„Keine Aufgabe des Steuerzahlers“: FDP gegen Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen

Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.

In der FDP wird Kritik an den Plänen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen lauter.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, dem Tagesspiegel:

„Wir brauchen eine starke Industrie, diese braucht klare Aufträge, aber ins Risiko muss ich schon selbst gehen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates, geschweige denn des Steuerzahlers“.

Ja, eine weitere Auseinandersetzung innerhalb der Ampelkoalition.....

#Grüne #Habeck #SPD #FDP #Pistorius #Deutschland

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16 Jahre alt? Willkommen bei der Bundeswehr!🇩🇪👋

🟥SPD Kriegsminister Pistorius wird in der ARD von der zögerlichen Anne Will befragt, ob man nicht zu weit damit ginge, 16 jährige Kinder in „Schnuppercamps“ der Bundeswehr militärisch auszubilden.

Seine klare und prompte Antwort:
„Ich kann darin gar nichts Verwerfliches finden.“

🗣Blogger:innen kommentieren:

👉„Es sind ja wahrscheinlich nicht seine Kinder! In Kriegen sterben niemals die Kinder von denen, die den Krieg veranlasst haben!“

👉„Das ist ja das Schlimme, dass Pistorius daran nichts Verwerfliches findet. Kriegstreiber.“

👉„Auch der Führer liebte Kinder in Uniform.“

👉„Solche Camps gab es im dritten Reich auch... Dort wurde die Jugend herangebildet hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und stark wie eine deutsche Eiche zu sein. Und wohin hat uns das gebracht?“

#Pistorius #Krieg #Kinder #Kriegstreiber #Camps #Bundeswehr

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😳Kommt jetzt die Wehrpflicht durch die Hintertür? Führende Politiker der Union drängen darauf, die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes vorzubereiten. Sowohl SPD-Verteidigungsminister Pistorius als auch Kanzler Merz haben deutlich gemacht, dass die Wehrpflicht schon sehr bald eingeführt werden könnte, sollten sich im Zuge der Wehrdienstreform nicht genug Freiwillige melden, um den von Pistorius ausgerufenen Personalbedarf an 60.0000 zusätzlichen Soldaten zu decken. 👉 Begründet wird dieser mit einem vermeintlich drohenden Angriff Russlands auf die NATO.🤡

Nachdem Union und SPD unbegrenzte Milliardensummen für Aufrüstung bereitgestellt haben, sollen nun also die jungen Menschen zum „Dienst an der Waffe“ gezwungen werden, um Deutschland fit für den Krieg gegen Russland zu machen. Ich finde das ungeheuerlich! Unser Land sollte nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden. Anstatt über eine Wehrpflicht zu diskutieren und einen Krieg mit Russland herbeizureden, in dem unsere jungen Leute dann verheizt würden, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, zu Diplomatie und Entspannung zurückzukehren. 👉 Ein erster Schritt für Merz wäre, das jüngste Gesprächsangebot von Putin anzunehmen und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu unterstützen, statt diese weiter zu torpedieren.

🧐Und überhaupt: Wie heuchlerisch ist es eigentlich, dass die Debatte über die Wehrpflicht von einer Generation an Sofakriegern in Politik und Medien vorangetrieben wird, die davon natürlich selbst nicht betroffen wären? Ich finde: Die junge Generation, die eine Wehrpflicht laut aktuellen Umfragen mit großer Mehrheit ablehnt, sollte selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie zum Kämpfen gezwungen werden oder nicht.

— Sahra Wagenknecht (Vorsitzende des BSW).

#Merz #CDU #SPD #Pistorius #Wehrpflicht #Krieg #Ukraine

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🔥🇩🇪 Friedrich Merz hat durch sein arrogantes Auftreten die Regierungskrise ausgelöst, die jetzt seiner Kanzlerschaft schwer zu schaffen macht. Fehlt ihm die Klugheit und Zugewandtheit zum Regieren? — Roland Tichy (Chronist, Journalist, Blogger).


➡️ Mittlerweile Pistorius: Deutsche Truppen werden bereit sein, „russische Soldaten zu töten“, wenn Russland ein NATO-Land angreift, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times.

„Ich war immer davon überzeugt, dass man nur aus einer Position der Stärke heraus über Frieden und Entspannung auf Augenhöhe reden kann“,

sagte er. 🤡

#Merz #Pistorius #Regierungskrise #NATO #Konflikt

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Pistorius: „Deutsche Truppen wären bereit, russische Soldaten zu töten.“ — Und seid ihr bereit? 😃

💭 „Wenn die erste russische Oreschnik 🌰 auf den Reichstag regnet, scheißen die kriegstüchtigen, verfetteten Feiglinge in die Hosen. Und wie ich Trump kenne, wird er garantiert nicht zur Hilfe kommen. Er wird seine helle Freude haben“,

kommentiert ein Blogger.

