Mehr und mehr wird der Bürger überwacht und immer weniger und weniger werden die überwacht, welche die Bürger überwachen…
— ein Blogger auf X

🚨 Noch ein Schritt Richtung Überwachungsstaat! In Berlin wurde letzte Woche das neue Polizeigesetz verabschiedet – offiziell heißt es „Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)“.

Was heißt das konkret? Die Berliner Polizei darf jetzt nicht nur noch mehr Kameras aufstellen und massenhaft Daten sammeln, sondern auch heimlich Wohnungen betreten 🕵️‍♂️💻, um eigene Spionage-Software auf Smartphones oder Computern zu installieren. Sogar das heimliche Durchsuchen von Räumen und persönlichen Sachen ist erlaubt.

Datenschutzbeauftragte Meike Kamp ist alarmiert 🚨 – sie sieht in Teilen des Gesetzes sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz:

„Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft die drohende Vollüberwachung tatsächlich befürwortet“, so Kamp.

Ob das wirklich der Weg zu mehr Sicherheit ist… oder eher zu Big Brother Berlin? 🤔

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