🇮🇱🇩🇪 Verfassungsschutz stuft jüdischen Verein als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz stuft erstmals in der BRD-Geschichte die jüdische Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ ein.

Die NachDenkSeiten befragten das Innenministerium, wie es diese Einstufung einer jüdischen Friedensorganisation seit über 80 Jahren bewertet.

Auch wurde hinterfragt, ob Minister Dobrindt sie als „Demokratiefeinde“ bezeichnete.

Quelle

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Die Wetterpropaganda ist derartig ausgelutscht, dass man inzwischen das Bundesamt für Strahlenschutz vor UV-Werten warnen lässt.

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"Allein im ersten Quartal 2025 betrug der Wert der Importe 2,7 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Für Sahra Wagenknecht ist das Ausdruck einer «teuren Doppelmoral»: Während russisches Pipeline-Gas tabuisiert wird, fliessen Milliarden für LNG nach Moskau. «Das Ergebnis sind hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen», so die BSW-Vorsitzende gegenüber dem Stern."

Via André Lecloux

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SPD-Moslem fordert offen Islam-Schutz im Grundgesetz.

SPD- Politiker Raed Saleh will Islamfeindlichkeit ächten und im Grundgesetz verbieten lassen.
Das heißt Kritik am Islam, oder Äußerungen wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland", wäre dann ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Das kann dann wieder durch eine Vielzahl von Gesetzen, die das GG schützen, geahndet werden.

Ein Muslim will faktisch die Scharia im Grundgesetz absichern. Ich habe nichts anderes für die 🇩🇪Zukunft erwartet.

Via Michael Schliederer

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https://norberthaering.de/news/no-phone-home/

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Bald machen die üblichen Verdächtigen dann Kriegswerbung für die kriegsgeile, linksextreme Bundesregierung. Wir dürfen dann wieder Getränke und andere Lebensmittel kaufen, die unsere HALTUNG beweisen. "Wir impfen" wird dann zu "Wir schießen" und der Übergang zu "Wir sterben sinnlos" wird per Kampf gegen Rechts zugekleistert.

Wer Frieden will, ist dann wie gehabt Nazi.

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Da zeigen sich die klassischen Lauch-Journalisten aus dem Haltungs-Land, die selbst Regen für eine Zumutung halten. Aber gegen Russland in den Krieg ziehen, finden sie gut.

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Bundesregierung will, dass Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung straffrei bleibt

In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.

Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogsitzung dagegen, dass »Amtsmissbrauch« vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll.

Während in Deutschland die Debatte über Maskenskandale und Jens Spahn (CDU) laufe, versuche das CDU-geführte Justizministerium in Europa »zu verhindern, dass Amtsmissbrauch europaweit zum Straftatbestand wird – unfassbar«, so Freund.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7

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🇩🇪⚖️ Ex-Richter Bollmann: Somalier-Beschluss bricht Verfassung

Ein Berliner Richter, parteiisch den Grünen nahestehend und mit Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, hebelt Recht und Gesetz eigenmächtig aus.

Im Interview mit DeutschlandKURIER rechnet der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann jetzt mit der Rechtsprechung ab.

Er bezeichnet den Fall als "Verfassungsverstoß" und seziert die juristischen Details dieses Justiz-Skandals.

Quelle

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Deutschfeindlichkeit/Rassismus gegen (Bio-)Deutsche wird sogar geleugnet, indem Linksextreme sich ausdachten, es könne keinen Rassismus gegen Weiße geben. (Diese Idee ansich ist bereits Rassismus.)

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Hayek-Club Weimar auf X:

"Der schlimmste Feind des Sozialismus ist nicht der Kapitalismus, sondern die Realität."

Drehen wir das einfach mal um. Ein Rechtsextremist hat jemanden im Ausland mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen.
Er wurde ausgeliefert.
10.000 Nazis demonstrieren für seine Rückholung und die AfD solidarisiert sich mit dem Täter.
Das sehen wir hier, nur von links.

https://x.com/kitchen_news_de/status/1934156974473584651?t=0Q7YqJfpyY_7B0jEVOStLA&s=19

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Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. Nach diesem Post vielleicht nicht mehr lange!

“The german Untertan is back”.

Via FB

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Hätte Maja nicht aus linksextremen, sondern aus rechtsextremen Gründen Leuten mit einem Hammer die Schädel eingeschlagen, würde niemand akzeptieren, dass deutsche Politiker sich derartig äußern. Ramelow selbst hätte kein Bedürfnis gehabt, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.

