Lambrecht und die Meinungsfreiheitβ¦ Eine SPD-Ministerin dreht durch. Soziale Netzwerke mΓΌssen stΓ€rker in die Pflicht genommen werden. #netzDG #Facebook pic.twitter.com/R11N04piHi β BM der Justiz und fΓΌr Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) November 5, 2019 "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deswegen reformiere ich das #netzDG. Soziale Netzwerke mΓΌssen dem Bundeskriminalamt kΓΌnftig FΓ€lle schwerer HasskriminalitΓ€t melden", erklΓ€rt BM Christine Lambrecht. https://t.co/sEWwgGM9kY [β¦] https://ift.tt/33m6TkF
Lambrecht und die Realsatireβ¦ Ich hatte es doch gerade von den NetzwerkdurchsetzungsgelΓΌsten der Christine Lambrecht, die meint, Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht anfΓ€ngt. Soziale Netzwerke mΓΌssen stΓ€rker in die Pflicht genommen werden. #netzDG #Facebook pic.twitter.com/R11N04piHi β BM der Justiz und fΓΌr Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) November 5, 2019 "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deswegen reformiere ich das [β¦] https://ift.tt/36B2YT9