Ist es Zeit, Deutschland erneut zu befreien?

Musk: „Ja, ernsthaft.“

Darunter berichtet Andrew Torba, CEO der Plattform Gab:

„Gab hat der deutschen Regierung in den letzten acht Jahren immer wieder gesagt, sie solle sich zusammenreißen.

Ich schätze, dass wir Tausenden von deutschen Bürgern derartige Razzien wegen „rassistischer Posts“ auf Gab erspart haben. Ich kann nicht nach Deutschland reisen, weil wir Geldstrafen in Höhe von Zehntausenden Euro zahlen müssen, wenn wir uns weigern, der staatlichen Zensur und Doxxing-Aufforderungen nachzukommen (und wir weigern uns, diese zu zahlen).“

https://x.com/elonmusk/status/1891507671334887824

t.me/Rosenbusch

„Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“

Sie ließ durchblicken dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte. Zum Ankauf von Kriegsgerät.

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

t.me/Rosenbusch

Wahnsinn👌👌👌👌 Super Kommentar zu J.D. Vance schallende Ohrfeige an die Europäischen Woken Eliten‼️🪶

https://amp.focus.de/politik/ausland/usa/reitz-thema-vance-rede-ist-kampfansage-an-alles-was-linken-in-deutschland-lieb-ist_id_260723343.html

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Als Wahlkampfmanöver fliegt man offenbar einfach mal drauf los.
Dumm nur, dass kein einziger gemeldeter Krimineller im Abschiebeflieger saß.

Ich bin Sie so satt, Nancy Faeser!

https://www.bild.de/politik/inland/skandaloese-abschiebefluege-kaum-straftaeter-viele-frauen-und-kinder-67b31f7f1aeb2534badcef06

Via FB

👉 @Kesselbunte

Gestoppt vor der Wahl, fortgesetzt nach der Wahl: Trotz massiver Kritik am umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm startet kommende Woche bereits der nächste Charterflug afghanischer Migranten nach Deutschland.

https://apollo-news.net/vor-der-wahl-gestoppt-naechster-afghanen-flug-nach-deutschland-soll-schon-naechste-woche-starten/

Letzte Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch anstatt der 250 Straftäter, die das Bundesland Hessen angemeldet hatte, wurden Frauen und Kinder ohne Bleibeperspektive in Deutschland abgeschoben. Außerdem nutzten Menschen die Flüge, um freiwillig auszureisen.

https://apollo-news.net/hessen-kuendigt-an-250-straftaeter-abzuschieben-im-flugzeug-sitzt-kein-einziger/

Die Anbräuner. Die ehemalige Bundessprecherin der AfD Frauke Petry erzählt, wie schon vor über zehn Jahren der staatliche Sender MDR an sie herantrat, man wollte mit ihr eine Reportage machen. Petry nahm also das Team des MDR überall hin mit, sie hatte ja nichts zu verbergen. Anschließend teilte man ihr mit, die Dokumentation werde nicht veröffentlicht, weil es nicht gelungen sei, Petry als Nazi darzustellen.

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❣️

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Zusammensetzung des Strompreises 2024 in Deutschland - der höchste in der EU:

Der Strompreis in Deutschland im Juli 2024 beträgt 41,4 Cents pro kWh mit dieser Zusammensetzung:

21,3 Cents pro kWh: Produktion & Bereitstellung
16,5 Cents pro kWh: Netzentgelt, Konzessionsabgabe & StromNEV-Umlage
2,4 Cents pro kWh: Energiesteuer auf Strom
0,8 Cents pro kWh: Offshore-Haftungsumlage
0,3 Cents pro kWh: Sonstige Umlagen wie KWK-Aufschlag

Info: für Haushalte mit 3.500 kWh Jahresverbrauch inklusive 19% Mehrwertsteuer

Tendenz: weiter steigend 📈

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

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https://gruene-hameln-pyrmont.de/neuer-vorstand-des-ortsverbandes-buendnis-90-die-gruenen-gewaehlt-fokus-auf-anstehende-bundestagswahl/

“X ficht eine Entscheidung eines Richters des Landgerichts Berlin an, die unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise untergräbt und die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht.

Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben Klage gegen X eingereicht, um für ein angebliches Forschungsprojekt im Vorfeld der deutschen Wahl uneingeschränkten Zugriff auf die Echtzeitdaten von X über alle Benutzerbeiträge auf der Plattform zu erhalten.

Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu reagieren oder Stellung zu nehmen, und ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X dazu verpflichtet, den Organisationen uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf rechtliches Gehör dar.

Das allein ist Grund genug, die Entscheidung aufzuheben. Schlimmer noch, es stellt sich auch heraus, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Forschungsprojekt finanzierte, und neben den Anwälten (die immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte angestellt sind), die die Antragsteller vertreten, gearbeitet hat. Dass der Richter sich nicht selbst befangen erklärt oder zumindest diese wichtigen Verbindungen nicht offenlegt, wirft ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung auf.

X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren verstößt, die in der deutschen Verfassung garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte durch das Rechtssystem zu verteidigen und wird angesichts von Ungerechtigkeit nicht zurückweichen.”

https://x.com/globalaffairs/status/1891835771746734105