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Hans-Georg Maaßen auf X: "Der Verfassungsschutz hat durch die prominente Rechtsanwaltskanzlei Redeker/ Sellner/ Dahs mitteilen lassen, bis zum 13. Mai eine umfassende neue Erkenntnissammlung über mich vorzulegen.
Diese Erkenntnissammlung (Erkenntnisse aus 2024 bis Januar 2025) befinde sich noch in der „Schlussabstimmung“.
Da die Bundesregierung bislang nicht in der Lage war zu beweisen, warum ich nachrichtendienstlich von meiner Ex-Behörde überwacht und wie ein rechtsextremistischer Staatsfeind behandelt werde, versucht der Verfassungsschutz, mit Erkennissen aus meiner Überwachung sein rechtswidriges Verhalten zu rechtfertigen.
Ich bin auf die Erkenntnissammlung gespannt, weil ich wissen möchte, wie umfangreich die Bundesinnenministerin mich im letzten Jahr beobachten ließ.
Politische Verfolgung und die Überwachung von Regierungskritikern ist kein Kavalliersdelikt. In einer freiheitlichen Demokratie muss dieser Missbrauch des Verfassungsschutzes strafrechtlich geahndet werden."

Via Bernd Nebeler

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Die SPD sieht sich unabhängig von deutscher Rechtsprechung und nur noch einem "EU-Recht" verpflichtet, dass gar nicht existiert. Da die EU kein Staat ist, kann sie keine Gesetze erlassen. Kein EU-Mitgliedsstaat ist verpflichtet, die Ideen dieser ungewählten Linksextremen umzusetzen. 👉 @Kesselbunte

Apollo:
Sonja Eichwede (SPD) hat die von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig kritisiert. Die Bundespolizei werde solche Maßnahmen nach Auffassung ihrer Partei nicht umsetzen.


https://apollo-news.net/spd-politikerin-widerspricht-dobrindt-zurckweisungen-werden-nur-in-absprache-mit-eu-mitgliedstaaten-stattfinden/

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Den Verantwortlichen war und ist das klar. Die aktuelle "Asylpolitik" ist völker- und landesrechtswidrig. Die Folgen dieser rechtswidrigen Politik sind gewollt und dienen der Erschaffung einer Krise, die eine Zustimmung der europäischen Bevölkerungen zu den geplanten, sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa auslösen soll.

Man kann darüber dämlich lachen, wenn man das nicht glaubt. Oder man investiert 10 Minuten seiner Lebenszeit und schaut mal nach auf den öffentlich zugänglichen Webseiten der EU und der UN.

👉 @Kesselbunte

https://youtu.be/P1DCx157xkc?si=wMy8Imjl9InaGpOc

Via Astrid Herff, FB

👉 @Kesselbunte

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Wie soll man auf Diffamierung reagieren? Ruhig bleiben. Freundlich bleiben. Mutig weiter den eigenen Weg gehen. Der Tagesspiegel diffamiert mich nach meinem Vortrag in Berlin als “Verschwörungserzähler”. Die Journalistin hat sich den Vortrag aber gar nicht angehört. Sie schreibt:

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“Was Ganser bei seinem Vortrag „Ist Weltfrieden möglich?“ im Kino Babylon sagte, ist dem Tagesspiegel nicht bekannt.”

Dr. Daniele Ganser

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-nach-auftritten-in-berlin-kino-babylon-gibt-verschworungserzahler-daniele-ganser-eine-buhne-13655371.html

👉 @Kesselbunte

Die Legende von der Befreiung – und warum sie so gefährlich ist.
Der 8. Mai wird heute gefeiert wie ein Triumph – dabei stammt das Narrativ von der DDR.
Lange galt der 8. Mai als schwieriger Gedenktag – heute ist er Feiertag. Dass Berlin dabei ein DDR-Narrativ übernimmt, fällt kaum mehr auf. Dabei begann die politische Umdeutung im antifaschistischen Selbstbild der SED. Hier mein neuer Beitrag. https://reitschuster.de/post/die-legende-von-der-befreiung-und-warum-sie-so-gefaehrlich-ist/

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💥 ++ Endlich! Der offizielle EU-Corona Ausschuss kommt! ++ 💥

Eines meiner zentralen Anliegen in meiner Arbeit im EU-Parlament wird endlich Wirklichkeit. Jetzt wird die offizielle Aufarbeitung der unsäglichen Corona-Politik beginnen, die mit ihren drakonischen und teils totalitären Maßnahmen unsere Gesellschaft empfindlich geschwächt, das Vertrauen der Bürger in die Politik extrem beschädigt und zugleich viele Menschen in absolute Verzweiflung gestürzt und mittels der experimentellen mRNA-Injektion körperlich geschädigt oder gar getötet hat.

