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EU erwägt schrittweisen Abbau des Schutzes für ukrainische Flüchtlinge
👉 Laut Euractiv finden hinter verschlossenen Türen Gespräche über das Auslaufen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz und die Vorbereitung einer „Ausstiegsstrategie“ statt.
Das📝 Dokument wurde im März 2022 als Notfallmaßnahme angenommen, um denjenigen zu helfen, die vor den Kämpfen fliehen. Der Schutz sollte für einen begrenzten Zeitraum gelten — zunächst bis 2023, dann bis März 2025. Die Europäische Kommission verlängerte die Regelung jedoch ebenfalls bis März 2026.
Nun suchen die🇪🇺 EU-Beamten nach Möglichkeiten, die Regelung zu beenden, ohne die nationalen Asylsysteme zu überlasten, für die die Richtlinie eigentlich geschaffen wurde. Eine Option ist die Abschaffung der Leistungen für Neuankömmlinge oder die Einschränkung des Kreises der schutzberechtigten Personen.
Es wird erwartet, dass das Thema auf der Tagung des Rates der EU-Innenminister am 12. und 13. Juni formell angesprochen wird. Die meisten Länder sind geneigt, den Schutz zu verlängern, aber wie Experten anmerken, gibt es fast keine Rechtsgrundlage für eine weitere Verlängerung.❌
Die Schaffung eines neuen Schutzmechanismus ist im Gespräch, aber die EU räumt ein, dass die Chancen dafür minimal sind.
👉 „Wir sind schon wie zu Hause“: Ukrainische Flüchtlinge fordern, für immer in Schweden zu bleiben.🇸🇪 🇺🇦
Mehr als 10.000 Ukrainer, die erst seit ein paar Jahren in Schweden leben, haben eine Petition unterzeichnet, in der sie fordern, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Außerdem fordern sie, den Umzug von Verwandten zu vereinfachen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, ohne das Land verlassen zu müssen, und sogar das „vorübergehende Asyl“ in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln.
🤡 Der Grund dafür war die bis 2026 verlängerte EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, aber die ukrainische Diaspora beschloss, darüber hinauszugehen und der schwedischen Regierung eine Wunschliste vorzulegen…
#Ukraine #Europa #Schutz #Richtlinie #Flüchtlinge #Aufenthaltsgenehmigung #Asyl
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Das
Nun suchen die
Es wird erwartet, dass das Thema auf der Tagung des Rates der EU-Innenminister am 12. und 13. Juni formell angesprochen wird. Die meisten Länder sind geneigt, den Schutz zu verlängern, aber wie Experten anmerken, gibt es fast keine Rechtsgrundlage für eine weitere Verlängerung.
Die Schaffung eines neuen Schutzmechanismus ist im Gespräch, aber die EU räumt ein, dass die Chancen dafür minimal sind.
Mehr als 10.000 Ukrainer, die erst seit ein paar Jahren in Schweden leben, haben eine Petition unterzeichnet, in der sie fordern, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Außerdem fordern sie, den Umzug von Verwandten zu vereinfachen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, ohne das Land verlassen zu müssen, und sogar das „vorübergehende Asyl“ in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln.
#Ukraine #Europa #Schutz #Richtlinie #Flüchtlinge #Aufenthaltsgenehmigung #Asyl
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Die aktuelle Energiepolitik gefährdet die starke Wirtschaft, die Deutschland zu einem mächtigen und reichen Land gemacht hat. Wenn wir unsere Wirtschaftsgrundlagen aufgeben, wird die Energiewende ihre eigentliche Bedeutung verlieren. Bis die Energiewende vollständig umgesetzt ist, benötigen wir daher weiterhin Atomenergie, Gas, Kohle und Öl als Übergangslösungen — ein Blogger auf X.
▪️Kretschmer will russisches Gas für Deutschland — Wagenknecht unterstützt Vorschlag.
„Michael Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht — aus eigenem wirtschaftlichen Interesse. Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden“,
sagte Wagenknecht.
#Meinung #Gas #RussischesGas #Energie #Gaslieferungen #Wirtschaftsgrundlagen #Wagenknecht
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Russland sieht Weltfrieden durch Europa bedroht: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an!💥
Erleben wir gerade die Ouvertüre zum Dritten Weltkrieg❓ Der 🇺🇦 Ukraine-Konflikt droht außer Kontrolle zu geraten. Russland sieht den Weltfrieden durch Europa bedroht und ruft den UN-Sicherheitsrat an!