#Oreschnik #Feiglinge #Soldaten #Pistorius #Hilfe

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🔻Naaaaa Herr Pistorius? Wieviel Rheinmetall Aktien besitzen Sie denn? 🤡 Seit 3 Jahren labert ihr den „Sondermüll“ jetzt mantraartig rauf und runter. 🙄 Es kotzt einen einfach nur noch an!🤮

🔻Er hat auf jeden Fall nach der Politik einen Führungsjob bei Rheinmetall sicher... 😡🤬

🔻Diese kriegsgeile Kamarilla wird uns alle ins Unglück stürzen.

— kommentieren Blogger*innen auf X

#Meinung #Pistorius #Rheinmetall

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🇩🇪⚔️ „Fast leer“ – und trotzdem weiter liefern? Pistorius sorgt für Stirnrunzeln

Deutschland hat laut Verteidigungsminister Pistorius fast keine Waffen- und Ausrüstungsbestände mehr, die noch an die Ukraine geliefert werden könnten. Eine bemerkenswerte Aussage – vor allem nach Monaten milliardenschwerer Zusagen und Lieferungen.

Ein Blogger kommentiert:
„Bekanntlich wurde Deutschland zum Hauptdonor, nachdem die USA ihre kostenlose militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt hatten. Im vergangenen Jahr stellten die Deutschen neun Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereit. Aber gegen Russland wird es wohl noch reichen 🤣?“

Zwischen „fast keine Bestände mehr“ und geopolitischer Realität klafft offenbar eine Lücke. Die Frage ist nur: Wer füllt sie – und womit?

#Deutschland #Ukraine #Pistorius #Militärhilfe #Bundeswehr #Geopolitik

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👵⛔️ Panzer statt Rente? Todenhöfer rechnet mit Pistorius und der SPD ab

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, kritisiert die Beschaffungsstrategie von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Statt die bis 2030 vorgesehenen Mittel gezielt in moderne Waffensysteme zu investieren, fließe ein erheblicher Teil weiterhin in Panzer, Fregatten und andere konventionelle Systeme, so Schularick. 💭

„Der Missbrauch eurer Steuergelder wird immer dreister. Panzer-Pistorius versenkt gerade Milliarden in Kriegs-Technologien von vorgestern, während die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren angeblich nicht mehr finanzierbar ist. Nach dem neuen Motto der SPD: „Panzer statt Renten!“ Die SPD war einmal eine stolze, sozial gerechte Friedenspartei. Doch das ist lange her.

Heute streicht sie Gelder für wichtige soziale Projekte zusammen und verschwendet sie für antiquierte Tötungsmaschinen wie Panzer, die dann in der Lage sein sollen, hunderttausende junge deutsche Soldaten tief in feindliches Land zu transportieren. Nach Russland? 🇷🇺🙃

Die vernichtende Kritik des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, an der Investitionsstrategie von Pistorius ist eher noch zu milde. Wie viele blutige Kriege soll Deutschland noch verlieren, bis Leute wie Pistorius kapieren, dass ihre Aufgabe Frieden ist und nicht Krieg? Und dass Deutschland zwar verteidigungsfähig, aber nicht angriffsfähig sein muss, wie Panzer-Pistorius offensichtlich meint. Dieser Dilettant hat noch nie einen Krieg an der Front erlebt. Als Wehrdienstleistender war er gerade einmal Fahrer seines Kommandeurs. Dieser Mann der Rüstungsindustrie ist eine Riesengefahr für den Frieden unseres Landes. Die großen SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten Panzer-Pistorius wegen seiner schlimmen Kriegsrhetorik und seiner auf Konfrontation ausgerichteten „Sicherheitspolitik“ längst aus der Partei geworfen.“

— Jürgen Todenhöfer, Publizist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Für Rentner soll angeblich kein Geld da sein, für eine sicherheitspolitische Aufrüstung um jeden Preis offenbar schon. Erst die Rente einfrieren, dann die Panzer zählen – sozialdemokratische Prioritäten im Jahr 2026. 💶🪖

🔗 Hintergrund: t-online zur Kritik von Moritz Schularick

#Deutschland #Pistorius #SPD #Rente #Bundeswehr #Aufrüstung #Frieden #Sicherheitspolitik #MoritzSchularick #JürgenTodenhöfer #Politik

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🕊🔥 Militarisierung der Schulen: Warum unsere Politiker den Frieden komplett verraten haben!

