Neutralitätsgebot?
Dafür zahlt ihr den Rundfunkbeitrag (GEZ)!

Bei der Prognose der #AfD zur #HamburgWahl bricht in der Redaktion der #Tagesschau kollektiver Jubel aus!
Leute, sie scheißen auf euch und verbergen es nicht mal mehr.
#NoAfDhh #HalloMeinung #GEZ

Die #AfD ist auch im 4. Quartal 2019 Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Dies betrifft nicht nur Attacken a… https://t.co/i450faPkci

In Berlin ist in der Nacht zu Dienstag das Auto des #AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest in Fl… https://t.co/XaQKz6ao46

Der Bundesvorstand der #AfD hat am Freitag die Auflösung der parteiinternen Organisation „Der #Flügel“ beschlossen.… https://t.co/vqokbrJaEF

Die #Coronakrise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, daß jegliches staatliche Handeln unhinterfra… https://t.co/PzUzw2CPeo

#Coronakrise: #AfD warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden. Von Storch: Nein zu Corona-Bonds! https://t.co/9wnPcBKHDL

+++ Was ist los, Herr Söder? Keine Corona-Tests bei Migranten und anderen Einreisenden +++

Ich wollte von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie viele Corona-Tests in Bayern bislang durchgeführt wurden. Insbesondere wollte ich wissen, ob Menschen aus Risikogebieten – darunter Migranten – umfassend getestet werden, da dies ja logischerweise ebenso wie die Ausgangsbeschränkungen zu einer effektiven Bekämpfung des #Coronavirus dazugehört.

Heute kam die Antwort des Gesundheitsministeriums: Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden bis zum 29. März 103.756 Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Davon fielen 8.562 Tests positiv aus.

Und jetzt der Hammer:

„Eine weitergehende Aufschlüsselung nach den in der Fragestellung genannten Personengruppen […] ist nicht möglich.“

Das heißt: Die Staatsregierung hat keinen Schimmer, wer überhaupt getestet wird. Gezielte Tests nach Einreisen aus Risikogebieten gibt es nicht. Und weiterhin findet eine unkontrollierte Einreise von Asylsuchenden statt. Für diese gelten die Grenzschließungen nämlich nicht!

An den Grenzen herrscht also ein völlig absurder Zustand. EU-Bürger werden größtenteils zurückgewiesen, aber illegale Migranten dürfen jederzeit ungetestet das „gelobte Land“ betreten und ihre Forderungen an den deutschen Sozialstaat stellen!

Geltendes Recht wird immer noch gebrochen, und darüber hinaus wird die Bevölkerung einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung handeln verantwortungslos und stellen ihre Migrationsagenda über das Leben der einheimischen Bevölkerung!

#KES #AfD

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html

+++ Identifikationsplicht in den sozialen Netzwerken verhindern! +++

Schon wieder sollen wir für angeblich mehr Sicherheit unsere Freiheit ein weiteres Stück hinter uns lassen.
Die Bundesregierung will im „Kampf gegen Hassrede im Netz“ nun auch noch eine Identifikationspflicht einführen. Man könne zwar nach wie vor unter einem Pseudonym posten, jedoch muss man seine „Echtheit“ demnach künftig z.B. mit seinem Personalausweis bestätigen.

Warum bekommt man dazu seitens unserer Medien keinerlei Kritik zu hören? Warum läuten zumindest in der Opposition der Altparteien nicht die Alarmglocken? Und zu guter Letzt muss man sich fragen, wie dies eigentlich mit der Datenschutzgrundverordnung einher gehen soll?

Das allergrößte Problem dabei ist, dass niemand konkret festgelegt hat, weder die EU, noch Bund oder Länder, was eigentlich als „Hasskommentar“ gewertet werden kann und was nicht. Das ergab bereits meine Anfrage zum neuen „Hate-Speech-Bauftragten“ in Bayern:

Schon das bayerische Justizministerium hat ganz eindeutig in seiner Antwort auf meine Anfrage (https://katrin-ebner-steiner.de/wp-content/uploads/2020/04/02-04-2020_Hate-Speech-Beauftragter_Antwort.pdf ) nach der Funktion des sogenannten „Hate-Speech-Beauftragten der Staatsregierung“ zugeben müssen, dass eine Definition von „Hate Speech“ überhaupt nicht existiert.

Wir als AfD werden ein Auge darauf haben, dass unser freiheitlich-demokatisches Land nicht (noch mehr) in eine von Gesinnungsideologen gesteuerte Diktatur ausartet.
Eine Zensur im Netz darf es nicht geben! Auch dürfen Meinungen aus Angst vor den möglichen Folgen nicht unterdrückt werden.
Ich werde mich auch weiterhin für unsere Freiheit einsetzen, auch wenn offensichtlich jeder Andere bei diesem Thema lieber wegschaut.

