Forwarded from Apollo News
Die AfD hat ein 50-seitiges Dokument im Stil des Verfassungsschutzgutachtens gegen die Union erstellt. Man will zeigen, dass bei den Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die CDU und CSU verfassungsfeindlich wären.
https://apollo-news.net/nach-hochstufung-durch-verfassungsschutz-afd-laesst-gegengutachten-ueber-die-union-erstellen/
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Apollo News
Nach Hochstufung durch Verfassungsschutz: AfD lässt „Gegengutachten“ über die Union erstellen
Die AfD hat ein 50-seitiges Dokument im Stil des Verfassungsschutzgutachtens gegen die Union erstellt. Man will zeigen, dass bei den Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die CDU und CSU verfassungsfeindlich wären.
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Die einzigen "Erfolgsnachrichten", die noch von der EE- Propaganda in die Republik gepustet werden, sind neue Produktionsrekorde der unzuverlässigen Erzeuger.
Die Erkenntnis, dass uns diese hohen, aber zeitlich vollkommen instabilen Erzeugungsmengen in große Gefahr bringen, wie auch Spanien gezeigt hat, wird von dieser Blase zwanghaft ausgeblendet.
Wann reift die Erkenntnis, dass ein hoher EE-Anteil ungelöste Probleme mit sich bringt?
Es ist sektentypisch. Um die klinisch tote Energiewende tänzeln realitätsverleugnende EE-Hippies, bis der Hausmeister das Licht ausschaltet und durchlüftet.
Michael Schliederer
👉 @Kesselbunte
Die einzigen "Erfolgsnachrichten", die noch von der EE- Propaganda in die Republik gepustet werden, sind neue Produktionsrekorde der unzuverlässigen Erzeuger.
Die Erkenntnis, dass uns diese hohen, aber zeitlich vollkommen instabilen Erzeugungsmengen in große Gefahr bringen, wie auch Spanien gezeigt hat, wird von dieser Blase zwanghaft ausgeblendet.
Wann reift die Erkenntnis, dass ein hoher EE-Anteil ungelöste Probleme mit sich bringt?
Es ist sektentypisch. Um die klinisch tote Energiewende tänzeln realitätsverleugnende EE-Hippies, bis der Hausmeister das Licht ausschaltet und durchlüftet.
Michael Schliederer
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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Und so funktioniert der Beschiss, der "demokratischen" Parteien in der BRD:
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Und so funktioniert der Beschiss, der "demokratischen" Parteien in der BRD:
Während Göring-Eckardt mit mageren 3 % durchrutscht, gibt es 23 echte Wahlkreis-Sieger, die draußen bleiben müssen. Darunter CDU- und AFD-Politiker, die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, aber deren Parteien nicht genug Zweitstimmen holten. Besonders hart trifft es die CDU: 15!! ihrer Kandidaten haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen, doch dürfen nicht in den Bundestag einziehen.
𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗸𝗮𝗻𝗱𝗮𝗹 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗥𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀!
Es bedeutet, dass Millionen Wähler um ihre Stimme betrogen wurden. Dass sie bewusst einen Kandidaten ins Parlament schicken wollten, nur um nun zu erleben, dass er nicht einziehen darf. Dafür sitzen nun Politiker im Bundestag, die in ihrem Wahlkreis krachend gescheitert sind. 𝗨𝗡𝗙𝗔𝗦𝗦𝗕𝗔𝗥!
𝗗𝗶𝗲 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹 𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝘀𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗶𝗲𝗿𝘁!
Dieses Wahlrecht wurde von der Ampel-Regierung eingeführt und es riecht verdächtig nach politischem Eigennutz. 𝗗𝗲𝗻𝗻 𝘄𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗲𝘀?
Parteien wie die Grünen, die bundesweit mit Zweitstimmen punkten, können ihre Leute absichern. Die großen Verlierer sind Volksparteien wie die CDU, die vor allem auf Direktmandate setzen.
𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗻𝘇𝗲𝗹𝗳𝗮𝗹𝗹: Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider der SPD, verlor massiv an Zustimmung, sackte von 24,4 % auf 7,9 % Erststimmen ab, bleibt jedoch ebenfalls über die Landesliste im Bundestag.
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Here we go!
PS: Die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufgehoben.
