Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hielt sie für ein Sicherheitsrisiko: 97 frühere Ortskräfte der Bundeswehr, die – irgendwann während des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes – „aus Sicherheitsgründen“ aus dem Dienst entlassen worden waren. Aber später tauchten Namen aus der Liste auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes auf. Das ist der beste Beweis, wo nicht für die absichtliche Prinzipienlosigkeit, so jedenfalls für die absolute Fahrlässigkeit, die im deutschen Auswärtigen Amt obwaltet, wo es um die Einreisen, ja eigentlich das absichtliche Einfliegen von ehemaligen afghanischen „Ortskräften“ ging – von Personen aus einer grundsätzlich von unserer verschiedenen Kultur, was in diesem Fall eine gesteigerte Rolle spielt.

Laut Informationen der Bild am Sonntag leben einige der verdächtigen Ortskräfte inzwischen in Deutschland, nämlich in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Es geht um Dolmetscher, die Kontakte zu Taliban-Milizen unterhielten. Und man muss hier an eine nachrichtendienstliche Tätigkeit denken: Informationen aus dem Inneren der Bundeswehr sollen so ihren Weg zu den radikalen Glaubenskämpfern gefunden haben. Daneben wurden einem der sogenannten „bad guys“ Verbindungen zur russischen Botschaft in Kabul vorgeworfen. Die Dolmetscher waren also auch Spione der Taliban oder der Russen und mussten daher ihren Dienst quittieren, was sie allerdings nicht von einer späteren Karriere als „Ortskraft“ abhielt.

Genaue Auskünfte des MAD zu den 97 Personen und jenen, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten, sind „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht möglich. Dieses menschenfreundliche Phänomen greift erneut genau dort, wo es um mögliche Gefährder in Deutschland geht – während man bei der feiernden Jugend auf Sylt eine Ausnahme machen kann und sie durchaus einmal mit Klarnamen in die Öffentlichkeit zerren darf. Aber gut, die Bundeswehr hat vielleicht höhere Standards als so manches Presseorgan.

Die aktuellen Zahlen wurden über die Bildungsdirektion an den öffentlichen Volksschulen erhoben, beinhalten also nicht die rund zehn Prozent Privatschulen. Demnach sind 35 Prozent der Volksschüler Muslime, 26 Prozent ohne Bekenntnis, 21 Prozent Katholiken, 13 Prozent Orthodoxe und je zwei Prozent evangelisch oder gehören einer anderen Konfession an. Berücksichtigt man die Privatschulen, würde der Anteil der Muslime wohl noch leicht sinken, so der Soziologe Kenan Güngör am Dienstag vor Journalisten.

Gegenüber dem Schuljahr 2016/17 haben sich die Anteile damit stark verschoben – wobei die Zahlen damals anders erhoben wurden und nicht direkt vergleichbar sind, teils gab es Lücken. Laut Daten des damaligen Stadtschulrats waren vor sieben Jahren noch 31 Prozent katholisch, 28 Prozent Muslime und 17 Prozent ohne Bekenntnis.

Hochrangiges Treffen: Beim Sondertreffen der EU-Regierungschefs ist von der Leyen unerwünscht.


Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel über die Zukunft der EU beraten. Es wird auch um die Frage gehen, wer an der Spitze der Kommission stehen soll. Ursula von der Leyen will unbedingt dabei sein – aber mehrere Länder fordern ihren Ausschluss.
Sie möchten sich zum Abendessen treffen. Ganz informell, um alles offen besprechen zu können. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen am kommenden Montag nach Brüssel reisen und über die Lehren aus der Europawahl beraten. Es dürfte auch um die künftige Ausrichtung der Staatengemeinschaft gehen, etwa in der Wirtschafts- und Klimapolitik. Doch vor allem gilt es eine wichtige Personalfrage zu beantworten: Wer soll künftig an der Spitze der Kommission stehen? Erneut die deutsche Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, die Schöpferin des Green Deal?
Vor dem Dinner am 17. Juni muss allerdings auch noch etwas anderes geklärt werden: Soll von der Leyen dabei sein? Nach WELT-Informationen möchten mehrere EU-Länder sie von dem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rates ausschließen. Sie selbst hingegen plant, teilzunehmen.

