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Reminder

WELT: Das ist auch für Deutschland ein Problem.

Brooks: Ja, weil die Märkte das Land mit seiner guten Bonität zunehmend in Mithaftung nehmen. Italienische Anleihen zum Beispiel haben sehr niedrige Risikoaufschläge gegenüber Bundesanleihen, obwohl das Land hoch verschuldet ist und keine nachhaltige Haushaltspolitik betreibt. Die Märkte denken, die Deutschen setzen sich in guten Zeiten nicht gegen die Italiener durch, also werden sie es auch in schlechten nicht tun. Wir sind in einem Umfeld, in dem Anleihen hochverschuldeter Länder immer mehr gehandelt werden wie Bundesanleihen, weil der Markt davon ausgeht, die Deutschen werden für alles geradestehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus256401806/us-oekonom-zu-staatsverschuldung-der-markt-geht-davon-aus-dass-die-deutschen-fuer-alles-geradestehen.html

t.me/Rosenbusch

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Die Kenia-Koalition

Interessant: Bei Lanz sitzt Britta Haßelmann, die (in aller Bescheidenheit) erklärt, dass sie drei Jahre lang Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion war und mehrere Richterwahlen erfolgreich begleitet habe!

Anfang Juni habe sie im Büro von Jens Spahn mit ihm, Matthias Miersch und Katharina Dröge zusammengesessen und die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter "vertraulich" besprochen. Es folgen große Vorwürfe in Richtung Jens Spahn, weil die Wahl gescheitert ist.

Auf den Einwand des CDU-Politikers Christoph Ploß, dass die Abgeordneten aber nach ihrem Gewissen entscheiden würden und Spahn keine Schuld treffe, entgegnet sie, dass Spahn sehr selbstbewusst auftrete, sich nichts sagen lassen würde, und dass er die Union nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten richtig vorbereitet habe (meint sie damit eine Art Gehirnwäsche oder Erpressung? Ich kenne einige Leute, die sich politisch engagiert hatten und aus solchen Gründen nie wieder in eine Partei eintreten!). Es hätte dort im Büro also einen GEMEINSAMEN Vorschlag gegeben, und es sei klar gewesen, dass die drei genannten Personen für das Richteramt gewählt werden würden!!!

Ich fasse zusammen: Diese vier Personen entscheiden, WER im Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird!!! Die viertgrößte Partei (11,6 Prozent), die keine Regierungspartei ist, mauschelt mit der Union und der SPD in Jens Spahns Büro und die Abgeordneten - in dem Fall die der Union - sollen das dann absegnen, sind die Bösen, wenn sie es nicht tun! Diese Aussage von Frau Haßelmann war für mich die wichtigste des Abends. Ja, meint sie, es gäbe zwar die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, aber eigentlich kann man doch als Fraktionsvorsitzender die Leute so "mitnehmen", dass eine Mehrheit zustande kommt.

Melanie Amann ist sich sicher, dass es - nach der Brosius-Gersdorf-Affäre - nie wieder Bundesverfassungsrichter-Wahlen wie früher geben wird, die still im Hinterzimmer beschlossen wurden. Ich hoffe, dass Amann damit recht hat und bedanke mich herzlich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Diese gescheiterte Wahl wäre dann ja doch noch erfolgreich verlaufen!

Inge Steinmetz

#MarkusLanz #BrittaHaßelmann #fraukebrosiusgersdorf #JensSpahn #christophploß #melanieamann #cducsu #CDU

https://x.com/HGMaassen/status/1945700673582248174

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Peter Borbe auf X: ""Unsere Demokratie" funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf. Unvorstellbar? Doch, im westfälischen #Lage ist genau das passiert: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen."

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Witziger Plottwist. Anfang Juni hatte die Junge Freiheit ein Interview mit dem Staatsrechtler Hubertus Gersdorf geführt – dem Ehemann von Frauke Brosius-Gersdorf Doppelname-Nichtsnutz. Auszüge:

JF: Herr Professor Gersdorf, Sie haben in mehreren Medien, etwa im MDR-Fernsehen, kritisiert, dass der AfD vom Verfassungsschutz der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“ als Nachweis einer Verfassungswidrigkeit vorgeworfen wird. Warum?

Hubertus Gersdorf: Weil nicht zu erkennen ist, inwiefern ein solcher gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.

JF: Inwiefern?

Gersdorf: Da unser Grundgesetz gar keinen eigenen Volksbegriff hat, gegen den verstoßen werden könnte.

JF: Bitte? Wieso wird dann in der Debatte immer wieder der „Volksbegriff des Grundgesetzes“ ins Feld geführt?