👉 @Kesselbunte
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👉 @Kesselbunte
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Wann wurde in Deutschland eigentlich das Grundgesetz außer Kraft gesetzt? "Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert, enthält die klare Feststellung, "Eine Zensur findet nicht statt." Dies bedeutet, dass keine staatliche Behörde oder Institution eine vorherige Prüfung oder Genehmigung von Publikationen, Sendungen oder Äußerungen verlangen darf, um diese zu kontrollieren oder zu verbieten."
Via Frank Röder, FB
Paywall
https://www.welt.de/debatte/plus256202686/trusted-flagger-das-freundlich-laechelnde-gesicht-des-deutschen-zensurkomplexes.html
👉 @Kesselbunte
Wann wurde in Deutschland eigentlich das Grundgesetz außer Kraft gesetzt? "Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert, enthält die klare Feststellung, "Eine Zensur findet nicht statt." Dies bedeutet, dass keine staatliche Behörde oder Institution eine vorherige Prüfung oder Genehmigung von Publikationen, Sendungen oder Äußerungen verlangen darf, um diese zu kontrollieren oder zu verbieten."
Via Frank Röder, FB
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Forwarded from NINA MALEIKA OFFIZIELL
Ich nehme hiermit Bezug auf meinen ehemaligen Arbeitgeber und Kollegen UDOLINDENBERG
Einer von vielen Prominenten die 2 Jahre zu spät ihr Maul zu Gaza aufmachen!
Jetzt wo sie vom deutschen Mainstream die Erlaubnis erhalten!
FAHRT ALLE ZUR HÖLLE:
Sorry Udo, aber du machst deinen Mund zu spät auf!
Leuten wie dir, die ihr Maul 2 Jahre nicht aufgemacht haben, die JETZT die Erlaubnis dazu erhalten haben, solchen trauen wir hier nicht.
Du warst schon immer ein ‚Wohlstands-Aktivist‘ - du hast dich IMMER nur für die gesellschaftlichen Themen eingesetzt für die es Applaus gab, für das offiziell geltende deutsche Narrativ!
Für die Themen die deiner Karriere NICHT schaden!
An die echten heißen Eisen, an denen man sich die Hände schmutzig macht, an die hast du dich nie ran getraut.
Du bist kein Aktivist.
Du sitzt in deinem Elfenbeinturm, dem Atlantik Hotel, und willst Stadien füllen.
Deutschland aber braucht ECHTE AKTIVISTEN, echte Menschen mit MUT, mit Herz und Seele.
Keine Stars die regelmäßig mit der Bildzeitung kooperieren wenn es für ihr Portemonnaie gut ist!
Wir, der deutsche palästinensische Widerstand, wir die hier ALLES riskieren, wir nehmen dich nicht ernst!
UND SOLLTEST DU WIDERERWARTEN DOCH 1X IN DEINEM LEBEN EIER BESITZEN SPENDE 1 MILLION DEINES VERMÖGENS NACH GAZA UND LASS DEINEN ARSCH AM 21.6.25 AUF DER GRÖSSTEN BUNDESWEITEN PALÄSTINA DEMO IN BERLIN BLICKEN!
Herzliche Grüße, deine ehemalige Sängerin,
Nina Maleika
https://t.me/ninamaleikaoffiziell
Einer von vielen Prominenten die 2 Jahre zu spät ihr Maul zu Gaza aufmachen!
Jetzt wo sie vom deutschen Mainstream die Erlaubnis erhalten!
FAHRT ALLE ZUR HÖLLE:
Sorry Udo, aber du machst deinen Mund zu spät auf!
Leuten wie dir, die ihr Maul 2 Jahre nicht aufgemacht haben, die JETZT die Erlaubnis dazu erhalten haben, solchen trauen wir hier nicht.
Du warst schon immer ein ‚Wohlstands-Aktivist‘ - du hast dich IMMER nur für die gesellschaftlichen Themen eingesetzt für die es Applaus gab, für das offiziell geltende deutsche Narrativ!
Für die Themen die deiner Karriere NICHT schaden!
An die echten heißen Eisen, an denen man sich die Hände schmutzig macht, an die hast du dich nie ran getraut.
Du bist kein Aktivist.
Du sitzt in deinem Elfenbeinturm, dem Atlantik Hotel, und willst Stadien füllen.
