Wer in Dänemark Asyl beantragen will, sollte gut zu Fuß sein. Das einzige Aufnahmezentrum für Flüchtlinge liegt etwa 25 Kilometer außerhalb von Kopenhagen auf einem Truppenübungsgelände in Sandholm. Der Bus von der ehemaligen Kaserne zur nächsten S-Bahn-Station fährt tagsüber alle 30 bis 45 Minuten.

In der Zeit kann man die knapp vier Kilometer auch laufen. Zum Abschiebezentrum Sjælsmark, das vom Strafvollzug betrieben wird, ist es nur halb so weit. Und die vom Antifolterkomitee des Europarats kritisierte Abschiebeanstalt Ellebæk liegt sogar nur ein paar Schritte vom Aufnahmezentrum entfernt.

„Ghettogesetz“ für härteres Strafmaß

Zusätzlich schaltete die Regierung im Nahen Osten Anzeigen, in denen sie Flüchtlinge vor Dänemark warnte, und boxte ein Schmuckgesetz durch, nach dem die Polizei Asylbewerbern Wertgegenstände abnehmen darf, um damit deren Aufenthalt in Dänemark zu finanzieren. Ein Ghettogesetz verdoppelt unter anderem das Strafmaß für Menschen, die in bestimmten Wohngebieten leben. Das soll gegen Parallelgesellschaften helfen.

Die dänische Flüchtlingspolitik bestehe darin, Menschen zu verschrecken, sagt Bendixen der Nachrichtenagentur dpa. Das Schmuckgesetz etwa funktioniere praktisch nicht und werde kaum angewendet. „Das ist reine Symbolpolitik.“ Der Regierung sei es wohl eher auf die Außenwirkung angekommen.

Angesichts der massiven Aufrüstung der russischen Armee unter Wladimir Putin, müsse nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft daran arbeiten, wieder kriegstüchtig zu werden, mahnt Breuer: „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir vielleicht einmal einen Verteidigungskrieg führen müssen und nicht mehr die Wahl haben, ob wir uns an einem Einsatz weit weg beteiligen wollen.“

Nicht nur Offiziere und Soldaten, sondern „die Gesellschaft als Ganzes muss die Notwendigkeit einer noch konsequenteren Abschreckung anerkennen“, so der Generalinspekteur, der seit Mitte März im Amt ist.

„Die heile Welt ist so nicht mehr vorhanden“
Um verteidigungsfähig zu bleiben, müsse sich die Truppe auch auf „Technologiesprünge einstellen“, so Breuer weiter, zum Beispiel beim Einsatz von Drohnen: „Wir sehen die weiter wachsende Bedeutung von Drohnen in allen Bereichen, von Aufklärung bis Wirkung. Wir lernen aus der Ukraine, dass ihre Abwehr enorm wichtig ist und damit die Luftüberlegenheit auch auf dieser Ebene.“

Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump und dessen kritischer Haltung zur Nato sagte Breuer: „Die Zeit, wo wir in Europa sagen konnten, wir lehnen uns zurück und lassen die Amerikaner machen, die ist vorbei. Wir Europäer müssen uns klar werden, wie wir im Verbund füreinander einstehen.“

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. "Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu 'danken'", schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern der Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als "nicht unausweichlich" beschrieben.

Birgit Ebel arbeitet seit 15 Jahren als Lehrerin für Deutsch und Geschichte an einer Gesamtschule in Nordrheinwestfalen. Gegenüber Bild

gibt das langjährige Mitglied der Grünen

erschreckende Einblicke in ihre tägliche Arbeit. „

Viele wollen nicht lernen. Manche Schüler können sich nicht länger als eine Minute konzentrieren, andere schlafen sogar während des Unterrichts ein

“, erzählt die Pädagogin. Auch zunehmende Gewalt sei ein Problem.
Sie unterrichte Fünftklässler, d

ie nicht in der Lage wären, auf einer Linie zu schreiben und keine Ahnung von Grammatik hätten

. Das liegt laut Ebele auch daran, dass

bei vielen Schülern daheim nicht Deutsch gesprochen würde

.