US-Präsidentensohn Hunter Biden in Waffenprozess schuldig gesprochen

Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, ist im Prozess um Verstöße gegen das Waffenrecht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für den 54-jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht haben die Geschworenen den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Reporter im Gerichtssaal.
Das Strafmaß wird von der zuständigen Richterin Maryellen Noreika zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Dem 54-Jährigen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die Richterin das Strafmaß ausreizt, da er nicht vorbestraft ist. In dem Prozess in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware war Hunter Biden zur Last gelegt worden, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

An der Grenze Ukrainisches Kampfflugzeug trifft erstmals Ziel in Russland
Erstmals hat ein ukrainisches Kampfflugzeug auf russischem Boden zugeschlagen, indem es ein „Kommandozentrum“ und ein vermutetes Munitionslager zerstörte.
Ein ukrainisches Kampfflugzeug hat zum ersten Mal ein Ziel auf russischem Boden getroffen und dabei ein „Kommandozentrum“ und ein mutmaßliches Munitionslager zerstört. Der Angriff ereignete sich laut einem „Telegraph“-Bericht nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw an der Grenze. Dort hat Russland in den vergangenen Monaten Truppen und Ausrüstung aufgestockt.
Ukrainische Luftwaffe trifft russisches Kommandozentrum
Laut Quellen aus dem ukrainischen Militär sagte ein Sprecher gegenüber Sky News: „Eine Mission der ukrainischen Luftwaffe hat ein russisches Kommandozentrum in Belgorod getroffen. Eine Schadensbewertung findet noch statt, aber es wird bestätigt, dass es ein direkter Treffer war. Dies ist die erste von der ukrainischen Luftwaffe gelieferte Munition, die gegen ein Ziel innerhalb Russlands eingesetzt wurde.“
Es ist noch unklar, welche Waffen der ukrainische Pilot für den Angriff verwendet hat, allerdings haben die USA und Frankreich vor kurzem bekannt gegeben, dass sie die Regeln gelockert haben, um es Kiew zu ermöglichen, Ziele in Russland anzugreifen.

Das Frankfurter Mainufer ist die grüne Lunge der Stadt. Derzeit wird dort Public Viewing für die Europameisterschaft aufgebaut. Dort verletzt ein Afghane eine Frau mit einem Messer schwer - einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank. (...)

Am Montag, den 10. Juni 2024 kam es gegen 13.55 Uhr im Bereich des Mainufers zu einer Messerattacke eines 19-Jährigen auf eine 41-jährige Frau. Diese wurde dabei schwer verletzt. Der 19-jährige afghanische Staatsangehörige wurde festgenommen.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach. Die Frau konnte sich kurzzeitig aus dem Griff des ihr unbekannten Angreifers lösen und einige Meter flüchten. Als sie dabei stolperte und zu Boden fiel, soll der Tatverdächtige sie eingeholt und erneut mehrfach auf die am Boden liegende Geschädigte eingestochen haben. Durch die Schreie der Frau wurden Zeugen auf das Geschehen aufmerksam und begaben sich zum Tatort. Daraufhin soll der Tatverdächtige von seinem Opfer abgelassen und geflüchtet sein.

Die Zeugen leisteten Erste Hilfe und alarmierten über den Notruf die Polizei und Rettungskräfte, die das Opfer versorgten. Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, an denen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten wenig später zum Auffinden des Tatverdächtigen, der sich in einem Gebüsch in der Oskar-von-Miller-Straße versteckt hatte. Er wurde vorläufig festgenommen und das Cuttermesser sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main beantragt, der erlassen wurde. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an.“

In Israel ist das Phänomen seit Jahren als „Stabbing Jihad“ oder „Knife Jihad“ bekannt. In Deutschland gilt es als Einzelfall.

Das Fußball-Fest am Main ist damit überschattet. Das Mainufer wurde zum Mordufer.

Das kannst du Dir nicht ausdenken 

Nach Schlappe bei Europawahl

Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt

Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet.

