Fiasko bei den Hauptstadt-Grünen: Die Delegierten lassen die einzige Kandidatin für den Vorsitz mehrfach krachend durchfallen. Der Parteitag muß abgebrochen werden.

BERLIN. Die Berliner Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz der einzigen Kandidatin für den vakanten Landesvorsitz in der Doppelspitze sehr deutlich die Zustimmung verweigert. Die zum Realo-Flügel gehörende Tanja Prinz trat dreimal an – und dreimal auf heftige Ablehnung.

Die Berliner Grünen brachen daraufhin ihre Konferenz ab. Die Partei, die bis vor kurzem noch Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erhob, gerät damit nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Frühjahr in eine weitere tiefe Krise. In Folge der Wiederholungswahl war das rot-grün-rote Bündnis von einer CDU-SPD-Koalition abgelöst worden.

Keine Gegenkandidatin

Laut Satzung muß einer der beiden Vorsitzenden eine Frau sein. Nachdem die Amtsinhaberin Susanne Mertens zurücktrat, sollte der Posten jetzt neu besetzt werden – ebenfalls mit einer „Reala“. Doch die Delegierten erteilten Prinz am Sonnabend auch im dritten Wahlgang eine schmerzliche Niederlage. Nur 41 stimmten für sie, 104 aber mit Nein. Zwei enthielten sich. Sie hatte keine Gegenkandidatin. Ein Mann hätte nicht antreten dürfen.

Der Parteitag soll nun am Mittwochabend fortgesetzt werden. Doch wie es weitergehen soll, ist völlig unklar. Prinz wird wohl nicht noch einmal antreten. Ihre Worte nach der dritten Schmach ließen darauf schließen, daß sie sich gar nicht mehr blicken läßt: „Vielen Dank, frohe Weihnachten!“

2024 wird Habecks Heiz-Gesetz wirksam. Millionen Haushalte werden dann nach und nach gezwungen, ihre Öl- und Gasheizungen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Zum 1. Januar 2024 greift das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgearbeitete Gebäudeenergiegesetz. Ab dann gilt, dass neu eingebaute Heizungsanlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Für zahlreiche Haushalte bedeutet dies einen erzwungenen Umstieg auf Wärmepumpen.

Öl- und Gasheizungen müssen nach spätestens 30 Jahren Laufzeit ausgetauscht werden. Bis zum Jahr 2045 soll die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Öl- und Gasheizungen Gebäuden sogar vollständig verboten werden. Wer sich dem widersetzt, muss mit saftigen Strafen rechnen.
Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro

Ein Verstoß gegen Habecks Heizungsgesetz wird laut den Bußgeldvorschriften in Paragraf 108 des Gebäudeenergiegesetzes als Ordnungswidrigkeit gewertet. In der Folge drohen für die Nichteinhaltung der Maßgaben Bußgelder zwischen 5.000 und 50.000 Euro. So kann für die Missachtung der Austauschpflicht der Heizung nach 30 Jahren ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt werden.

Wer die Dämmung des Dachgeschosses oder die Dämmung von Rohrleitungen und Armaturen vernachlässigt, muss ebenfalls mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Missachtung der Aufbewahrungsfrist für Abrechnungen kann 5.000 Euro kosten.(...)

Im Rahmen der Feuerstätten-Schau soll der Schornsteinfeger insbesondere die Einhaltung der Heizungs-Austauschpflicht kontrollieren. Die Einhaltung der übrigen Vorschriften des GEG soll laut Haus & Grund Deutschland von der jeweils zuständigen Baubehörde kontrolliert werden. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sollen von den Kommunen selbst geschaffen werden.

Neuer Anschlag der Klimaterroristen. 

Es gibt eine wachsende öffentliche und internationale Gegenreaktion gegen den Globalismus, und zwar so sehr, dass der von Globalisten kontrollierte Council on Foreign Relations (CFR) Schritte unternimmt, um gegen diese globalisierungsfeindlichen Gefühle vorzugehen.

Wie früher berichtet, ist das CFR die außenpolitische Denkfabrik der USA und der alles bestimmende Faktor der Politik. Der CFR ist eine alteingesessene, staatstragende Organisation, die eine obszöne Menge an Macht über nationale und globale Angelegenheiten innehat, darunter auch über das US-Außenministerium. Das CFR hat auch eine weltweite Propaganda-Matrix aufgebaut wie in der exzellenten Analyse auf Swiss Policy Research nachzulesen ist. Es wird „dargestellt, wie das CFR einen in sich weitgehend geschlossenen, transatlantischen Informationskreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partnerorganisationen kontrolliert werden. Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informationsmatrix, die klassischer Regierungspropaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.“

Das CFR steuert die Außenpolitik der US und bestimmt die Präsidenten und entscheidenden Politiker. Ableger gibt es weltweit wie etwa in Europa die Bilderberg-Gruppe, während für Ostasien von CFR-Präsident David Rockefeller und CFR-Direktor Zbigniew Brzezinski 1972 zusätzlich die Trilaterale Kommission gegründet wurde.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das CFR ein Video, in dem Peter Trubowitz die Gründe für die derzeitige Zunahme des Antiglobalismus in den westlichen Ländern erörtert und was dies für die derzeitige und die künftige Weltordnung bedeutet.

Nun wo das Geld alle ist , wird "plötzlich" verhandelt. 

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Die Frage: Soll die FDP die Koalition mit der SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden? Dies berichtet FDP-Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X (früher Twitter).

Demnach hat der FDP-Vorstand am Montagnachmittag beschlossen, die Mitgliederbefragung als Online-Abstimmung durchzuführen. 14 Tage lang soll das Verfahren dauern. Die Abstimmung solle von „einer fairen Darstellung von Pro & Contra-Argumenten“ begleitet werden.

Antriebslosigkeit - Müdigkeit - Schlappheit - Wechseljahren