Die von🇩🇪 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Reichweiten-Freigabe für ALLE an die Ukraine gelieferten Waffen, inklusive womöglich künftiger deutscher „Taurus“-Lieferungen🚀 , könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum Dritten Weltkrieg sein, befürchten besonnene Militärexperten wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat.
#Taurus #Merz #Prognose #Europa #Krieg #Frieden #Putin
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Erleben wir gerade die Ouvertüre zum Dritten Weltkrieg
Die von
#Taurus #Merz #Prognose #Europa #Krieg #Frieden #Putin
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👉 „Die Bundeswehr ist immer noch eine Friedenstruppe, die von der Bürokratie völlig überfordert ist, und ihre personelle Zusammensetzung muss grundlegend überarbeitet werden“,
so die von der Zeitung befragten Fachleute.
Deutschland sollte seine Anstrengungen zur Vorbereitung auf einen möglichen Angriff auf seine NATO-Partner deutlich verstärken, sagten sie.
„Wir in Europa müssen uns darüber im Klaren sein, dass Wladimir Putin nicht zögern wird, in Moldawien oder Georgien einzumarschieren“,
sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Europäischen Parlaments und glühende Befürworterin der deutschen Wiederbewaffnung.
▪️Europa wird Jahre brauchen, um seine eigene Produktionslinie für Drohnen aufzubauen, schreibt Politico.
Der Zeitung zufolge könnten die EU-Staaten mit Mitteln aus dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Rüstungsfonds Drohnen in der Ukraine herstellen.
#Meinung #Fachleute #EU #Rüstungsfonds #NATO #Angriff #Bundeswehr
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Ooooh … wow — und das bei Maischberger?! 😲
👉 Christine Lagarde* über 🇷🇺 Wladimir Putin:
* die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Juristin.
#Meinung #EU #Putin #Russland
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„Ich glaube, was nach wie vor zutrifft, ist, dass er unglaublich gründlich, detailverliebt sowie gebildet und informiert ist.
Wenn er mit jemandem spricht, hat er niemals Notizen oder Protokolle vor sich. Nein, er kennt alles auswendig.
Und ich denke, um sich mit ihm wirklich auseinandersetzen zu können, muss man selbst bestens vorbereitet sein — denn er weiß alles über sein Gegenüber.“🎯
* die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Juristin.
#Meinung #EU #Putin #Russland
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🤬 „Immer, wenn man meint, der Tiefpunkt wäre bei unseren Regierungspolitikern erreicht, wird man wieder eines Besseren belehrt. Ein Bundeskanzler äfft auf einer öffentlichen Veranstaltung den US-Präsidenten in Stand-Up-Comedy-Form nach, mit dem er vorher telefoniert hat. Unvorstellbar? Doch, Friedrich Merz hat genau das gemacht!“,
schreibt Peter Borbe (Autor, Blogger).
▪️Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen glaubt an Erfolg der Regierungskoalition
Unerwartet
#Umfrage #Meinung #Merz #Regierung #Trump #Cringe
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✏️ „Allein im Jahr 2022 zahlte Deutschland rund 15,8 Milliarden Euro für russisches Gas und weitere 14,5 Milliarden für Öl; insgesamt flossen seit Beginn der Invasion über 32 Milliarden Euro aus Deutschland an Russland für fossile Energieträger.
Auch wenn der direkte Import von🇷🇺 russischem Gas mittlerweile gestoppt wurde, kommt weiterhin russisches LNG über Drittstaaten nach Deutschland, sodass immer noch Geld aus🇩🇪 Deutschland nach Russland fließt“,
so ein Blogger auf X.
#Meinung #Gaskraftwerke #RussischesGas #Öl #Energiepreise #LNG
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Der Bettler aus Kiew war wieder erfolgreich — Selenskyj geht mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro nach Hause.
😶 Währenddessen stürzen hierzulande Brücken ein, Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, das dritte Jahr in Folge Rezession. Das 🏥Gesundheitssystem ist am Limit, der deutsche Michel zahlt jedes Jahr mehr — für immer weniger Leistung. Mehr arbeiten, weniger Feiertage, das ist die Devise.
⚡️ Alles für die Ukraine.
Bis zum letzten Ukrainer.⚡️
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es gewaltig kracht.
— ein Blogger auf X.