Gersdorf: Gute Frage. Tatsache ist jedoch, dass das Grundgesetz das deutsche Volk nicht definiert, sondern, dass es dem Gesetzgeber die Entscheidung darüber überlässt, wer Deutscher wird.

JF: Aber im Artikel 116 heißt es doch: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist … wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Gersdorf: Eben! Wie Sie sehen, wird da nicht im einzelnen definiert, was Deutschsein ist, sondern auf die Staatsangehörigkeit verwiesen. Und das Staatsangehörigkeitsrecht gestaltet der Gesetzgeber – womit, wie gesagt, das Grundgesetz ihm die Entscheidung darüber überträgt, wer dem deutschen Volk angehört.

JF: Wenn die AfD-Einstufung auf einer gänzlich neuen und ungesicherten Argumentation beruht, müsste es dann nicht viel mehr Einspruch seitens Ihres Fachs geben?

Gersdorf: Tja, es ist schon verwunderlich, dass nicht mehr Staatsrechtler dazu Stellung nehmen.

JF: Was sind die Gründe?

Gersdorf: Zum einen vermute ich, dass verständlicherweise die wenigsten die elfhundert Seiten des Verfassungsschutzgutachtens gelesen haben. Zum anderen bringt es nicht gerade Vorteile, sich für die faire Behandlung einer Partei einzusetzen, die im politischen Diskurs als neofaschistisch dargestellt wird. Aber ich spekuliere, was ich eigentlich nicht will.

JF: Allerdings rufen Sie Ihre Fachkollegen nun zu einer großen gesellschaftlichen Debatte auf, richtig?

Gersdorf: Ja, denn da der Volksbegriff offenbar das zentrale Argument des Verfassungsschutzes ist, erwarte ich in der Tat vor allem auch eine rechtswissenschaftliche Diskussion darüber, von welchem Volksbegriff unser Grundgesetz ausgeht und ob also das Ganze so verfassungsrechtlich Bestand hat. Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe als Rechtswissenschaft, zu diesem zentralen Punkt Stellung zu nehmen!

JF: Sie haben bereits zuvor kritisiert, dass unser Staat sich nicht an die Neutralität hält, zu der er laut Grundgesetz verpflichtet ist, so etwa jüngst in einem Gastbeitrag für die „FAZ" zum Thema NGOs.

Gersdorf: Ja, denn der Staat kann nicht ohne jede rechtliche Sicherung entscheiden, welche Nichtregierungsorganisationen Steuergelder erhalten. Denn sonst besteht die Gefahr, dass linke Regierungen linke politische Organisation fördern und rechte rechte etc. – und das gilt es zu verhindern.

JF: Warum?

Gersdorf: Weil sich in einer Demokratie der Meinungs- und Willensbildungsprozess vom Volk zum Staat hin zu vollziehen hat. Und in diesen Kommunikationsprozess darf der Staat nicht eingreifen, da er sich sonst umzukehren droht.

JF: Aber genau das tut er doch per NGOs seit Jahren.

Gersdorf: Eben deshalb ja auch meine Kritik. Denn es ist elementarer Bestandteil unserer demokratisch-verfassungsmäßigen Ordnung, dass der Staat die Willensbildung des Volkes nicht steuert!

JF: Sonst?

Gersdorf: Die Meinungs- und Willensbildung zu lenken ist kennzeichnend für Autokratien, um nicht zu sagen: für Diktaturen. Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen, die die bisherige unkontrollierte NGO-Förderpraxis beenden.

Martin Motl, FB

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Am schlimmsten finde ich die lachhafte Behauptung, die Farbgestaltung der Wetterkarte sei aus technischen Gründen nicht anders möglich. Und dann rennen hier Leute herum, die diesen Käse ernsthaft glauben, weiterverbreiten und noch dämlich lachen über diejenigen, die diese affigen Karten kritisieren. Wie kann ein geistig gesunder Mensch glauben, die Farbgestaltung sei in 2025 nicht anders möglich?

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„Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf

Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle.“

https://vera-lengsfeld.de/2025/07/15/die-wahl-wird-wiederholt-bis-das-ergebnis-passt/

Via Rosenbusch auf FB

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Wenn Linke mit Methoden konfrontiert werden, die sie selbst perfektioniert haben, schrillen plötzlich die Alarmglocken. Der „Spiegel“ empört sich über eine Kampagne – und entlarvt damit sein eigenes Spiel. Hier meine Dechiffrierung: https://reitschuster.de/post/wenn-linke-opfer-ihrer-eigenen-waffen-werden-und-aufheulen/

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Eine nächste Bundestagswahl wird es evtl. gar nicht geben. Krieg - Notstand mit Aussetzung der Wahl - Krise nutzen zur Errichtung der sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.

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