Rüstungskonzern als Sponsor: Rheinmetall soll bei BVB einsteigen

Am Samstag trifft Borussia Dortmund im Champions League Finale auf Real Madrid - Ausgang offen. Bereits jetzt soll aber ein neuer Sponsor des Fußballvereins feststehen: Der Rüstungskonzern Rheinmetall.
Es wäre ein Novum in der langen Geschichte der Bundesliga: Ein Rüstungskonzern, der einen Fußballverein sponsert. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtet, sei das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall eine Werbepartnerschaft mit Borussia Dortmund eingegangen. Weder Klub noch Unternehmen haben den Deal bislang offiziell verkündet.
Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund
Laut des Berichts wurde eine Partnerschaft über drei Jahre abgeschlossen, die dem BVB einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr einbringen soll. Dabei gehe es dem Verein angeblich nicht nur um das Geld. Antrieb sei auch, eine öffentliche Debatte darüber zu entfachen, was für die Sicherheit des Landes notwendig sei.

Erste konkrete Zahl aus Brüssel Belgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zu
Belgien nennt erstmals eine genaue Zahl an F-16-Kampfflugzeugen, die es der Ukraine liefern will. 30 sollen es werden - allerdings bis 2028. Angesichts der russischen Bedrohung dürfte es im Interesse Kiews sein, möglichst viele Jets bald an die Front zu bringen.
Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen "Ende dieses Jahres beginnen", wie die belgische Außenministerin Hadja Lahbib dem Rundfunksender Bel RTL sagte. Belgien gehört einer Koalition europäischer Verbündeter an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt haben. Neben Brüssel haben auch die Niederlande, Dänemark und Norwegen Kiew F-16-Kampfflugzeuge zugesagt - die Mengenangaben sind jedoch oft vage oder es gibt überhaupt keine konkreten Zahlen. Bislang war oft die Rede von rund 60 Jets, auf die die Ukraine hoffen kann.
Das niederländische Verteidigungsministerium hatte kürzlich mitgeteilt, mindestens 24 Kampfjets liefern zu wollen, Selenskyj sprach in der Vergangenheit sogar von bis zu 48 und außerdem 19 aus Dänemark. Weitere F-16 werden aus Norwegen kommen. Im besten Fall kann Kiew also insgesamt wohl auf über 100 Kampfjets hoffen - allerdings verteilt über einen längeren Zeitraum.

Angebliche Fakenews über die Förderung von Fahrradwegen in Peru mit deutschen Steuergeldern seien werden von Russland vorangetrieben, behauptet Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In der neuesten Folge des SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt die Politikerin, dass die Investitionen in den Klimaschutz in unserem Interesse seien. Falschmeldungen, die etwas anderes behaupten, würden meist von rechtsradikal ausgerichteten Social-Media-Akteuren ausgehen. „Das lässt sich schon zurückverfolgen“, meint Schulze.

Aber auch das Interesse „von der russischen Seite“ Falschinformationen über die deutschen Entwicklungshilfen zu verbreiten, sei erkennbar. Die Ministerin meint, Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ unterstützen, die die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszahlungen infrage stellen und ein Ende der Entwicklungspolitik fordern.

Schulze führt als wenig konkretes Beispiel die Außenpolitik Russlands in Afrika an. Hier würde das Narrativ verbreitet werden, der Westen würde sich gar nicht mehr um afrikanische Länder kümmern. In Burkina-Faso hätte eine SPD-unterstützte Organisation, „die Überprüfungen von Nachrichten macht, ob die wirklich wahr sind“ – mit anderen Worten: Eine Faktenchecker-Organisation – nachgewiesen haben, dass dieses Narrativ „eben auch gezielt vorangetrieben wird.“

Zensur-Enthusiasten, die gewöhnlich die Begriffe „Desinformation“ verwenden, um gegen rechtmäßige Online-Diskussionen vorzugehen, die nicht in ihre politische oder ideologische Agenda passen, haben nun das Gefühl, dass die Technik des „Debunking“ (Entlarvung) sie enttäuscht hat. Es war aber ohnehin ein weiterer Euphemismus für Zensur – wenn „Entlarven“ politischer Äußerungen bedeutet, Informationen zu entfernen, die denjenigen, die direkt oder indirekt die Kontrolle über die Plattformen haben, nicht gefallen.

Hier kommt nun immer mehr sogenanntes „Prebunking“ ins Spiel – und unabhängig davon, wie riskant diese Methode ist, insbesondere wenn sie in einer Demokratie angewandt wird, lassen sich die Befürworter nicht einmal von der Möglichkeit abbringen, dass sie nicht funktionieren könnte.

