Die italienische Lehrerin Ilaria Salis, die seit mehr als anderthalb Jahren in Ungarn inhaftiert ist, muss freigelassen werden, weil sie ins Europaparlament gewählt wurde. Die Alleanza Verdi e Sinistra (Avs), eine aus Grünen und Linken bestehende Allianz, hatte die antifaschistische Aktivistin als Kandidatin aufgestellt. Berichten aus Italien zufolge bekam sie 165.000 Stimmen.

Die 40-Jährige hat bereits etwa anderthalb Jahre in einem ungarischen Gefängnis verbracht, sie ist angeklagt, bei einer Demonstration Gewalt gegen Rechtsextreme angewandt zu haben. Da ihr die ungarische Justiz auch Terrorismus zur Last legt, drohten Ilaria Salis bis zu 20 Jahre Haft.

Mann bei Messerangriff in Zug schwer verletzt
In einer Regionalbahn ist am Montagabend ein Mann kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen worden. Er erlitt schwere Verletzungen am Hals und musste operiert werden. Die Polizei sucht Zeugen.
In einer Regionalbahn hat am Montagabend gegen 17.45 Uhr ein bislang unbekannter Täter mit einem Messer auf einen Mann eingestochen. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem Halt in Saarbrücken. Zuvor hieß es, die Tat sei am Hauptbahnhof geschehen.
Bei dem Angriff wurde der 21-Jährige nach Angaben der Bundespolizei Trier am Hals verletzt. Lebensgefahr bestand keine. Der Mann wurde ins Winterberg-Klinikum gebracht und operiert.
Polizei sucht Zeugen
Der Täter flüchtete beim Halt des Zuges in Saarbrücken in unbekannte Richtung. Er soll zwischen 1,80 und 1,90 Meter groß sein und schwarze Haare haben. Der Unbekannte trug eine graue Jacke. Warum der Mann den 21-Jährigen angriff, ist noch unklar.
Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise zu der Tat geben können. Informationen werden bei der Bundespolizei Saarbrücken unter der Telefonnummer 06826-522-0 entgegen genommen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 10.06.2024 berichtet.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der CDU/CSU, der Partei von Oskar Lutz, Erwin Albrecht, Georg Bauer, Werner Bahlsen, Fritz Baier, Josef Listl, Karl Carstens und vieler weiterer echter NAZIs aus SS und NSDAP beschimpft die AfD als Neonazis.
Was darf Satire?

Gerät da gerade etwas in's Rutschen ? Im Hintergrund rumort es schon lange. 

Volksbank muss offenbar gestützt werden – Immobilien-Verluste
Nach der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden muss jetzt offenbar auch eine Volksbank in Dortmund gestützt werden.
Nach der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden muss möglicherweise ein weiteres genossenschaftliches Institut in Deutschland gestützt werden.„Die Volksbank Dortmund-Nordwest steht in Gesprächen mit der Sicherungseinrichtung des BVR”, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von Bloomberg News. “Wir sind zuversichtlich, dass wir einen Sanierungsvertrag schließen werden. Bislang ist ein solcher nicht unterschrieben.“
Über die Sicherungseinrichtung geben sich die deutschen Genossenschaftsbanken das Versprechen, einander im Krisenfall zu unterstützen. Der BVR, oder Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, ist der Spitzenverband der Institutsgruppe. Grund für die Schieflage der Volksbank Dortmund-Nordwest sind Immobilienfonds, in die die Bank investiert hat. Die Erträge daraus sind deutlich zurückgegangen, zudem entstand erheblicher Wertberichtigungsbedarf.
Mit einer Bilanzsumme von rund 1 Milliarde Euro zählt die Volksbank Dortmund-Nordwest zu den mittelgroßen genossenschaftlichen Primärbanken in Deutschland. Das Handelsblatt hatte am Freitag über die Gespräche mit der Sicherungseinrichtung berichtet. In den vergangenen Monaten war bereits bekannt geworden, dass es bei der Volksbank Bad Salzungen Schmalkalden rund 280 Millionen Euro an Wertberichtigungsbedarf bei Krediten, Immobilien und Beteiligungen gibt. Hier sprang die Sicherungseinrichtung ein.

Deutsche Bahn Stuttgart 26: Bahnhof soll noch später fertig werden als geplant
2019 hätte der Stuttgarter Hauptbahnhof fertig sein sollen. Laut einem Medienbericht wird der Start erneut verschoben – auf Ende 2026
Die Deutsche Bahn verschiebt nach einem Bericht des „Spiegel“ die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Dezember 2026. Das umstrittenste Bahnprojekt Deutschlands verzögere sich damit erneut um ein weiteres Jahr, meldete das Nachrichtenmagazin am Montag unter Berufung auf Quellen im Bahn-Konzern. In Aufsichtsratskreisen hieß es, eine vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 (S21) im Jahr 2025 sei ausgeschlossen. Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage, die Bahn werde – wie bereits angekündigt – am Dienstag über das Fahrplankonzept 2026 ausführlich informieren.
Am Dienstag findet in Stuttgart eine Sitzung des Lenkungskreises des Bahnprojektes statt, bei der die Bahn die Projektpartner über ihre Pläne zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 unterrichten will. Die Bahn werde in der Sitzung über den Jahresfahrplan 2026 informieren, hatte ein Bahnsprecher Mitte Mai gesagt.