Acht von zehn Schülern an ihrer Schule hätten einen Migrationshintergrund

.

„Andere weigern sich, überhaupt etwas zu Papier zu bringen“,

sagte die Lehrerin. Unterricht an sich sei so schon schwierig genug, da Schülerinnen und Schüler ständig stören würden.

Gründe für schlechtes Abschneiden bei Schülerschaft, Eltern und Schulsystem

Neben coronabedingten Schulschließungen sieht Hamburgs Schulsenator Ties Rabe ebenfalls die soziale Zusammensetzung der Klassen als Ursache für den Leistungsabfall. „Die Zahl der Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern hat erheblich zugenommen“, sagte Rabe zum NDR. Für jene Schüler sei es ein weiterer Weg zu guter Bildung, so der Senator.

Ebele nimmt hier vor allem die Eltern in die Verantwortung: „Ich fordere eine intensivere Elternarbeit. Natürlich gibt es Milieus, wo es schwierig ist, dass die Eltern mitwirken. Aber viele von ihnen interessieren sich nicht für die Leistung ihrer Kinder. Sie bringen sie in dicken Autos vor die Schultüre und das war es dann“, sagte die Lehrerin zu Bild. Und auch die Politik habe nach Ansicht der Lehrerin versagt: „In Deutschland wird in 45 verschiedenen Schulsystemen unterrichtet. Das ist zu viel. Dabei wird die soziale Schere immer größer.“

Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor, wie man so etwas geschickt macht: geräuschlos und schrittweise. Ein Kommentar von Konrad Adam.

Nach den Exzessen des Dritten Reiches stand der Patriotismus, die Liebe zu Land und Leuten, in Deutschland nicht mehr hoch im Kurs. Was von ihm zu retten war, das hatte der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger gerettet, als er den Verfassungspatriotismus zur einzig legitimen Form von deutschem Nachkriegs-Patriotismus ausrief.

Der neue Begriff machte schnell die Runde, er klang freundlicher als das häßliche Kürzel von der FdGO, mit dem die progressive Linke ihre Verachtung für das Grundgesetz zu umschreiben pflegte. Sie konnte und wollte in der verfassungsmäßigen Ordnung nicht mehr erkennen als eine Zwischenstation auf dem Weg ins Paradies der grenzenlosen Güterfülle.

Patriotismus war der Linken schon immer suspekt. Robert Habeck, der Generalstabschef des Grünen Frontkämpferbundes, findet ihn rundheraus „zum Kotzen“. Seit er an der Regierung ist, sitzt ihm nun aber noch ein zweiter Kotzbrocken im Halse, die Verfassung. Sie ist dazu da, den Machthabern Grenzen zu setzen; das macht sie ihnen lästig.

Mit dem Grundgesetz unter dem Arm

Ein Innenminister, lang ist’s her, wollte nicht von früh bis spät mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, und Robert Habeck will das auch nicht. Nachdem er mit seinen Transformationsphantasien vor Gericht gescheitert war, wurde er bockig und versprach, mit der Transformation weiterzumachen, unabhängig davon, was die Verfassung dazu sagt und die Justiz dazu meint. Wenn die Instanzen, wenn Parlamente und Gerichte dem Fortschritt im Wege stehen, dann müssen sie eben weichen.

Angela Merkel hatte den Weg gewiesen, als sie, betont beiläufig im Zuge einer Pressekonferenz, darauf drang, die demokratisch einwandfreie Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Sie wußte: Wer auf das Wahlrecht anlegt, der trifft die Verfassung ins Herz. Das Grundgesetz zählt ja nicht zufällig die freie, gleiche und geheime Wahl zu denjenigen Bestimmungen, die auch mit qualifizierter Mehrheit nicht verändert werden dürfen.

