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Die Kenia-Koalition
Interessant: Bei Lanz sitzt Britta Haßelmann, die (in aller Bescheidenheit) erklärt, dass sie drei Jahre lang Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion war und mehrere Richterwahlen erfolgreich begleitet habe!
Anfang Juni habe sie im Büro von Jens Spahn mit ihm, Matthias Miersch und Katharina Dröge zusammengesessen und die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter "vertraulich" besprochen. Es folgen große Vorwürfe in Richtung Jens Spahn, weil die Wahl gescheitert ist.
Auf den Einwand des CDU-Politikers Christoph Ploß, dass die Abgeordneten aber nach ihrem Gewissen entscheiden würden und Spahn keine Schuld treffe, entgegnet sie, dass Spahn sehr selbstbewusst auftrete, sich nichts sagen lassen würde, und dass er die Union nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten richtig vorbereitet habe (meint sie damit eine Art Gehirnwäsche oder Erpressung? Ich kenne einige Leute, die sich politisch engagiert hatten und aus solchen Gründen nie wieder in eine Partei eintreten!). Es hätte dort im Büro also einen GEMEINSAMEN Vorschlag gegeben, und es sei klar gewesen, dass die drei genannten Personen für das Richteramt gewählt werden würden!!!
Ich fasse zusammen: Diese vier Personen entscheiden, WER im Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird!!! Die viertgrößte Partei (11,6 Prozent), die keine Regierungspartei ist, mauschelt mit der Union und der SPD in Jens Spahns Büro und die Abgeordneten - in dem Fall die der Union - sollen das dann absegnen, sind die Bösen, wenn sie es nicht tun! Diese Aussage von Frau Haßelmann war für mich die wichtigste des Abends. Ja, meint sie, es gäbe zwar die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, aber eigentlich kann man doch als Fraktionsvorsitzender die Leute so "mitnehmen", dass eine Mehrheit zustande kommt.
Melanie Amann ist sich sicher, dass es - nach der Brosius-Gersdorf-Affäre - nie wieder Bundesverfassungsrichter-Wahlen wie früher geben wird, die still im Hinterzimmer beschlossen wurden. Ich hoffe, dass Amann damit recht hat und bedanke mich herzlich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Diese gescheiterte Wahl wäre dann ja doch noch erfolgreich verlaufen!
Inge Steinmetz
#MarkusLanz #BrittaHaßelmann #fraukebrosiusgersdorf #JensSpahn #christophploß #melanieamann #cducsu #CDU
Die Kenia-Koalition
Interessant: Bei Lanz sitzt Britta Haßelmann, die (in aller Bescheidenheit) erklärt, dass sie drei Jahre lang Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion war und mehrere Richterwahlen erfolgreich begleitet habe!
Anfang Juni habe sie im Büro von Jens Spahn mit ihm, Matthias Miersch und Katharina Dröge zusammengesessen und die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter "vertraulich" besprochen. Es folgen große Vorwürfe in Richtung Jens Spahn, weil die Wahl gescheitert ist.
Auf den Einwand des CDU-Politikers Christoph Ploß, dass die Abgeordneten aber nach ihrem Gewissen entscheiden würden und Spahn keine Schuld treffe, entgegnet sie, dass Spahn sehr selbstbewusst auftrete, sich nichts sagen lassen würde, und dass er die Union nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten richtig vorbereitet habe (meint sie damit eine Art Gehirnwäsche oder Erpressung? Ich kenne einige Leute, die sich politisch engagiert hatten und aus solchen Gründen nie wieder in eine Partei eintreten!). Es hätte dort im Büro also einen GEMEINSAMEN Vorschlag gegeben, und es sei klar gewesen, dass die drei genannten Personen für das Richteramt gewählt werden würden!!!
Ich fasse zusammen: Diese vier Personen entscheiden, WER im Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird!!! Die viertgrößte Partei (11,6 Prozent), die keine Regierungspartei ist, mauschelt mit der Union und der SPD in Jens Spahns Büro und die Abgeordneten - in dem Fall die der Union - sollen das dann absegnen, sind die Bösen, wenn sie es nicht tun! Diese Aussage von Frau Haßelmann war für mich die wichtigste des Abends. Ja, meint sie, es gäbe zwar die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, aber eigentlich kann man doch als Fraktionsvorsitzender die Leute so "mitnehmen", dass eine Mehrheit zustande kommt.
Melanie Amann ist sich sicher, dass es - nach der Brosius-Gersdorf-Affäre - nie wieder Bundesverfassungsrichter-Wahlen wie früher geben wird, die still im Hinterzimmer beschlossen wurden. Ich hoffe, dass Amann damit recht hat und bedanke mich herzlich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Diese gescheiterte Wahl wäre dann ja doch noch erfolgreich verlaufen!
Inge Steinmetz
#MarkusLanz #BrittaHaßelmann #fraukebrosiusgersdorf #JensSpahn #christophploß #melanieamann #cducsu #CDU
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