Ukraine-Krieg trifft Ostdeutschland: „Hier läuft etwas aus dem Ruder“
Die Handwerker für den Frieden in Dessau-Roßlau wehren sich gegen die Folgen der Russland-Sanktionen. Aufrüstung und hohe Energiepreise bedrohen Existenzen.
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die deutsche Außenpolitik grundsätzlich verändert. Auch die Bevölkerung in Deutschland ist mit den Auswirkungen der Russland-Politik konfrontiert. Viele befürchten, dass sie die Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung für die Bundeswehr werden bezahlen müssen. Schon die gestiegenen Energiepreise haben zahlreiche Haushalte und Kleinunternehmen an die Belastungsgrenze gebracht.So hat die Zeitenwende auch zu einer neuen Debattenkultur geführt. Traditionell waren Proteste hierzulande auf das gewerkschaftliche und akademische Milieu konzentriert, doch mittlerweile gehen Vertreter einzelner Berufssparten auf die Straße. Die Mittelschicht erodiert in Deutschland.
Treuhand hatte die Industrie abgewickelt
„Der Widerstand kam logischerweise aus dem Osten“, sagt Karl Krökel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau hat die Initiative Handwerker für den Frieden gegründet. „Wir wollten uns gar nicht so sehr in die große Politik einmischen“, sagt Krökel. „Aber 2022 haben wir gesehen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.“
Die Handwerker haben einen Nerv in der ostdeutschen Bevölkerung getroffen. Für viele sind die im Zuge des Ukrainekriegs gestiegenen Kosten der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. „Wir haben bestimmte Dinge nach 1990 verdrängt“, sagt Krökel. Die Treuhand hatte die Dessauer Industrie abgewickelt. Von 40.000 Industriearbeitern blieben am Ende nur 10.000 übrig, erinnert er sich.

Na wer hat denn da beim Schreiben wieder den ALUHUT auf dem Kopf gehabt ?
Das sind ja übelste  VS-Theorien 🙈 die wir da lesen.  

Leere Stimmzettel in Thüringen
"Sie sorgen bewusst für Ärger"
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen sind am Wochenende viele Stimmzettel leer geblieben. Dahinter steckt eine rechtsextreme Strategie, warnt ein Experte.
Die etwas weniger als 200 Einwohner im thüringischen Fretterode hatten am Wochenende zwar die Wahl – aber auch einen leeren Wahlzettel. Seit zwölf Jahren ist Mike Gunkel das Oberhaupt der Gemeinde. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr trat er jedoch nicht wieder an. Es fand sich aber auch kein anderer Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.
Gunkel hatte seine Entscheidung also getroffen. Seine Gemeinde allerdings auch: 73 Wählerinnen und Wähler schrieben den Bürgermeister als ihren Kandidaten auf den leeren Stimmzettel. Der parteilose Gunkel holte so, ob er wollte oder nicht, 71,6 Prozent der Stimmen. 28,4 Prozent entfielen auf andere Namen. Fretterode hat also gewählt – einen Mann, der eigentlich nicht mehr wollte.
Ähnlich wie in Fretterode war die Situation am Wochenende in 90 weiteren Orten in Thüringen. "In 91 Ortsteilen/Ortschaften werden zur Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 'leere Stimmzettel' ausgehändigt", schrieb das Thüringer Landesamt für Statistik in einer Mitteilung vor der Wahl. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) von "Alarmzeichen, wo die Demokratie zuerst schwächeln wird".