Sie bekommt den Politik-Award als die „Aufsteigerin des Jahres“. Verliehen wird der Preis seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“. Es ist laut Selbst-Einschätzung „die renommierteste Auszeichnung für politische Kommunikation in Deutschland“.
Und diesen Preis bekommt nun also eine der jüngsten Personen in der ersten Reihe in Berlin: Ricarda Lang, 30 Jahre alt, ist seit 2022 Parteivorsitzende und teilt sich die Führung der Grünen mit ihrem Co-Vorsitzenden Omid Nouripour. Lang und ihre Grünen hatten bei der Europawahl nur 11,9 Prozent geholt . Ein Minus von fast neun Prozent gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren. Die Grünen gehören insgesamt ohnehin eher zu den Absteigern des Jahres denn zu den Aufsteigern, die Umfragewerte der Partei gehen seit Monaten zurück. Es wird also spannend sein, ob und wie in der Laudatio für Lang auf die aktuellen Geschehnisse reagiert wird.

Zum Glück lag es an den Plakaten und nicht an der Politik der SPD. Dann ist ja alles gut.

PS: Der Nichtschwimmer schiebt es aber auch immer auf die Badehose. 

Wahl war Abstimmung über Kanzler Juso-Chef Türmer nennt Scholz-Plakate einen Fehler
In der SPD-Zentrale wird am Tag nach der Europawahl über das desaströse Abschneiden gerätselt. Während Generalsekretär Kühnert Kanzler Scholz gleich aus der Schusslinie nimmt, sieht der Juso-Chef in ihm einen Hauptverantwortlichen. Türmer nennt Plakate mit dem Konterfei des Kanzlers daher einen Fehler.
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Plakatierung seiner Partei mit Kanzler Scholz für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl mitverantwortlich gemacht. Die SPD hatte am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, bei den Erklärungen des Warum aber ziemlich ratlos gewirkt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte noch am Wahlabend zwar von einer "harten Niederlage" gesprochen, Diskussionen über seine Zukunft und die des Kanzlers jedoch für deplatziert erklärt. Mit Scholz zu plakatieren, sei nach seiner Einschätzung richtig gewesen. Er sei eine zentrale Figur Europas. Das Abschneiden der Partei solle nicht dem Kanzler in die Schuhe geschoben werden. Das wäre ganz schlechter Stil, so Kühnert. Türmer kommt im Interview mit dem "Spiegel" dagegen zu einem anderen Ergebnis.

"Widerstand ist eine Art zu gewinnen": Sanchez wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen nach EU-Wahlen
In Spanien hat die oppositionelle Volkspartei die Europawahlen gewonnen, was jedoch nicht, wie von den Konservativen erhofft, zum Sturz der Regierung von Pedro Sánchez geführt hat.
Die jüngsten Europawahlen haben in dramatischer Weise Veränderungen auf dem gesamten Kontinent ausgelöst. Vom Rücktritt des belgischen Ministerpräsidenten bis hin zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat der Urnengang erhebliche Auswirkungen. Auch in Spanien hat die oppositionelle Volkspartei (PP) einen beachtlichen Sieg errungen. Entgegen den Hoffnungen der Konservativen hat dieser Sieg jedoch nicht zum Zusammenbruch der Regierung von Pedro Sánchez geführt.
Borja Semper, Sprecher der PP, begrüßte das Ergebnis. "Wir sprechen also von einem unbestreitbaren Sieg, einem klaren und überwältigenden Sieg", erklärte er.
Trotz dieses Erfolges gelang es der Sozialistischen Partei von Sánchez, eine solide Basis an Unterstützern zu behalten und sich als eine der wenigen Regierungsparteien in Europa gegen den Trend zu behaupten.

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins Spiel gebracht. Es gehe darum, Verlässlichkeit zu schaffen, das sei für die Ukraine zentral, sagte Schulze am Montag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD kurz vor der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Ein normaler Haushalt lebe von Jährlichkeit. Auch das deutsche Engagement aber werde verlässlicher sein müssen.

Konkreter wurde Schulze nicht. In einem Papier des Wirtschaftsforums der SPD heißt es, es sei zwingend erforderlich, dass die Finanzierung der Ukraine - von der Verteidigung bis zum Wiederaufbau - nicht aus dem Bundeshaushalt erfolge. Die Rede ist unter anderem von einem Sondervermögen.

