„Innenstädte nicht zuerst Parkplätze“: Kommunen irritiert von FDP-Vorschlag für weniger Fußgängerzonen

Die FDP will dem Auto mehr Raum verschaffen und fordert weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen. Die Kommunen sind irritiert.

„Wir wollen Städte für Menschen. Deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern. Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze“,

sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

Die FDP-Forderung nach Gratisparken oder weniger Fußgängerzonen seien genauso wenig hilfreich wie die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach besonders hohen Parkgebühren für SUV.

„Notwendig ist ein ausgewogener Angebotsmix aus ÖPNV, Fahrradwegen, Fußgängerzonen und Angeboten für Autofahrer. Für diese komplexen Herausforderungen existieren selten einfache Lösungen.“

#Parkhäuser #Behörde #Deutschland #Politik #FDP

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„Keine Aufgabe des Steuerzahlers“: FDP gegen Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen

Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.

In der FDP wird Kritik an den Plänen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen lauter.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, dem Tagesspiegel:

„Wir brauchen eine starke Industrie, diese braucht klare Aufträge, aber ins Risiko muss ich schon selbst gehen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates, geschweige denn des Steuerzahlers“.

Ja, eine weitere Auseinandersetzung innerhalb der Ampelkoalition.....

#Grüne #Habeck #SPD #FDP #Pistorius #Deutschland

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Bloomberg-Kolumnist Mark Champion hat die Chancen der Ampelkoalition auf einen Wahlsieg bereits völlig ausgeschlossen:

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich eine schwierige Frage stellen, während er sich auf
den erwarteten ersten Sieg der rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Regionalwahlen an diesem Wochenende vorbereitet…“

In Sachsen kommt die AfD demnach auf 32 Prozent und liegt damit vor der CDU (30 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht der Umfrage nach 15 Prozent, die SPD 6 Prozent und die Grünen 5 Prozent - FAZ.

In Thüringen liegt die AfD laut der Insa-Umfrage mit 30 Prozent in der Wählergunst vorn, gefolgt von der CDU (21 Prozent) und dem BSW (20 Prozent). Die Linke kommt demnach auf 14 Prozent, die SPD auf 6 Prozent. FDP und Grüne würden mit jeweils 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

#Deutschland #CDU #Champion #FDP #BSW #Kolumnist

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Ökonom und Blogger Maurice Höfge schreibt auf X:

Die Steuerpläne der Ampel:

🔘515 € Steuersenkung für Gutverdiener
🔘115 € Steuersenkung für Normalos
🔘58% davon zahlen Länder & Kommunen

Glückwunsch an die FDP, Beileid an SPD und die Grünen. :)

Kommentar vom Blogger unter dem Beitrag:

„Denk mal drüber nach, dass es kaum ein Land gibt, indem die Arbeit so hoch besteuert wird wie in Deutschland.
10 % aller Arbeitnehmer zahlen 80 % aller Steuereinnahmen!“

#Deutschland #FDP #SPD #Höfge #Grünen

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Spannende Kartenaufdeckung: Die Grünen und… Ampel!

Martin Herrenknecht hat mit seiner gleichnamigen Firma in rund 50 Jahren den Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen aufgebaut. Im FOCUS-Interview geht der 82-Jährige nun mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Olaf Scholz komme ihm vor, „wie der Kapitän auf der Titanic“.

„SPD und FDP - kaum noch erkennbar. Und die Grünen sind mehr denn je eine Glaubensgemeinschaft. Mitten in der Ukraine-Krise schalten sie die letzten Atomkraftwerke ab. Nun liefert uns Frankreich atomar jenen Strom, den wir mit Windrädchen, asiatischen Solarpaneelen und deutscher Braunkohle halt nicht produziert kriegen.“

„Die Grünen machen ihre Autoindustrie ja hier wie dort geradezu mit Begeisterung kaputt. Und die Chinesen werden nun die besseren, weil billigeren E-Autos liefern. Völlig idiotisch.“

Gott sei Dank, Die Grünen-Spitze tritt komplett zurück!!!

#Deutschland #FDP #SPD #Scholz

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„Wenn die Ukraine fällt, dann wird Wladimir Putin Atem holen“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Mit Moldawien und Georgien würden wir „noch andere Schlachtfelder haben.“

Blogger verstehen nicht, was für ein Quatsch das ist …

„Was ist so schlecht an Russland? Die westlichen Narrativen!
Habt Ihr NATOtrolle keine anderen Argumente mehr, als dass man nach Russland ziehen soll? Wenn ich meine Rente in Russland ausgezahlt bekomme, dann würde ich gehen! Dort kann man sicherer leben.“

„Naja, solange du noch in Deutschland lebst und hier Steuern zahlst, finanzierst du die Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und Israel mit.“

#Deutschland #NATO #Steuern #Narrativen #FDP

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🧐Zahl der Woche - 0%

Neue dubiose Rekorde der deutschen Regierung:
Die Ampel ist Geschichte und die Deutschen wollen sie auch auf keinen Fall wieder haben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey geben 0 Prozent der Befragten an, sich eine Neuauflage der Regierung von SPD, Grünen und FDP zu wünschen. 