#Wirtschaftskrise #Kiew #Ukraine #Deutschland #Rezession #Meinung
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Bis zum letzten Ukrainer.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es gewaltig kracht.
— ein Blogger auf X.
#Wirtschaftskrise #Kiew #Ukraine #Deutschland #Rezession #Meinung
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▪️Keine Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Staatsgebiet — dieser kluge Grundsatz galt seit 1945. Doch nun hat Kanzler Friedrich Merz am 26. Mai 2025 einen abrupten Kurswechsel vollzogen und den Beschuss von Russland mit deutschen Waffen erlaubt.
🧐 Ich halte das für falsch und gefährlich. Ich bin der Ansicht, dass dies nicht den Willen der Bevölkerung in 🇩🇪 Deutschland ausdrückt, welche Frieden will mit Russland und keine Eskalation sucht. Merz ist keine Kraft für den Frieden. Auf der Bühne des WDR-Europaforums sagte Merz:
Das ukrainische Militär dürfe militärische Stellungen in Russland angreifen. Die SPD ist überrascht und kritisiert die Eskalationspolitik von Merz.
— Daniele Ganser (Historiker, Blogger, Friedensforscher).
#Meinung #Angriffe #Waffen #Eskalation #Merz #Reichweitenbeschränkung
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„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die🇺🇦 Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“
Das ukrainische Militär dürfe militärische Stellungen in Russland angreifen. Die SPD ist überrascht und kritisiert die Eskalationspolitik von Merz.
— Daniele Ganser (Historiker, Blogger, Friedensforscher).
#Meinung #Angriffe #Waffen #Eskalation #Merz #Reichweitenbeschränkung
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Der Bundestag ist kein Ponyhof
▪️Die AfD wird im Bundestag auf mehreren Ebenen ungleich behandelt. So werden die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten für die Posten von Bundestags-Ausschüssen nicht bestätigt — entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Demnach stünden der AfD als größter Oppositionspartei und zweitgrößter Fraktion im Bundestag „eigentlich die Vorsitzposten von sechs Bundestagsausschüssen zu, darunter der wichtige Haushaltsausschuss“.
Hier geht es nicht um die politischen Inhalte der🇩🇪 AfD. Es geht stattdessen um rein formale Fragen und um ein wichtiges Prinzip: das der Gleichbehandlung. Wenn dieses Prinzip jetzt durch ganz offen unfaires Verhalten und zusätzlich mit aufreizender Selbstverständlichkeit beschädigt wird, dann trifft das zukünftig auch andere Gruppen. Dieser Hinweis soll wiederum nicht heißen, dass die AfD das benachteiligende Verhalten im Gegensatz zu anderen Gruppen jetzt „verdient“ hätte — es ist aber zusätzlich ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft.
➡️ Der Bundestag ist kein Ponyhof, auf dem nach Tageslaune die Regeln geändert werden können, auch wenn diese nicht in Gesetzesform gegossen sind. Prinzipien, die „ausnahmsweise“ beschädigt werden dürfen, haben keinen prinzipiellen Wert. Der Bundestag muss auch keine konfliktfreie Wellness-Zone sein, wo man sich vom politischen Gegner einfach „abgrenzen“ kann, als gäbe es ihn und seine Millionen von Wählern nicht… Das ist nicht nur ein peinliches Schauspiel, es trifft auch indirekt die ganze Gesellschaft.🤬
— Ein Kommentar von Tobias Riegel (Journalist).
#Bundestag #AfD #Gleichbehandlung #Ponyhof #Gegner #Meinung
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▪️Die AfD wird im Bundestag auf mehreren Ebenen ungleich behandelt. So werden die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten für die Posten von Bundestags-Ausschüssen nicht bestätigt — entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Demnach stünden der AfD als größter Oppositionspartei und zweitgrößter Fraktion im Bundestag „eigentlich die Vorsitzposten von sechs Bundestagsausschüssen zu, darunter der wichtige Haushaltsausschuss“.
Hier geht es nicht um die politischen Inhalte der
— Ein Kommentar von Tobias Riegel (Journalist).
#Bundestag #AfD #Gleichbehandlung #Ponyhof #Gegner #Meinung
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Laut dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft könnten die Deutschen 30% mehr arbeiten und dadurch das BIP um 30% steigern.
kommentiert ein Blogger auf X.
