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Marcus Klöckner auf X:

"Epstein: Weiterer Rücktritt.

"...vermachte Epstein den Kindern des Paares zwei Tage vor seinem Tod... 10 Millionen Dollar." Kontakt war "sporadisch" und "privat".

Ja, wer kennt das nicht: "Sporadischer" Kontakt - und schon hat man 10 Mios geerbt."

Zitat: "Mona Juul wird nicht länger als norwegische Botschafterin in Jordanien und im Irak tätig sein. Das norwegische Außenministerium untersucht ihre Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Die Entscheidung wurde in Absprache mit Juul getroffen, nachdem das US-Justizministerium am Freitag drei Millionen Dokumente im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen veröffentlicht hatte. Die Dokumente belegen umfangreiche Kontakte zwischen Epstein und dem Diplomatenpaar. Unter anderem vermachte Epstein den Kindern des Paares zwei Tage vor seinem Tod im Jahr 2019 zehn Millionen US-Dollar."

https://nordictimes.com/the-nordics/norway/norwegian-ambassador-relieved-of-duties-following-epstein-revelations/

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Auf Instagram kritisierte die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Verena Verspohl, die Aktion scharf: „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold zu übersprühen, ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus.“ Dazu gab sie den eindeutigen Ratschlag: „Tatöwiert euch wenn ihr wollt Alice Weidel auf den Unterschenkel, mir egal.“ Die Übermalung der Treppe sei „die niedrigste Form von Stolz“, so Verspohl weiter.

https://www.bild.de/politik/inland/fuer-gruene-rechtsextrem-regenbogentreppe-schwarz-rot-gold-bemalt-698494b09d88d6e920be0f34

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Steinhöfel:

Die „Ich bin aber nicht als Bürger hier"-Entscheidung des VG Schleswig

Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Das Gericht "erklärt", warum Daniel Günther, der "nicht als Bürger" in der Sendung war, als Bürger in der Sendung war.

Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen. Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers („Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein") bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung.

Rechtlich entscheidend ist, wie der durchschnittliche Zuschauer Daniel Günther wahrgenommen hat, als Privatperson oder als Ministerpräsident. Das Gericht hat sich für die erste Variante entschieden. Dabei hat sich die Kammer über die tatsächliche Wahrnehmung von mehr als 19.000 Bürgern hinwegsetzt, deren Kommentare in aus Medien wir systematisch ausgewertet haben. Von diesen haben lediglich 5% Günther als Privatperson gesehen. Das Gericht ersetzt dies mit einer ergebnisorientierten eigenen Wertung und hält die eigene Wahrnehmung für überlegen.

Die Kammer billigt Daniel Günther eine „Flucht ins Private" zu, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist: Wer die volle staatliche Logistik nutzt – Dienstwagen, Personenschützer des LKA, Einladung über die Staatskanzlei, durchgehende Amtsbezeichnung –, wer sich selbst ausdrücklich als Ministerpräsident positioniert, kann sich der Verantwortung nicht durch nachträglichen Rollentausch entziehen.

Die Entscheidung schafft einen verfassungsrechtlich bedenklichen Präzedenzfall für verfassungswidrige Übergriffe des Staates: Künftig können Regierungsmitglieder die Infrastruktur ihres Amtes nutzen, um Medienunternehmen als „Feinde der Demokratie" zu diffamieren und deren Berichterstattung pauschal als „vollkommen faktenfrei" zu verleumden – sie müssen nur zwischendurch über bundespolitische Themen sprechen, um sich dem Sachlichkeitsgebot zu entziehen.

Das Gericht hat versäumt, elementaren Grundrechtsschutz zu gewähren. Statt das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot durchzusetzen, hat die 6. Kammer einen rechtsfreien Raum für regierungsamtliche Medienkritik konstruiert.

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Nabu in Berlin
Streusalz-Verhinderer werden vom Senat finanziert

Vor Gericht hat der Naturschutzbund (Nabu) ein Streusalz-Verbot erreicht – und damit genau diejenige Behörde verklagt, die ihn finanziert. Denn die Umweltverwaltung fördert die selbstgerechten Öko-Aktivisten mit sechsstelligen Beträgen!

https://www.bz-berlin.de/berlin/nabu-vom-senat-finanziert?dicbo=v4-lgO56D4-1078425718-1

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EnBW versenkt 1,2 Milliarden und muss grünen Wind-Traum beerdigen

Eine unscheinbare EnBW-Mitteilung offenbart: Offshore-Windkraft rechnet sich ohne Subventionen nicht. Der Vorgang trifft Baden-Württemberg mitten im Wahlkampf und wirft die Frage auf, welche politische Verantwortung der grüne Finanzminister Danyal Bayaz trägt.

