Berliner Zeitung: Wird erster Kritiker wegen einer „Feindesliste“ verurteilt?

Auszugsweise: „Ein Nutzer von Twitter muss sich vor Gericht verantworten, weil er besonders markige Sprüche aus der Corona-Zeit zusammengestellt und verbreitet hat.  Er hatte geschrieben: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!

Der Twitter-Nutzer MicLiberal hat die Zitate, die von überwiegend öffentlich bekannten Personen wie etwa Joachim Gauck, Udo Lindenberg oder bekannten Journalisten stammen, im Juli 2022 gepostet, mit dem Hinweis, die Aussagen seien alle öffentlich getätigt worden. Der Beitrag ging viral und wurde kontrovers diskutiert.

Das Landgericht Köln sieht die Zitatsammlung als geeignet an, die genannten Personen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen“ und lässt die Anklage gegen den Verfasser zu.

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Köln betreiben hier Täter Opfer Umkehr. Den Entrechteten, den Geknechteten, den Ausgegrenzten wird mit Strafverfolgung untersagt, das Unrecht, dem sie ausgesetzt sind und die Verantwortlichen hierfür auch nur zu benennen. Pervers!

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-vor-gericht-wird-erster-kritiker-wegen-einer-feindesliste-verurteilt-li.2199257 (X🔗) @RA_Friede

🇺🇦 Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Danilov, hat tatsächlich zugegeben, einen Terroranschlag auf ukrainischer Seite begangen zu haben

📝 „Macht es heute Spaß in Moskau? Ich denke, es macht viel Spaß. Ich würde gerne glauben, dass wir ihnen noch öfter einen solchen Spaß bieten werden. Schließlich sind sie „brüderliche“ Menschen, und Sie müssen Ihren Verwandten öfter eine Freude machen und sie öfter besuchen. Also gehen wir zu Fuß“, sagte Danilov.


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Wenn die Nazikeule selbst bei Hayali nicht zieht

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Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.

Pushen, was das Zeug hält:
https://x.com/josefflindner/status/1771524908045967684?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q

#RKIFiles
@RA_Friede

Bernd Zeller

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Stromnetze bald in staatlicher Hand?
Robert Habecks nächste Großbaustelle – Die derzeit noch privaten Betreiber von Fernleitungsnetzen sollen unter staatliche Kuratel kommen

Alle vier großen Betreiber von Stromübertragungsnetzen in Deutschland, Amprion, Tennet TSO, TransnetBW und 50Hertz, verdanken ihre Entstehung letztendlich einer Entscheidung der Politik. Die EU-Kommission hat um die Jahrtausendwende die großen Energieversorger gedrängt, sich von ihren Fernleitungsnetzen zu trennen.

Begründet wurde dies von der Kommission mit dem Argument, eine Entflechtung würde zur Förderung eines europäischen Energiebinnenmarktes beitragen. Inzwischen scheint es, als wenn die seinerzeit betriebene „eigentumsrechtliche Entflechtung“ nur ein Zwischenschritt zur Verstaatlichung der Übertragungsnetze war.

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https://paz.de/artikel/stromnetze-bald-in-staatlicher-hand-a10868.html

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Mörder, Totschläger und Vergewaltiger dagegen können gern hier bleiben, solange sie keine Russen oder Deutschen (Österreicher) sind.

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Niveau heutiger Qualitätsmedien. 🙈

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Wenn ein SPD - Innensenator das sagt, ist es Statistik. Wenn der Bürger das feststellt, ist es rechte Hetze.

Jens Lüsen

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#RKIFiles

… am 05.03.2021:

Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“,
(…)
Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“.
(…)
Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen.

t.me/Rosenbusch

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Warum der Verfassungsschutz in Deutschland nicht neutral ist.

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In der letzten Woche behandelte das "EU"-Parlament die Haushaltsgrundsätze ab dem Jahre 2025 und hier in einer Abstimmung einen Änderungsantrag mit der Forderung, dass EU-Gelder nur noch an Empfänger im Nahen Osten und Nordafrika gehen dürfen, die schriftlich „das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen“. Diese in meinen Augen absolute Selbstverständlichkeit fiel in der Abstimmung durch!

Hier ist die Übersicht über das Stimmverhalten der deutschen Abgeordneten. Nur der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster widersetzte sich dem zutiefst antisemitischen Stimmverhalten seiner Fraktion. Mein Fazit: Antisemitismus ist offensichtlich fester Bestandteil des Mindsets der allermeisten grünen und roten Abgeordneten.

André Lecloux

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⚠️ BEKENNERVIDEO DES ISLAM. STAATES
DIE TÄTER FILMTEN DEN ANSCHLAG
AL-AMAQ/ISIS KHORASAN, 23.03.
◼️ Gekürzte Version. Das Video ist gekürzt, da es Gewaltszenen beinhaltet, die hier nicht gezeigt werden können: u.a. die Ermordung eines bereits schwer verletzten Mannes mit einem Messer, sowie die Erschießung mehrerer Personen in einem Raum.
◼️ Zum Anschlag hat sich laut Al-Jazeera der "Islamische Staat in der Provinz Khorasan" bekannt, also der afghanische IS-Ableger, der ;: 2014 Abu Bakr al-Bhagdadi die Treue schwor.
◼️ Die Aufnahmen wurden von den Terroristen selbst aufgenommen und über das IS-Nachrichtenportal Al-Amaq verbreitet. Das deutet auf eine direkte Verbindung der Attentäter zum IS hin.
◼️ Die geplante Flucht der Täter Richtung Ukraine macht durchaus Sinn. Aufgrund der dortigen unklaren Lage und vorherrschenden Korruption war das der einfachste, aber auch schnellste Weg, den russ. Sicherheitskräften zu enkommen, um dann als "Flüchtling" nach Europa zu entkommen.
@RoyalAllemand

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In den RKI-Files wird an einer Stelle überlegt, ob man vielleicht einen Pulmologen oder Pneumologen hinzuziehen sollte - bei einer ATEMWEGSERKRANKUNG und ständigem Gerede über Beatmungsmaschinen und Triage!!).

Ich finde die Stelle in den Files nicht mehr. Falls sie jemand parat hat, bitte im @KesselbunteTalk posten.

Danke ❣️

👉 @Kesselbunte