🚨 🤭 Es fließt schon in Soziales: Bürgergeld. :) Bürgergeld-Empfänger verweigert Arbeit ganz ohne Konsequenzen — Jobcenter tatenlos? — Mannheim 24.
#BIP #Weltwirtschaft #Einnahmen #Deutschland #Soziales
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🤡 „Wer aber glaubt, dass diese zusätzlichen Einnahmen dann auch in die Infrastruktur fliessen würden — oder gar in Soziales — der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“,
kommentiert ein Blogger auf X.
#BIP #Weltwirtschaft #Einnahmen #Deutschland #Soziales
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ARBEIT ALS ESCORT: „Ich bin Hure und stolz darauf“
😶 Eine neue alte deutsche Identität im Angesicht einer neuen Rekordarbeitslosigkeit.
➡️ Düsterer Ausblick am Jobmarkt: Deutschland zählt fast 200.000 Arbeitslose mehr. Dunkle Konjunkturwolken über🇩🇪 Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Vergleich zum Vorjahr kräftig an. Die saisonal übliche Frühjahrsbelebung fällt in diesem Jahr weitgehend aus.
#Rekordarbeitslosigkeit #Jobmarkt #Escort #Deutschland #Hure
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➡️ Düsterer Ausblick am Jobmarkt: Deutschland zählt fast 200.000 Arbeitslose mehr. Dunkle Konjunkturwolken über
#Rekordarbeitslosigkeit #Jobmarkt #Escort #Deutschland #Hure
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Merz bringt Deutschland in Sachen Russland um, vielleicht im Interesse bestimmter Marktteilnehmer😶
▪️Die Behauptungen von Merz, die🇩🇪 deutschen Behörden würden die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline als Teil des „Drucks auf Russland“ verhindern, wirken in diesem Licht wahrscheinlich noch lächerlicher. Denn Russland selbst rechnet schon lange nicht mehr mit diesen Nord Streams🤷♀️ . Und es hat gelernt, ohne sie auszukommen, indem es seine Exportkapazitäten zum Teil nach Osten und zum Teil auf Flüssigerdgas umgestellt hat. Nein, überflüssig sind diese Gaspipelines für Russland sicher nicht, aber das Thema hat längst alle Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit verloren. ⚡️Und derjenige, der jetzt ohne russisches Gas wirklich in Schwierigkeiten ist, ist Deutschland, dessen Wirtschaft bereits offiziell in eine lange Rezession eingetreten ist.
➡️ Die Initiativen der derzeitigen deutschen Regierung klingen nach den Interessen von irgendjemandem außer Deutschland. Dabei ist es gar nicht so wichtig, auf wessen Geheiß die derzeitigen deutschen Behörden handeln. Wichtig ist, dass sie sich selbstbewusst auf die von der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock skizzierte Position stellen, die die Haltung gegenüber den eigenen Wählern und Bürgern sehr treffend formuliert hat: Sie sind ihnen einfach egal.😃
Dies ist vielleicht die wichtigste Schlussfolgerung, die man bei der Analyse aller jüngsten deutschen Initiativen ziehen kann…
— Kommentar eines Journalisten und Schriftstellers.
#LNG #RussischesGas #Gas #Gaspipelines #NordStream #Merz #DeutscheRegierung
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▪️Die Behauptungen von Merz, die
Dies ist vielleicht die wichtigste Schlussfolgerung, die man bei der Analyse aller jüngsten deutschen Initiativen ziehen kann…
— Kommentar eines Journalisten und Schriftstellers.
#LNG #RussischesGas #Gas #Gaspipelines #NordStream #Merz #DeutscheRegierung
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#Meinung #Ukraine #Milliarden #Deutschland #Rentner
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🔮Friedrich Merz — der nächste Kanzler des Scheiterns?
Kaum im Amt, schon am Abgrund: Friedrich Merz, der „Blackrock-Kanzler“, liefert nach wenigen Wochen eine düstere Bilanz — null Wirtschaftswachstum, Rezession, Chaos an den Grenzen,🔪 Messerattacken auf deutschem Boden und gebrochene Wahlversprechen.
— Gerald Grosz (DK-Kolumnist).
#Meinung #Merz #Zukunft #Kanzler
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Kaum im Amt, schon am Abgrund: Friedrich Merz, der „Blackrock-Kanzler“, liefert nach wenigen Wochen eine düstere Bilanz — null Wirtschaftswachstum, Rezession, Chaos an den Grenzen,
— Gerald Grosz (DK-Kolumnist).
