Waffenstationierung könne zur militärischen Eskalation führen
In der Ampelkoalition sind die Rollen klar verteilt. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland für unverzichtbar erklärt hatte, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Bedenken geäußert.
Gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung hat Mützenich keine grundsätzlichen Einwände. Nur dürften «die Risiken einer Stationierung» nicht ausgeblendet werden. Die Raketen hätten «eine sehr kurze Vorwarnzeit» und eröffneten «neue technologische Fähigkeiten». Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei «beträchtlich».
Vor etwas mehr als einer Woche, am Rande des NATO-Gipfels in Washington, veröffentlichten die US-Regierung und die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Informationen, dass die USA ab 2026 Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen.
#Deutschland #NATO #Eskalation #SPD #Pistorius
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In der Ampelkoalition sind die Rollen klar verteilt. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland für unverzichtbar erklärt hatte, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Bedenken geäußert.
Gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung hat Mützenich keine grundsätzlichen Einwände. Nur dürften «die Risiken einer Stationierung» nicht ausgeblendet werden. Die Raketen hätten «eine sehr kurze Vorwarnzeit» und eröffneten «neue technologische Fähigkeiten». Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei «beträchtlich».
Vor etwas mehr als einer Woche, am Rande des NATO-Gipfels in Washington, veröffentlichten die US-Regierung und die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Informationen, dass die USA ab 2026 Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen.
#Deutschland #NATO #Eskalation #SPD #Pistorius
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"Deutschland wird sich verstärkt darum bemühen müssen, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen"
, so Nikolaus Blome (Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland).
NTV berichtet: Das deutsche Kanzleramt ist ratlos. Der Rückzug Bidens aus dem Präsidentschaftsrennen hat das "unwahrscheinliche Szenario" - Donald Fredowitz' mögliche triumphale Rückkehr ins Weiße Haus - in greifbare Nähe gerückt.
Laut Financial Times hat das Außenministerium sogar dringend einen informellen "Krisenstab" einberufen, um zu besprechen, welche Folgen der Sieg Trumps für Deutschland hat.
#Deutschland #Trump #NATO #Ukraine
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Abdul Wahid (Blogger) schlussfolgerte Bidens politisches Porträt vor dem Hintergrund eines baldigen Rücktritts:
#US #Biden #GAZA #Afghanistan #NATO
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«Bidens Erbe: Genozid in Gaza, ethnische Säuberung in ganz Palästina, Krieg in der Ukraine, demütigender Truppenabzug in Afghanistan. Die Geschichte verzeiht keine Kriegsverbrecher. Auch wenn es alte Männer sind. Sein politisches Ableben ist ein erniedrigendes Ende einer unrühmlichen Karriere.»
#US #Biden #GAZA #Afghanistan #NATO
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Selenskyj ist bereit, seinen Posten zu räumen
Seit dem Krieg in der Ukraine wurden keine Wahlen mehr abgehalten.
, fragt Mason den ukrainischen Präsidenten in dem am 18. Juli veröffentlichten Interview. Ein kurzer Ausschnitt des 40-minütigen Gesprächs mit der BBC wurde am 20. Juli auf Reddit gepostet. „Ich denke ja, jeder. Weil wir alles nur Menschen sind“, antwortet Selenskyj.
„Sie könnten den Punkt erreichen, an dem sie es [das Amt] jemanden anderen übergeben müssen“, sagt der Journalist nachdrücklich. „Ja, natürlich“, lautet Selenskyjs Antwort. Angesprochen auf den möglichen Zeitpunkt, antwortet Selenskyj: „Nach dem Krieg.“
#Selensky #Ukraine #Russland #NATO
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Seit dem Krieg in der Ukraine wurden keine Wahlen mehr abgehalten.
„Wir alle haben ein Limit, wir sind alles Menschen. Könnten Sie den Punkt erreichen, an dem Sie nicht mehr weiter machen können?“
, fragt Mason den ukrainischen Präsidenten in dem am 18. Juli veröffentlichten Interview. Ein kurzer Ausschnitt des 40-minütigen Gesprächs mit der BBC wurde am 20. Juli auf Reddit gepostet. „Ich denke ja, jeder. Weil wir alles nur Menschen sind“, antwortet Selenskyj.
