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Urteil vom 22. Februar 2023

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html

Download PDF:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.pdf?__blob=publicationFile&v=1

👉 @Kesselbunte

79 Messerdelikte pro Tag !
36 Sexualdelikte pro Tag!
595 Gewaltdelikte pro Tag!

Die Kriminalität in Deutschland geht durch die Decke. Nein, wir sind kein sicheres Land mehr.

Hören wir bitte endlich auf scheinheilige Begründungen zu suchen. Wir brauchen Lösungen und keine Ausreden.

Die Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise und nichts anderes. Diese Krise gilt jetzt zu lösen.

https://fixupx.com/M_Ostermann/status/1905870563987353684

💉Shedding-Warnung von Prof. DDr. Haditsch – EU genehmigt sa-mRNA-Spritze

Eindringliche Warnung vom Facharzt für Mikrobiologie Prof. DDr. Martin Haditsch bei AUF1. Bei der in der EU neu zugelassenen selbstverstärkenden mRNA-Spritze sei „die Gefahr der Übertragung auf andere Menschen ist noch höher als bei den bisherigen mRNA-Spritzen“! Denn laut Haditsch reiche bei dem neuen Präparat eine wesentlich geringere Menge an Kontaktmaterial für die Weitergabe aus. Unter anderem warnte auch der japanische Dermatologe Prof. Dr. Shigetoshi Sano bei AUF1 vor der Übertragung durch Schweiß.

📣 Sehen Sie sich unbedingt die AUF1-Aufdecker-Sendungen zu diesem brandgefährlichen Thema an und verbreiten Sie diese! Fachleute warnten bereits bei AUF1:

🔹EU-Anderson warnt: Neue mRNA! So wollen sie die Ungeimpften kriegen!

🔹mRNA-Übertragung an Ungeimpfte? Was bedeutet dieser neue Angriff?

🔹Ärztin Dr. Hubmer-Mogg war in Japan: "Frankenstein-mRNA" wird dort getestet!

🔹Warnungen aus Japan – Kirchweger: „Neue mRNA-Injektionen viel höher dosiert!“

🔹Neue Hautkrankheiten & medizinisches Schock-Urteil: „mRNA ist eine Killer-Waffe“

🇬🇧 Sie finden hier auch Sendungen in das Englische übersetzt:

▪️EU-Anderson warns: New mRNA! This is how they want to get the unvaccinated!

▪️New skin diseases & shock medical finding: "mRNA is a killer weapon“

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Fragen sich Altparteien-Wähler eigentlich nie, WARUM die Altparteien so extrem scharf darauf sind, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen?

Fragen die sich nie, WARUM keine Reaktion der Justiz erfolgt, obwohl diese "Asylpolitik" de facto landes- und völkerrechtswidrig ist?

Fragen die sich nie, WAS passieren wird, wenn die Ausländer in der Mehrheit sind?

Fragen die sich denn wirklich nie, WARUM die Altparteien alles tun, den Islam in Deutschland zu fördern?

WANN fängt die Masse ENDLICH an, Fragen zu stellen?

Apollo:
Migration bleibt Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD: Die SPD will einen Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen, die eigentlich das Land verlassen müssten. Es geht explizit auch um Personen, die „nicht alle“ Kriterien für eine erfolgreiche Integration erfüllen.

https://apollo-news.net/spd-will-aufenthaltstitel-fuer-illegale-migranten-schaffen-auch-ohne-integrationsleistung

👉 @Kesselbunte

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Die Koalitionspapiere atmen einen freiheitsfeindlichen Geist. Der Bevormundungsstaat verteilt Klientel-Geschenke – auf Kosten der eigenen Bürger wohlgemerkt. Wie wäre es damit den Menschen eigene Entscheidungen, bezahlt vom eigenen Geld, zuzutrauen?

https://i.fixupx.com/BeaBovary/status/1905898975875711128

👉 @Kesselbunte

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die „Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln“ zu prüfen. Die Union gibt sich damit endgültig der linken Uni-Wokeness hin.

https://apollo-news.net/solidarisch-finanzierte-verhtungsmittel-staat-sex-amen/

❗️🇩🇪 Steuergeld-Skandal: Milliarden für Altparteien – AfD-Stiftung leer ausgegangen!

Während die parteinahen Stiftungen der Altparteien mit Milliarden an Steuergeldern geflutet werden, geht die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung leer aus.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2023 die jahrzehntelange Praxis der Altparteien, sich Steuergelder in Milliardenhöhe zuzuschanzen, als rechtswidrig einstufte, hat sich für die AfD-Stiftung nichts geändert.

