Nun sollte es auch der Letzte begreifen.

Noch ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Unternehmen hierzulande ringen zunehmend um ihre Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt.
Berlin – Die Bundesregierung sah zuletzt Hoffnung für die deutsche Wirtschaft und hob ihre Konjunkturprognose leicht an. Voraussichtlich wächst die Wirtschaftsleistung demnach im laufenden Jahr um 0,3 Prozent. „Nichts, mit dem wir zufrieden sein können“, räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. Denn Deutschland sieht sich mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie ist in Gefahr.
Deutschland als Schlusslicht unter den Wirtschaftsnationen: 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im April die Konjunkturaussichten Deutschlands mit 0,2 Prozent beziffert, damit ist die Bundesrepublik das Schlusslicht unter den großen Wirtschaftsnationen der Welt. Die Unternehmen hierzulande klagen über eine schwache Nachfrage aus dem Ausland, hohe Steuern und Energiepreise sowie ausufernde Bürokratie. Als Gefahr für die deutsche Wirtschaft gelten auch Chinas Überkapazitäten. Die Volksrepublik überschwemmt die Weltmärkte mit günstigen Produkten.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht gar eine „beginnende De-Industrialisierung“ in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die Aufträge im Verarbeitenden Gewerbe gingen zuletzt zurück: Der Auftragsbestand sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 um 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es sogar 5,8 Prozent weniger Aufträge. Der Hauptgrund für den Rückgang: Die Entwicklung in der Automobilindustrie. Der Auftragsbestand war hier bereits im 14. Monat in Folge gesunken.

Konkret sollen nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden. Dazu sollen wohl auch Überwachungsfunktionen in bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger eingebaut werden, auch wenn die Belgier behaupten, die von ihnen vorgeschlagene „Uploadmoderation“ unterscheide sich vom „Client-Side Scanning“. Stimmt ein Nutzer der Chatkontrolle nicht zu, soll er den Chat weiter nutzen nutzen können, aber keine Bilder und Videos mehr versenden können. An EU und Polizei ausleiten sollen die Scanner-Algorithmen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. Auf die Durchsuchung von Textnachrichten nach Hinweisen auf „Grooming“, die auch bisher kaum zum Einsatz kommt, soll genauso verzichtet werden wie auf das noch nie eingesetzte Scannen von Audiokommunikation.

Bei Vorstellung des Vorschlags am 8. Mai haben sich mehrere bisher kritische Regierungen wohlwollend und aufgeschlossen geäußert. Schon übermorgen (24. Mai) soll erneut über den „neuen Vorschlag“ beraten werden. Direkt nach der Europawahl treffen sich die EU-Innenminister und könnten die Chatkontrolle beschließen.

„Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Ausgangsentwurf der EU-Kommission zur in der freien Welt einzigartigen Chatkontrolle im Kern unverändert beibehalten werden soll“, warnt der Europaabgeordnete und profilierteste Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).„Der neueste Vorstoß zur Chatkontrolle erinnert an die Fernsehshow ‚Lass dich überwachen‘. Messengerdienste rein textbasiert zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert keine ernsthafte Option. Und Auswüchse der Chatkontrolle zu streichen, die ohnehin in der Praxis keine Rolle spielen, ist eine Mogelpackung.

Es bleibt dabei: Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. So landen unsere Nacktfotos und Familienbilder bei Fremden, in deren Hände sie nicht gehören und bei denen sie nicht sicher sind. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.

Und wieder eine neu Story 

Neue Gerichtsakten aufgetaucht: Saudis sollen Drahtzieher von 9/11 sein
New York City, 11. September 2001: Das World Trad Center ist eingestürzt, nachdem Terroristen die beiden Türme mit entführten Verkehrsflugzeugen gerammt hatten
Der 11. September 2001 veränderte die Welt. Die Bilder der Anschläge haben sich bis heute in die Köpfe der Menschen gebrannt.
Mehr als zwei Jahrzehnte lang hieß es, die Terror-Organisation al-Qaida habe unter der Führung von Osama bin Laden (†54) den Anschlag geplant und durchgeführt.
Doch ein neues, 71 Seiten langes Gerichtsdokument, über das die US-Zeitschrift „The Atlantic“ jetzt berichtet, zeigt: Diese Annahme könnte auf einem Irrtum beruhen! Demnach soll Saudi-Arabien viel tiefer in den Terror-Anschlag verwickelt sein, als bisher bekannt ist.
Hintergrund ist eine Klage der Opfer-Familien gegen die Regierung von Saudi-Arabien. In dem Verfahren fassen die Anwälte in einem langen Schriftsatz die neuen Beweise (u. a. vertrauliche FBI-Berichte) zusammen, die sie im Rahmen von Offenlegungen erhalten haben.

