Mehr Einbürgerungen in Brandenburg und Berlin
Laut einem neuen Bericht des Amts für Statistik sind in Brandenburg im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Menschen eingebürgert worden wie im Vorjahr 2022.
Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg mehr als doppelt so viele Menschen eingebürgert wie im Jahr zuvor. Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten 2022 insgesamt 2488 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft in der Mark, was einem Anstieg von 107,9 Prozent (1.291 Personen mehr) im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
In Berlin stieg die Zahl der Einbürgerungen nur leicht an. Dort erhielten 9041 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, was 166 Personen mehr als im Jahr 2022 entspricht, ein Plus von 1,9 Prozent. In beiden Bundesländern stellten Menschen aus Syrien die größte Gruppe der Eingebürgerten dar.

In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin entdeckte Wahlunterlagen, die bereits im Vorfeld angekreuzt worden waren. Dies machte der Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) publik, wie die Passauer Neue Presse am Dienstag berichtete.

Laut der Stadtverwaltung hat man bereits Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet. Die manipulierten Wahlzettel seien bereits ersetzt worden. Zusätzlich wird nun jede auszuhändigende Wahlunterlage vorab überprüft, um die Unversehrtheit zu gewährleisten.

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Traunstein in Kooperation mit dem Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei geführt. Zudem wurde der Fall der Rechtsaufsicht und der Landeswahlleitung Bayern gemeldet.

Nord-Stream-Sprengung: Das ukrainische Tauchteam auf der Jacht Andromeda war angeblich ein sorgfältig von der CIA geplantes Ablenkungsmanöver
Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee gibt es neue Indizien, die eine Beteiligung der USA an dem Anschlag untermauern. Demnach soll die von westlichen Medien wie der New York Times und dem Spiegel verbreitete Version eines ukrainischen Tauchtrupps und einer Segeljacht nur ein von langer Hand vorbereitetes Ablenkungsmanöver gewesen sein. Dies berichtete der ukrainische Investigativjournalist und ehemalige Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch in einem Interview mit der weissrussischen Nachrichtenagenturr Belta.
Die Geschichte der Jacht «Andromeda», die ein mit falschen rumänischen Pässen ausgestattetes sechsköpfiges Team zum Einsatzort vor der schwedischen Insel Bornholm gebracht habe, war von den beiden Zeitungen veröffentlicht worden, nachdem der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh die Verantwortung für die Sprengung der Regierung von Präsident Joe Biden gegeben hatte. Die Geschichte habe jedoch einzig dazu gedient, eine falsche Spur zu legen, so Derkatsch.
Nach seinen Angaben gab es sogar zwei solcher Teams. Sie seien nur ausgebildet und eingesetzt worden, um von den wahren Urhebern ablenken zu können. Wie der Journalist ausführte, wurden sie über einen langen Zeitraum hinweg an verschiedenen Orten vorbereitet, darunter nahe dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Mangalia an der rumänischen Schwarzmeerküste. Ausserdem hätten sie an der South-Stream-Pipeline trainiert. Über diese nicht fertiggestellte Rohrleitung hätte russisches Gas über das Schwarze Meer nach Bulgarien transportiert werden sollen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach dem französische Rassemblement National wendet sich auch die italienische Lega nach SS-Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD ab. Die Partei steht vor einem Scherbenhaufen.

ROM. Nächste Hiobsbotschaft für die AfD: Nach dem französischen Rassemblement National (RN) geht nun auch die italienische Rechtspartei „Lega“ unter Parteichef Matteo Salvini auf Distanz. Die Delegation der Partei im EU-Parlament teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa mit, sie sei sich bei der Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD einig mit dem RN. „Matteo Salvini und Marine Le Pen sind sich wie immer perfekt einig.“

Hintergrund ist ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, in einer italienischen Zeitung. Gegenüber dem italienischen Massenblatt La Repubblica hatte er auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ Die SS hatte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Italien mehrere Massaker verübt.

Salvini regiert als Juniorpartner zusammen mit Giorgia Meloni und ist Verkehrsminister. Eigentlich galt er bis jetzt als treuer Verbündeter der AfD. Bereits am Wochenende war die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla nach JF-Informationen von der spanischen Vox-Partei nicht zu einer Großkundgebung der europäischen Rechtsparteien eingeladen worden. Auch die FPÖ solidarisierte sich bisher noch nicht öffentlich mit der AfD.

Schwab habe am Dienstag, dem 21. Mai 2024 ein E-Mail an die Mitarbeiter des WEF verfasst, welches Semafor vorliegt. Darin beschrieb Schwab, dass er sich von der Position als geschäftsführender Vorsitzender zurückziehen wolle. Stattdessen möchte er dem Stiftungsrat vorsitzen. Dieser Wechsel solle im Jänner 2025 vollzogen werden. Etwas merkwürdig erscheint der Zusatz, dass dieser Wechsel erst von der Schweizer Regierung bestätigt werden müsse. (...)