Quelle

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🕯️ Michael Vogt ist ein URGESTEIN der Aufgewachtenszene in Deutschland. Mit über 80 Millionen Aufrufen pro Jahr (damals auf YouTube) und über 2.000 Videos (Interviews) insgesamt hat er Jahre vor Corona 100.000e zum Nachdenken gebracht (auch mich)!
Als ehemaliger Professor der Geschichte an einer deutschen Universität war das Thema „Fakten und Erfindungen der deutschen Geschichtsschreibung“ immer ein sehr wichtiger Teil seiner Arbeit.

Uns allen sollte klar sein, die Szene der Aufgewachten (wie viele sie heute kennen) hatte Jahre und Jahrzente an Vorarbeit geleistet bis wir so in die Breite gekommen sind. Michael Vogt hatte hier einen bedeutenden Anteil im deutschen Sprachraum!

Hier ein interessantes Gespräch mit ihm:
https://www.youtube.com/watch?v=1dT64xiuTwI

🇦🇹Martin Rutter🇦🇹

💥💥 BREAKING NEWS💥💥

Koalitionsunterhändler verzichten auf Lügen-Verbot, einigen sich aber auf 3 Prozent Mehrwertsteuer- Erhöhung!

https://m.bild.de/politik/basta-ansage-von-csu-chef-soeder-es-wird-keine-steuererhoehungen-geben-67e669f0032de159434d0b4e

Unsere Gasspeicher sind auf historischem Niedrigstand. US-LNG kostet aktuell das Doppelte vom Vorjahr. Habeck hat gerade eine Ausschreibung über 25 neue Gaskraftwerke laufen, um seinen Flatterstrom zu kompensieren. Ohne Russengas sind wir vielleicht schon nächsten Winter aufgeschmissen.

Wie sehr kann man Deutschland für so eine Doppelmoral an die Wand fahren? Brantner: Ja!

https://x.com/tomdabassman/status/1905730425752015109?t=taRchRpT4dZhi47Foec4lg&s=19

Schmutzige Energiewende
Warum deutsche Windräder auf illegalen Halden im Ausland landen

"Es war in der Nacht auf den 13. Dezember vergangenen Jahres, als elf Lkw in ihr Dorf direkt hinter der deutsch-tschechischen Grenze rollten. Auf einem Gelände direkt hinter der einzigen Bushaltestelle stoppte die Karawane und kippte ab, was sie geladen hatte: mehr als 90 Tonnen Müll. Unter dem Schrott waren alte Batterien, Flugzeug- und Autoteile – vor allem aber die Flügel ausrangierter Windräder. Von Anlagen, die zuvor in Deutschland abgebaut worden waren.

Das im Jahr 2000 erlassene Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert den Anlagenbetreibern Einspeisevergütungen – aber nur für 20 Jahre. Ohne die Bezuschussung rechnet sich jedoch der Weiterbetrieb vieler Windräder nicht mehr, Wartung und Reparatur werden mit zunehmendem Lebensalter zu teuer. Die Folge: Bis 2030 fallen laut Umweltbundesamt jährlich rund 20.000 Tonnen Abfälle allein aus alten Rotorblättern an – in den 2030er-Jahren könnten es bis zu 50.000 Tonnen im Jahr sein. Zum Vergleich: Derzeit liegt das jährliche Abfallaufkommen bei etwa 4000 bis 5000 Tonnen."

https://welt.de/wissenschaft/plus255811912/Schmutzige-Energiewende-Warum-deutsche-Windraeder-auf-illegalen-Halden-im-Ausland-landen.html

https://x.com/tomdabassman/status/1905928047565439431

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Cottbus

Corona u. kommunale Entscheidungen Corona-Aufarbeitung im Stadtparlament

aktuelle Stunde

https://m.youtube.com/watch?v=898_So8-TyM

👉 @Kesselbunte

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Wehrpflicht-Debatte
Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten

Konkret wollen die bayerischen Grünen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren zu sechs Monaten Dienst für die Gesellschaft verpflichten.

Anders als bei anderen Modellen zur Wehrpflicht wären in diesem Fall praktisch alle Bürger des Landes betroffen: Selbst beispielsweise 35-Jährige wären nun von der Pflicht betroffen – zumindest, sofern sie weder einen Wehrdienst bestritten noch sich ehrenamtlich engagiert hätten.

https://apollo-news.net/bayerische-grne-wollen-alle-bis-67-zu-sechs-monaten-freiheitsdienst-verpflichten/

👉 @Kesselbunte