardierung, den Hungertod und die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern unterstützt haben, verteidigen sie nun die gezielte Ermordung hochrangiger iranischer Militärs, Politiker und Wissenschaftler, die Bombardierung iranischer Hochhäuser, Industrieanlagen und Treibstoffdepots und Israels Versuch, die gesamte Region in Brand zu setzen.

#Hinweis: Der komplette Beitrag der World Socialist Website ist hinter dem Link im Original (englisch) zu lesen!
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https://www.wsws.org/de/articles/2025/07/25/cngm-j25.html

#NATO #Kriegsvorbereitung #Russland
Krieg gegen Russland - NATO plant Militarisierung des Hafens von Rotterdam

#WSWS - Nato plant Militarisierung des Hafens von Rotterdam zur Vorbereitung eines totalen Kriegs gegen Russland

Die NATO forciert ihre Pläne für einen totalen Krieg gegen Russland, die verbunden sind mit Maßnahmen zur Verhängung des Kriegsrechts gegen die Arbeiter in Europa. Besonders deutlich äußert sich dies in den Plänen der NATO den verkehrsreichsten Hafen Europas in Rotterdam zu militarisieren.

Die #FinancialTimes veröffentlichte am 14. Juli einen Artikel mit dem Titel „Europas größter Hafen rüstet sich für möglichen Krieg gegen Russland“, laut dem der Hafen „auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vorbereitet wird, indem Platz für Schiffe mit Militärgütern reserviert und die Umverteilung der Fracht geplant wird, falls ein Krieg ausbricht.“
https://www.wsws.org/de/articles/2025/09/26/pers-s26.html

#USA #Hegseth #Militär
Warum beruft USA die Militärkommandanten nach Washington ein?

#WSWS - Warum hat #Hegseth die Militärkommandanten nach Washington einberufen?

Kriegsminister Pete Hegseth hat Hunderte von US-Generälen und Admiralen zu einem Treffen Anfang nächster Woche in der Quantico Marine Corps Base außerhalb von Washington einberufen. Über die Versammlung, die außerordentlich kurzfristig und ohne Angabe von Gründen oder einer Tagesordnung einberufen wurde, berichtete am Donnerstag die Washington Post; sie wurde später vom Pressebüro des #Pentagon bestätigt.

Hegseth und das Pentagon haben keine Details zum Anlass der Versammlung bekannt gegeben. Die Post merkte an, dass „hochrangige Offiziere sagten, sie könnten sich an keinen anderen Fall in den letzten Jahrzehnten erinnern, in dem Kommandeure aus aller Welt so kurzfristig und ohne klare Tagesordnung einberufen wurden.“ Ein namentlich nicht genannter Offizier bezeichnete den Schritt als „höchst ungewöhnlich, fast beispiellos.“

#Kommentar: Solch eine Versammlung hat es konkret seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben. Man kann kaum über mögliche Gründe spekulieren, ohne es langsam wirklich mit der Angst zu tun zu bekommen. Harmlose Gründe wollen hier einfach nicht einfallen.