Prebunking ist eine ausgesprochen dystopische Vorstellung, dass das Publikum und die Nutzer sozialer Medien „programmiert“ werden können (Befürworter verwenden den Begriff „geimpft“), um Informationen als unglaubwürdig abzulehnen. Um dies zu erreichen, müssen Inhalte als „Fehlinformation“ diskreditiert und unterdrückt werden (durch Warnungen von Zensoren), bevor und nicht nachdem sie von den Menschen gesehen wird.

Ich habe am Montag über die Konferenz des Faktencheckers Austria Presseagentur (APA) berichtet, an der auch Google beteiligt war. Dabei ging es um die Umsetzung des Zensurgesetzes Digital Services Act der EU. Prebunking wurde zwar nicht explizit genannt, aber es war als Methodik inhaltlich dabei.

Ein Mensch in Deutschland wurde niedergemessert, ermordet oder vergewaltigt? Der zwangsgebührenfinanzierte NDR findet das buchstäblich zum Gähnen. Auf Hinweise in den sozialen Netzen, dass man sich statt mit betrunkenen Studentinnen auf Sylt besser mit Berichten mit echten Verbrechen beschäftigen sollte, antwortet der NDR demonstrativ mit Gähn-Emojis. (...)

Weist man den zwangsgebührenfinanzierten NDR auf seine fragwürdige Prioritätensetzung hin, kommt das jedoch nicht gut an. Mehrere Kommentatoren prangerten unter einem Beitrag des Senders auf X an, dass man doch besser über Straftaten berichten sollte, die tatsächlich Menschenleben zerstören. Dem NDR-Social-Media-Team ist das nur ein Emoji wert: das gähnende. Das setzte man nicht unter einen Kommentar, sondern gleich unter zwei.

Beim „Kampf gegen rechts“ sind die Parteien links der Mitte am lautesten. Doch die Lautstärke ihrer Schlachtgesänge übertrifft ihre Erfolge an der „Wählerfront“ bei weitem.

Die Kommunalwahlen in Thüringen haben bestätigt, was sich anderenorts schon gezeigt hat: SPD, Grüne und Linke sind für unzufriedene Wähler keine Alternative, im Gegenteil.
Absturz der Regierungsparteien

Seit fast zehn Jahren wird Thüringen von einer rot-rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze regiert. In dieser Zeit ist ausgerechnet die AfD immer stärker geworden. Dass da auch bundespolitische Einflüsse eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Die rot-grün-roten Errungenschaften haben die Wähler in den Kommunen jedenfalls nicht beeindruckt. Am Sonntag kamen die drei linken Regierungsparteien zusammen gerade noch auf 24 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es 34,9 Prozent gewesen.

Was für ein Absturz! Der Nutznießer war die rechtsextremistische AfD, die auf 26 Prozent kam, ein Plus von 8,3 Punkten. Und das ungeachtet all ihrer Skandale und Affären.Besonders hart getroffen hat es Ramelows Linke, die nur noch auf 8,8 (14) Prozent kam. Dazu trug das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ nicht allzu viel bei, da die neue Partei nur in wenigen Gemeinden und Kreisen kandidierte.

Die Grünen, im Osten ohnehin schwach, wurden fast halbiert: 3,9 nach 7,5 Prozent. Die SPD fiel von bescheidenen 13,4 Prozent noch tiefer, auf 11,3 Prozent. Wenn demokratische Parteien gegen Extremisten Front machen, ist das immer begrüßenswert. Bei SPD, Grünen und Linken hat man jedoch stets den Eindruck, in Wirklichkeit gehe es „Linksgrün“ in erster Linie darum, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken.

Die Lehrerin aus Monza in der Lombardei bestreitet die Vorwürfe, die auf den 11. Februar 2023 zurückgehen. An diesem Tag soll sie als Teil eines vermummten Antifa-Kommandos einer Gruppe Neonazis, die an einem SS-Gedenken teilgenommen hatten, aufgelauert und sie unter anderem mit Baseball-Schlägern verprügelt haben. Sie und drei andere mutmaßliche Beteiligte der Aktion wurden zwei Tage später von der ungarischen Polizei festgenommen. Seither saß sie unter erniedrigenden Bedingungen (mit Ratten und Bettwanzen, aber ohne Klopapier und Seife, wie sie in einem im italienischen Fernsehen veröffentlichten Brief schilderte) in U-Haft.

