+++ Pressemitteilung +++

Peter Boehringer: „Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://www.pboehringer.de/nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel 👈

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„Die Wokeness macht mich fertig“, erklärte die Schriftstellerin Elfie Donnelly nachdem die „Benjamin Blümchen“-Kita im sächsischen Bautzen umbenannt wurde, weil sich die Verwaltung am „Zuckerstücke vernichtende Elefanten“ stört.

https://apollo-news.net/benjamin-bluemchen-kita-in-sachsen-umbenannt-autorin-wokeness-macht-mich-fertig/

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Ewa Zajaczkowska-Hernik (Polen) liest Uschi von der Leyen die Leviten (EP, 18.07.2024)

"Sie sind verantwortlich für jede Vergewaltigung. Sie sollten eigentlich ins Gefängnis gehen dafür."

https://m.youtube.com/watch?v=GutPVKThvWc

👉 @Kesselbunte

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Gender-Verbot an Schulen: Lehrern drohen jetzt Bußgelder

Wer als Lehrer weiterhin Gender-Sternchen nutzt, muss mit Konsequenzen rechnen.Kürzlich hat die Kultusministerkonferenz (KMK) den Sonderzeichen zum Gendern an Schulen und in Behörden einen Riegel vorgeschoben. Lehrern, die sich nicht an die Vorgabe halten und weiter im Unterricht gendern, könnten jetzt empfindliche Bußgelder drohen.

Dienstrechtliche Konsequenzen

Wie die Bild berichtet, hätten bereits Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein das Gendern als Reaktion auf die KMK per Erlass verboten. Das heißt, halten sich Lehrer nicht daran und nutzen weiterhin Sonderzeichen wie das Gender-Sternchen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. Diese können von einer Rüge, über Geldbußen bis hin zur Entlassung reichen.


👉 @Kesselbunte

https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/gender-verbot-an-schulen-lehrern-drohen-jetzt-bussgelder-2713220

Die Leiterin der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Islamabad meldete starke Bedenken wegen der Vergabe von Visa für Menschen mit gefälschten Dokumenten an.

Dafür wurde sie von Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann offenbar kaltgestellt.
https://apollo-news.net/visa-skandal-baerbocks-staatssekretaerin-stellte-kritische-beamtin-kalt/

In der fünften Woche des ersten Lockdowns 2020 sagte Armin Laschet diese Sätze:

"Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen an, bei Kindern? Leute, die keine Reha mehr antreten, Leute, die nicht mehr in die Notfall-Ambulanz gehen?"
"Virologen sagten, der Peak kommt dann und dann, und er ist nicht gekommen. Wir haben das ganze Land runtergefahren, und jetzt stehen 40% der Betten leer!"
"Dann kam das Argument, die Verdopplungszahl sollte mindestens bei 10 sein, jetzt ist sie bei 22, und jetzt kommt der R-Faktor. Und als nächstes geht es dann um wenige hundert Fälle Infektion."

Somit hat Laschet bereits im April 2020 (!) #DIVIGate und #NoCOVID als gefährliche Fehlentwicklungen durchschaut und scharf widersprochen.
Für mich der unterschätzteste Politiker Deutschlands.

https://x.com/tomdabassman/status/1814021322160353689?t=CG0D7gcanacK9LkfHwYbQA&s=19

Martin Sonneborn spricht Klartext und Ursula lacht...

🦁 https://t.me/bleibtstark

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Wann werden sie uns erzählen, dass die Sonne so gefährlich ist, dass wir alle unter der Erde leben müssen? Es wird immer bekloppter.

👉 @Kesselbunte

Steinhöfel:

„Correctiv bezeichnet sich selbst als ‚ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt‘. Dazu passen die wiederholten rechtskräftigen Verurteilungen wegen gesetzeswidriger Faktenchecks ebenso wenig, wie die aktuelle Niederlage vor dem Landgericht Hamburg gegen NIUS. Denn die weltanschaulich stramm linientreuen ‚Faktenchecker‘ stärken nicht die Demokratie, wenn sie gegen andere Presseorgane vorgehen, weil sie schon mit dem Verständnis einfacher Sätze in deutscher Sprache überfordert sind.“

https://www.nius.de/medien/streit-um-deportationsluege-nius-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht/85a2a155-dda2-4862-a886-030f51603a0a

t.me/Rosenbusch

Haben sie bestimmt auch bitter nötig, die armen Wohlstandskinder.

https://www.merkur.de/wirtschaft/beamte-kindergeld-unterschiede-beschaeftigte-bundeslaender-staatsbedienstete-diskrepanz-zr-93191900.html

Einen Tag vor der großen, geheimen Wahl im EU-Parlament spricht der EuGH ein kleines Urteil über diese Kommission, die morgen quasi zur Wiederwahl ansteht.

Die klagenden Abgeordneten und Bürger haben damit einen Sieg errungen: Die „Impfstoff-Verträge“ der Kommission müssen offengelegt werden, ebenso die Namen der Verhandler.

et voilà ⤵️
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-eugh-urteil-von-der-leyen-impf-vertraege/

https://t.me/da_haben_wir_es

In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
https://apollo-news.net/compact-verbot-auf-diese-fragen-verweigert-faeser-eine-antwort/

Unglaublich: Während die Polizei Jagd auf das "verbotene C" machte, ereignete sich in weniger als 100 Metern Entfernung eine Messerstecherei!

Die Szenen aus Chemnitz gehen um die Welt: Polizeikommandos setzen Frauen fest, weil auf ihrer Kleidung ein "C" zu sehen ist - ein verfassungsfeindliches Symbol, das für COMPACT stehen würde, wie die Polizei meint und entsprechende Ermittlungen einleitet. Jetzt wurde bekannt: Während die Polizei die Frauen auf der Brückenstraße in Chemnitz festgesetz hat, kam es keine 100 Meter weiter zu einer Messerstecherei, bei der ein Mann schwer verletzt wurde.

Das zeigt, welchen Wahnsinn wir mittlerweile auf unseren Straßen haben: Dutzende Polizisten jagen unbescholtene Bürger, während - im wahrsten Sinne des Wortes - hinter ihrem Rücken Messerstecher völlig unbeeindruckt zustechen und schwerste Straftaten begehen. Vor diesen Zuständen darf niemand mehr den Blick verschließen!

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