“X ficht eine Entscheidung eines Richters des Landgerichts Berlin an, die unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise untergräbt und die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht.

Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben Klage gegen X eingereicht, um für ein angebliches Forschungsprojekt im Vorfeld der deutschen Wahl uneingeschränkten Zugriff auf die Echtzeitdaten von X über alle Benutzerbeiträge auf der Plattform zu erhalten.

Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu reagieren oder Stellung zu nehmen, und ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X dazu verpflichtet, den Organisationen uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf rechtliches Gehör dar.

Das allein ist Grund genug, die Entscheidung aufzuheben. Schlimmer noch, es stellt sich auch heraus, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Forschungsprojekt finanzierte, und neben den Anwälten (die immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte angestellt sind), die die Antragsteller vertreten, gearbeitet hat. Dass der Richter sich nicht selbst befangen erklärt oder zumindest diese wichtigen Verbindungen nicht offenlegt, wirft ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung auf.

X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren verstößt, die in der deutschen Verfassung garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte durch das Rechtssystem zu verteidigen und wird angesichts von Ungerechtigkeit nicht zurückweichen.”

https://x.com/globalaffairs/status/1891835771746734105

Ich denke, vielen ist nicht ganz klar, warum die EU und vor allem Deutschland das Internet so hart kontrollieren wollen. Es geht dabei weniger um Meinungsfreiheit als vielmehr um Gatekeeping. Denn die "freie Rede" hatte noch nie in der Geschichte mehr Leute erreicht als vielleicht die am Stammtisch, oder auf einem Marktplatz. Sie hatten jahrhundertelang die Ausspielkanäle von Nachrichten und Meinungen unter ihrer soften Kontrolle, Bücher, Zeitschriften, später Radio und TV.

Nun gibt es zum ersten Mal ein Medium des Volkes, weltweit, ohne Grenzen, mit absoluter Redefreiheit. Das ist eine Revolution, ein massiver Angriff auf die unsichtbare Hand, die "unsere Demokratie" innerhalb der Leitplanken des Sagbaren, des Erlaubten gehalten hatte.

Es braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, daß der Kontrollversuch scheitern wird, und daß das gut so ist. Denn zumindest bis jetzt waren freie Gesellschaften am Ende immer die Gewinner.

Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß ausgerechnet die Deutschen, ein Volk, das mit Hilfe regierungskontrollierter Medien die Welt ins Unglück gestürzt hat, nun wieder an vorderster Front für Medienkontrolle kämpfen.

https://x.com/tomdabassman/status/1891875776242311411

RKI-Files: "Überraschung": Es war natürlich das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach, das vom RKI im Winter 2022 eine "umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht" einforderte. Sitzung vom 11.02.2022, Seite 8:

"Derzeit wird umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht vom BMG eingefordert"

Der Wille zur Impfpflicht ging also ganz klar vom BMG, ergo Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus, und beruhte nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI. Es war der Gesundheitsminister, der auf dem Rücken und unter der "Zuarbeit" des RKI seinen persönlichen Willen durchboxen wollte. Es ist stark davon auszugehen, dass auch die ministerienübergreifende "AG Impfpflicht", an der das RKI sich beteiligen musste und zu der eine IFG-Anfrage läuft, unter der Schirmherrschaft von Karl Lauterbach stattfand.

Ich bin der Ansicht, RKI-Mitarbeiter hätten an dieser Stelle remonstrieren müssen, denn hier ging es um nichts Geringeres als das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Millionen Bürger. Dass jedwede "Zertifikate" völlig unnötig waren, war dem RKI zu diesem Zeitpunkt längst klar - in der selben Sitzung, nur eine Seite vorher, heißt es:

"Hinweis an die Politik, dass viel Zeit und Energie in die technische und rechtliche Gestaltung von Zertifikaten und in die Ausgestaltung rechtlicher Verordnungen investiert wird, die in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig sind".

Der "Hinweis an die Politik" war offenbar nicht laut genug. Am 07.04.2022 wurde im deutschen Bundestag darüber abgestimmt, ob sich alle Bürger ab 60 Jahren in Deutschland einer medizinischen Zwangsbehandlung unterziehen müssen, die schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachen kann.

