Forwarded from Anna Nguyen MdL
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Endlich wird Sicherheit wieder ganz groß geschrieben! 🤡
Dank § 130 StGB brauchen wir keine Poller mehr auf Weihnachtsmärkten, keine ausgefeilten Sicherheitskonzepte und keine übermäßige Polizeipräsenz auf Volksfesten – und auch kein mulmiges Gefühl mehr, wenn wir nachts allein durch den Park laufen.
Die wahren Gefahren wie Facebook-Kommentare und Telegram-Posts werden jetzt konsequent mit #Hausdurchsuchungen bekämpft.
So fühlt sich echte innere Sicherheit an! 🤪
#Hausdurchsuchung #Hasskommentare #HassundHetze #BKA #SocialMedia
@AnnaNguyenMdL
Dank § 130 StGB brauchen wir keine Poller mehr auf Weihnachtsmärkten, keine ausgefeilten Sicherheitskonzepte und keine übermäßige Polizeipräsenz auf Volksfesten – und auch kein mulmiges Gefühl mehr, wenn wir nachts allein durch den Park laufen.
Die wahren Gefahren wie Facebook-Kommentare und Telegram-Posts werden jetzt konsequent mit #Hausdurchsuchungen bekämpft.
So fühlt sich echte innere Sicherheit an! 🤪
#Hausdurchsuchung #Hasskommentare #HassundHetze #BKA #SocialMedia
@AnnaNguyenMdL
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Forwarded from Dr. David Lütke
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NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer #Hausdurchsuchung.
Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...
Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997
Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...
Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997
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