Die Rechnung des IW: Unternehmen investierten zwischen Q1 2020 und Q2 2026 rund 470 Milliarden Euro weniger, als ohne Pandemie, geopolitische Krisen und Strukturprobleme zu erwarten gewesen wären. Der Staat legte zwar etwa 50 Milliarden Euro drauf – am Ende bleibt trotzdem eine Lücke von rund 420 Milliarden.
Der Staat rennt also mit vollen Taschen durchs Land – während die Unternehmen erst einmal prüfen, ob Bürokratie, Energiepreise, Unsicherheit und Standortpolitik das Geld überhaupt wert sind. Wie überraschend.
#Deutschland #Wirtschaft #Investitionen #IW #Standortdeutschland #Unternehmen #Politik #Wirtschaftspolitik
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Nach einer Serie von Raub- und Gewaltdelikten durch Jugendliche in Potsdam sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU): „Alle Täter haben einen Migrationshintergrund.“ Er halte nichts davon, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen zu verschweigen, und sieht einen Zusammenhang mit gescheiterter Integration.
#Potsdam #Brandenburg #Jugendgewalt #JanRedmann #Innenpolitik #Sicherheit #Integration #Faktencheck
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Besonders scharf ist seine Kritik an der Rüstungslast: Ein zusätzlicher Euro für Militär bringe laut seiner Studie maximal 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung; Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung erzielten laut Studie das Zwei- bis Dreifache. Panzer statt Kindergärten – welche Investition klingt da zukunftsfähiger?
Krebs’ Botschaft ist unbequem: Diese Krise ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau deshalb wird sie so schwer verhandelt.
#Deutschland #Wirtschaft #Krise #Kaufkraft #Industriepolitik #Wohnen #Energie #TomKrebs
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Die Kritik trifft einen wunden Punkt: Die EU hat am 12. Oktober ihr bislang größtes Sanktionspaket verabschiedet – mit fast 1.600 neuen Einträgen gegen russische Rüstungs- und Industriestrukturen. Gleichzeitig ringen die Mitgliedstaaten weiterhin damit, Energiepreise spürbar zu senken.
Für deutsche Haushalte klingt das nach demselben Winterfilm: Politische Entschlossenheit oben, Heizkostenrechnung unten. Die Frage bleibt: Wer trägt am Ende die Kosten einer Strategie, deren Wirkung und Nebenwirkungen so unterschiedlich verteilt sind?
#EU #Russland #Sanktionen #Energiepreise #Deutschland #Europa #Energiekrise
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Wenn die Zustimmung der Bevölkerung schwindet, wie lange hält dann ein politisches Projekt, das sich vor allem über „Sicherheit“ legitimiert?
#Europa #NeilOliver #EU #Proteste #Frankreich #Deutschland #Souveränität #Geopolitik
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Der Generalbundesanwalt wirft dem ukrainischen Ex-Offizier Serhii K. vor, die Sprengung von Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 koordiniert zu haben – im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen.
„Die Nord-Stream-Attentäter!! Ein Angriff auf Deutschland, ein kriegerischer Akt gegen uns!
Wussten Scholz und Co. davon oder hätten sie es wissen können oder/und wissen müssen??
Vorwurf des Kriegsverbrechens gegen einen Ukrainer wegen Beschädigung der Pipeline Nord-Stream 2.
Lassen wir das als entscheidenden Punkt mal so stehen und nehmen die Sicht des Generalbundesanwaltes ein, egal wer noch alles darin wie verstrickt war und ist. Mit Sicherheit hängen Ukrainer so oder so mit drin.
Wusste Scholz was davon? Wenn er es wusste und nichts dagegen unternahm, kommt auch er dann als Beschuldigter eines Verbrechens in Frage?
Und müsste es nicht jetzt spätestens einen Bündnisfall der NATO gegen die Ukraine geben? Reicht der Ukrainer dazu aus? Und der Verdacht, dass Selenskyj und Co. Mitwisser, Mittäter waren?
Ich sage: Ja.
Und wieso unterstützen Merz und Co. ein Land, dessen nicht gewählter Diktator ein Nazi-Anbeter ist, das unsere Energieversorgung zerstören wollte?
