Forwarded from Katrin Ebner-Steiner, MdL
+++ Was ist los, Herr Söder? Keine Corona-Tests bei Migranten und anderen Einreisenden +++
Ich wollte von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie viele Corona-Tests in Bayern bislang durchgeführt wurden. Insbesondere wollte ich wissen, ob Menschen aus Risikogebieten – darunter Migranten – umfassend getestet werden, da dies ja logischerweise ebenso wie die Ausgangsbeschränkungen zu einer effektiven Bekämpfung des #Coronavirus dazugehört.
Heute kam die Antwort des Gesundheitsministeriums: Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden bis zum 29. März 103.756 Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Davon fielen 8.562 Tests positiv aus.
Und jetzt der Hammer:
„Eine weitergehende Aufschlüsselung nach den in der Fragestellung genannten Personengruppen […] ist nicht möglich.“
Das heißt: Die Staatsregierung hat keinen Schimmer, wer überhaupt getestet wird. Gezielte Tests nach Einreisen aus Risikogebieten gibt es nicht. Und weiterhin findet eine unkontrollierte Einreise von Asylsuchenden statt. Für diese gelten die Grenzschließungen nämlich nicht!
An den Grenzen herrscht also ein völlig absurder Zustand. EU-Bürger werden größtenteils zurückgewiesen, aber illegale Migranten dürfen jederzeit ungetestet das „gelobte Land“ betreten und ihre Forderungen an den deutschen Sozialstaat stellen!
Geltendes Recht wird immer noch gebrochen, und darüber hinaus wird die Bevölkerung einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung handeln verantwortungslos und stellen ihre Migrationsagenda über das Leben der einheimischen Bevölkerung!
#KES #AfD
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html
Ich wollte von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie viele Corona-Tests in Bayern bislang durchgeführt wurden. Insbesondere wollte ich wissen, ob Menschen aus Risikogebieten – darunter Migranten – umfassend getestet werden, da dies ja logischerweise ebenso wie die Ausgangsbeschränkungen zu einer effektiven Bekämpfung des #Coronavirus dazugehört.
Heute kam die Antwort des Gesundheitsministeriums: Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden bis zum 29. März 103.756 Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Davon fielen 8.562 Tests positiv aus.
Und jetzt der Hammer:
„Eine weitergehende Aufschlüsselung nach den in der Fragestellung genannten Personengruppen […] ist nicht möglich.“
Das heißt: Die Staatsregierung hat keinen Schimmer, wer überhaupt getestet wird. Gezielte Tests nach Einreisen aus Risikogebieten gibt es nicht. Und weiterhin findet eine unkontrollierte Einreise von Asylsuchenden statt. Für diese gelten die Grenzschließungen nämlich nicht!
An den Grenzen herrscht also ein völlig absurder Zustand. EU-Bürger werden größtenteils zurückgewiesen, aber illegale Migranten dürfen jederzeit ungetestet das „gelobte Land“ betreten und ihre Forderungen an den deutschen Sozialstaat stellen!
Geltendes Recht wird immer noch gebrochen, und darüber hinaus wird die Bevölkerung einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung handeln verantwortungslos und stellen ihre Migrationsagenda über das Leben der einheimischen Bevölkerung!
#KES #AfD
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html
DIE WELT
Coronavirus: Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber - WELT
An den deutschen Grenzen herrscht ein widersprüchlicher Zustand: Wegen der Corona-Krise werden Ausländer zurückgewiesen. Schutzsuchende bleiben vom Erlass aber ausgenommen. Trotzdem sind die Ankunftszahlen eingebrochen.
Forwarded from Katrin Ebner-Steiner, MdL
+++ Identifikationsplicht in den sozialen Netzwerken verhindern! +++
Schon wieder sollen wir für angeblich mehr Sicherheit unsere Freiheit ein weiteres Stück hinter uns lassen.
Die Bundesregierung will im „Kampf gegen Hassrede im Netz“ nun auch noch eine Identifikationspflicht einführen. Man könne zwar nach wie vor unter einem Pseudonym posten, jedoch muss man seine „Echtheit“ demnach künftig z.B. mit seinem Personalausweis bestätigen.
