Doch nun versucht ein SPD-Innenminister, mit dieser Masche nicht nur das eigene Versagen zu tarnen, sondern auch die AfD einmal mehr zu verhetzen und dämonisieren. Schlimmer noch: Maier gibt sogar zu, dass der ihm unterstellte, von einem halbseidenen linksextremen Hetzer geleitete Landesverfassungsschutz amtsmissbräuchlich in genau diese Richtung ermittelt und vom Volk gewählte Abgeordnete in der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit überwacht: Die Behörde “beobachtet dies genau”, drohte Maier mit Blick auf die Anfragepraxis im Landtag. Alleine das ist ein unfassbarer Skandal.

Im Zuge der (als letzte Patrone eines in die Bedeutungslosigkeit absinkenden SPD-CDU-Blocks angestrengten) AfD-Verbotsvorbereitungen ist die Mär von der AfD als “Russland-Agentenpartei” derzeit wieder mal bevorzugte Taktik und jüngster Schrei. Nicht zufällig wird sie auch von der Union nach ihrer Brandmauerbefestigungsklausur immer panischer bemüht: Gerade äußerte sich auf Bundesebene Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ganz ähnlich und fabulierte ohne geringste Beweise, Russland nutze die AfD, um “offenkundigen Einfluss im Parlament geltend zu machen” und “Informationen abzugreifen”. Auch Markus Söder polterte in diese Richtung.

Doch wie bei den Geistererscheinungen russischer Drohnen bleiben am Ende nur lächerliche Scheinbelege für eine reale Russland-Connection – wie etwa der, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt Putins Geburtstag in der Russischen Botschaft in Berlin mitfeierte. Bei diesen Maßstäben müsste die SPD mit ihrem Altkanzler und Putin-Intimus Gerhard Schröder also fein stille schweigen.

Apropos Ostspionage: Keine deutsche Partei der Nachkriegsgeschichte hat in dieser Hinsicht mehr Dreck am Stecken als die SPD: Die hatte einen DDR-Spion im Kanzleramt sitzen, weswegen Willy Brandt zurücktreten musste, und hatte sogar – Stichwort Steiner-Wienand-Affäre – einen Abgeordneten, der in DDR-Diensten eine Bundestagswahl kaufte, von weiteren namhaften SPD-Spionen wie Ernst Faber, Gerhard Meyer, Karl-Heinz Hoffmann, Alfred Frenzel, Heinz Lippmann, Erwin Weit, Gerhard Jahn oder Hans-Joachim Helbig gar nicht erst anzufangen. “Über 100 SPDler haben für die Stasi und die Sowjetunion spioniert”, resümiert der AfD-Politiker Georg Padzerski. Ach ja, und gerade Georg Maier sollte sich besser ganz zurückhalten: In Thüringen koaliert seine SPD ironischerweise mit der dezidiert russlandfreundlichen BSW von Finanzministerin Katja Wolf.

Daniel Matissek, FB

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Klonovsky spricht über den aufkommenden 3. Sozialismus auf deutschem Boden.

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Mit dem Programm der illegalen Massenmigration werden Milliarden Euro gescheffelt, selbstverständlich zulasten der Steuerzahler. Besonders lukrativ ist die sechsstellige Zahl von laufenden Prozessen seitens Asylbewerbern gegen den Staat. Die ziehen sich oft über Jahre, verschlingen beachtliche Summen und enden regelhaft mit dauerhafter Ansiedlung. Das heißt, hier reisen in großer Zahl Personen ein, um gegen den Staat auf dessen Kosten zu klagen. Das ermöglicht gewissen Anwälten ein sicheres Einkommen, sie sind Teil des NGO-Systems, das die illegale Einreise zum nahezu sicheren Weg zum dauerhaften Aufenthalt macht. Eine Anwältin aus der Szene hat Merz wegen Volksverhetzung angezeigt.

https://apollo-news.net/es-geht-um-volksverhetzung-staatsanwaltschaft-berlin-prueft-wegen-stadtbild-aussage-anzeige-gegen-merz/

⚠️ Schwedisches Recht definiert Mindestdauer für Vergewaltigung Minderjähriger

Der 22-jährige Eritreaner Mohamed A. vergewaltigte die 16-jährige schwedische Schülerin auf offener Straße. Der Täter soll nach einem schwedischen Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden, weil die Vergewaltigung nicht lange genug, sondern nur 5-7 Minuten dauerte. Eine schwere Straftat würde nur vorliegen, hätte die Vergewaltigung 10 Minuten gedauert.

► Der schwarzafrikanische Mohammedaner kann jetzt sein Kuschelurteil absitzen und danach auf Alimentierung und »Therapie« durch den Staat hoffen.

➡️ Link zum Artikel

„In der Wirklichkeit angekommen. Normalerweise schreibe und spreche ich über diese Welt. Es ist unheimlich, wenn diese Realität dann plötzlich vor der Tür steht.

