Ganze Reihen von "Sternen" ziehen über den Himmel. Jetzt
Wschl. Starlink? Die Bilder sehen so aus, wie das, was ich gerade gesehen habe.

❕„Wir wollen den BRICS-Staaten beitreten!“ Türkei trifft den Westen unter der Gürtellinie

Zum ersten Mal in ihrem Bestehen erlitten die NATO und die Europäische Union einen schweren politischen Schlag. Als Mitglied der Nordatlantischen Allianz und Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft hat einer der wichtigsten Akteure in Zentralasien – die Türkei – einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt.

Dies verändert nicht nur die geopolitische Ausrichtung in der Region, schreibt InoSMI-Kolumnist Anton Trofimov. Dies zeigt den kolossalen Einflussanstieg des sogenannten globalen Südens – und den Gewichtsverlust des kollektiven Westens.

Wenn die Türkei den BRICS-Staaten beitritt, gerät die gesamte NATO unter einen Schlag. Angesichts der Drohungen von Donald Trump, die US-Beteiligung am Nordatlantischen Bündnis zu reduzieren oder sich sogar ganz aus diesem zurückzuziehen, könnte eine solche Wendung zum Scheitern des Bündnisses führen. Für Moskau und Peking wird es zweifellos der größte geopolitische Sieg seit der Niederlage im Kalten Krieg sein.

@taxeles

Sobald in der staatlichen Propaganda die Rede auf die AfD kommt, fällt der Begriff "gesichert rechtsradikal". Das ermöglicht die linksextremistische Innenministerin. Sie bestellt beim ihr unterstellten Verfassungsschutz die entsprechenden Etiketten, die staatliche Propaganda klebt sie drauf. Wirkt primitiv, ist es aber auch.


https://x.com/NeBoehme/status/1830857001884176844

Handgeld für 28 schwerkriminelle Afghanen – Vorschlag kam von #Faeser

Nach der Auszahlung von 1000 Euro an afghanische Schwerstkriminelle, die am Freitagmorgen abgeschoben wurden, sah sich die Ampel-Regierung mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nun erfuhr die „Bild“, dass die Idee von der Innenministerin Nancy Faeser in einer Bund-Länder-Schalte Anfang August unterbreitet worden war. Auch die Innenministerien unter CDU-Führung unterstützten den Vorschlag, so Quellen aus einer Landesregierung.

#CDU-Politikerin Ottilie Klein teilte jedoch mit, dass Faeser „die politische Verantwortung“ für die Auszahlung trage. Sie betonte, dass mehr als ein Drittel der Deutschen keine 1000 Euro auf der hohen Kante habe und diese Handgeld-Praxis ein „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel sei.

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Aus einer kleinen Anfrage an die Landesregierung in NRW geht hervor, dass es 2023 zu insgesamt 209 Gruppenvergewaltigungen kam. Von den 155 Tatverdächtigen haben 84 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Sieht man sich die Vornamen der Deutschen an, sind unter den Tätern jedoch deutlich mehr Personen mit Migrationshintergrund.
https://apollo-news.net/ahmet-burak-und-mohammed-so-heissen-viele-der-deutschen-tatverdaechtigen-bei-gruppenvergewaltigungen/

💸🥩Veganer Lebensmittelhersteller aus Leipzig pleite

Das Leipziger Start-up Alife Foods, das 2019 gegründet wurde und sich darauf spezialisiert hatte, ein hybrides Schnitzel aus kultiviertem Fleisch und Pflanzenproteinen auf den Markt zu bringen, hat seine Geschäftstätigkeit eingestellt. Das Unternehmen, das sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, den Fleischkonsum zu revolutionieren, befindet sich nun Medienberichten zufolge in Liquidation.

Im kommenden Jahr, spätestens 2026, sollte das „Fleisch“ in den Handel kommen, wie es auf der Homepage heißt. Ein 150 bis 200 Gramm schweres Schnitzel sollte rund 20 Euro kosten. Das Unternehmen hat bisher keine weiteren Informationen zu den Gründen für die Liquidation genannt.

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⁠🗞 Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter
➠ Meldung lesen ... Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

“Kommunalpolitiker neigen dazu, unbeliebte Bauprojekte in Gebiete zu verlagern, in denen sie selbst nicht wohnen. Das geht aus einer Studie der Universität Stockholm hervor, über die das schwedische Medium Aftonbladet berichtet.”