Paukenschlag im Streit um die geschwärzten Corona-Protokolle. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung berichten über die neuesten Entwicklungen.

Die Anwälte des Bundeskanzleramtes hatten argumentiert, dass eine Freigabe der bislang noch geschwärzten Passagen in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen negative Folgen auch in Bezug auf mögliche kommende Pandemien haben könne, weil es eine in der Zukunft womöglich erneut notwendige Impfstoffbeschaffung erschweren könne. Diese Argumentation überzeugte den zuständigen Richter James Bews nicht. In seiner schriftlichen Urteilsbegründung (liegt dieser Zeitung vor) heißt es, diese Befürchtung sei "fernliegend". Weiter schreibt der Richter, die Argumentation entbehre "greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre".

Bis auf den letzten Ukrainer! 

Ukraine: Erste Häftlinge für Militäreinsatz gegen Russland freigelassen
Nach einer neuen Regelung dürfen in der Ukraine Häftlinge auf Bewährung entlassen werden, die zum Kriegseinsatz gegen Russland bereit sind. Nun kamen die ersten Männer auf freien Fuß.
Die ersten ukrainischen Häftlinge, die für ihr Land in den Krieg gegen Russland ziehen wollen, sind am Mittwoch freigelassen worden. Das entschied ein Gericht in der westlichen Stadt Clmelnytsky bereits am Dienstag, wie es am Mittwoch mitteilte. In dem Fall ging es um zwei Männer, die wegen Diebstahls inhaftiert wurden. Sie dürfen nun der Nationalgarde der Ukraine beitreten. Die Freilassung erfolgte auf Bewährung.

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt. Zum Vergleich: In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.
Ukraine: Gefangene erfüllten alle Voraussetzungen für Militäreinsatz
Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.
Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen.

Der Auftritt von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch, steht sinnbildlich für die letzten Jahre der Herrschaft seiner Partei: An einem verregneten, grauen Nachmittag trat der mächtigste Mann Großbritanniens vor die Presse, um das Datum für die dieses Jahr regulär anstehenden Wahlen bekanntzugeben. Seit 2010 sind Sunaks Konservative an der Macht.

Erst bei der letzten Wahl im Jahr 2019, konnten sie mit dem damaligen Premierminister Boris Johnson an der Spitze einen Erdrutschsieg einfahren. Nicht nur die Brexit-Frage half der Regierungspartei damals, sondern auch der Parteivorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn. Dieser brachte mit seinem sozialistisch-antisemitischen Kurs die Oppositionspartei zu Boden. Mittlerweile hat sich das Bild der politischen Landschaft vollkommen verändert.

Boris Johnson ist schon längst Geschichte, er ist nicht einmal mehr Abgeordneter im Parlament. Auch seine Nachfolgerin, Liz Truss, ist bereits nicht mehr im Amt. Selbst Rishi Sunak steht innerparteilich unter massivem Druck, und ist unter ständiger Gefahr einer innerparteilichen Revolte gegen ihn. Neben einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage hatte die Tory-Regierung mit zahlreichen Skandalen und Krisen zu kämpfen: Partygate, Paterson-Skandal, Pincher-Skandal, Royal-Mail-Horizon Skandal und neuerdings ein Skandal um vergiftete Blutkonserven, die Liste an Skandalen in den letzten Jahren ist lang.

