Erst Corona, dann Rüstung, jetzt Ukraine: Wie Brüssel den „Notfall“ zum Dauerzustand macht 🦠😷

Die EU hat offenbar eine bemerkenswerte Fähigkeit entdeckt: Jede neue Milliardenschuld lässt sich als einmalige Ausnahme verkaufen – solange man die vorherige „einmalige Ausnahme“ einfach nicht erwähnt. 🙃

⭐Corona war der Anfang. Damals hieß es: gemeinsame EU-Schulden? Nur dieses eine Mal. Nur wegen der Pandemie. Eine absolute Ausnahme, versteht sich.

Dr. Friedrich Pürner (Mediziner und MdEP) sagt dazu:
😮„2020 hieß es, gemeinsame EU-Schulden gibt es nur ein einziges Mal. Nur wegen Corona. Eine absolute Ausnahme. Doch Corona war vor allem der Türöffner. Rund 800 Milliarden Euro Schulden hat die EU damals aufgenommen. Möglich wurde das über einen Notfallparagrafen im EU-Vertrag, Artikel 122, gedacht für außergewöhnliche Notlagen. Ausgegeben wurde das Geld dann übrigens größtenteils für ganz andere Dinge, Klimaprojekte, Digitalisierung, Reformprogramme. Die Pandemie war die Begründung, nicht der Zweck. Und dann wurde genau dieser Notfallparagraf zum Werkzeug.“

Faktisch stimmt das Kernmuster: NextGenerationEU umfasst rund 800 Milliarden Euro, die Rückzahlung beginnt 2028 und erstreckt sich bis 2058. Der Europäische Rechnungshof kritisierte zudem Transparenz- und Rechenschaftsdefizite beim Corona-Aufbauprogramm.🪙

👣Dann kam 2025 SAFE: 150 Milliarden Euro für Rüstung – wieder über Artikel 122 AEUV, den Notfallparagrafen. Das Europäische Parlament wurde dabei formal nicht beteiligt, weil Artikel 122 den Rat ohne Parlament entscheiden lässt.

Der Rechtsausschuss des Parlaments kam zu einem vernichtenden Befund:
⭐„Sowohl der Juristische Dienst des Parlaments als auch der Rechtsausschuss sind zu einem klaren Ergebnis gekommen: Die rechtlichen Voraussetzungen für die gewählte Rechtsgrundlage – Artikel 122 AEUV, der für Notfälle vorgesehen ist – sind schlichtweg nicht erfüllt.“

Das Parlament klagte deshalb vor dem EuGH darauf, die SAFE-Verordnung für nichtig erklären zu lassen. Es bestreitete dabei nicht das Ziel der Rüstungsförderung, sondern die Rechtsgrundlage und den Ausschluss des Parlaments.

Und jetzt Ukraine: Die EU hat bereits einen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zugesagt. Selenskyj forderte beim EU-Gipfel zusätzlich mindestens 70 Milliarden Euro – für Verteidigung, Waffen und Widerstandsfähigkeit. ⭐

„Der Krieg wird im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten, und wir brauchen von Ihnen mindestens 70 Milliarden Euro für unsere Verteidigung“, sagte Selenskyj.

Brüssel drängt inzwischen Kanada, Großbritannien, Japan und andere Partner, die Lücke zu schließen. Als wahrscheinlichste Lösung gilt laut Diplomaten und EU-Beamten: neue gemeinsame EU-Schulden.👏

Wie praktisch. Aus der „Ausnahme“ von 2020 ist offenbar eine Finanzierungsinfrastruktur geworden. 🖊

Merz gibt in Berlin den Sparkanzler – und fordert in Brüssel weitere Milliarden für die Ukraine. Die Corona-Schulden sind längst nicht getilgt: Ab 2028 stehen laut Planung jährlich rund 24 Milliarden Euro zur Rückzahlung an, über sieben Jahre etwa 168 Milliarden Euro.

Notstand erklären, Parlament umgehen, Schulden aufnehmen, Ausnahme ausrufen – und beim nächsten Mal wiederholen. Die nächste „einmalige Ausnahme“ wartet mit Sicherheit schon in der Schublade. 📁

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