„Sie könnten den Punkt erreichen, an dem sie es [das Amt] jemanden anderen übergeben müssen“, sagt der Journalist nachdrücklich. „Ja, natürlich“, lautet Selenskyjs Antwort. Angesprochen auf den möglichen Zeitpunkt, antwortet Selenskyj: „Nach dem Krieg.“
#Selensky #Ukraine #Russland #NATO
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Jacek Wilk (Rechtsanwalt, Ökonom, Abgeordneter) kommentierte die Nominierung von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin:
Putin: Und was sollen wir mit der Ukraine machen?
Kamala: Ha ha ha.
Putin: Sie in zwei Hälften teilen?
Kamala: Ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha.
Putin: Also, eine Einigung?
Kamala: Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha und.
...hahahahahahahahahahahahahaha.
#USA #Harris #Putin #Russland #Ukraine
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"Zum Glück hat diese Frau keine Chance zu gewinnen, aber könnt ihr euch vorstellen, was für eine Witzfigur die USA wären, wenn sie Präsidentin würde?
Ich kann mir vorstellen, wie sie zum Beispiel mit Putin spricht:"
Putin: Und was sollen wir mit der Ukraine machen?
Kamala: Ha ha ha.
Putin: Sie in zwei Hälften teilen?
Kamala: Ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha-ha.
Putin: Also, eine Einigung?
Kamala: Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha und.
...hahahahahahahahahahahahahaha.
#USA #Harris #Putin #Russland #Ukraine
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Kim Dotcom (Unternehmer, Innovator, Spieler, Künstler, Internet-Freiheitskämpfer) über die katastrophalen Folgen früherer politischer Entscheidungen:
#Zelensky #Deutschland #NATO #Russland #EU #Biden
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«Die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen wie absolute Narren aus, weil sie Biden in den Krieg mit Russland verfolgt haben. Es ist ihnen endlich klar geworden, dass sie in einem völligen Fiasko versinken werden. Es ist Zeit für eine Kehrtwende in der Ukraine. Man muss die Niederlage akzeptieren und Frieden mit Russland schließen. Zelensky und NATO sollen Hand in Hand in den Sonnenuntergang gehen.»
#Zelensky #Deutschland #NATO #Russland #EU #Biden
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Ampel plant Steuerbonus für Ausländer - jetzt kommt Kritik von den Arbeitgebern
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachkräfte nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Aber auch die Arbeitgeber zeigen sich gegenüber dem Ampel-Plan skeptisch.
sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Darüber berichtet „NTV“ .
Nach seiner Ansicht gibt es für die ausländischen Fachkräfte viele Probleme in Deutschland.
, so Dulger weiter.
Mittlerweile steht Mehrheit der Menschen in Deutschland einer geplanten Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte kritisch gegenüber.
#Migration #Deutschland #Arbeit
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Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachkräfte nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Aber auch die Arbeitgeber zeigen sich gegenüber dem Ampel-Plan skeptisch.
„Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“,
sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Darüber berichtet „NTV“ .
Nach seiner Ansicht gibt es für die ausländischen Fachkräfte viele Probleme in Deutschland.
„Wir haben eine komplizierte Sprache. Wenn die Menschen hier ins Land kommen, kriegen sie keine Kinderbetreuung, sie finden keinen Wohnraum“
, so Dulger weiter.
Mittlerweile steht Mehrheit der Menschen in Deutschland einer geplanten Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte kritisch gegenüber.
#Migration #Deutschland #Arbeit
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Scholz setzt vor US-Wahl auf Harris – und will Kanzler bleiben
Ein Journalist hatte Scholz eingangs gefragt, ob er nicht dem Vorbild von US-Präsident Joe Biden folgen und auf eine erneute Kanzler-Kandidatur verzichten wolle. Scholz bedankte sich darauf zunächst „für die überaus nette und freundliche Frage“. Trotz schwacher Umfragewerte für die SPD setzt Scholz bei der Bundestagswahl 2025 auf Sieg:
sagte er.
Kamala Harris ist auch Thema bei der Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hält es nach eigenen Worten „für sehr gut möglich“, dass die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin die US-Wahl 2024 gewinnt. Er fügte hinzu, der Wahlkampf in den USA werde sicherlich spannend,
#Scholz #Biden #USA #Deutschland #Wahlen
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Ein Journalist hatte Scholz eingangs gefragt, ob er nicht dem Vorbild von US-Präsident Joe Biden folgen und auf eine erneute Kanzler-Kandidatur verzichten wolle. Scholz bedankte sich darauf zunächst „für die überaus nette und freundliche Frage“. Trotz schwacher Umfragewerte für die SPD setzt Scholz bei der Bundestagswahl 2025 auf Sieg:
„Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“,
sagte er.
