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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...
Hier weiterlesen 👉 https://www.nius.de/politik/news/innenminister-dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-hatten-die-somalier-gefaelschte-papiere-bei-sich/841d7f51-9018-4e40-b3a0-2753c30aa964
#nius #dobrindt #migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...
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#nius #dobrindt #migration
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Die nun ins Spiel gebrachte Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, Katarina #Barley, hat übrigens vor rund drei Monaten in der Fernsehsendung von Markus Lanz betont, man müsse "die Demokratie schützen". Sie unterstütze ausdrücklich ein Verfahren zur Püfung der möglichen "Verfassungswidrigkeit der #AfD", obwohl sie sich noch im Januar 2024 gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen hatte.
Mit Blick auf das Thema #Abtreibungen sagte sie vor etwa einem Jahr: "Wir wollen, dass das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta verankert wird!".
Sie kritisiert Rückweisungen an der Grenze, hält die eingeschlagene Migrationspolitik von Alexander #Dobrindt für nicht zielführend. Sie engagiert sich gegen "Wildwest-Methoden" gegenüber Flüchtlingen und fordert einen "humanen Umgang" mit ihnen. Sie ist eine Verfechterin der Seenotrettung im Mittelmeer.
Sie votierte einst für Gendersternchen im Duden, kämpft mit dem Regenbogen "gegen Homo-, Trans- und Biphobie". Barley war maßgeblich daran beteiligt, dass ein drittes Geschlecht als offizielle Wahlmöglichkeit im Geburtenregister geschaffen wird. Außerdem machte sie sich stark dafür, "Islam-Debatten" zu beenden.
( D Riehle)
Die nun ins Spiel gebrachte Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, Katarina #Barley, hat übrigens vor rund drei Monaten in der Fernsehsendung von Markus Lanz betont, man müsse "die Demokratie schützen". Sie unterstütze ausdrücklich ein Verfahren zur Püfung der möglichen "Verfassungswidrigkeit der #AfD", obwohl sie sich noch im Januar 2024 gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen hatte.
Mit Blick auf das Thema #Abtreibungen sagte sie vor etwa einem Jahr: "Wir wollen, dass das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta verankert wird!".
Sie kritisiert Rückweisungen an der Grenze, hält die eingeschlagene Migrationspolitik von Alexander #Dobrindt für nicht zielführend. Sie engagiert sich gegen "Wildwest-Methoden" gegenüber Flüchtlingen und fordert einen "humanen Umgang" mit ihnen. Sie ist eine Verfechterin der Seenotrettung im Mittelmeer.
Sie votierte einst für Gendersternchen im Duden, kämpft mit dem Regenbogen "gegen Homo-, Trans- und Biphobie". Barley war maßgeblich daran beteiligt, dass ein drittes Geschlecht als offizielle Wahlmöglichkeit im Geburtenregister geschaffen wird. Außerdem machte sie sich stark dafür, "Islam-Debatten" zu beenden.
( D Riehle)
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