Dr. Silvia Behrendt, Gründerin der „Global Health Responsibility“, schrieb jüngst einen offenen Brief an den Generaldirektor der WHO. Darin macht sie ihn darauf aufmerksam, dass die WHO offensichtlich plant, internationales Recht zu brechen und die Organisation und ihre handelnden Personen dafür zur Verantwortung gezogen werden können.

Der offene Brief der WHO-Rechts-Juristin ist in juristisch-komplexem Englisch verfasst. Wir verlinken ihn hier im Original und geben hier einen Überblick über die wesentlichen Inhalte auf Deutsch in einer verständlichen Sprache. Die Zusammenfassung meiner deutschen Übersetzung wurde im Team mit einer juristisch kompetenten Freundin erstellt.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) sollen in der 77. World Health Assembly (WHA oder Weltgesundheitsversammlung) Ende Mai 2024 geändert werden. Derartige Änderungen bedürfen laut den Regelungen der IGV selbst eine viermonatige Vorlaufzeit, d.h. der abzustimmende Text muss den Vertragsstaaten vier Monate im Voraus bekannt gegeben werden.

"Macron, wir werden nicht für die Ukraine sterben. Die Patrioten."

Aber wo ist die Grenze? Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «Rechts-Sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreichen.

Neu ist diese Entwicklung nicht, und sie hat lange vor Faeser begonnen. So wurde bereits im Jahr 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verfassungsschutz Telefone schon dann abhören kann, wenn er «tatsächliche Anhaltspunkte» dafür sieht, dass jemand volksverhetzende Äusserungen «plant». Er muss sie noch nicht getätigt haben. Seinerzeit hatte der Paragraf zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch zwei Absätze, inzwischen sind es acht, und auch diese sind voller unbestimmter Begriffe – ein Freibrief für politischen Aktivismus.

Auch eine «transphobe» Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.

Samstag. Nachmittag. Fußball läuft. Bayern München verprügelt Mainz 05. Das RBB-Inforadio meldet, eine Demonstration für die Gefangenen der RAF sei durch Berlin gezogen. Etwa für die mutmaßliche Mörderin, Räuberin und Sprengstoff-Besitzerin Daniela Klette. Der RBB sagt, die Polizei sagt, die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen. Wie schön. Eine Demonstration für Mörder und Räuber. Friedlich. Was ist Berlin doch ein netter Platz zum Leben – zumindest für gesuchte Mörder.

Dass sich da 600 für Mörder engagieren, problematisiert der RBB nicht. Für den Weltfrieden. Für angenehme Sommerfrische im Jahr 2024. Für Mörder und Entführer demonstrieren … Worin liegt da der Unterschied? Der RBB würde sich niemals anmaßen, Demonstranten zu kritisieren. Gut, als die Bauern Robert Habeck (Grüne) in Frage gestellt haben, haben die Öffentlich-Rechtlichen das schon kritisch hinterfragt. Und als Bürger gegen die Pandemiepolitik auf die Straße gingen, da giftete der Olaf Sundermeyer aus ganzem was auch immer.

Doch das war für den RBB etwas ganz anderes: Robert Habeck in Frage stellen. Da nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunksoldat Haltung an. Doch am Samstag ging es ja nur um die Mörder von der RAF. Was hat die denn schon getan? Gut, 34 Menschen ermordet. Aber da ging es darum, den Kapitalismus niederzuwerfen und eine linke Volksherrschaft aufzubauen. Das Ziel muss man schon sehen, wenn man die Mittel relativieren will. Und außerdem demonstrieren die RAF-Anhänger ja friedlich. Weitgehend.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (61) äußerte sich jetzt bei einer Veranstaltung zur 25. Jubiläum Polens in der Nato deutlich. Sikorski am Sonntag: „Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine.“(...)

Dennoch: Die Präsenz von Soldaten aus Nato-Ländern in der Ukraine wäre ein bedeutender Schritt in der Unterstützung des Landes gegen die russische Aggression. Gerade der Dank, den Sikorski den beteiligten Ländern jetzt aussprach, lässt darauf schließen, dass mitunter reguläre Truppen aus Nato-Ländern vor Ort sind.