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„Je größer die Investoren, desto unverfrorener der Vollzugriff auf das Steuergeld der Bürger in allen Staaten in strafrechtlich zu beanstandender Art und Weise.

Stellen wir die Summen einmal gegenüber:

I. AstraZeneca
Bei AstraZeneca soll BlackRock 7,7 Prozent halten und die US Wellington Management Group weitere 12 Prozent. AstraZeneca erhielt aufgrund von Ziffer 7.1 des APA-Vertrages vom 27.8.2020 vorab zur Deckung der

Produktionskosten EUR 870.000.000.

Sie schreiben auch noch rotzfrech in den Vertrag hinein, dass es sich dabei um die geschätzen Kosten für die Produktion der Waren handle. Des Weiteren möge der Steuerzahler dann auch noch nachschießen, für weitere Abfüllkosten, Fertigstellungskosten, Verpackungskosten, Versendungskosten. Auch soll der Steuerzahler alle Kosten für Sicherheitsstudien und Wirksamkeitsstudien nach Verkaufsstart zahlen. Die bedingte Zulassung gab es erst am 29.1.2021

2. BioNTech Manufacturing GmbH
Zunnächst einmal stieg Bill Gates bei BioNTech SE ein. Auch die vorstehenden Großinvestoren sind wieder mit von der Partie. An die Konzernmutter sollten später die Gewinne der GmbH abgeführt werden. Im September 2019 investierte Bill Gates zunächst 55 Millionen US-Dollar in eine vorbörsliche Eigenkapitalbeteiligung an BioNTech SE. Bill Gates soll seine Anteile mindestens im Wert im Verkaufszeitpunkt im Dezember 2022 verzehntfacht haben. (…)

Schon vorab wurden nicht etwa im APA-Vertrag die Subventionen niedergelegt, sondern der deutsche Steuerzahler wurde im Juni mit

EUR 375.000.000 Subventionszahlung

an BioNTech zur Ader gelassen, um den Aufbau der Produktion von Comirnaty zu bezahlen. Eine entsprechende Beteiligung oder die Übernahme des bis dahin wertlosen Unternehmens gab es nicht.
Gemäß Ziffer I.8 des APA Vertrages mit BioNTech vom 20.11.2020 zahlt der Steuerzahler über die EU Kommission weitere

EUR 700.000.000 Vorschuss zur Kostendeckung.

3. Moderna
Im April 2020 beschloss die US-Regierung, in die unbewiesene, aber potenziell innovative mRNA-Impfstofftechnologie von Moderna zu investieren. Diese riskante öffentlich-private Partnerschaft begann mit einer anfänglichen Investition der Regierung in Höhe von 483 Millionen US-Dollar. Heute ist diese Investition auf mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Das Werk von Moderna hat zunächst einmal der Schweizer Steuerzahler auch durch die Bestellung von Moderna-Impfstoffen mit 300.000.000 Schweizer Franken subventioniert.

Dann kommen die EU-Steuerzahler, die vorab vor Lieferung aufgrund des APA Vertrages zur Kasse gebeten werden.

Gemäß Ziffer I.8 des Vertrages begehrt man

EUR 318.471.338 Vorabzahlung zur Kostendeckung.

Weitere 20 Prozent sollen vor Lieferung gezahlt werden auf der Basis von 80 Mio. Dosen zu je 18 EUR. das macht noch einmal

EUR 288.000.000.

Bevor ein Vakzin den Empfänger erreicht, wurden so die Steuerzahler mindestens mit EUR 900 Mio Zahlungspflichten belastet.(…)

4. Haftungsfreistellungsklauseln
Allen drei APA-Verträgen ist gemein, dass sie jeweils zwar zu unterschiedlichen Verschuldensgraden, aber dennoch grundsätzlich vorsehen, dass im Fall einer Inanspruchnahme für gesundheitliche Schäden durch Impfgeschädigte wiederum die jeweilige Regierung die Impfhersteller von der Haftung freistellen soll und die Anwaltskosten und Gerichtskosten übernehmen soll. Auf diese Art und Weise soll jede Regierung maximalen Druck haben, sich aus Kostengründen gegen die eigene geschädigte Bevölkerung zu wenden, und diese auf keinen Fall unterstützen. (…)“