Ich kann nicht sagen, dass ich erschüttert bin – das würde bedeuten, dass ich damit nicht gerechnet habe. Aber dass sie eins zu eins so ist, wie die kritischen Diagnosen es beschreiben, das ist in jeder Hinsicht gruselig.“

https://www.nius.de/nachrichten/news/anschlag-auf-die-meinungsfreiheit-hausdurchsuchung-bei-welt-kommentator-norbert-bolz-wegen-dieses-tweets/63df062c-992c-4f01-85d8-b8ddd35911de

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Heinsberg

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gruppenvergewaltigung – SEK rückt aus

Fünf Personen sollen eine Jugendliche in Heinsberg bei Aachen vergewaltigt haben. Unter den Verdächtigen sind auch Minderjährige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wegen der Tat kam es auch zu einem SEK-Einsatz.

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article68f9e3b4882d4580395e8f48/heinsberg-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-gruppenvergewaltigung-sek-rueckt-aus.html

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Tja.

Weitergeleitet von Schatt. Gibt's da noch was zu sagen?

Ja, dreht ihnen endlich den Geldhahn zu.

😡🤡Scholz‘ Wohnung in Hamburg kostet Steuerzahler rund zwei Millionen Euro – jährlich

Die Zweitwohnung von Ex-Kanzler Olaf Scholz in Hamburg wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht, obwohl Scholz diese kaum nutzt. Scholz lebt seit Jahren im brandenburgischen Potsdam. In Hamburg ging der Ex-Kanzler zur Schule, studierte Jura und war Bürgermeister. So soll er dort immer noch eine Zweitwohnung unterhalten.

Der Steuerzahlerbund Hamburg wirft dem ehemaligen Kanzler mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld vor. Der Vorsitzende des Bundes, Sascha Mummenhoff, dazu: „Ein Sicherheitscontainer für mehr als 112.000 Euro, fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 für den Objektschutz und nach NDR-Informationen jährliche Gesamtkosten von bis zu zwei Millionen Euro.“

Im Kanal @viel_los findest du mehr!

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„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“

Die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr: „Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen“ erfolgten kaum noch. Dazu zählten etwa Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittler.

Dies führe dazu, dass sich „in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb2e5cc008edcf0c8521cf/berlin-strukturen-die-sich-nicht-mehr-an-das-recht-gebunden-fuehlen-ordnungsaemter-schreiben-brandbrief.html

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"Wintermarkt" (🤮) in Brüssel.

Da kommt doch richtig weihnachtliche Stimmung auf, oder? 🎄

Dass diese Verbarrikadierung ohne illegale Massenansiedlung von Ausländern über JAHRZEHNTE nicht notwendig war, ist selbstverständlich nur ein Zufall. 🤡

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Stephan Kohn, der zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 in einem internen Positionspapier vor „Fehlalarm“ gewarnt hatte und suspendiert wurde, nachdem sein
Papier öffentlich geworden war, war am 23.10.25 als Sachverständiger in der Corona-Enquete-Kommission in Sachsen geladen.

Im Eingangsstatement benannte Kohn gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden, die infolge von drastischen Maßnahmen gegen einen Krankheitserreger zu erwarten waren:

Verringerung der Lebenserwartung, Angststörungen, Suizide infolge von Existenzverlust, massenhafte Todesfälle aufgrund nicht oder verspätet durchgeführter Behandlungen, Verlust von Lebensfreude, Depression, Traumatisierung, psychologische Pathologisierung, verringerte Geburtenrate aufgrund verbreiteter Lebensängste, Impfschäden;
drastische Staatsverschuldung, Überschuldung von Privathaushalten, Masseninsolvenzen, hohe Arbeitslosigkeit, Absenkung des Lebensstandards.

https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1981830224619995364?t=TVa7pGrllaU10HUJGuFpUg&s=19

NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer #Hausdurchsuchung.

Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...

Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997

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"Natürlich erkennt man den Unterschied im Stadtbild. Die politische Linke möchte aber nicht, dass man darüber redet. Deswegen wird der erfolgreichen Methode seit den von der Antifa und den Massenmedien erfundenen Hetzjagden aus Chemnitz nach alles, was unliebsame Meinungen zum Ausdruck bringt, tabuisiert, und diejenigen, die es aussprechen, werden markiert, ausgegrenzt und diffamiert. Die Tendenz besteht also letztendlich darin, die Menschen dazu zu zwingen, diese linke und hochproblematische Politik als alternativlos hinzunehmen. Wer dies nicht tut und Missstände anspricht oder anprangert, läuft Gefahr, von der Linken verfolgt zu werden.”

https://x.com/HGMaassen/status/1981031826681405902

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Selbst Richard David Precht kann es nicht länger verschweigen: In Deutschland gibt es ein ernstes Problem mit der Meinungsfreiheit.

steht auf, Kameraden 🪖