Der Oberste Gerichtshof von Michigan hat einen Versuch abgelehnt, Trump von den republikanischen Vorwahlen 2024 zu streichen.

https://www.disclose.tv/id/htf6vn3znl/

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Berliner Polizei fleht Clans in peinlichem Video an, sie an Silvester nicht anzugreifen!

Erinnert Ihr euch an die brutalen Szenen der Coronajahre, als gerade Berliner Polizeieinheiten immer und immer wieder gegen friedliche Bürger vorgingen? Nun, wenn es gegen ausländische Familienclans geht, sind die Polizisten nicht mehr ganz so vorlaut. In einem peinlichen Heul-Video flehen Berliner Polizisten jetzt im Hinblick auf die anstehende Silvesternacht, dass sie doch bitte nicht mit Böllern beworfen oder mit Schreckschusswaffen beschossen werden. Der Tonfall? Fast weinerlich.

Besser könnte nicht verdeutlicht werden, in was für einem Land wir mittlerweile leben. Die Polizei kapituliert in der "failed city" Berlin vor Kriminellen - aber vielleicht geht es ja irgendwann mal wieder auf Auswärtsfahrt nach Sachsen, um ein paar Frauen und Rentner in die Schranken zu weisen...

Videoquelle: Polizei Berlin / gekürzte Version

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Jura-Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf FB:

„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND,

Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?

Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung "Schwachköpfe" und "Spinner" und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen - die strafbare Beleidigungen enthalten - zu beschimpfen?

Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Umsturzfantasien"? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Radikale" und "extreme Randgruppen"? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen - während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?

Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
- Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das "ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken".
- Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der "Agora Agrar", die im Zusammenwirken u.a. mit der "Agora Energiewende" (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von "Transformation" und "Klimaneutralität" praktiziert.
- Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe - jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.

Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?

Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den GRÜNEN und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?

Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne "gekapert" werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.

Solche "Interessenverbände" brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie - wenn auch vermutlich unfreiwillig - einen Anstoß dafür gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Schwab“

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02qdJR8124u66aWgJnDrgjpqhPEiy4NE9V4h2tmir9uxTCDaQ537gy8Rjj4kDgdsqDl&id=100078741588726&mibextid=WC7FNe

t.me/Rosenbusch

Bundesregierung begrüßt Insolvenzen, da Ausgleich "Fachkräftemangel"

Die Bundesregierung begrüßt Insolvenzen in der Gastronomie, da diese "fehlende Fachkräfte" ausgleichen würden. Von daher wird der Mehrwertsteuersatz ab 2024 unbedingt auf 19 % angehoben.

https://t.me/StephanBrandnerMdB/2143

Wenn du überall Nazis siehst.

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Wohlstand geht mit höherem Energieverbrauch einher. Aber wenn man ganz, ganz fest an das Gegenteil glaubt, kann es natürlich auch ganz anders sein.

Vince Ebert

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Wie man die Massen gegeneinander aufhetzt, um von den Verursachern der Probleme abzulenken

Ist doch klar, dass so etwas Unmut verursacht. Vor allem, weil diejenigen, die das erarbeiten und bezahlen müssen, weniger haben als diejenigen, die nichts tun und nur abkassieren.

👉 @Kesselbunte

Wer kauft sowas?

👉 @Kesselbunte

Hach, das ist so schön emotional, wie sie so in ihrer Altbauwohnung sitzt, den "Wert des Materiellen" hinterfragt und dabei sentimental in ihr MacBook schaut. Das Materielle zu hinterfragen, muss man sich leisten können. Immerhin fährt sie ein günstiges Fahrrad. Das "Diamant Topas LB 2016" gibts schon für sagenhaft günstige 699€ UVP. ;-)

Gabi Banfield

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"... Abfallcontainer in Vollbrand stand und die Bewohner der Asylunterkunft um den Brandherd tanzten und der Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt zum Brandherd verhinderten“, schreibt die Feuerwehr auf ihrer Homepage.