Sondersitzung im NRW-Innenausschuss: Wie gefährlich wird der Spenden-Skandal für Reul?
Das wird ein politisch brisanter Tag für NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU): Ausgerechnet der „schwarze Sheriff“ muss sich am Dienstag, 8.30 Uhr, in einer Sondersitzung des Innenausschusses bohrenden Fragen zu einem Spenden-Skandal um die NRW-CDU stellen. Die Abgeordneten werden wissen wollen, warum Reuls Wahlkampf 2022 mit 29 970 Euro aus den Kassen einer mutmaßlichen Schleuserbande mitfinanziert wurde …
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg (53) ahnt schon, wie es weitergehen könnte. Kronenberg zu BILD: „Die Marke Reul steht für Klartext und Null Toleranz. Auch wenn sich Vorwürfe als ungerechtfertigt herausstellen wird da im Zweifelsfall etwas hängen bleiben.“
Darum geht es: Mindestens achtmal hat sich Reul nach eigenen Angaben mit dem mutmaßlichen Kopf der „Luxus-Schleuser-Bande“, dem Anwalt Claus B., getroffen – auch im Innenministerium. Claus B. steht im Verdacht, vor allem vermögenden Chinesen gegen hohe Beträge von bis zu 350 000 Euro Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft zu haben. Reul ahnte demnach nicht, mit wem er sich da persönlich einließ: „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen.“
Die Spenden für den Reul-Landtagswahlkampf wurden gestückelt gezahlt, eine Tranche kam von Claus B. persönlich, zwei weitere von Firmen, in denen der Anwalt Geschäftsführer war.

Frankreich schickt Militärausbilder in Ukraine – Putins-Sprecher richtet sich an NATO
Laut dem ukrainischen Militär will Frankreich Ausbilder in die Ukraine entsenden. Russland spricht mit Blick auf die Nato von „kriegerischer Ekstase“.
Paris/Kiew – Frankreich will Militärausbilder in die Ukraine schicken. Und das soll nach Angaben des ukrainischen Militärs „bald“ beginnen. „Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken“, schrieb der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag auf Telegram. Er habe die entsprechenden Dokumente bereits unterzeichnet.
Das französische Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass die Angelegenheit geprüft werde. „Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird“, hieß es aus dem Ministerium. Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.
Krieg gegen Russland: Macron brachte Nato-Truppen in der Ukraine ins Spiel
Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Außerdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Verfassungsschutz schließt Weitergabe von Insider-Infos zu Potsdamer „Geheimtreffen“ nicht mehr aus
Anfang des Jahres hatte der Verfassungsschutz-Chef noch erklärt, dass ausgeschlossen sei, dass man Informationen zum Potsdamer „Geheimtreffen“ an die Presse weitergab. Vor Gericht kommt nun die Kehrtwende: die Weitergabe wird nicht mehr ausgeschlossen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schließt nicht mehr aus, dass seine Behörde Pressevertretern Informationen über das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam zur Verfügung gestellt hat. Das geht aus den Auskünften hervor, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht in Köln erteilen musste. Die Informationen legen zudem nahe, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam wusste.
Die Information sind auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Anfang des Jahres noch behauptet hatte, dass Journalisten „keine Informationen bekannt gegeben“ worden wären. Hintergrund der kleinen Anfrage war insbesondere ein vertrauliches Treffen des Verfassungsschutzes mit Pressevertetern zwei Wochen vor der Correctiv-Veröffentlichung – auch Haldenwang soll daran teilgenommen haben. Damals erklärte der Verfassungsschutz: „Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“

War bestimmt der Russe ! 

Militär-Flughafen Manching: Eurofighter mit Drohne kollidiert
Am Militär-Flughafen Manching ist ein Eurofighter offenbar mit einer Drohne kollidiert. Die Kripo ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Der Pilot hatte den Zusammenstoß nicht bemerkt, stellte nach der Landung aber Schäden fest.
Ein Eurofighter ist beim Anflug auf den Flughafen in Manching mit einer Drohne kollidiert. Wie die Polizei am Montag mitteilt, hat der Pilot des Kampfjets am vergangenen Mittwoch einen Schaden am Flugzeug festgestellt.
Flugsicherheit nach Zusammenstoß nicht beeinträchtigt
Laut Polizei ist es zu dem Zusammenstoß mit der Drohne etwa 300 Meter östlich der Landebahn auf Höhe der Gemeinde Ernsgaden im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm über nicht bewohntem Gebiet gekommen. Der Eurofighter habe dennoch sicher landen können, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit.
Drohnenflug rund um Flughafen verboten: Polizei sucht Zeugen
Die Flugsicherheit des Eurofighters war nicht beeinträchtigt. Der entstandene Sachschaden an der Außenhülle steht noch nicht fest. Da Drohnen im Bereich des Flughafens nicht geflogen werden dürfen und der Drohnen-Besitzer keine Genehmigung hatte, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sowie Verstößen nach dem Luftsicherheitsgesetz eingeleitet. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden und hat ein Upload-Portal für Bilder und Videos eingerichtet.