#KES #AfD

https://www.n-tv.de/politik/Minister-wollen-Identifikationspflicht-fuers-Netz-article21857929.html

#Blackout – #Deutschland bald ohne #Strom? [Interview]
#FreieEnergie #AfD #SuperGAU #Energieversorgung

✓ www.kla.tv/17429

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Wussten Sie, dass Deutschland allein im Jahr 2019 schon dreimal kurz vor einem kompletten Zusammenbruch der Energieversorgung stand? Die komplexen Zusammenhänge eines längeren Stromausfalles und die damit verbundenen Katastrophenszenarien werden in der folgenden Gesprächsrunde besprochen und aufgezeigt. Der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sieht im Blackout den größten anzunehmden Super-GAU!

REDE ALEXANDER GAULANDS
GRUNDRECHTE MÜSSEN IN KRISE GELTEN
BERLIN, Deutscher Bundestag, 18.11.
Rede des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD) zur geplanten Verabschiedung des "3. Bevölkerungs-Schutzgesetzes". Grundrechte, die in der Krise nicht gälten, seien nichts wert. Eine wahrscheinlich historische Rede. #AfD
@RoyalAllemand

Der Bürgermeister der #Tesla Stadt #Gruenheide, (Landkreis Oder Spree) Arne Christiani (parteilos), ist kein Verfechter der Demokratie.
Stellen Sie sich bitte den Aufschrei vor, wenn der Mann bei der #AfD wäre...🤔

Der Thüringer Innenminister Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Dazu:
„Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Art. 21 Grundgesetz
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Originalton - Dr. Dirk Spaniel MdB
Hier meine Reaktion auf die #Ausladung zu einer politischen #Debatte mit #Schülern.

"Liebe Reutlinger Schüler,
ich muss mich in einer wichtigen Sache an Euch wenden. Am 5. Februar soll am Johannes-#Kepler-Gymnasium in #Reutlingen ein #Diskussionsforum von Schülern mit #Politikern stattfinden.

Ich war als Vertreter der einzigen echten #Oppositionspartei - der #AfD - eingeladen.

Gestern Abend hat mich #Schulleiter Thomas #Moser ausgeladen. Die Begründung ist absolut irre!"

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Hans-Georg Maaßen:

„Es ist ein schwerer Verstoß gegen Menschenrechte, wenn Bürger ihren Job deshalb verlieren, weil sie eine politische Überzeugung vertreten, die der Regierung, den Gewerkschaften oder den herrschenden Kräften nicht passt.

Wenn eine #DGB-Gewerkschaft die Entlassung von Mitarbeitern fordert, weil sie die „falsche“ politische Überzeugung vertreten, ist dies verfassungsfeindlich, weil dies in Grund- und Menschenrechte anderer eingreift und zu einer Benachteiligung einer politischen Partei führt, die nicht verboten ist.

Man müsste hier nur einmal die Gegenprobe machen: Wie wäre es, wenn die #AfD in Deutschland regiert und über ihre Kanäle dazu aufriefe, dass Arbeitgeber Mitarbeitern entlassen sollten, wenn sie Parteien angehören, die für die jetzige desaströse Wirtschaftspolitik verantwortlich sind. Es würde dann sicherlich zurecht ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. Erschreckend ist, dass dieser Sturm der Entrüstung ausbleibt, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht.

Bleibt die #Bundesregierung untätig und lässt diese Form der Ausgrenzung und politischen Verfolgung Andersdenkender durch Gewerkschaften zu, ist das eine dem Staat zuzurechnende politische Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

https://twitter.com/i/web/status/1772552312994541778

👉 @Kesselbunte

💸🧐 Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der #SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Scharfe Kritik hingegen kam von der Fraktionsvorsitzenden der #AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker: Eine Notlage sei nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis. „Die #Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon“.

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Ampel verschwendet Millionen Euro Steuergeld – um Denkmal in Thüringen vor Höcke-Auftritten zu „retten“

Um den Kyffhäuser-Berg in Thüringen vor dem #AfD-Politiker Björn #Höcke zu „retten“, hat der Bund knapp zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Höcke habe den historischen Berg zu einem „Wallfahrtsort für Rechtsextreme“ machen wollen, sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag in einem Video auf X.

„Das verhindern wir, gemeinsam mit Bürgerinnen & Bürgern vor Ort.“ Knapp zehn Millionen Euro stünden dafür zur Verfügung. Statt eines rechtsextremen Wallfahrtsortes entstehe dort nun ein „Bildungszentrum“, so der #Grünen-Politiker.

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