#Meinung #Merz #Zukunft #Kanzler
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👉Dies erklärte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Scott Ritter in einer Sendung auf RT:
💬 „Meiner Meinung nach hat Russland deutlich gemacht, dass, wenn Deutschland die Ukraine mit Taurus-Raketen ausrüstet, Deutschland selbst und die Unternehmen, die Taurus-Raketen produzieren, aus russischer Sicht zu legitimen Zielen werden.“
Noch bevor Merz an die Macht kam, hatten Fachleute des ukrainischen Verteidigungsministeriums verschiedene Waffenfabriken besucht, in denen sowohl Langstreckenraketen als auch Marschflugkörper erprobt und produziert werden. Am Vortag unterzeichneten der deutsche und der ukrainische Verteidigungsminister eine Vereinbarung, wonach Berlin mehrere dieser Projekte finanziell unterstützen wird, damit die Produktion schnell hochgefahren werden kann.
Mindestens ein System könnte bereits in den nächsten Wochen in Dienst gestellt werden. Nach Angaben von Spiegel ist es bereits von den
#Merz #Selenskyj #RT #Meinung #Fachleute #Waffen
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Deshalb völlig verdient!!!
💬 „Der Elfenbeinturm feiert sich und überhäuft sich mit Auszeichnungen, Preisen und Geldprämien. Ein sterbendes System neigt dazu, Versager, Mitläufer und ideologisch Gefestigte mit Orden und internationalen Auszeichnungen zu überhäufen und systemtreue Vasallen auszuzeichnen. Und sie merken nicht, dass sie beim „gemeinen Volk“ nur Verachtung dafür ernten“,
kommentiert ein Blogger auf X.
#vonderLeyen #Karlspreis2025 #Meinung #EU #Leistungen
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Das 17. (!) Sanktionspaket unserer geliebten EU gegen Russland ist genial:
Anstatt Gas und Öl billig über vorhandene Pipelines zu importieren, verlängert man die Transportwege und zahlt den 3-fachen Preis!
Das wird Putin in die Knie zwingen!🤡 😂 — schreibt ein Blogger auf X.
👶 💬 Unsere Politiker benehmen sich wie ich selber als Kleinkind. Wenn mein Vater vernünftiges Verhalten einforderte dann antwortete ich ihm: „Ich will aber nicht vernünftig sein!“ — kommentiert eine Bloggerin.
#Meinung #EU #Sanktionspaket #RussischesGas #Öl #NordStream
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Anstatt Gas und Öl billig über vorhandene Pipelines zu importieren, verlängert man die Transportwege und zahlt den 3-fachen Preis!
Das wird Putin in die Knie zwingen!
#Meinung #EU #Sanktionspaket #RussischesGas #Öl #NordStream
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#Interessen #Außenminister #Meinung #Schock
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Das Asylsystem hilft immer mehr den Falschen.
➡️ Wenn über 80 Prozent der Asylbewerber gar keinen Schutz benötigen, zeigt das den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Statt primär über Grenzkontrollen zu diskutieren, die Staus verursachen, während die meisten Asylbewerber einfach über die grüne Grenze kommen, sollte die Bundesregierung die Anreize abstellen, die Menschen zu uns holen. Dass fast jeder, der es nach Deutschland schafft, auch bleiben kann und Anspruch auf soziale Leistungen hat, zieht Menschen aus aller Welt nach Deutschland. Grenzkontrollen helfen da wenig, da niemand 4000 km Grenze kontrollieren kann. Solange es dabei bleibt, dass Flüchtlinge in Deutschland die höchsten Leistungen in ganz Europa erhalten, egal ob sie anerkannt werden oder nicht, werden die Zahlen nicht auf ein verkraftbares Maß sinken. Von 2006 bis 2009 lag der Zuzug – ohne Grenzkontrollen – bei etwa 30.000 Flüchtlingen pro Jahr. Ziel muss es sein, den Zuzug auf das Niveau der Nullerjahre zu reduzieren. 😡 Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, sollte auch keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann würden sich viele gar nicht erst auf den Weg machen.
— Sahra Wagenknecht (BSW).
#Asyl #Zuzug #Migration #Grenzkontrollen #Migrationspolitik
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— Sahra Wagenknecht (BSW).
#Asyl #Zuzug #Migration #Grenzkontrollen #Migrationspolitik
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