Im Erzgebirgskreis1000 Ukrainer müssen aus ihrer Wohnung raus, weil sie Bürgergeld kriegen

Im Erzgebirgskreis stehen rund 1000 ukrainische Flüchtlinge vor einer dringenden Wohnungssuche. Ein Schreiben des Landratsamtes fordert sie auf, ihre derzeitigen Wohnungen bis Mitte Juni zu räumen.
Die Betroffenen, die nach ihrer Flucht in Asyl-Wohnungen untergebracht waren, müssen nun den freien Wohnungsmarkt nutzen. Nach Angaben des „MDR“ hat der Erzgebirgskreis die Kündigungen mit dem Auslaufen der Mietverträge begründet.
Landrat Rico Anton (CDU) betonte, dass die Wohnungen ursprünglich für Asylsuchende gedacht seien und die ukrainischen Bürgergeldempfänger nun angehalten seien, sich selbstständig um Wohnraum zu bemühen. „Mit dem Bezug von Bürgergeld sind eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden“, sagt der Landrat.
Die Kündigungen wurden sukzessive seit Ende 2023 verschickt, um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen. „Wenn jemand nachweist, dass er nicht innerhalb von vier Wochen umzieht, sondern eine Wohnung gefunden hat, die er erst in zwei Monaten beziehen kann, dann werden wir damit kulant umgehen“, sagt Landrat Anton gegenüber dem „MDR“.
„Versuchen alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“
Trotz der angespannten Lage haben viele der ursprünglich 1700 in Gewährswohnungen untergebrachten Ukrainer bereits eigenständig Wohnungen gefunden. Laut Landrat Anton haben sich 40 Prozent eine eigene Wohnung gesucht, für die verbleibenden 1000 wird der Druck nun erhöht.

Er hat JEHOVA gesagt !

„Leute haben ihn angeschrien“

Film-Legende sorgt mit Aussagen bei Kino-Abend für Eklat
Er ist eine absolute Hollywood-Legende – seit einem Kino-Abend in seiner Heimat hat er aber einige Fans weniger. Der Veranstalter veröffentlichte anschließend eine Stellungnahme.
Was ist denn in den gefahren? Bei einer Veranstaltung am Samstag (25. Mai 2024) in der Kleinstadt Beverly im US-Bundesstaat Massachusetts zog Richard Dreyfuss Kritik auf sich. Einige Menschen, die sich auf „An Evening with Richard Dreyfuss + Jaws Screening“ im Cabot-Kino gefreut hatten, verließen empört den Saal.
Was war passiert? Laut „The Hollywood Reporter“ äußerte die Film-Legende, die 1975 als Schauspieler in „Der weiße Hai“ (Englisch: „Jaws“) einen Welt-Erfolg feierte, dort „sexistische und transphobe Kommentare“.
Richard Dreyfuss: „Sollten nicht auf 10-Jährige hören“
Anstatt auf den Film, der im Anschluss an das Gespräch gezeigt werden sollte, einzugehen, nahm der Schauspieler Stellung zur „MeToo“-Bewegung und äußerte sich kritisch über die Anliegen der LGBTQI+-Community, indem er sagte: „Wir sollten nicht auf 10-Jährige hören, die sagen, dass sie lieber ein Junge anstatt eines Mädchens sein wollen.“