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Andreas Hofmeister auf X: "Wahnsinn.
Weder geht es beim Vorschlag des @DIW_Berlin um Reiche noch geht es um Rentner. Vorgeschlagen wird schlicht eine Steuererhöhung von irren 10 % für alle Einkünfte über gut 1.000 Euro im Monat.
#AxeTheTax"
Kommentar Künstliche Intelligenz: "Wer in Deutschland privat fürs Alter vorgesorgt hat, ist also nur ein Trottel. Und für Kapitalerträge würden dann Kapitalertragssteuer, "normaler" Soli und Boomer-Soli anfallen. Aber tausende Milliarden Euro für die globale Klimarettung gönnt man sich trotzdem. 🤡"
Andreas Hofmeister auf X: "Wahnsinn.
Weder geht es beim Vorschlag des @DIW_Berlin um Reiche noch geht es um Rentner. Vorgeschlagen wird schlicht eine Steuererhöhung von irren 10 % für alle Einkünfte über gut 1.000 Euro im Monat.
#AxeTheTax"
Kommentar Künstliche Intelligenz: "Wer in Deutschland privat fürs Alter vorgesorgt hat, ist also nur ein Trottel. Und für Kapitalerträge würden dann Kapitalertragssteuer, "normaler" Soli und Boomer-Soli anfallen. Aber tausende Milliarden Euro für die globale Klimarettung gönnt man sich trotzdem. 🤡"
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mRNA-Vertreter Blome meint, dass man auch jetzt noch die Realität verdrehen kann. Peinlich 🤦🏽♂️
Wolfgang Kubicki (FDP und Rechtsanwalt) kommentiert es dann auch entsprechend deutlich:
"Dass ausgerechnet diejenigen, die gegenüber Skeptikern und Ungeimpften besonders unversöhnlich, kompromisslos und ausgrenzend aufgetreten sind, sich nun gegen eine Aufarbeitung aussprechen, überrascht mich nicht. Die Angst ist zu groß, der anderen Seite womöglich auch nur in einem einzigen Punkt Recht geben zu müssen. Das lässt tief blicken. Der ganze Kommentar wirkt wie ein schales Echo aus einer Zeit, in der große Teile von Medien und Politik auf plumpe Schwarz-Weiß-Rhetorik setzten und letztendlich Bürger dadurch ermutigt werden sollten, Nachbarn und Kollegen in Freund und Feind zu unterteilen. Umso deutlicher wird, wie dringend eine parlamentarische Aufklärung nötig ist – eine, die auch Fehler endlich klar beim Namen nennt. WK"
Michael Schliederer
👉 @Kesselbunte
mRNA-Vertreter Blome meint, dass man auch jetzt noch die Realität verdrehen kann. Peinlich 🤦🏽♂️
Wolfgang Kubicki (FDP und Rechtsanwalt) kommentiert es dann auch entsprechend deutlich:
"Dass ausgerechnet diejenigen, die gegenüber Skeptikern und Ungeimpften besonders unversöhnlich, kompromisslos und ausgrenzend aufgetreten sind, sich nun gegen eine Aufarbeitung aussprechen, überrascht mich nicht. Die Angst ist zu groß, der anderen Seite womöglich auch nur in einem einzigen Punkt Recht geben zu müssen. Das lässt tief blicken. Der ganze Kommentar wirkt wie ein schales Echo aus einer Zeit, in der große Teile von Medien und Politik auf plumpe Schwarz-Weiß-Rhetorik setzten und letztendlich Bürger dadurch ermutigt werden sollten, Nachbarn und Kollegen in Freund und Feind zu unterteilen. Umso deutlicher wird, wie dringend eine parlamentarische Aufklärung nötig ist – eine, die auch Fehler endlich klar beim Namen nennt. WK"
Michael Schliederer
👉 @Kesselbunte
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Ist selbstverständlich nur Verschandelung, wenn es nicht der Staats-Linie entspricht. Wenn linksextreme Asoziale ganze Bergwerke besetzen, Tomatensuppe auf Kunstwerke und Kot an die Scheiben des Reichstagsgebäudes schmieren, ist das immer total toll - findet zumindest die gesetzlich zur Neutralität verpflichtete Staatspresse. Auch Mittelfinger zeigende, asoziale Seniorinnen und grölende Antifa-Gruppen, die Mahnwachen für ermordete Kinder stören, werden nie thematisiert, schon gar nicht negativ.
👉 @Kesselbunte
Ist selbstverständlich nur Verschandelung, wenn es nicht der Staats-Linie entspricht. Wenn linksextreme Asoziale ganze Bergwerke besetzen, Tomatensuppe auf Kunstwerke und Kot an die Scheiben des Reichstagsgebäudes schmieren, ist das immer total toll - findet zumindest die gesetzlich zur Neutralität verpflichtete Staatspresse. Auch Mittelfinger zeigende, asoziale Seniorinnen und grölende Antifa-Gruppen, die Mahnwachen für ermordete Kinder stören, werden nie thematisiert, schon gar nicht negativ.