Die Debatte um die zunehmende Kriegsrhetorik und Wehrpflichtpläne in Deutschland erreicht einen neuen kritischen Höhepunkt. Der bekannte deutsche Schriftsteller, Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer meldet sich mit einer erschütternden Lagebeurteilung zu Wort. Seine schonungslose Abrechnung mit der aktuellen Bundesregierung entlarvt den radikalen Kurswechsel der Berliner Eliten: 🕵️‍♂️🇩🇪

💬 „Warum gibt es keine Politiker mehr wie Helmut Schmidt, der nach der Maxime handelte: ‚Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.‘ Merz, Pistorius und Co. sind der Gegenentwurf zu Schmidt. Sie kümmern sich Tausende von Stunden um Aufrüstung, Wehrpflicht, Zivilschutz und andere Kriegsvorbereitungen. Sie schicken sogar Soldaten in die Schulen, um den Schülern die richtige Gesinnung beizubringen – wie einst vor den beiden Weltkriegen. Um Frieden kümmern sich diese Politiker keine Minute. Glauben diese Freunde der Rüstungsindustrie wirklich, dass Russland diesen Kriegsvorbereitungen ewig tatenlos zusehen wird?“ 🛑🇷🇺

#Todenhöfer #Frieden #Aufrüstung #Wehrpflicht #Merz #Pistorius #Geopolitik #Deutschland #Heuchelei

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🚨🇪🇺 Die totale Kriegshysterie: Wenn Brüssel und Berlin den Verstand verlieren!

Die aggressive Rhetorik der europäischen Eliten erreicht einen neuen, brandgefährlichen Höhepunkt. Mit einer beunruhigenden Aussage gießt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weiteres Öl ins geopolitische Feuer und bereitet die deutsche Bevölkerung ganz offen auf den Ernstfall vor:

💬 „Wir erinnern uns an unsere Geschichte, aber Russland ist wieder unser Feind. Wir müssen den Deutschen erklären, ohne sie zu erschrecken, dass eine Bedrohung aus Russland wieder aufgetaucht ist, die Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht mehr erlebt hat“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius.

Blogger kommentieren:

👥 „Das ideale Ergebnis für die amerikanische Vorherrschaft ist ein Krieg zwischen Europa und Russland, während sie sich zurücklehnen, Waffen verkaufen und Millionen sterben. Dann die Finanzierung des Wiederaufbaus. So haben sie es nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht, natürlich sind sie glücklich, es zu wiederholen, weil sie am Ende obenauf sind.“

👥 „🤡 Klassische narrative Umkehrung. Deutschland ‚erklärt‘ seiner Öffentlichkeit, dass Russland plötzlich der Feind ist, den sie seit 30 Jahren nicht mehr hatten – während es bequem ignoriert, wer 1941 wen überfallen hat. Das ist ein klares Beispiel für narrative Spielchen. Vielleicht ist Deutschland die Bedrohung? 80 Jahre warten auf den richtigen Moment, um zurückzuschlagen? Es gibt bereits viele Anzeichen für Aufrüstung und harte Worte. Die Geschichte reimt sich.“

👥 „Völliger Bullshit. Hört auf, Russen zu entmenschlichen, und redet miteinander. Wir, das Volk, hassen uns nicht gegenseitig!! Nie wieder, haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt – so viele Leben auf beiden Seiten wurden verloren 😞 Politiker, hört auf, die Zukunft der Menschen zu zerstören ☮️“

#Pistorius #Russland #Deutschland #Kriegstreiberei #NATO #Heuchelei #Geschichte #USA

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Wahnsinn im Cockpit: Treiben uns kriegsgeile Generäle in die nukleare Katastrophe? 🛩💥

Die deutsche Führung hat offenbar jeden Verstand verloren! Während Verteidigungsminister Pistorius schon 2023 forderte, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, setzt der Chef der Luftwaffe, Holger Neumann, diesem lebensgefährlichen Gerede jetzt die Krone auf. In einem Interview mit der englischen Tageszeitung The Telegraph tönte General Neumann rotzfrech, die Luftwaffe sei – man höre und staune – „bereit, noch heute Nacht zu kämpfen“. Schlimmer noch: Er drohte ganz konkret russischen Gebieten wie der Kola-Halbinsel, Kaliningrad und dem Schwarzen Meer mit dem „Zorn der NATO“. Haben diese Sesselpupser eigentlich komplett vergessen, wie die Geschichte das letzte Mal ausging?

Der bekannte Publizist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer wählt dafür messerscharfe Worte:

„Mit solchem verantwortungslosen Geschwätz redet man keine Sicherheit herbei, sondern man treibt unser Land in eine gefährliche Kriegsspirale. Herr General, Herr Verteidigungsminister, Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden, Deutschland muss friedenstüchtig werden. Wir brauchen Politiker und Generäle, die den Frieden sichern und nicht auf Krieg setzen und ihn auch nicht herbeireden.“ 🛑🕊

Statt Diplomatie zu betreiben, zetteln diese arroganten Eliten am grünen Tisch den Dritten Weltkrieg an.