Definiere Korruption.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/anwalt-ulbrich-staat-und-impfherstellern-sind-taeter-und-taeter

MAYA: FUCK ARAOUND AND FIND OUT
HINTER GITTERN IN UNGARN
UNGARN, BUNDESREPUBLIK, 06.2025.
◼️ „Hammerbanden"-Mitglied Maya T. vor dem verhandelnden Gericht in Budapest mit der Begründung ihres Hungerstreiks. Maya will zurück nach Deutschland und hat prominente Unterstützung, wie z.B. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. In Deutschland winken milde Strafe und Anerkennung - in Ungarn 24 Jahre Kerker.
#Ungarn2025 #Hammerbande
◼️ Vor den Köpfen der Hammerbande - typischen Mittelstandsgesichtern aus den Familien der post-nationalsozialistischen Milieus - liegt keine schlechte Zukunft. Lina Engel ist höchstens noch zwei Jahre im Bau und kann dann an ihren Mythos arbeiten. Hanna Schiller kassierte einen mit 30.000 Euro dotierten Kunstpreis und kann gespannt in die Zukunft schauen.
◼️ Auch Maya T. möchte ein „normales" leben führen können. Verständlich. Mayas, Linas, und Hannas Opfer möchten dass auch. Teilweise können sie das mit zertrümmerten Sprunggelenken, halb blind geschlagen oder mit Chlor verätzt aber nicht mehr. Das hielten Maya, Hanna, Lina und die anderen Terroristen der Generation Teletubbie für vertretbar. Aber wenn es nicht gut läuft, dann möchten sie Winkie-Winkie sagen und etwas anderes spielen. Und das läuft in Ungarn nicht.
◼️ Den Richtern ist es ersteinmal egal ob der kleine Mann in Simeons Ohr jetzt auf Frau macht, oder ob eine Gefängniszelle aus der Zeit der Donaumonarchie kalt und ungemütlich ist. Es geht darum, Mayas Rolle vom 9. bis zum 11. Februar 2023 zu klären, als in den Straßen Budapests plötzlich Menschen auf brutalste Art und Weise regelrecht kaputt geschlagen wurden. Knochenbrüche ausdrücklich erwünscht. Dazu kein Wort des Mitleids oder der Reue. Auch das ist festzustellen.
◼️ Maya drohen in Budapest bis zu 24 Jahren Haft u.a. wegen mehrfachen Mordversuchs. Und Maya droht sicherlich, im Gefängnis zugrunde zu gehen. Das ist tragisch und die Bemühungen ihrer Freunde sind sicherlich gut gemeint. Das Budapester Gericht hat aber nicht über Mayas Gefühle zu urteilen, sondern über Verbrechen von einer Brutalität, die der albanischen Mafia zur Ehre gereichen würden. Und jede Schwäche, die das Gericht zeigt, könnte andere zukünftige Gewalttäter ermutigen.
#ViribusUnitis
◼️ Weitere Infos zur Hammerbande 👉
@Kesselbunte @InSvensWelt @technikus_news @Videodump1 und mit besonders guter Recherche - das muß man wirklich anerkennen: @michaelbrueck90
👉 @RoyalAllemand

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"Ins Gesicht gelogen"

Wenn überbezahlte, ungeeignete Politiker Verantwortung übernehmen sollen, wird ihre Unfähigkeit deutlich. Das Abtauchen und wohl hoffen darauf, das Problem möge sich in Luft auflösen, zeigt auch glasklar, wie EGAL diesen Leuten das buchstäbliche Leben derjenigen ist, die für sie arbeiten müssen. 👉 @Kesselbunte

Offenbar hatte die Grünen-Politikerin die Tragweite der tödlichen Messerattacke und ihre Verantwortung zur Aufklärung tagelang nicht erkannt.

Die chronologische Analyse der Telefonate und Chatverläufe dokumentiert, dass die Ministerin am Tag nach dem Anschlag und der Festnahme des syrischen Tatverdächtigen Issa Al Hasan am späten Abend komplett auf Tauchstation gegangen ist. Selbst für ihren Staatssekretär war Paul nicht zu erreichen.

https://www.focus.de/panorama/neue-schwere-vorwuerfe-gegen-gruenen-ministerin-sie-hat-uns-ins-gesicht-gelogen_a3193664-a426-4d2e-86b2-1e696a2eba90.html