👉 @Kesselbunte
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Keine Restauranteröffnung für Juden in Berlin.
Und weil es Islamisten sind, die das fordern und jetzt durchgesetzt haben, hat da natürlich keiner Bedenken. Hätten dagegen AfD-Wähler diese "Proteste" angeführt, müssten wir 3 Tage Sondersendungen zum Thema Antisemitismus ertragen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-druck-von-palaestina-anhaengern-israelisches-restaurant-sagt-geplante-neueroeffnung-ab-li.2340434
👉 @Kesselbunte
Keine Restauranteröffnung für Juden in Berlin.
Und weil es Islamisten sind, die das fordern und jetzt durchgesetzt haben, hat da natürlich keiner Bedenken. Hätten dagegen AfD-Wähler diese "Proteste" angeführt, müssten wir 3 Tage Sondersendungen zum Thema Antisemitismus ertragen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-druck-von-palaestina-anhaengern-israelisches-restaurant-sagt-geplante-neueroeffnung-ab-li.2340434
👉 @Kesselbunte
Berliner Zeitung
Israelisches Restaurant sagt geplante Neueröffnung ab – „Free Palestine“-Rufe am Gendarmenmarkt
Das Gila and Nancy soll später öffnen. Die Betreiber fühlen sich derzeit nicht imstande, das Restaurant zu eröffnen.
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Forwarded from Manfred Lehmann
Julian Reichelt zitiert aus dem Gutachten der Juristin Brosius-Gersdorf zur Reform des Rechts auf Abtreibung, das ihre Dementi zu Makulatur macht. Brosius-Gersdorf ist Teil der von globalen Thinktanks gesteuerten westlichen linken politischen Strömungen, die offensiv gegen Fortpflanzung agitieren. Zu dieser Szene gehören auch linksextremistische Frauen, die sich öffentlich rühmen, etliche Abtreibungen absolviert zu haben, sowie mediale und politische Repräsentanten, die jungen Menschen einreden, auf Kinder im Sinne des Klimaschutzes zu verzichten. Und gerade diese Szene verwendet sich vehement dafür, in Europa massenhaft fremde Kulturen anzusiedeln, die außerordentlich viel Nachwuchs produzieren. Kurzum, diese parallel laufenden Strategien sind auf die radikale ethnische Transformation der westlichen Gesellschaft ausgerichtet.
https://x.com/jreichelt/status/1945208968642752852
https://x.com/jreichelt/status/1945208968642752852
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
WELT: Das ist auch für Deutschland ein Problem.
Brooks: Ja, weil die Märkte das Land mit seiner guten Bonität zunehmend in Mithaftung nehmen. Italienische Anleihen zum Beispiel haben sehr niedrige Risikoaufschläge gegenüber Bundesanleihen, obwohl das Land hoch verschuldet ist und keine nachhaltige Haushaltspolitik betreibt. Die Märkte denken, die Deutschen setzen sich in guten Zeiten nicht gegen die Italiener durch, also werden sie es auch in schlechten nicht tun. Wir sind in einem Umfeld, in dem Anleihen hochverschuldeter Länder immer mehr gehandelt werden wie Bundesanleihen, weil der Markt davon ausgeht, die Deutschen werden für alles geradestehen.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus256401806/us-oekonom-zu-staatsverschuldung-der-markt-geht-davon-aus-dass-die-deutschen-fuer-alles-geradestehen.html
t.me/Rosenbusch
Brooks: Ja, weil die Märkte das Land mit seiner guten Bonität zunehmend in Mithaftung nehmen. Italienische Anleihen zum Beispiel haben sehr niedrige Risikoaufschläge gegenüber Bundesanleihen, obwohl das Land hoch verschuldet ist und keine nachhaltige Haushaltspolitik betreibt. Die Märkte denken, die Deutschen setzen sich in guten Zeiten nicht gegen die Italiener durch, also werden sie es auch in schlechten nicht tun. Wir sind in einem Umfeld, in dem Anleihen hochverschuldeter Länder immer mehr gehandelt werden wie Bundesanleihen, weil der Markt davon ausgeht, die Deutschen werden für alles geradestehen.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus256401806/us-oekonom-zu-staatsverschuldung-der-markt-geht-davon-aus-dass-die-deutschen-fuer-alles-geradestehen.html
t.me/Rosenbusch
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Die Kenia-Koalition
Interessant: Bei Lanz sitzt Britta Haßelmann, die (in aller Bescheidenheit) erklärt, dass sie drei Jahre lang Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion war und mehrere Richterwahlen erfolgreich begleitet habe!
Anfang Juni habe sie im Büro von Jens Spahn mit ihm, Matthias Miersch und Katharina Dröge zusammengesessen und die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter "vertraulich" besprochen. Es folgen große Vorwürfe in Richtung Jens Spahn, weil die Wahl gescheitert ist.