Fakt ist: 81 Prozent sehen die Auflösung der Ampel positiv.

Das ist keine Überraschung: Die Politik der derzeitigen deutschen Regierung hat das Land in einen enormen finanziellen Ruin gebracht.

Der Wirtschaftsabschwung in Deutschland macht sich in Form steigender Insolvenzraten im Land bemerkbar: Im Oktober stieg dieser Indikator auf den höchsten Stand seit 20 Jahren - Come-on.

Der Rückzug der russischen Energielieferungen hat ganze Sektoren der deutschen Wirtschaft unrentabel gemacht. Dies führte zu massenhaften Insolvenzen von Unternehmen, die sich unter diesen Bedingungen nicht auf dem Markt halten können.

#Deutschland #Woche #Zahl #Regierung #Civey #FDP

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Deutsche Regierung ein Alptraum Nummer 2

„Der skandalöse Auftritt von Merz zeigt vor allem eins: Die völlige politische Inkompetenz vieler CDU Wähler, die jetzt „ganz schockiert“
darüber sind.

Was haben wir uns in den letzten Wochen alles anhören können:

„Wer AfD wählt, ermöglicht schwarz-grün“
etc. Jetzt wird diesen Politik-Amateuren schlagartig bewusst, dass Merz gar keine Koalition mit der FDP will. Merz, der das Merkel-Trauma nie überwunden hat, ist nun selbst zur Merkel geworden. Und alle CDU Wähler stehen jetzt vor ihrem eigenen Scherbenhaufen, an den sie so felsenfest geglaubt haben. 📉

CDU und FDP sind beides zahnlose Tiger im Kampf gegen rot-grün. Die einzig wählbare Alternative ist die Alternative“

— Kolja Barghoorn (Blogger).

🙏🏻🤓Doch die Logik ließ Merz noch nicht los: Er kritisierte Baerbocks Worte über die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine und bezeichnete sie als „unverantwortliche Spekulation“

— SN

#Deutschland #FDP #CDU #Regierung

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Deutschlands 🇩🇪 Wort des Jahres ist gewählt!

„Für die Auswahl der „Wörter des Jahres“ entscheidend ist dabei nicht die Häufigkeit eines Ausdrucks, sondern vielmehr seine Signifikanz und Popularität“,

so Experten.

🥇„Ampel-Aus“ ist zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden angesichts der spektakulär zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP mit. 2023 war „Krisenmodus“ auf Platz eins gelandet.

🥈Auf dem zweiten Platz landete „Klimaschönfärberei“, also das Bestreben etwa von Unternehmen, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz beschönigend hervorzuheben.

🥉Auf Platz drei folgte „kriegstüchtig“, ein Begriff, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) viel beachtet beim Dringen auf mehr Tempo bei der „Modernisierung“ (!) der Bundeswehr verwendete. 😂🤓

#Deutschland #kriegstüchtig #Klimaschönfärberei #SPD #FDP

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Versager des Jahres — Experten. Deutschland hat die Nase vorn!

— Ampelkoalition. SPD und FDP konnten sich nicht auf den Haushalt einigen und Olaf Scholz entließ den Finanzminister. Die Koalition zerbrach und im Februar wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Aber manchmal ist es besser, rechtzeitig zu verschwinden.😃

— Maia Sandu. Volksabstimmungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung machen die Wähler nur nervös. Das haben die Parlamentswahlen in Polen im Jahr 2023 und die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gezeigt. Sandu hat die Macht behalten, aber nur auf Kosten der Stimmen der westlichen Diaspora. Sehr legitim!🤡✌️

#Deutschland #FDP #SPD #Scholz #Sandu

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„Endlich keine kriegsgeile Omas im Bundestag“,

so Adam_Sapfel (Blogger) auf X.

🤓„Na ja, offensichtlich ist die Ampel-Zusammenarbeit mit Rot-Grün nicht gut bekommen“,

so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Blogger*innen schreiben unter dem Video:

🗣„Das war der erste Schritt, als nächstes müssen die Landtage folgen, dann die Kommunalparlamente. FDP raus aus den Parlamenten!“

🗣„CDU wird folgen 🤣🤣🤣“

🗣„Dieses Subjekt hat die AFD Wähler als Scheisse und Schmeissfliegen bezeichnet und jetzt versinkt sie selbst in der Bedeutungslosigkeit. Bald ist auch ihr Businessmodell Bürger, über politisierte Gerichte abzuzocken, vorbei.“

Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffte es nicht in den Bundestag.

🔥Die Wahlbeteiligung bei der vorgezogenen Bundestagswahl lag bei 83 Prozent!

#Bundestagswahl2025 #Weidel #Merz #FDP #Blogger #Zimmermann

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