Vorstellbar wären auch ein internationaler Fonds sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse. Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Sparzwängen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Schulze lehnt drastische Einsparungen in ihrem Etat ab.
Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Schulze sagte, es gehe nicht um einen kurzfristigen Wiederaufbau. Das Ziel sei eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und eine klare Ausrichtung der Ukraine auf die EU. "Das ist noch ein langer Weg." Dafür sei eine Vielzahl von Reformen in der Ukraine notwendig./hoe/DP/ngu

Machterhalt um jeden Preis. 

Thüringens CDU-Chef: Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht unmöglich
Für Friedrich Merz ist die Wagenknecht-Partei rechtsextrem und linksextrem, eine Zusammenarbeit schließt er aus. Im thüringischen Landesverband sieht man das anders.
So deutlich hatte sich die CDU bislang nicht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) distanziert. Auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der Partei vorstellen könne, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“

„Für Frau Wagenknecht“ gelte schließlich beides, sagte Merz. „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Das klingt nach einer klaren Koalitionsabsage, die auch Einfluss auf die Wahlkämpfe in Ostdeutschland haben dürfte. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hofft das BSW auf Ergebnisse deutlich über zehn Prozent – die Partei könnte ein Mehrheitsbeschaffer sein, ein potenzieller Bündnispartner für die CDU.

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Grüne verhindern Sicherheit am Görlitzer Park
Berlin – Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen den Plan des Senats, den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen. Der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) will den Zaun durchsetzen. Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob der Zaun auch gegen den Willen des Bezirksamtes gebaut werden darf.
Die Grünen, die das Bezirksamt führen, wehren sich dagegen. Mit der Anordnung einer solchen „Umfriedung“ werde „in die verfassungsrechtlich garantierte grundsätzliche Zuständigkeit des Bezirks für seine öffentlichen Grünanlagen“ eingegriffen, schreibt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) zur Begründung.
Die Grünen behaupten, mit einem Zaun würden Drogenhandel und Kriminalität nicht bekämpft, sondern in die umliegenden Wohngegenden verlagert. Sie berufen sich auf die Anwohner, die den Zaun angeblich ebenfalls ablehnen. Sie haben die Meinung der Anwohner aber gar nicht repräsentativ eingeholt.
Stattdessen stützen sie sich auf das Bündnis „Görli zaunfrei“, in dem sich linke Gruppen zusammengeschlossen haben, zu deren Lebensgefühl es schon immer gehörte, gegen den Senat aufzubegehren.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, steht mit einem Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in einem Puma-Schützenpanzer.
dpa ARCHIV - 26.01.2023, Sachsen-Anhalt, Möckern: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, steht mit einem Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in einem Puma-Schützenpanzer. (zu dpa: «Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an Nato») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mittwoch, 12.06.2024, 07:37
Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen.
Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.

Ist es ein Verbrechen, eine Zitatesammlung öffentlich getätigter Aussagen von Politikern, Prominenten und Ärzten auf X (ehemals Twitter) zu posten? Am Mittwoch stand ein User, der unter dem Pseudonym „Mic de Vries“ bekannt ist genau deshalb in Köln vor Gericht. Der Vorwurf: Er hätte eine Feindesliste angefertigt und sich deshalb nach § 126a Strafgesetzbuch (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) strafbar gemacht.

Am 26. Juli 2022 um 9 Uhr morgens hatte er auf X einen Thread, eine Reihe von Posts, getwittert. „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft! Auf vielfachen Wunsch dieser knackige Thread, mit Aussagen, die man nicht vergessen sollte: #Wirhabenmitgemacht #Wirhabenausgegrenzt“ begann er die 25-teilige Tweet-Reihe.

Darin fanden sich Zitate etwa von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der Ungeimpfte als „Bekloppte“ bezeichnet oder Udo Lindenberg, der von „hirntoten Risikopiloten“ gesprochen hatte, aber auch Arztpraxen, die Ungeimpfte als Patienten ausschlossen. Der Hashtag #Wirhabenmitgemacht sollte verhindern, dass in Vergessenheit gerät, wie aggressiv die Rhetorik gegen Ungeimpfte und Kritiker der Corona-Pandemie zu den Höhepunkten der Corona-Zeit gewesen ist.