Der Vorgang zeigt: Ohne staatlich abgesicherte Einnahmen lässt sich so ein Projekt offenbar nicht finanzieren. Offshore-Wind rechnet sich nicht ohne politische Rückendeckung. Dieser Befund ist kein Einzelfall. Offshore-Windparks, die tatsächlich gebaut wurden, erhielten ausnahmslos massive staatliche Unterstützung.

https://www.focus.de/finanzen/news/enbw-versenkt-1-2-milliarden-und-muss-gruenen-wind-traum-beerdigen_e41fbe2a-be5a-4e52-b89f-080221f3d698.html

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Ein ehemaliges Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel-Recherchen an der Enttarnung eines V-Manns im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. 2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.

https://apollo-news.net/ex-verfassungsrichter-soll-linksextremisten-bei-der-enttarnung-eines-v-manns-geholfen-haben/

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8 Jahre. Weil sein eigener Vater der Meinung ist, brutalste, lebensgefährliche Gewalt sei "antifaschistisches Engagement".

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Verkehrstote sind wohl nicht das Problem der Linksextremisten.

Der amerikanische Gesundheitsminister präsentiert eine Studie, gemäß der statistisch die Kinder und Jugendlichen der Amish People 2000 Fälle von Autismus aufweisen müßten. Es sind aber nur drei. Und die sind geimpft. https://t.me/RobertKennedyJrChannel/619

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„Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel.“

Nicolás Gómez Dávila (1913 - 1994)

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So hat es in der DDR auch angefangen“, warnt der Kerntechniker Manfred Haferburg. Im Apollo News-Gespräch erzählt er seine unglaubliche Geschichte in der DDR: vom Oberschichtleiter im Kernkraftwerk Greifswald bis hin zum politischen Gefangenen in Berlin.

https://youtu.be/F4HGKbEqoWA?si=GgPJU9aswxm2aZGl

"Wir können den jungen, hungrigen Afrikanern sagen: Pass auf, dann kommt zu uns."
— Markus Lanz in der Sendung "Lanz & Precht" vom 31.01.2026

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Keine LNG-Tanker im Februar

Der staatliche deutsche Terminalbetreiber Deutsche Energy Terminal (DET) konnte in der jüngsten Auktionsrunde für kurzfristige Regasifizierungskapazitäten im Februar keinen einzigen Slot an Marktteilnehmer vergeben. Trotz des Angebots an den Standorten Wilhelmshaven und Brunsbüttel gab es keine erfolgreichen Gebote

Via FB

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Der Konzern, zu dem unter anderem Opel, Fiat, Peugeot und Citroen gehören, wollte künftig nur noch E-Autos bauen. Jetzt rudert er wegen massiver Verluste aber zurück. Allein im zweiten Halbjahr 2025 hat Stellantis 20 Milliarden Euro Minus gemacht. Der neue Chef will die Angebotspalette jetzt wieder an die Nachfrage anpassen. Kunden müssten die Wahl haben, ob sie Verbrenner, Hybrid- oder Elektro-Modelle kaufen.

#ServusNachrichten

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Selbst der Winter wird von den Öko-Sozialisten als Steilvorlage zu Enteignungen genutzt. Schuld an Glätte sind PRIVATEIGENTÜMER! 🤡

Apollo:
NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger hat die Klage seines Verbands gegen die Zulassung von Taumitteln verteidigt. „Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“, sagte er. Die Schuld für die anhaltende Glättelage in Berlin sieht er vor allem bei Privateigentümern.

https://apollo-news.net/wir-sind-immer-noch-ein-rechtsstaat-nabu-chef-verteidigt-klage-gegen-streusalz-zulassung/

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"Villa"

https://www.bild.de/leben-wissen/millionen-erbe-afd-firmen-ziehen-in-nobel-villa-69808efe78c88161f9da4702