Die Frauen wurden unangenehm berührt, geküsst, einer der Männer drückte sogar seine Zigarette auf dem Hals einer Dame aus. Die Frauen erstatten Anzeige – ein Jahr später kommt es zu einer denkwürdigen Gerichtsverhandlung.

Die Männer, ein 25-jähriger und ein 32-jähriger Palästinenser, gestehen zwar, die Frauen trotz deutlicher Ablehnung unangenehm berührt zu haben, ihr Verteidiger möchte die Tat aber rechtfertigen, um das Strafmaß zu lindern – mit Erfolg. In seinem Plädoyer stellt der Rechtsanwalt die Frage, „wie schlimm die Küsse auf die Geschädigten gewirkt haben. Die Damen waren heute hier und haben keinen traumatisierten Eindruck gemacht“, stellt er fest.

Die Tat liegt über ein Jahr zurück, psychologische Gutachten auszusprechen ist zudem nicht die Aufgabe des Verteidigers. Der Anwalt beschreibt außerdem die Kleidung der Frauen und versucht die Übergriffe mit Verweis auf die Fasnacht zu relativieren: „Es ist diese Stimmung auf Fasnetsveranstaltungen. Das ist anders als bei anderen Veranstaltungen“, behauptet der Verteidiger und trifft damit bei dem Richter auf Zustimmung.

„Es ist ein Unterschied, ob ich zur Fasnet gehe, mit Musik und Alkohol oder woanders hin“ pflichtet dieser bei. Aber „wer zur Fasnet geht, verliert nicht den Schutz des Staates.“ Trotzdem fällt das Urteil mit einer Geldstrafe von 900 Euro relativ milde aus. Welchen Aufenthaltstitel die palästinensischen Flüchtlinge haben und weitere Hintergründe werden nicht genannt.

Die Stadt Salzburg ist wieder tief rot: Bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am Sonntag gab es einen Doppelsieg von SPÖ und KPÖ Plus. Die ÖVP stürzte nach dem einmaligen Höhenflug vor fünf Jahren massiv ab, blieb aber vor der FPÖ und der Grünen Bürgerliste. Bei der Bürgermeisterwahl kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Offen waren noch die Sitze in der Stadtregierung.

Nach dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl (rund 14.000 Briefwahlstimmen, die bis 22.00 Uhr erwartet werden) fuhren die Sozialdemokraten am Sonntag mit 26,2 Prozent (minus 0,9 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein, durchs Ziel gingen sie aber trotzdem als Nummer 1.

Die KPÖ Plus, die schon vor einem Jahr bei der Landtagswahl zur zweitstärksten Kraft in der Mozartstadt aufgestiegen war, überbot das Vorjahresergebnis noch einmal und kam auf 23,3 Prozent, ein Plus von 19,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Die Volkspartei kam mit 20,3 Prozent auf das zweitschlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik, das heutige Minus betrug 16,5 Prozent.

„Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung“, steht auf einem Banner, das Pro-RAF-Demonstranten am Samstagabend auf dem Kreuzberger Mariannenplatz hochhalten. Ein Aufruf zu Gewalt. Die Gesichter der meisten dahinter sind nicht zu erkennen.

Eigentlich gilt bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot, aber Linksradikale nutzen die Tatsache, dass seit Corona Mundschutze Alltag geworden sind. Andere haben sich Ski-Schals oder Palästinenser-Tücher über das Gesicht gezogen, dazu Mützen tief in die Stirn.

Von der Polizei heißt es: „Es wurden Vermummungen festgestellt. Aber Strafanzeigen wurden deshalb nicht gestellt.“

Nach einer BILD-Anfrage zu ähnlichen Taktiken bei Palästina-Demos im Januar schrieb die Polizei, man könne kaum nachweisen, dass Teilnehmer die Mund- und Nasenschutze NICHT aus Angst vor Viren tragen würden und die Gesicht-Schals NICHT wegen der Kälte. Nur bei Sturmhauben würde man die Reißleine ziehen.

Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Es sei bedrückend, dass sich Musliminnen und Muslime in Deutschland um eine sichere Zukunft sorgten, sagte Scholz in einer Videobotschaft mit der Überschrift „Für einen friedvollen Ramadan“.

In diesem Zusammenhang kolportierte der Bundeskanzler erneut die weitgehend zusammengebrochene Correctiv-Erzählung über ein angebliches „Deportationstreffen“ in Potsdam. Scholz spricht über „rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“, obwohl es diese nicht gegeben hat.

„Unsere Antwort darauf muss ganz klar sein“, formulierte Scholz: „Wir lassen uns als Land nicht spalten.“ Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationsgeschichte gehörten ¡selbstverständlich“ zu Deutschland. Das betreffe auch Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden wie Christinnen und Christen.

Das Video veröffentlichte die Bundesregierung auch auf Türkisch und Arabisch.

Ramadan-Beleuchtung in Innenstädten - ein bisschen Sichtbarkeit

Als längst überfälliges Zeichen kommentieren viele Musliminnen und Muslime so auch die Beleuchtung in Frankfurt. Eine Bekannte von mir schreibt bei Instagram: "Ich kann jetzt meinen Neffen und Nichten sagen: 'Schaut mal, die Stadt Frankfurt hat zur Feier von Ramadan Lichter und Schmuck aufgehängt.' Wisst ihr, was das für junge Menschen bedeutet?" Repräsentation, Wertschätzung, zumindest ein bisschen das Gefühl, wahrgenommen zu werden.

Wie kaum anders zu erwarten, gibt das Thema manch anderen aber Anlass für Spott und Abwertung. "Widerlich!", schreibt eine Frau. "Ich bin entsetzt!", kommentiert ein Mann. Ein anderer: "Die Frage ist, ob man das so prominent machen muss." Jetzt bin ich entsetzt.

Das regierungsnahe deutsche Medium Correctiv ist bereits vielfach durch propagandistische Berichterstattung, Halb- und Falschinformation aufgefallen. 2023 haben mehrere wissenschaftliche Arbeitsgruppen aus den USA, Kanada oder Deutschland weit überhöhte DNA-Rückstände in den modRNA-Injektionen von Pfizer/BioNTech sowie Moderna ermittelt und bestätigt. Am 29. 2. 2024 hat nun eine Redakteurin namens Kimberly Nicolaus den Versuch unternommen, dies zu widerlegen. [1] Wie für sogenannte Faktenchecker üblich blamiert sich die Absolventin eines Studiums namens ‚Crossmedia-Redaktion‘ [sic] durch völlige Unkenntnis zur Sache.

Der Beitrag bezieht sich auf den bereits mehrere Monate alten Brief des deutschen Medizinischen Behandlungsverbundes an Hausärzte. Darin wird über die genannten DNA-Rückstände bzw. deren überhöhte Gehalte informiert sowie vor persönlicher Haftung bei Verabreichung der modRNA-Injektionen durch den Arzt gewarnt. In der Folge erörtern wir die rhetorischen Mittel und Falschinformationen des Correctiv-Beitrags. Fachliche Ausführungen beziehen wir auch aus den von uns erstellten FAQ der GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit). [2]
Abwertung von Personen (argumentum ad hominem)

Über Personen, welche die überhöhten DNA-Rückstände nachgewiesen haben bzw. entsprechende Informationen teilen, wird manches behauptet, das für die fachliche Fragestellung irrelevant ist. Großteils handelt es sich dabei um unbelegte Unterstellungen. Dadurch soll der Übermittler eines gegnerischen Arguments dubios bzw. unzuverlässig erscheinen. Für unkundige Leser oder Beobachter ist das Argument damit unglaubwürdig und widerlegt. Derartige Untergriffe gegen die Person selbst sind eine bekannte Propaganda-Technik.