Kamala Harris ist auch Thema bei der Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hält es nach eigenen Worten „für sehr gut möglich“, dass die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin die US-Wahl 2024 gewinnt. Er fügte hinzu, der Wahlkampf in den USA werde sicherlich spannend,
„jetzt mit einer etwas neuen Aufstellung und einer neuen Konstellation“.
#Scholz #Biden #USA #Deutschland #Wahlen
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Richard Cooper (Blogger) über amerikanische Investitionen in die Ukraine:
#Blogger #Ukraine #USA
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«Mehr als 175 Milliarden Dollar sind aus den USA in die Ukraine geflossen. Ist dies in Bezug auf die innenpolitischen Probleme der USA tragbar?»
#Blogger #Ukraine #USA
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„Wir haben so viel geschafft seit meiner Amtseinführung“, so Biden
US-Präsident Joe Biden hat sich zu seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf erklärt. Es sei Zeit, die Fackel an eine neue Generation zu übergeben.
Von einem sofortigem Rückzug aus dem Weißen Haus ist bei Biden keine Rede, Biden betont, er wolle sich in den kommen sechs Monaten auf das Amt als Präsident konzentrieren, sich dem Kampf gegen Waffengewalt widmen.
#Biden #US #Wahlen #Amtseinführung
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Alec Lace (Moderator, Blogger) über Motive für das Attentat auf Trump:
#Trump #Biden #US #Attentatsversuch
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«Präsident Donald Trump wird dem Nahen Osten Frieden bringen und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden. Wenn ihr euch wundern, warum man versucht hat, ihn zu töten… Das ist das Motiv.»
#Trump #Biden #US #Attentatsversuch
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Chef der Linkspartei fordert Verdopplung des Urlaubsgelds
Viele Arbeitnehmer mit Familie könnten sich von ihrem Urlaubsgeld kaum eine Reise leisten, kritisiert Linke-Parteichef Martin Schirdewan. Er verlangt eine Urlaubsgeld-Pauschale für Personen mit geringem Einkommen.
Die Linkspartei kritisiert, dass aktuellen Daten zufolge fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehle. Laut Statistischem Bundesamt erhielten die Beschäftigten in #Deutschland im Schnitt 1644 Euro brutto, im Osten seien es 448 Euro weniger und damit 1196 #Euro brutto.
sagte Schirdewan.
#Arbeit #Einkommen
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Viele Arbeitnehmer mit Familie könnten sich von ihrem Urlaubsgeld kaum eine Reise leisten, kritisiert Linke-Parteichef Martin Schirdewan. Er verlangt eine Urlaubsgeld-Pauschale für Personen mit geringem Einkommen.
Die Linkspartei kritisiert, dass aktuellen Daten zufolge fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehle. Laut Statistischem Bundesamt erhielten die Beschäftigten in #Deutschland im Schnitt 1644 Euro brutto, im Osten seien es 448 Euro weniger und damit 1196 #Euro brutto.
„Wenn es hochkommt, bleiben da gerade einmal 600 Euro netto – davon kann man kaum eine Woche mit der Familie an die Ostsee fahren, wenn schon die Zugtickets mehr als 300 Euro kosten“,
sagte Schirdewan.
#Arbeit #Einkommen
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Owen Gregorian (Autor, Blogger) analysierte Bidens Äußerungen:
#Biden #Gaza #Krieg #Wort #Ukraine
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«Biden betonte kürzlich, dass der Gaza-Krieg so rasch wie möglich beendet werden müsse - und erwähnte mit keinem Wort die Beendigung des Krieges in der Ukraine.»
#Biden #Gaza #Krieg #Wort #Ukraine
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«Wirkliche Friedensverhandlungen nur mit Russland und China.»
Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine werden ohne die Teilnahme Russlands und Chinas nicht möglich sein, sagt der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit CTK. Während rund 100 Länder und Organisationen am Weltfriedensgipfel der Ukraine im Juni in der Schweiz teilnahmen, wurde Moskau nicht eingeladen, und Peking nahm seine Einladung nicht an. Kiew hat erklärt, dass es plant, vor Ende 2024 einen zweiten Friedensgipfel einzuberufen.
sagt Pavel.
Pavel bezeichnet den Friedensgipfel in der Schweiz daher nur als «Startschuss» für den Prozess der politischen Friedensverhandlungen.