Der Mainstream grübelt nun gespannt – ähnlich wie bei Nachrichten aus dem britischen Königshaus – wer denn als Nachfolger ernannt werden soll. Entsprechende Gerüchte zu einem Wechsel gab es schon länger, hoch gehandelt wurde der Globalist, NATO-Versteher und ehemalige britische Premier Toni Blair (71, Sozialisten). Besonders jung ist er für dieses Amt allerdings nicht mehr. Gleichermaßen ist der „erst“ 58-jährige norwegische Politiker Børge Brende im Gespräch. Brende war Vorsitzender der vorgeblich konservativen Partei Høyre und fungierte als Minister für Umweltschutz, dann als Wirtschafts- und Handelsminister, danach als Außenminister. Seit 2017 ist er Präsident des Weltwirtschaftsforums. Um diese Funktion ausüben zu können, verzichtete er im Oktober 2017 auf sein Ministeramt in seiner Heimat.

Ein Bündnis, das Verschwörungserzählungen verbreitet, mobilisiert für eine Demonstration an diesem Samstag in Frankfurt. Protagonist:innen aus der rechten Szene sollen Reden halten.
Die rechte Initiative „Deutschland steht auf“ kündigt für diesen Samstag eine Großdemonstration zur Europawahl an. Wie sie auf ihrer Website schreibt, beginnt die in Frankfurt geplante Kundgebung um 13 Uhr auf dem Opernplatz. Vorher soll es schon Infostände und Aktionen geben, etwa ab 10 Uhr an der Paulskirche.
Das Bündnis stellt sich und seine Unterstützer:innen als demokratische Bewegung dar und weist Kritik zurück, ist aber verbunden mit rechten, teils radikalen Gruppierungen und Akteur:innen, die auch Verschwörungstheorien verbreiten.
Die Begrüßungsrede am Wochenende soll Markus Krall halten, der durch Kontakte zum mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terroristen Prinz Reuß aufgefallen war. Dieser muss sich von dieser Woche an vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Während der Demo am Samstag sollen neben Krall beispielsweise „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg und Politiker:innen von der in Teilen rechtsextremen AfD sowie der „Basisdemokratischen Partei Deutschland“, die mit Querdenken verflochten ist, zu Wort kommen.
Die Antifa Frankfurt hat Widerstand gegen den Aufmarsch angekündigt. gha

Die HPV Impfung ist eine, die von Beginn an mit Problemen und Kontoversen behaftet war. Angesichts von Nebenwirkungen und fraglicher Sinnhaftigkeit, vor allem bei Buben und Männern, braucht es offenbar einiger Verkaufskünste um sie an die Frau oder den Mann zu bringen. Deshalb ist es offenbar notwendig Ärzte im richtigen Verkaufsgespräch zu trainieren.

Hören sich Ärzte diese Veranstaltungen an, so gibt es bei Angabe der Mitgliedsnummer in der Ärztekammer „bis zu 4 DFP-Punkte auf Ihr Konto“ wie auf der Vortragsseite bei medconnect vermerkt wird. Informationen über das Diplom-Fortbildungs-Programms der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) gibt es hier. Die gesamte Veranstaltung wurde von MSD, dem Hersteller des HPV-Impfstoffes gesponsert, das MSD-Logo bleibt durchgängig sichtbar. Als Veranstalter fungieren offenbar die Österreichische Impfakademie (ÖIA) und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ)

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen den 24-jährigen Sami G. aus Afghanistan begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, einen 12-jährigen Jungen mit einem Messer bedroht und in seine Wohnung gezwungen zu haben. Dort soll er den Schüler vergewaltigt haben.

Laut Anklage sprach der Afghane den Jungen am 21. November 2023 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin-Spandau an. Er bedrohte ihn mit einem Messer und zwang ihn, mit in seine Wohnung zu kommen. „Das ist ein Messer. Du musst mitkommen“, soll der Sami G. laut der Märkischen Oderzeitung gesagt haben. Der Junge, der die Waffe nicht sah, fühlte sich bedroht und folgte ihm zur Bushaltestelle.

In der Wohnung des Mannes sah der Zwölfjährige zwei Messer liegen. Plötzlich schubste ihn G. aufs Bett. „Du machst alles, was ich will“, soll der Täter dem Kind laut Tagesspiegel befohlen haben. Dann soll er den Jungen ausgezogen, missbraucht und vergewaltigt haben. Auch zu Oralverkehr soll er den Schüler gezwungen haben. Als der Junge fliehen wollte, schloss der Täter die Wohnungstür ab. Die Staatsanwältin beschrieb die Situation für das Opfer als „ausweglos“.

Erst am späten Nachmittag gingen G. und das Opfer zurück zum Weihnachtsmarkt. Laut dem Berliner Kurier drohte der Afghane dem Jungen: „Wenn du deinen Eltern etwas sagst, bringe ich dich um“. Anschließend wollte der Täter mit seinem Opfer noch ein „freundschaftlich wirkendes Video“ aufnehmen, so die Anklage. Da habe der Schüler schließlich fliehen können.