Lambrecht und die Hasskriminalität… Noch so’n Ding. Ist mir auch nicht gleich selbst aufgefallen, aber jemand auf Twitter hat mich drauf gebracht. "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deswegen reformiere ich das #netzDG. Soziale Netzwerke müssen dem Bundeskriminalamt künftig Fälle schwerer Hasskriminalität melden", erklärt BM Christine Lambrecht. https://t.co/sEWwgGM9kY #Hass — BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) […] https://ift.tt/2WO6yEN

Das pseudojuristische Geschwätz der Juristin Nancy Faeser (Bundesinnenministerin)… Ihr Schwerpunkt liegt anscheinend mehr auf Ideologie und Wirtschaftsrecht als Strafrecht. Oder? Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet, bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen. @derspiegel — Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 17, 2021 Weder „Hass“ noch „Hetze“ im Allgemeinen sind Straftatbestände oder auch nur hinreichend […] https://ift.tt/3secAjP

Der Kampf gegen Hass in Medien und Internet… Ach, wenn doch der Mielke das noch hätte erleben können. Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) will noch stärker gegen #Hass in Medien und Internet vorgehen. Eine Software, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeitet, soll helfen. https://t.co/ITqhKyWW6T — SWR Aktuell BW (@SWRAktuellBW) January 13, 2022 Die baden-württembergische Landesmedienanstalt LFK will mit einer KI-basierten Software strafbare, jugendgefährdende […] https://ift.tt/3tmCEtO

Nancy Faeser und die Verfassung… Überaus bedenklich. Sie schimpft auf Verfassungsfeinde, scheint aber selbst auf die Verfassung zu pfeifen. Die kann das Twittern auch nicht lassen: Jeder hat das #Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um #Hass und #Hetze geht. #Rechtsextremisten missbrauchen die #Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den #Staat. Wir werden dort […] https://ift.tt/3AgQ1gp