#China #Tisch #Pavel #Prozess #CTK
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Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine werden ohne die Teilnahme Russlands und Chinas nicht möglich sein, sagt der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit CTK. Während rund 100 Länder und Organisationen am Weltfriedensgipfel der Ukraine im Juni in der Schweiz teilnahmen, wurde Moskau nicht eingeladen, und Peking nahm seine Einladung nicht an. Kiew hat erklärt, dass es plant, vor Ende 2024 einen zweiten Friedensgipfel einzuberufen.
«Ohne Russland und China am Tisch wird es wirklich keine Friedensverhandlungen geben»,
sagt Pavel.
Pavel bezeichnet den Friedensgipfel in der Schweiz daher nur als «Startschuss» für den Prozess der politischen Friedensverhandlungen.
#China #Tisch #Pavel #Prozess #CTK
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Jannin Ereid (Blogger) im Hinblick auf die bevorstehenden amerikanischen Präsidentenwahlen:
#Biden #Trapm #Putin #Russland #USA
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«Was glaubt ihr, wer ist die größere Bedrohung für Amerika?!
Putin oder die Demokraten?! Wenn ihr mich fragen würdet, ist das meiner Meinung nach glasklar.»
#Biden #Trapm #Putin #Russland #USA
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CDU-Politikerin beleidigt und attackiert
Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigte sich erschüttert und sagte:
Die #CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo ist in Cottbus beim Aufhängen von Wahlplakaten rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in #Deutschland. Klingt wie ein Trend.
#Politik #Angriff #Wahlen
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Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigte sich erschüttert und sagte:
„Das zunehmende Risiko für Menschen, die sich für unser Land politisch engagieren, ist unerträglich.“
Die #CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo ist in Cottbus beim Aufhängen von Wahlplakaten rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in #Deutschland. Klingt wie ein Trend.
#Politik #Angriff #Wahlen
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Jorge Luis (Blogger) kommentierte kürzliche Ankündigung der Ukraine an die chinesische Regierung über die Bereitschaft zum Verhandlungsprozess mit Russland:
#Politik #Luis #Russland #Ukraine #China #Bereitschaft #Ankündigung
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«Die Ukraine sagt China, dass sie bereit ist, mit Russland zu verhandeln. Was @PODEMOS schon immer gesagt hat. Jetzt, nachdem Biden weg ist, hat er niemanden, den er finanzieren kann.»
#Politik #Luis #Russland #Ukraine #China #Bereitschaft #Ankündigung
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Stephan Weil (Niedersachsens Ministerpräsident) kritisiert den Ampel-Dauerzoff - "Frust im Land wächst"
sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online".
Die Menschen hätten kein Interesse daran, Parteien beim Streiten zuzusehen, sondern wollten wissen, wie sich Politik auf ihr Leben auswirke.
sagte Weil.
#Ampel #Politik #Leben #SPD #Weil
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"Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt",
sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online".
Die Menschen hätten kein Interesse daran, Parteien beim Streiten zuzusehen, sondern wollten wissen, wie sich Politik auf ihr Leben auswirke.
"Wenn ich mir die monatelange Diskussion um den Haushalt ansehe, ist für mich klar: Die Ampel muss ihr Auftreten und ihre Kommunikation verbessern",
sagte Weil.
#Ampel #Politik #Leben #SPD #Weil
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Franco Maria Fontana (Fotograf, Blogger) über mögliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine:
#Putin #China #Zelensky #Russland
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«Die Ukraine und Russland, Schimmer des Dialogs. Zelensky und Putin scheinen verhandlungsbereit zu sein, wobei China als Vermittler auftritt. Dies ist das Ergebnis des Versagens des Westens, der nur darauf abzielt, immer mehr Waffen zu liefern und einen Stellvertreterkrieg anzuheizen, sowie des Verzichts auf eine sinnvolle diplomatische Initiative.»
#Putin #China #Zelensky #Russland
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Morad El Hattab
(Geopolitikwissenschaftler, Präsident der Alliance pour la France) warf einen Blick hinter die Kulissen auf das Leben der ukrainischen Elite, während einige Franzosen versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten:
#Macron #Villen #Geld #France #Präsident
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(Geopolitikwissenschaftler, Präsident der Alliance pour la France) warf einen Blick hinter die Kulissen auf das Leben der ukrainischen Elite, während einige Franzosen versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten:
«Video über Villen der ukrainischen Elite. Dahin fließt das Geld der französischen Steuerzahler... In Frankreich sind 12 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Danke, Emmanuel Macron!»
#Macron #Villen #Geld #France #Präsident
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