Herr #Restle unterschlägt in seinem Post den Umstand, dass den Feststellungen des Verfassungsschutzes ohne abgeschlossenes Verbotsverfahren keine besondere Bedeutung zukommt.

Eine Ungleichbehandlung der #AfD ohne abschließendes Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts stellt einen eklatanten Verstoß der Ausgrenzenden gegen das in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegte Gewaltenteilungsgebot dar.

Danach hat die Judikative über solche Sachverhalte zu entscheiden, nicht die Exekutive.

Wo kämen wir auch hin, wenn ein Nachrichtendienst mit schlechtem Ruf Behauptungen aufstellen darf, ohne diese durch Vorlage des zugrundeliegenden Gutachtens belegen zu müssen.

https://fixupx.com/RAin_Meusel/status/1918272548611183021