Wie es zu einem solchen rechtsstaatlichen Tabubruch kommen konnte, wird aufzuarbeiten sein.

t.me/ayawasgeht

Neue Dokumente legen nahe, dass Olaf Scholz Einfluss auf die Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage zum Cum-Ex-Skandal genommen haben könnte.
https://apollo-news.net/hinweise-legen-nahe-sagte-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss-falsch-aus/

"Es wird alles getan, damit sich die Leute auf die Zunge beißen – und wenn sie schon schimpfen, dann sollen sie das bei sich zu Hause in der Küche tun, aber auf keinen Fall öffentlich”, sagt die Direktorin des Zentrums für den Schutz der Massenmedien in Moskau."

(…)

"In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt."

Das war einmal, im Jahre 2020.

https://www.rnd.de/politik/russland-hohe-geldstrafen-fur-beleidigung-putins-2UJH6GGE5XZW7J2HUETXNP3S3M.html

t.me/Rosenbusch

In Nordrhein-Westfalen tauschen zwei Minister ihre hybrid betriebenen Fahrzeuge gegen Verbrenner aus. „Um insbesondere eine termingerechte Aufgabenerfüllung“ sei der Wechsel unausweichlich gewesen.
https://apollo-news.net/um-termingerechte-aufgabenerfllung-zu-sichern-minister-aus-nrw-kehren-zum-verbrenner-zurck/

💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!

📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.

Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“

⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
@elonmusk @RobertKennedyJr und @JDVance

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Der Reichsbürgerprozess schleppt sich vor sich hin. Große Erkenntnisse bisher? Keine. Und kein Ende in Sicht. Eine Reportage über den größten Terroristenprozess der keine Terroristen finden kann. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prozess-gegen-reichsbuerger/

WENDE IM FALL PILNACEK? - RÄTSELN NACH DEM OBDUKTIONSBERICHT
ÖSTERREICH, 02.2025
◼️ Was geschah am 20. Oktober 2023 in der Nähe von Dürnstein? Der hier in einem Altarm der Donau tot aufgefundene österreichische Spitzenbeamte Christian Pilnacek war womöglich nicht freiwillig ins Wasser gegangen. Der Obduktionsbericht nährt Zweifel an der Selbstmordthese.
◼️ Zur Person und zum Fall Pilnacek 👉 https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pilnacek
◼️ STANDARD und OE24 zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Pilnacek 👉 https://www.derstandard.de/story/3000000257236/obduktionsbericht-naehrt-zweifel-am-klaren-suizid-von-christian-pilnacek 👉 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/fall-pilnacek-zweifel-an-suizid-version/624056101
◼️ Ein „klarer Suizid" war es wohl nicht, wenn man mit 20, zum Teil schweren Hämatomen nachts ins Wasser geht. Pilnacek, der frühere Generaldirektor des Justizministeriums hatte enge Kontakte zu ÖVP-Spitzenpolitikern, die der ehem. Richter aus Korneuburg auch privat rechtlich beriet.
◼️ Im Jahr 2021 war Pilnacek wegen einer angeblich im Jahr 2013 durchgestochenen Hausdurchsuchung vom Dienst suspendiert worden. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nicht. Auch das Verhalten von Polizei und Justiz nach dem Auffinden Pilnaceks führt nun zu „unangenehmen" Fragen. #FallPilnacek
👉 @RoyalAllemand

„Die Freigabe der Dokumente könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben und die „Stellung ... der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“.

(…)

„Das Bundeskanzleramt stellt sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.“

https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht-67a0dbb508bc756e749d591b

t.me/Rosenbusch

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Über die segensreiche Windenergie wurde schon 2019 in GEO berichtet: »Allein in den vier norddeutschen Bundesländern sterben jedes Jahr mehr als 8500 Mäusebussarde an Windkraftanlagen. Das entspricht fast acht Prozent der gesamten Population in diesen Ländern. Außerdem wissen wir, dass jedes Jahr in Deutschland 250.000 Fledermäuse an Rotoren umkommen.«

Via Pit Lang

https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher

👉 @Kesselbunte