Ein Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, hat landesweit Diskussionen ausgelöst. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte nach einem anonymen Hinweis auf vermeintlich problematische TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. die Polizei alarmiert. Drei Beamte kamen zur Schule, führten das Mädchen aus dem Klassenzimmer und hielten eine sogenannte Gefährderansprache mit ihr. Das Bildungsministerium erklärt nun, dass dies nicht notwendig gewesen wäre.

Die Polizeiaktion erfolgte, obwohl später bekannt wurde, dass die fraglichen Posts nicht die zunächst vermuteten Figuren aus einem AfD-Video, sondern andere Inhalte betrafen. Der Einsatz sorgte für Aufsehen, besonders nachdem klar wurde, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns kurz zuvor in einem Rundschreiben klargestellt hatte, dass in solchen Fällen lediglich eine formelle Meldung ausreichend sei. „Mit Bezug auf den Sachstand vom 27.02. 2024 ist eine Meldung per Meldebogen angezeigt,“ bestätigte das Ministerium gegenüber der Bild.

Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, reagierte auf die Ereignisse mit einer Kleinen Anfrage zur Klärung, wie Schulleiter in ähnlichen Situationen vorgehen sollten. Das Ministerium präzisierte daraufhin die Vorgaben für Schulen. Bei schwerwiegenden Bedrohungen wie Bombendrohungen oder Amokankündigungen sei die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. In weniger dringenden Fällen, die keine unmittelbare Gefahr darstellen und keine große öffentliche Aufmerksamkeit erregen, reiche die Dokumentation des Vorfalls auf den entsprechenden Meldebögen innerhalb von 24 Stunden aus.

Der Rechtsanwalt, der die Minderjährige vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vertrat und eine Feststellungsklage einreichte, sieht sich bestärkt. „Die Antwort kann nur so verstanden werden, dass auch die Landesregierung endlich anerkennt, dass bereits das Auslösen des Polizeieinsatzes durch den Schulleiter nicht erforderlich und damit evident rechtswidrig war. Das gilt auch für die darauf aufbauenden polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Anwalt gegenüber der Bild.

"Autistische Züge" des Kanzlers Strack-Zimmermann will Scholz kritisieren - beleidigt aber Autisten
Diese Kritik am Bundeskanzler ging völlig daneben. Eigentlich wollte FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann Scholz‘ soziale Kompetenz infrage stellen.

Indem sie ihm aber "geradezu autistische Züge" zuschreibt, diskriminiert sie stattdessen Menschen mit Behinderung.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Dabei vergreift sie sich in ihrer Wortwahl. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagt Strack-Zimmermann über Scholz in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie fügt an, er sei ein "krasser Rechthaber", den niemand erreiche. Was sie damit meint: Scholz' Überheblichkeit mache ihn sozial inkompetent. Was sie stattdessen sagt: Scholz sei ein Autist - und Autisten seien sozial inkompetent. Das ist Diskriminierung.
Statt also berechtigte Kritik am Kanzler zu üben, beleidigt Strack-Zimmermann Menschen mit Behinderung. Ihnen schreibt Strack-Zimmermann mit ihrer Aussage folgende Eigenschaften zu: Sie können nicht empathisch kommunizieren, nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten, nicht reflektieren. Das ist völlig falsch.

Elektroautos: Bundesregierung beschließt Ladesäulenpflicht für Tankstellen
Größere Tankstellen-Ketten müssen bis Anfang 2028 eine Schnelllade-Infrastruktur errichten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Tankstellenunternehmen mit mindestens 200 öffentlichen Standorten sollen spätestens ab Anfang 2028 je Tankstelle mindestens einen Ladepunkt für Elektroautos mit einer Leistung von mindestens 150 kW betreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervor, mit dem das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz geändert wird. Das Bundeskabinett hat es am heutigen Mittwoch auf den Weg zum Bundestag gebracht.
Von der Gesetzesänderung werden etwas ein Dutzend Unternehmen betroffen sein. Die großen Tankstellenbetreiber haben bereits aus eigenem Antrieb begonnen, Standorte mit Ladesäulen zu bestücken. Diese würden bei der Verpflichtung berücksichtigt, erläuterte das BMDV im Februar 2024 gegenüber heise online, als das Gesetzesvorhaben bekannt wurde.
Ein betroffenes Unternehmen darf die Vorgaben für höchstens 50 Prozent seiner Tankstellen abweichend umsetzen und einen Schnellladepunkt entweder an einem Standort in einem Umkreis von 1000 Metern oder zusätzlich an einer anderen Tankstelle errichten. Örtliche Gegebenheiten würden dabei berücksichtigt. Zudem soll eine Härtefallregelung greifen, wenn es zu wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen kommen sollte.

USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage.
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.