Um ihre verfassungswidrige Forderung zu begründen, berief sich Frau Merkel denn auch gar nicht erst auf irgendwelche Bundes-, Landes- oder Grundgesetze, sondern kurzerhand auf sich selbst und ihre Partei, die CDU. Das war zwar gegen die Verfassung, gab die Wirklichkeit, wie sie im Laufe ihrer viel zu langen Kanzlerschaft eingerissen war, aber ganz gut wider. Früher sprach man in solchen Fällen von Autoritarismus, heute nennt man das Postdemokratie.

Der dritte Putsch

Das Coronavirus erlaubte ihr und ihren Trabanten dann den zweiten Putsch, diesmal gerichtet gegen die individuellen Freiheitsrechte. Um klarzumachen, was die Uhr geschlagen hatte, wurden sie nicht etwa durch Gesetz, sondern auf dem Verordnungswege außer Kraft gesetzt. Seither gelten sie nur unter Vorbehalt, sie sind gerade so viel wert, wie die Regierung das will. Habecks Transformationsspektakel war nun der dritte Putsch. Wie alle anderen Wörter aus dem Sprachschatz der Grünen, wie Fortschritt und Modernisierung, Diversität und Selbstbestimmung, zählt auch die Transformation zu jenen unbestimmten Rechtsbegriffen, die alles erlauben, weil sie nichts bedeuten. Die Verfassung wird nicht mehr abgeschafft, sie wird, weil unbequem, eskamotiert, durch Tricks weggezaubert.

Das Steuerbewilligungsrecht, ursprünglichstes aller parlamentarischen Vorrechte, hat der Finanzminister unter allerlei Worthülsen versteckt. Er betätigt sich als Hütchenspieler, der die Kugel so lange hin und her scheucht, bis niemand mehr weiß, wo sie liegt. Wie jede ordentliche Verfassung verlangte auch das gute alte Grundgesetz, den Haushaltsplan im voraus aufzustellen, Ausgaben und Einnahmen zum Ausgleich zu bringen und für Schulden nicht mehr Geld auszugeben als für Investitionen.

Nachdem diese lästigen Vorschriften durch die immer noch so genannte Schuldenbremse ersetzt worden waren, wurde die Bremse umgehend wieder ausgesetzt, zum dritten oder vierten Mal in Folge. Die Verfassung ist zur tauben Nuß geworden: schön anzuschauen, aber innen hohl.

Braune und grüne Ideale

Wenn Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, über die außergewöhnlichen Zeiten klagt, dann soll das heißen: Not kennt kein Gebot! Wir mogeln uns am Grundgesetz vorbei. Das Volk wird uns daran nicht hindern, denn das Volk, von dem das Grundgesetz ja noch ganz unbefangen spricht, gibt es nicht mehr. Was es statt dessen gibt, sind „alle, die nun mal da sind“ – eine Art Reisegesellschaft, die ein Programm gebucht hat und auf Erfüllung pocht.

Sie hat ein Recht darauf, von ihrer Führung gehegt und gepflegt zu werden, inzwischen allerdings nicht mehr von Männern wie Robert Ley, sondern von Frauen wie der Familienministerin Lisa Paus. Der Fortschritt besteht darin, daß diese Ideale nicht mehr von Braunen propagiert werden, sondern von Grünen, und daß nicht mehr von Kinderzuschlägen, Familienhilfen oder Mutterkreuzen die Rede ist, sondern von Kindergrundsicherung, Familienservice und Mütterrente.

Angesichts der beiden großen Zukunftsthemen – Wie umgehen mit der neuen Völkerwanderung? Was tun gegen die Gefahr der Erderwärmung? –hat die Regierung jedes Augenmaß verloren. Im einen Fall treibt sie den Aktivismus auf die Spitze, im anderen die Lethargie. Daß der Warnschuß aus Karlsruhe die Rückkehr zu haushaltspolitischer Vernunft bewirken könnte, glaubt mittlerweile keiner mehr; in Sachen Asylrecht, Einwanderung und Flüchtlingswesen ist diese Hoffnung ohnehin schon längst verflogen.