Deutschland aber braucht ECHTE AKTIVISTEN, echte Menschen mit MUT, mit Herz und Seele.
Keine Stars die regelmäßig mit der Bildzeitung kooperieren wenn es für ihr Portemonnaie gut ist!
Wir, der deutsche palästinensische Widerstand, wir die hier ALLES riskieren, wir nehmen dich nicht ernst!
UND SOLLTEST DU WIDERERWARTEN DOCH 1X IN DEINEM LEBEN EIER BESITZEN SPENDE 1 MILLION DEINES VERMÖGENS NACH GAZA UND LASS DEINEN ARSCH AM 21.6.25 AUF DER GRÖSSTEN BUNDESWEITEN PALÄSTINA DEMO IN BERLIN BLICKEN!
Herzliche Grüße, deine ehemalige Sängerin,
Nina Maleika
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Das ist der Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Parteimitglied der Grünen, welcher gestern die von Innenminister Dobrindt veranlassten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unrechtmäßig erklärt hat.
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Forwarded from Freie Medien
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👴🏼💶 Renten-Illusion - So funktioniert die Aktivrente der CDU wirklich
Die CDU preist die "Aktivrente" an und viele dachten wohl an eine Rente mit steuerfreiem Zuverdienst. Doch die Realität ist, wie so oft, eine andere...
Tatsächlich bedeutet die "Aktivrente": Man arbeitet über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiter und verzichtet dabei auf Rentenzahlungen.
Der vermeintliche Vorteil liegt darin, dass bis zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei sind und keine Sozialversicherungsbeiträge wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung anfallen.
Man hat also mehr Netto vom Brutto, aber eben keine Rente.
Quelle
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Die CDU preist die "Aktivrente" an und viele dachten wohl an eine Rente mit steuerfreiem Zuverdienst. Doch die Realität ist, wie so oft, eine andere...
Tatsächlich bedeutet die "Aktivrente": Man arbeitet über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiter und verzichtet dabei auf Rentenzahlungen.
Der vermeintliche Vorteil liegt darin, dass bis zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei sind und keine Sozialversicherungsbeiträge wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung anfallen.
Man hat also mehr Netto vom Brutto, aber eben keine Rente.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...
Hier weiterlesen 👉 https://www.nius.de/politik/news/innenminister-dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-hatten-die-somalier-gefaelschte-papiere-bei-sich/841d7f51-9018-4e40-b3a0-2753c30aa964
#nius #dobrindt #migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...
Hier weiterlesen 👉 https://www.nius.de/politik/news/innenminister-dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-hatten-die-somalier-gefaelschte-papiere-bei-sich/841d7f51-9018-4e40-b3a0-2753c30aa964
#nius #dobrindt #migration
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.
Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.
Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.
Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.
Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.
Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.
Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.
reitschuster.de
„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
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Forwarded from reitschuster.de
Kassenpatienten sollen künftig nicht mehr direkt zum Facharzt dürfen – nur mit Überweisung. Die Regierung bekämpft damit den Missbrauch. Doch die Falschen zahlen den Preis. Ein Kommentar über stille Kapitulation. https://reitschuster.de/post/fussfessel-fuer-kassenpatienten-arztfreiheit-nur-noch-fuer-reiche-und-beamte/
reitschuster.de
Fußfessel für Kassenpatienten – Arztfreiheit nur noch für Reiche und Beamte Ein Gesundheitssystem kollabiert – und bestraft ausgerechnet…
Die Koalition plant die Zwangssteuerung von gesetzlich Versicherten. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit die Kapitulation vor dem Missbrauch. Und das Verschweigen zweier großer Tabus.
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Forwarded from Apollo News
Eil: Gegen 12.15 Uhr ist ein Autofahrer in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren. Nach Angaben der Polizei wurden dabei
mindestens zwei Kinder verletzt, eines davon schwer.
https://apollo-news.net/autofahrer-fhrt-in-gruppe-von-grundschulkindern/
mindestens zwei Kinder verletzt, eines davon schwer.
https://apollo-news.net/autofahrer-fhrt-in-gruppe-von-grundschulkindern/
Apollo News
Autofahrer fährt in Gruppe von Grundschulkindern
Am Mittwoch gegen 12.15 Uhr ist ein Autofahrer in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mindestens zwei Kinder verletzt, eines davon schwer.
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