#Friedenstüchtig #Pistorius #Luftwaffe #Todenhöfer #Kriegsgefahr #NATO #Kaliningrad #Bundeswehr

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📉🇩🇪 DAS REZEPT FÜR DEUTSCHLANDS "LEGENDÄRSTEN" VERTEIDIGUNGSMINISTER!

Liebe Steuerzahler, hier kommt die erprobte Erfolgsformel für schuldenfinanzierte Unsterblichkeit im Polit-Olymp – pointiert zusammengefasst von Prof. Stefan Homburg:

1. Versenke Milliarden in "nicht truppentaugliche" Funkgeräte (wer braucht schon Verlässlichkeit, wenn man PR braucht?). 2. Buttere 2,3 Mrd. Euro in ein Fregattenprojekt – aber Haftungsfreistellungnicht vergessen! Denn Fehler dürfen ja nie jemanden persönlich treffen, nur den Bürger. 🙈 3. Finanziere das Ganze mit Rekordschuldenund kürze parallel Soziales. Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren – oder so.

Der eigentliche Skandal: Während Pistorius im Namen der "Zeitenwende" mit Milliarden zugeschüttet wird und sie praktisch nach Belieben verpulvern darf, plant er offenbar, Soldaten zwangsweise an die Grenzen von Belarus und Russland zu verlegen. Ein echtes Rekrutierungs-Highlight! Zitat Homburg: "Das dürfte den Zulauf Freiwilliger mindern. Also droht im nächsten Schritt die Wehrpflicht."

Neue Regierung, alte Lieder – nur die Rechnung bekommen wie immer die, die nicht mitentscheiden dürfen. Aber Hauptsache, der Minister bleibt beliebt. 🤡

#BundeswehrChaos #Pistorius #Zeitenwende #Steuergeldverschwendung #Wehrpflicht #FaktenStattGefühle #Haushaltsdesaster

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Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, kritisiert die Beschaffungsstrategie von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Statt die bis 2030 vorgesehenen Mittel gezielt in moderne Waffensysteme zu investieren, fließe ein erheblicher Teil weiterhin in Panzer, Fregatten und andere konventionelle Systeme, so Schularick. 💭

„Der Missbrauch eurer Steuergelder wird immer dreister. Panzer-Pistorius versenkt gerade Milliarden in Kriegs-Technologien von vorgestern, während die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren angeblich nicht mehr finanzierbar ist. Nach dem neuen Motto der SPD: „Panzer statt Renten!“ Die SPD war einmal eine stolze, sozial gerechte Friedenspartei. Doch das ist lange her.

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— Jürgen Todenhöfer, Publizist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Für Rentner soll angeblich kein Geld da sein, für eine sicherheitspolitische Aufrüstung um jeden Preis offenbar schon. Erst die Rente einfrieren, dann die Panzer zählen – sozialdemokratische Prioritäten im Jahr 2026. 💶🪖

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SPD VERLÄSST BRANDTS FRIEDENS-ERBE – GANSER SCHLÄGT ALARM! 

„Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schiebt Deutschland in die Feuerlinie gegen die Atommacht Russland. Das halte ich für völlig verrückt.“ 💥

So klar urteilt Historiker Daniele Ganser über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD):
„Pistorius ist keine Kraft für den Frieden. Er fordert, Deutschland müsse ‚kriegstüchtig‘ werden, und schickt Waffen und Milliarden in die Ukraine. Pistorius steht für Aufrüstung und Krieg. Ich finde: Das ist genau falsch. Deutschland muss friedenstüchtig werden!“ ⚔️❌

Ganser erinnert an Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Diese Linie habe die SPD völlig verlassen. Stattdessen: „Sie ordnet sich jetzt den Zielen des US-Imperialismus unter.“ 🇺🇸🤝

Zum Treffen mit US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth schreibt Ganser:
„Pistorius hat sich kürzlich in den USA mit US-Kriegsminister Pete Hegseth getroffen, um über den Kampf gegen Russland zu sprechen. Deutschland soll die Kriege der USA in Europa führen. Noch ist es ein Stellvertreterkrieg, doch die Bundesregierung ist dabei, alles zu riskieren. Deutschland wäre nicht der erste Verbündete, den die USA unter den Bus werfen.“ 🐈‍⬛

Fazit: „Pistorius steht für den ideologischen Bankrott der SPD, die ihre friedenspolitische DNA aufgegeben hat.“ 📉😖

#SPD #Pistorius #Ganser #Frieden #Russland #Ukraine #USA #Brandt #Ostpolitik #Deutschland #Europa #TelegramNews #Analyse

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