Klammheimliche Freude

Noch vor dreißig Jahren hatten sich die Parteien unter dem Druck der ersten großen Flüchtlingswelle darauf verständigt, das heillos antiquierte Asylrecht zu novellieren. Das Ergebnis, das Abkommen vom Petersberg, war ein schlechter Kompromiß, doch immerhin noch ein Versuch, im Einklang mit der Verfassung zu regieren. Das ist vorbei.

Der ebenso massenhafte wie offenkundige Mißbrauch des politischen Asyls wird von der Regierung achselzuckend, wahrscheinlich sogar mit klammheimlicher Freude hingenommen. Daß eine Änderung der skandalösen Zustände nur in Absprache möglich ist und Absprachen schwierig sind, nimmt sie zum Vorwand, den Dingen ihren Lauf zu lassen. So wird das Grundgesetz zur Makulatur.

Seitdem es auch in Deutschland eine Alternative zur Regierungspolitik gibt, hat der Verfassungsschutz seine Tätigkeit ausgeweitet; doch immer noch nicht weit genug. Er hat noch nicht begriffen, daß die Verfassung keineswegs nur von unten, sondern auch von oben, sogar von ganz weit oben angegriffen und veralbert wird. Überraschend ist das nicht, denn wer den Patriotismus zum Kotzen finden, der pfeift auch gern auf die Verfassung.

Der Islam gehört zu Deutschland: Diese Aussage führender Christdemokraten war jahrelang das Integrations-Motto der CDU, verdeutlichte ihre Haltung gegenüber dem Islam.

Wolfgang Schäuble (81) sagte den Satz als Innenminister („Der Islam ist Teil Deutschlands“), Christian Wulff (64) als Bundespräsident („Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“), Angela Merkel (69) als Bundeskanzlerin („Das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“)

Bruch mit Merkel-Ära

Die neuen Formulierungen im Entwurf des Grundsatzprogramms können als Bruch mit der Islam-Politik der Merkel-Ära verstanden werden.

Als Kanzlerin hatte Merkel 2015 erklärt: „Der Islam gehört zu uns, weil wir hier Millionen von Muslimen haben.“ 2018 erklärte sie, dass inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten: „Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“

Schön, dass die Ukraine schon mal beschließt, dass wir sie aufnehmen müssen.🤷‍♂️  

Wer mag der Spender seien ? 
V. Putin ? 🙈 

Die Politik der aktuellen Regierung bestätigt die Einschätzung von Hermann Scheer (MdB) aus dem Jahr 2010.

"Der Feind sitzt innen und nicht mehr außen."

Die Berliner Biologin Marie-Luise Vollbrecht hat erfolgreich gegen die Humboldt-Universität geklagt, an der sie Promotionsstudentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin ist. Die Uni darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Teile einer Presseerklärung nicht mehr verbreiten.

Was war geschehen?

Im Rahmen der von der Universität veranstalteten «Langen Nacht der Wissenschaft» sollte die Doktorandin und damalige Universitätsangestellte im Juli 2022 einen Vortrag mit dem Titel «Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht: Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt» halten. Dies erzürnte Trans-Aktivisten. Schliesslich gibt es in ihrer Weltanschauung (mindestens) drei Geschlechter.

Und Vollbrecht beging – im Sinne des Zeitgeists – noch einen weiteren «Fehler»: Sie veröffentlichte mit anderen Wissenschaftlern einen Meinungsbeitrag in der Zeitung Die Welt, in dem sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorwarf, Minderjährige im Sinne der Trans-Ideologie zu indoktrinieren. In der Folge kritisierte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung die Autorin scharf. Sie hätten ein Pamphlet des Hasses gegen transgeschlechtliche Menschen verfasst.

Daraufhin sagte die Uni den Vortrag Vollbrechts ab.(...)
Die Universität habe sich in ihrem Leitbild dem «wechselseitigen Respekt vor dem/der Anderen» verpflichtet. (...)

Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte nun, diesen Satz zu verbreiten. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der mit der Stellungnahme der staatlichen Universität einhergehende Grundrechtseingriff rechtswidrig sei. «Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet es grundsätzlich dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äussern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren.»