In Deutschland verhalten sich die Sonntagsredner bestimmt vorbildlich, oder? Oder?

https://www.nius.de/ausland/entlarvende-schweden-studie-politiker-wollen-keine-fluechtlingsheime-in-ihren-stadtvierteln/1834867d-8ffe-4026-bf18-dd977b8bec76

t.me/Rosenbusch

DPA verschweigt den RKI-Leak

In der Berichterstattung zur heutigen Gerichtsverhandlung in Osnabrück wurde in der dpa-Meldung verschwiegen, dass neben offiziellen Veröffentlichungen der RKI-Protokolle inzwischen auch ein RKI-Leak stattgefunden hat. Der RKI-Leak soll wohl - wenn es nach der dpa geht - in einem Orwellschen "Memory Hole" verschwinden. Er soll am besten niemals stattgefunden haben.

Die falsche, da unvollständige Meldung der dpa haben dann wiederum @SZ, @zeitonline und die @PZ_Nachrichten ohne eigene Prüfung abgeschrieben, obwohl sie selbst an anderer Stelle bereits über den RKI-Leak berichtet hatten - ihnen das Wissen darum also nachweislich vorlag. Weitere Medien, die falsch abschreiben, werden wohl heute im Laufe des Tages folgen.

So entstehen waschechte "Fake News": Durch bewusstes Weglassen von zentralen Informationen wird die Wirklichkeit verzerrt. Lesern wird hier die zentrale Information vorenthalten, dass die vollständig entschwärzten Datensätze des RKI-Krisenstabs bereits zum freien Download vorliegen. Stattdessen wird suggeriert, eine Veröffentlichung stünde erst noch seitens des RKI bevor - man müsse sich bezüglich der RKI-Protokolle bis Juli 2023 also noch gedulden.

Selbst das RKI und die Bundesregierung haben die Authentizität der geleakten Dokumente inzwischen bestätigt. Es gibt daher keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund mehr, diese Dokumente dem Leser zu verschweigen - außer gezielte und durchaus bösartige Desinformation.

Und das, obwohl der dpa ("Deutsche Presse Agentur") eigentlich eine besondere Verantwortung zukommt: Da ihre Pressemitteilungen von vielen Medien übernommen werden, muss sie ein ganz besonderes Augenmerk auf journalistische Sorgfalt legen, sonst müsste jede dpa-Meldung von den reproduzierenden Medien einzeln nachgeprüft werden - im hektischen Pressealltag schlichtweg unmöglich. Andere Medien müssen sich daher hundertprozentig darauf verlassen können, dass dpa-Meldungen vollständig und korrekt sind.

Erneut kein Ruhmesblatt für die dpa und von ihr abschreibende Medien - und nur einer von unzähligen Indikatoren für den völlig desolaten Zustand unseres Landes.

Quelle 1: Süddeutsche https://www.sueddeutsche.de/panorama/klage-gegen-taetigkeitsverbot-impfpflicht-in-der-pflege-rki-praesident-als-zeuge-geladen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240903-930-221207
Quelle 2: Zeit
https://www.zeit.de/news/2024-09/03/impfpflicht-in-der-pflege-rki-praesident-als-zeuge-geladen
Quelle 3: Pharmazeutische Zeitung
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/rki-praesident-als-zeuge-geladen-149696/
Quelle 4: Bestätigung der Authentizität des Leaks auf der Webseite des RKI, 07.08.2024: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle_DSGVO.html
Quelle 5: Bestätigung der Authentizität des RKI-Leaks gegenüber dem Abgeordneten Martin Sichert seitens des BMG, 14.08.2024: https://x.com/Martin_Sichert/status/1823734045630718291
Quelle 6: Vorherige Berichterstattung der "Süddeutschen" zum RKI-Leak: https://www.sueddeutsche.de/wissen/corona-protokolle-rki-ungeschwaerzt-skandal-lux.9wApVpRTUY8BwGKdbxdaa1?reduced=true
Quelle 7: Vorherige Berichterstattung der "Zeit" zum RKI-Leak - Beispiel: https://archive.is/FCfhy
Quelle 8: Vorherige Berichterstattung der "Pharmazeutischen Zeitung" zum RKI-Leak: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/rki-missbilligt-ungeschwaerzte-veroeffentlichung-148922/

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.