Wahrscheinlich haben die wenigsten derjenigen, die an den Europawahlen teilnehmen werden, die politische Bedeutung ihres Handelns in Frage gestellt. Da sie dazu aufgerufen sind, ein nicht näher definiertes „Europäisches Parlament“ zu wählen, mögen sie mehr oder weniger gutgläubig glauben, dass sie etwas tun, was der Wahl der Parlamente der Länder entspricht, deren Bürger sie sind. Es sollte gleich klargestellt werden, dass dies absolut nicht der Fall ist. Wenn wir heute über Europa sprechen, dann ist die große Entfernung (grande rimosso) in erster Linie die politische und rechtliche Realität der Europäischen Union selbst. Dass es sich dabei um eine echte Verdrängung handelt, zeigt sich daran, dass eine ebenso peinliche wie offensichtliche Wahrheit um jeden Preis vermieden wird. Ich spreche von der Tatsache, dass Europa aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht existiert: Was wir „Europäische Union“ nennen, ist technisch gesehen ein Pakt zwischen Staaten, der nur das Völkerrecht betrifft. Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft getreten ist und der Europäischen Union ihre heutige Form gegeben hat, ist die endgültige Sanktionierung der europäischen Identität als bloßes zwischenstaatliches Abkommen zwischen Staaten. In dem Bewusstsein, dass es daher keinen Sinn macht, in Bezug auf Europa von einer Demokratie zu sprechen, versuchten die EU-Beamten, dieses Demokratiedefizit durch die Ausarbeitung des Entwurfs einer so genannten europäischen Verfassung auszugleichen.

Warum findet keine Aufarbeitung der Schädigung von Kindern in der Corona-Zeit statt? Der Autor Michael Hüter erklärt, man habe „die Schwächsten am meisten leiden lassen“, was Ausdruck einer „tiefer liegenden Kulturkrise“ sei. Hüter fragt, „wie unsere Kinder, wenn sie erwachsen sind, mit uns umgehen werden, wenn sie in vollem Umfang realisieren, wie sie hier missbraucht wurden“.

Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das bedeutet, dass dafür keine direkte gesetzliche Verpflichtung, sondern Verordnungen und interne Richtlinien geschaffen werden sollen.

Weiter heißt es: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“ Unklar bleibt, was genau dieses Gesetz beinhalten wird. Das Gesetz dürfte aber den rechtlichen Rahmen schaffen, um die bereits erwähnten „untergesetzlichen Maßnahmen“ zu stützen. Dies würde bedeuten, dass die Diversitätsstrategien verbindlicher und koordinierter umgesetzt werden müssen.

Außerdem könnten Behörden verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund zu berichten. Auch Programme, etwa zur Sensibilisierung für Vielfalt und Antidiskriminierung oder Anreize für Behörden vorsehen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand seiner Partei angekündigt. Dies teilte ein Parteisprecher mit. Zudem wird Krah nicht mehr im Wahlkampf auftreten, wie er auf der Plattform X bekanntgab. Seine Entscheidung begründete Krah mit der Sorge um die Einigkeit der Partei.

Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit…

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) May 22, 2024

In seiner Erklärung auf X schrieb Krah: «Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren.» Vorausgegangen war eine Sondersitzung des Bundesvorstands der AfD, bei der Krah seine Absicht verkündet hatte, politische Verantwortung zu übernehmen und sofort sein Mandat niederzulegen.

Die alte sozialistische Neid-Debatte ist offenbar nicht totzukriegen: Bei Markus Lanz (55) sorgte gestern Abend Svenja Appuhn (26), Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit einer Luxus-Verbotsforderung für Zoff.

Lanz hatte die Chefs der Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, FDP und den Grünen eingeladen. Was der Jung-Grünen Appuhn unter den Nägeln brannte: das Thema Luxus.
Sie forderte kurzerhand ein Verbot von Superjachten und Privatjets, um soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Ihr Argument: „Ich würde sagen, ein nicht irrelevanter Teil der gesellschaftlichen Ressourcen geht in Blödsinn.“ Angesichts des demografischen Wandels wären Arbeitnehmer woanders besser aufgehoben als beim Bau von Privatjets.
Privatjets und Superjachten, die teils mehrere Milliarden Euro kosten würden, bezeichnete Appuhn als „irrsinnigen Luxuskonsum“.