Auf den Einwand des CDU-Politikers Christoph Ploß, dass die Abgeordneten aber nach ihrem Gewissen entscheiden würden und Spahn keine Schuld treffe, entgegnet sie, dass Spahn sehr selbstbewusst auftrete, sich nichts sagen lassen würde, und dass er die Union nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten richtig vorbereitet habe (meint sie damit eine Art Gehirnwäsche oder Erpressung? Ich kenne einige Leute, die sich politisch engagiert hatten und aus solchen Gründen nie wieder in eine Partei eintreten!). Es hätte dort im Büro also einen GEMEINSAMEN Vorschlag gegeben, und es sei klar gewesen, dass die drei genannten Personen für das Richteramt gewählt werden würden!!!
Ich fasse zusammen: Diese vier Personen entscheiden, WER im Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird!!! Die viertgrößte Partei (11,6 Prozent), die keine Regierungspartei ist, mauschelt mit der Union und der SPD in Jens Spahns Büro und die Abgeordneten - in dem Fall die der Union - sollen das dann absegnen, sind die Bösen, wenn sie es nicht tun! Diese Aussage von Frau Haßelmann war für mich die wichtigste des Abends. Ja, meint sie, es gäbe zwar die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, aber eigentlich kann man doch als Fraktionsvorsitzender die Leute so "mitnehmen", dass eine Mehrheit zustande kommt.
Melanie Amann ist sich sicher, dass es - nach der Brosius-Gersdorf-Affäre - nie wieder Bundesverfassungsrichter-Wahlen wie früher geben wird, die still im Hinterzimmer beschlossen wurden. Ich hoffe, dass Amann damit recht hat und bedanke mich herzlich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Diese gescheiterte Wahl wäre dann ja doch noch erfolgreich verlaufen!
Inge Steinmetz
#MarkusLanz #BrittaHaßelmann #fraukebrosiusgersdorf #JensSpahn #christophploß #melanieamann #cducsu #CDU
Die Kenia-Koalition
Interessant: Bei Lanz sitzt Britta Haßelmann, die (in aller Bescheidenheit) erklärt, dass sie drei Jahre lang Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion war und mehrere Richterwahlen erfolgreich begleitet habe!
Anfang Juni habe sie im Büro von Jens Spahn mit ihm, Matthias Miersch und Katharina Dröge zusammengesessen und die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter "vertraulich" besprochen. Es folgen große Vorwürfe in Richtung Jens Spahn, weil die Wahl gescheitert ist.
Auf den Einwand des CDU-Politikers Christoph Ploß, dass die Abgeordneten aber nach ihrem Gewissen entscheiden würden und Spahn keine Schuld treffe, entgegnet sie, dass Spahn sehr selbstbewusst auftrete, sich nichts sagen lassen würde, und dass er die Union nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten richtig vorbereitet habe (meint sie damit eine Art Gehirnwäsche oder Erpressung? Ich kenne einige Leute, die sich politisch engagiert hatten und aus solchen Gründen nie wieder in eine Partei eintreten!). Es hätte dort im Büro also einen GEMEINSAMEN Vorschlag gegeben, und es sei klar gewesen, dass die drei genannten Personen für das Richteramt gewählt werden würden!!!
Ich fasse zusammen: Diese vier Personen entscheiden, WER im Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird!!! Die viertgrößte Partei (11,6 Prozent), die keine Regierungspartei ist, mauschelt mit der Union und der SPD in Jens Spahns Büro und die Abgeordneten - in dem Fall die der Union - sollen das dann absegnen, sind die Bösen, wenn sie es nicht tun! Diese Aussage von Frau Haßelmann war für mich die wichtigste des Abends. Ja, meint sie, es gäbe zwar die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, aber eigentlich kann man doch als Fraktionsvorsitzender die Leute so "mitnehmen", dass eine Mehrheit zustande kommt.
Melanie Amann ist sich sicher, dass es - nach der Brosius-Gersdorf-Affäre - nie wieder Bundesverfassungsrichter-Wahlen wie früher geben wird, die still im Hinterzimmer beschlossen wurden. Ich hoffe, dass Amann damit recht hat und bedanke mich herzlich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Diese gescheiterte Wahl wäre dann ja doch noch erfolgreich verlaufen!
Inge Steinmetz
#MarkusLanz #BrittaHaßelmann #fraukebrosiusgersdorf #JensSpahn #christophploß #melanieamann #cducsu #CDU
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Peter Borbe auf X: ""Unsere Demokratie" funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf. Unvorstellbar? Doch, im westfälischen #Lage ist genau das passiert: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen."
Peter Borbe auf X: ""Unsere Demokratie" funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf. Unvorstellbar? Doch, im westfälischen #Lage ist genau das passiert: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen."
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