Weitere Infos in der nachfolgenden Pressemitteilung meiner AfD-Delegation:
07.05.2025

+++ Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung +++

Heute wurde offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel „TRAC – Transparency and Accountability“ wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.

Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:

➡️ die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
➡️ mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
➡️ sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

💬 📣 Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson:

„Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.

Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.

Mein besonderer Dank gilt der Fraktion 'Patriots for Europe', die mit großem Einsatz zur Mobilisierung der Unterschriften beigetragen und das Thema entschlossen auf die Agenda gebracht hat. Jetzt fordern wir gemeinsam: Volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und politische Verantwortung bei Einflussnahme, Interessensverflechtungen und möglichen Rechtsverstößen innerhalb der EU-Institutionen.“

➡️ Folgen Sie mir auf Telegram: @christineanderson

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Den Opfern eine Stimme geben.

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Wundern sich die Befürworter der aktuellen Bundesregierung nicht über folgenden Ablauf:

- Syrien wird erobert durch eine islamistische Terrororganisation

- Der Chef dieser Organisation erklärt sich zum neuen syrischen Präsidenten

- Dieser neue Präsident ist der meistgesuchte Terrorist weltweit mit einem auf ihn angesetzten Kopfgeld von 10 Millionen (!) US-Dollar

- Der Terrorist wird von der Terrorliste gestrichen

- Deutschland fährt nach Syrien, gratuliert dem neuen Machthaber und verschenkt Millionen Euro an ihn, die der deutsche Steuerzahler erarbeitet hat

Ernsthaft: WIE erklären sich die Befürworter diesen ungeheuerlichen Vorgang?

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"„Ökosteuern“ und „Gebote und Verbote im Umweltrecht“, wie sie die Theoretiker der PDS 1997 forderten, sind durch Richtlinien wie CO2-Preise und Verbrennerverbot Wirklichkeit geworden. „Medienkontrolle“ und Gegenmächte zur „profitorientierten schrillen Medienmacht“, wie es heißt, sind durch steuerfinanzierte Medienhäuser und Faktenchecker wie Correctiv in die Tat umgesetzt worden. All das, was die marxistisch-sozialistischen Theoretiker 1997 anpriesen, gehört heute zum Kern der Politik der Linkspartei, der Grünen und der SPD – und ist mittlerweile sogar ein wichtiger Teil der Union."

👉 https://tinyurl.com/hduea8ut

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Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.

https://multipolar-magazin.de/artikel/umfrage-ukraine-politik-bundesregierung

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«Die wichtigsten Soldaten moderner Kriege sind die Journalisten. Wo Krieg herrscht, da müssen vorher Journalisten zu Soldaten geworden sein.» Dies schreibt der Philosoph Michael Andrick in der Berliner Zeitung. Und er hat recht! Der Text ist auch enthalten in seinem neuen Buch «Ich bin nicht dabei». Ich habe Michael Andrick getroffen und schätze ihn sehr, weil er für Toleranz und eine angstfreie Diskussionskultur eintritt. Er sagt richtig: «Es gibt keinen Krieg ohne eine arglistig täuschende Regierung und einen auf ihre Weisung lügnerisch und gewalttätig werdenden Staatsapparat. Und dieser braucht zu seinem Schutz eine verblendete Öffentlichkeit, die nur sieht, was sie sehen kann, ohne die Abschaffung der Zivilisation zu bemerken. Wo Krieg herrscht, da sind vorher Journalisten Soldaten geworden.»

Dr. Daniele Ganser

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-andrick-im-krieg-sind-journalisten-die-wichtigsten-soldaten-li.2239619


👉 @Kesselbunte

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Wo war denn der VS, als Merkel wörtlich sagte:

“Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist”

Zitat aus dem Video-Podcast der Bundeskanzlerin vom 18.06.2011
https://bit.ly/2NWE0Ij

👉 @Kesselbunte

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Nach den Änderungen darf der Generaldirektor für #Gesundheit im Falle eines tatsächlichen oder auch nur drohenden Ausbruchs einer Krankheit eine #Impfpflicht verhängen. Wer der Anordnung nicht nachkommt, begeht laut Abschnitt 51 eine Straftat. Für Erstverstöße drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 #Singapur-Dollar (etwa 6850 Euro) oder bis zu sechs Monate #Gefängnis – oder beides. Wiederholungstätern kann sogar ein Jahr #Haft drohen.

Weiterlesen ... (https://transition-news.org/singapur-fuhrt-haftstrafe-bei-impfverweigerung-ein)

#transitionnews #Singapur #Impfpflicht #Krankheit #Straftat #Haft