Frauen wurden bedrängt
Um den Brand in Ruhe zu löschen, wurde schließlich die Polizei angefordert. Sieben Streifen und Polizeidiensthunde waren am Ende vor Ort, um die Einsatzkräfte zu schützen. Denn vor allem die weiblichen Mitglieder der Feuerwehren wurden massiv bedrängt. „Wir haben dann veranlasst, dass sie bei den Fahrzeugen bleiben, und sie beschützt“, erzählt Kommandant Rudolf Breuer der „Krone“.

Weil die Schaulustigen dann sogar auf die Gleise der nahen Summerauerbahn gingen, musste diese gesperrt werden. Gegen Mitternacht war der Einsatz schließlich beendet. Die Feuerwehren fuhren zurück - „unter Polizeischutz“, wie Breuer berichtet.

Ringelschweif Kater

https://www.krone.at/3204541

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Der Thüringer Innenminister Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Dazu:
„Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

❤️😁

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Wolfgang Schäuble ist tot. In welcher Erinnerung wird er euch bleiben?

Für mich bleibt er der Mann mit dem 100.000-DM-Koffer und der im letzten Jahr noch völlig naiv bei Lanz erklärte, dass es richtig gewesen sei, die 8000 Flüchtlinge im Jahr 2015 aus Budapest nach Deutschland kommen zu lassen. Das Problem sei aber, man hätte vermeiden müssen, dass die Botschaft um die ganze Welt geht.

Wofür gibt es Politiker? Sollten die nicht da sein, um WEITSICHTIG zu denken? Müssten die nicht in solch einem Moment abwägen, welche Konsequenzen das für Deutschland - und im Fall offener Grenzen - auch für Europa hat und welche Signale sie weltweit aussenden? Wie naiv dürfen Politiker sein?

Dieser Satz bleibt auch bei mir hängen: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“.

Schon nach diesem Satz war Schäuble für mich gestorben.

Inge Steinmetz

#WolfgangSchäuble #Flüchtlinge #migration #koffer

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Politiker sollten endlich verantwortlich gemacht werden für ihre Handlungen! Der Bundestag ist kein Sammelbecken für unerfahrene Praktikanten, dort werden lebenswichtige Entscheidungen für Millionen Menschen getroffen. Entsprechend sollte der Bürger erwarten können, dass dort FACHLEUTE arbeiten, auf die sich eine ganze Nation verlassen kann. Es muss endlich Schluss sein mit diesem grauenvollen, infantilen Laienschauspiel!

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Wie nennt man das doch gleich noch, wenn man die Verfassung ändern will, um die Opposition auszuschalten.

Moment, ich komm gleich drauf. Richtig, dass nennt sich Faschismus. Weil man seine beschissene Politik, die zum Erstarken der Opposition geführt hat, nicht bereit ist zu ändern, verbietet man eben einfach die Opposition....

Glücklicherweise verfügt Deutschland ja auf diesem Gebiet über eine solide und bewährte Expertise...

Aber eines sollte vielleicht doch erwähnt werden. Diese Leute sollten wenigsten so ehrlich sein, sich nicht als Demokraten zu bezeichnen.

Frank Helbig

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Faktencheck: irreführend.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-deutschland-milliarden-100.html

t.me/Rosenbusch

Staatsschutz ermittelt
Bauern hängen Ampel-Regierung an den Galgen.

Die Straßenmeisterei hat die Galgen inzwischen abgebaut. Die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft Marburg prüft zudem, ob es sich um eine Straftat handelt – oder um freie Meinungsäußerung.

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https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/staatsschutz-ermittelt-bauern-haengen-ampel-regierung-an-den-galgen-86546208.bild.html

Sieg für Elon Musk gegen Deutschland!

Das Bundesamt für Justiz hat sein im April eingeleitetes Bußgeld-Verfahren gegen die „Twitter International Unlimited Company“ eingestellt...

👉 @Kesselbunte

https://m.bild.de/digital/2023/ratgeber/verfahren-gegen-twitter-nachfolger-x-bundesamt-fuer-justiz-gescheitert-86565980.bildMobile.html

Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampelregierung ist auf 16% gesunken. Das sind historische Tiefstwerte, auf DDR-Niveau 1990 (16,4% PDS bei Wahl 1990).

Naja, wenn wundert‘s, schließlich führt sich die Bundesregierung ja auch auf wie die DDR Volkskammerregierung, würden böse Zungen munkeln.

Peter Pilz

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