Endlich wird Sicherheit wieder ganz groß geschrieben! 🤡

Dank § 130 StGB brauchen wir keine Poller mehr auf Weihnachtsmärkten, keine ausgefeilten Sicherheitskonzepte und keine übermäßige Polizeipräsenz auf Volksfesten – und auch kein mulmiges Gefühl mehr, wenn wir nachts allein durch den Park laufen.

Die wahren Gefahren wie Facebook-Kommentare und Telegram-Posts werden jetzt konsequent mit #Hausdurchsuchungen bekämpft.

So fühlt sich echte innere Sicherheit an! 🤪

#Hausdurchsuchung #Hasskommentare #HassundHetze #BKA #SocialMedia

@AnnaNguyenMdL

NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer #Hausdurchsuchung.

Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...

Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997