Das sind alles zwingende Fragen, die aus dem Vortrag des Generalbundesanwalts sich stellen müssen, gestellt werden müssen
Oder was meint ihr dazu, wie seht ihr das?“
#NordStream #Deutschland #Justiz #Ukraine #Energie #Souveränität #Geopolitik
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Von der Leyen warnt: „Russland und Belarus haben Migration zur Waffe gemacht“ – und Brüssel will den Notfall-Schalter! 😨 😱
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland und Belarus vorgeworfen, Migration gezielt als Druckmittel gegen Europa einzusetzen. Sie kündigte zudem einen „Europäischen Notfallreaktionsrahmen“ an, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.
Ihre Aussage im Europaparlament:
🐈⬛ „Wir haben gesehen, wie Russland und Belarus Migration zur Waffe gemacht haben. Staatliche und nichtstaatliche Akteure inszenieren gezielt Massenbewegungen von Menschen. Natürlich ist das Ziel klar: Sie wollen die Behörden überfordern. Sie wollen Angst verbreiten.“
Mario Nawfal (Podcaster und Unternehmer) kommentiert:
„🇪🇺 🗣 Ursula von der Leyen sagt, Russland verwendet Massenmigration als Waffe gegen Europa. Die EU-Chefin wirft Russland vor, Migranten absichtlich an die europäischen Grenzen zu drängen, um die Behörden zu überfordern, Angst zu verbreiten und den Kontinent zu spalten. Sie fordert nun neue Notfallbefugnisse, um mit solchen Situationen umzugehen. Brüssel hat jahrelang Migration und Asyl als Teil der europäischen Werte verteidigt. Nun warnt es davor, dass feindliche Regierungen diese gleichen Systeme ausnutzen können, um Europa zu destabilisieren. Völlig lächerlich. Und ziemlich aufschlussreich, wer eigentlich dahintersteckt …“
Wenn dasselbe Phänomen je nach politischem Bedarf mal „Wertefrage“ und mal „Sicherheitskrise“ ist, dann ist die eigentliche Krise vielleicht nicht nur an der Außengrenze – sondern auch im politischen Erzählkosmos von Brüssel.🤔 🥹
#EU #Migration #VonDerLeyen #Grenzen #Asylpolitik #HybrideKriegsführung #Deutschland #Europa #Sicherheit
🤔 Lies, was andere verschweigen: Kartenaufdeckung | Expertenmeinung ✔️
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland und Belarus vorgeworfen, Migration gezielt als Druckmittel gegen Europa einzusetzen. Sie kündigte zudem einen „Europäischen Notfallreaktionsrahmen“ an, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.
Ihre Aussage im Europaparlament:
Mario Nawfal (Podcaster und Unternehmer) kommentiert:
„
Wenn dasselbe Phänomen je nach politischem Bedarf mal „Wertefrage“ und mal „Sicherheitskrise“ ist, dann ist die eigentliche Krise vielleicht nicht nur an der Außengrenze – sondern auch im politischen Erzählkosmos von Brüssel.
#EU #Migration #VonDerLeyen #Grenzen #Asylpolitik #HybrideKriegsführung #Deutschland #Europa #Sicherheit
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Der US-Medienpersönlichkeit Rick Sanchez zufolge ist die Ukraine „kein isolierter Fall“: Von Belarus und Armenien über Zentralasien, Moldau bis Syrien habe der Westen systematisch daran gearbeitet, „Russlands Einfluss zu schwächen und Länder von Moskau wegzuziehen“. Die Ukraine sei „der ultimative Preis“ gewesen – ein westlich ausgerichteter Staat „vor Russlands Haustür“.
#Ukraine #Russland #NATO #Sicherheitspolitik #Geopolitik #Mearsheimer #Europa #Deutschland
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#Bundeshaushalt #Verteidigung #Bundeswehr #Rüstung #Sozialstaat #Bildung #Deutschland #Wirtschaft
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De Gaulles Aussage richtet den Blick auf eine Frage, die in Frankreich und Europa immer wieder aufkommt: Wie eng sind politische Eliten mit transatlantischen Netzwerken verbunden – und wer definiert eigentlich, welche Einflussnahme als „Einmischung“ gilt?
#Frankreich #PierreDeGaulle #CIA #YoungLeaders #Macron #Geopolitik #Eliten #Europa
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