.
Hans-Georg Maaßen:

„Es ist ein schwerer Verstoß gegen Menschenrechte, wenn Bürger ihren Job deshalb verlieren, weil sie eine politische Überzeugung vertreten, die der Regierung, den Gewerkschaften oder den herrschenden Kräften nicht passt.

Wenn eine #DGB-Gewerkschaft die Entlassung von Mitarbeitern fordert, weil sie die „falsche“ politische Überzeugung vertreten, ist dies verfassungsfeindlich, weil dies in Grund- und Menschenrechte anderer eingreift und zu einer Benachteiligung einer politischen Partei führt, die nicht verboten ist.

Man müsste hier nur einmal die Gegenprobe machen: Wie wäre es, wenn die #AfD in Deutschland regiert und über ihre Kanäle dazu aufriefe, dass Arbeitgeber Mitarbeitern entlassen sollten, wenn sie Parteien angehören, die für die jetzige desaströse Wirtschaftspolitik verantwortlich sind. Es würde dann sicherlich zurecht ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. Erschreckend ist, dass dieser Sturm der Entrüstung ausbleibt, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht.

Bleibt die #Bundesregierung untätig und lässt diese Form der Ausgrenzung und politischen Verfolgung Andersdenkender durch Gewerkschaften zu, ist das eine dem Staat zuzurechnende politische Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

https://twitter.com/i/web/status/1772552312994541778

👉 @Kesselbunte