Warum bekommt man dazu seitens unserer Medien keinerlei Kritik zu hören? Warum läuten zumindest in der Opposition der Altparteien nicht die Alarmglocken? Und zu guter Letzt muss man sich fragen, wie dies eigentlich mit der Datenschutzgrundverordnung einher gehen soll?
Das allergrößte Problem dabei ist, dass niemand konkret festgelegt hat, weder die EU, noch Bund oder Länder, was eigentlich als „Hasskommentar“ gewertet werden kann und was nicht. Das ergab bereits meine Anfrage zum neuen „Hate-Speech-Bauftragten“ in Bayern:
Schon das bayerische Justizministerium hat ganz eindeutig in seiner Antwort auf meine Anfrage (https://katrin-ebner-steiner.de/wp-content/uploads/2020/04/02-04-2020_Hate-Speech-Beauftragter_Antwort.pdf ) nach der Funktion des sogenannten „Hate-Speech-Beauftragten der Staatsregierung“ zugeben müssen, dass eine Definition von „Hate Speech“ überhaupt nicht existiert.
Wir als AfD werden ein Auge darauf haben, dass unser freiheitlich-demokatisches Land nicht (noch mehr) in eine von Gesinnungsideologen gesteuerte Diktatur ausartet.
Eine Zensur im Netz darf es nicht geben! Auch dürfen Meinungen aus Angst vor den möglichen Folgen nicht unterdrückt werden.
Ich werde mich auch weiterhin für unsere Freiheit einsetzen, auch wenn offensichtlich jeder Andere bei diesem Thema lieber wegschaut.
#KES #AfD
https://www.n-tv.de/politik/Minister-wollen-Identifikationspflicht-fuers-Netz-article21857929.html
Schon wieder sollen wir für angeblich mehr Sicherheit unsere Freiheit ein weiteres Stück hinter uns lassen.
Die Bundesregierung will im „Kampf gegen Hassrede im Netz“ nun auch noch eine Identifikationspflicht einführen. Man könne zwar nach wie vor unter einem Pseudonym posten, jedoch muss man seine „Echtheit“ demnach künftig z.B. mit seinem Personalausweis bestätigen.
Warum bekommt man dazu seitens unserer Medien keinerlei Kritik zu hören? Warum läuten zumindest in der Opposition der Altparteien nicht die Alarmglocken? Und zu guter Letzt muss man sich fragen, wie dies eigentlich mit der Datenschutzgrundverordnung einher gehen soll?
Das allergrößte Problem dabei ist, dass niemand konkret festgelegt hat, weder die EU, noch Bund oder Länder, was eigentlich als „Hasskommentar“ gewertet werden kann und was nicht. Das ergab bereits meine Anfrage zum neuen „Hate-Speech-Bauftragten“ in Bayern:
Schon das bayerische Justizministerium hat ganz eindeutig in seiner Antwort auf meine Anfrage (https://katrin-ebner-steiner.de/wp-content/uploads/2020/04/02-04-2020_Hate-Speech-Beauftragter_Antwort.pdf ) nach der Funktion des sogenannten „Hate-Speech-Beauftragten der Staatsregierung“ zugeben müssen, dass eine Definition von „Hate Speech“ überhaupt nicht existiert.
Wir als AfD werden ein Auge darauf haben, dass unser freiheitlich-demokatisches Land nicht (noch mehr) in eine von Gesinnungsideologen gesteuerte Diktatur ausartet.
Eine Zensur im Netz darf es nicht geben! Auch dürfen Meinungen aus Angst vor den möglichen Folgen nicht unterdrückt werden.
Ich werde mich auch weiterhin für unsere Freiheit einsetzen, auch wenn offensichtlich jeder Andere bei diesem Thema lieber wegschaut.
#KES #AfD
https://www.n-tv.de/politik/Minister-wollen-Identifikationspflicht-fuers-Netz-article21857929.html