Danach brach die Hölle los. Der Online-Blog Volksverpetzer bezeichnete den Tweet als „Querdenker-Hass-Pranger“ und „Feindesliste“ und behauptete, er würde „die Grundlage für weiteren stochastischen Terror, Gewalt und Drohungen“ schaffen. Sollte ein Anschlag gegen eine der zitierten Personen verübt werden, wäre die Person „verantwortlich“, die „den Hass initiiert hat“.

SPD-Politiker Helge Lindh bezeichnete ihn als „potentielle Todesliste“, Mic de Vries habe „Nichts aus dem Lübcke-Mord gelernt, keine Konsequenzen aus dem Suizid Dr. Kellermayrs gezogen“.

Mic de Vries, der heute Mitglied der CDU ist, war damals noch als Mitglied der FDP auf X unterwegs. Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte es sich also zur Aufgabe, sich im Namen der FDP von de Vries zu distanzieren. „Der Herr hat weder Amt, noch Funktion, noch spricht er für uns“, twitterte sie umgehend.

Schließlich erhielt Mic de Vries Post: Eine Anklageschrift, die ihm vorwarf, mit seinem Tweet eine Straftat begangen zu haben. Er hätte mit der Zitatesammlung beabsichtigt, die zitierten Personen in die Gefahr einer Straftat zu bringen, in etwa die gleiche Argumentation wie von Helge Lindh und dem Volksverpetzer.

Der Straftatbestand des erst 2021 eingeführten § 126a StGB ist unter Strafrechtlern als zu weitläufig umstritten, die Meinungs- und Pressefreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt. Die zuständige Amtsrichterin lehnte die Eröffnung einer Hauptverhandlung im Fall von Mic de Vries zunächst ab. Das Landgericht Köln hob diesen Beschluss allerdings wieder auf.

Es kam zum Verfahren, darin ließ sich Mic de Vries von der Strafrechtlerin Jessica Hamed vertreten – die nun am Mittwoch einen Erfolg für ihren Mandanten erzielte. Mic de Vries wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und den gesunden Menschenverstand.

In einer Braunschweiger Moschee geben sich Islamisten-Ikonen wie Pierre Vogel und Sheikh Ibrahim die Klinke in die Hand. Niedersachsens Innenministerium verbietet nun den dahinterstehenden Verein, dazu gibt es Razzien in mehreren Bundesländern.

BERLIN/BRAUNSCHWEIG. Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) verboten und eine dazugehörige Moschee in Braunschweig durchsucht. Seit Mittwochmorgen nehmen Polizisten die Braunschweiger Moschee sowie andere Orte in Niedersachsen und Berlin ins Visier. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährde die DMG „die verfassungsmäßige Ordnung und den Grundgedanken der Völkerverständigung“, wie der Spiegel berichtet.

Immer wieder sollen zwei islamistische Prediger von Berlin nach Braunschweig gefahren sein, um dort ihre Botschaften zu verbreiten. Ihre Wohnungen in der Hauptstadt wurden ebenso durchsucht. Insgesamt untersuchten die Beamten sechs bis acht Gebäude in Berlin und Niedersachsen.

DMG betreibt bundesweit mehrere Moscheen

Laut Verfassungsschutzbericht von 2022 unterhalten mehrere DMG-Funktionäre Kontakte zu Muslimbrüdern in mehreren Ländern. Die DMG betreibt mehrere Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und organisiert nach eigenen Angaben verschiedene Aktivitäten mit mehr als 100 islamischen Vereinen und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik.

Zudem ist die Gruppe in den sozialen Medien stark präsent. Allein auf der Online-Plattform Instagram folgen dem Profil der DMG Braunschweig mehr als 11.000 Personen, der YouTube-Kanal „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG e.V.)“ hat mehr als 83.000 Abonnenten. Dort sprechen bekannte Islamisten wie Pierre Vogel, Sheikh Ibrahim und Abul Baraa regelmäßig über muslimische Glaubensfragen.