Schwedischer Abgeordneter singt „Ausländer raus“ – und legt Mandat nieder

Auf der EU-Wahlparty der rechtspopulistischen Schwedendemokraten interviewt ein Reporter einen Abgeordneten, während im Hintergrund sein Kollege David Lång „Ausländer raus“ zu „L‘amour toujours“ singt. Er legt sein Mandat nieder – er habe über den Kontext „bisher keine detaillierten Kenntnisse“ gehabt.
Ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat sein Mandat niedergelegt, nachdem er bei einer EU-Wahlparty „Ausländer raus“ gesungen hatte. Das teilte die Partei nach Angaben der Nachrichtenagentur TT am Montag mit. Der schwedische Parlamentarier David Lång hatte bei der Veranstaltung am Sonntagabend zu dem Party-Hit „L‘amour toujours“ den migrationsfeindlichen Text gesungen. Das ist auf einer Tonaufnahme der schwedischen Zeitung „Expressen“ zu hören.
In jüngster Zeit gab es immer wieder Vorfälle, bei denen rassistische Parolen zu dem Eurodance-Lied von Gigi D‘Agostino gesungen wurden. In Deutschland sorgte unter anderem ein Video für Aufsehen, das junge Menschen in einem Lokal auf Sylt zeigt, die zu diesem Lied „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölen.
Auf der Tonaufnahme von der Wahlparty der Schwedendemokraten nach der EU-Wahl ist im Hintergrund „L‘amour toujours“ zu hören, während der „Expressen“-Reporter einen Abgeordneten der Partei interviewt. Das Interview wird dadurch abgebrochen, dass David Lång „Ausländer raus, Ausländer raus“ singt. Danach ist zu hören, wie Lång sagt „Oh shit“ und fragt, ob der Reporter das aufgenommen habe.
Die Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten, Linda Lindberg, sagte laut einer Mitteilung der Partei, sie habe Lång gebeten, sein Mandat niederzulegen. Dieser sagte demnach, er habe das Lied in den sozialen Medien aufgeschnappt. „Jetzt verstehe ich, dass der Text in einem Kontext gesungen wurde, über den ich bisher keine detaillierten Kenntnisse hatte“, sagte Lang laut der Mitteilung. Es tue ihm leid, falls er jemanden beleidigt habe.

Der Volkswagen-Konzern gehörte seit der Entwicklung des Modularen Elektro-Baukastens (MEB) – auf dem die meisten E-Autos des Konzerns aufbauen – zu den vehementesten Verfechtern der Elektromobilität. Noch im vergangenen Jahr gingen die Wolfsburger davon aus, dass bis 2030 in Europa etwa 80 Prozent aller Neuwagen elektrisch fahren. Für die Entwicklung kommender Elektroautos plante der Konzern mit gigantischen 180 Milliarden Euro.(...)

Ganze 60 Milliarden Euro werden dagegen abgezweigt, um "Verbrenner-Autos in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten." Diese gewaltige Summe dürfte den Wolfsburgern – zu denen auch die Marken Porsche, Lamborghini oder Bentley gehören – in Zukunft mehr Flexibilität am Markt ermöglichen. Dabei hatte Konzernchef Oliver Blume vor kurzem noch für die Beibehaltung des Verbrenner-Verbots ab 2035 plädiert (siehe Galerie). Beide Aussagen müssen sich nicht unbedingt widersprechen. Die Unsicherheit der Kunden, welche Antriebsform nun zukunftsfähig ist, dürfte damit allerdings weiter steigen.

Waffenhilfe für Krieg gegen Russland Rheinmetall und ukrainischer Staat eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Deutsche Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall können nun in der Ukraine gewartet und repariert werden. In einer neu eröffneten Werkstatt arbeiten ukrainische Spezialisten unter deutscher Aufsicht. »Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt«, sagte Minister Olexandr Kamyschin der Mitteilung zufolge. Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto ist auch Rheinmetallchef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen.

Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Plötzlich kommt die Gefahr von radikalen Islamisten? 
Weiß Frau Faeser schon davon ?
Deshalb neue Millionen gegen Räschdz ! 

Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionage: Ein Dreiklang gefährde die Sicherheit in Deutschland, sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.
Gerade bei der Gefahr vor dschihadistischen Anschlägen stehe Deutschland stärker im Fokus als andere EU-Länder.
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Die ARD könnte bald ihre prominenteste Marke verlieren: Die öffentlich-rechtliche Anstalt muss um ihr bekanntes Logo, den Schriftzug „ARD“ mit der „1“, kämpfen. Dies geschieht, weil der Senderverbund eigentlich ein kleines, österreichisches Portal dazu bringen wollte, sein eigenes, ähnliches Logo nicht mehr zu verwenden – jetzt sind plötzlich die eigenen Markenrechte in Gefahr.

Denn das österreichische Alternativmedium AUF1 bedient sich an einem stilistisch ähnlichem Logo – auch dort nutzt man die eins als Erkennungs- und Wasserzeichen auf den eigenen Sendungen. Das Logo erinnert stark an das der ARD: „AUF1“ in Großbuchstaben, blau gefärbt, gefolgt von einer „1“ in einem Kreis.

AUF1 ging 2021 an den Start und hat sich seitdem als rechtes Alternativmedium etabliert. Der Senderchef Stefan Magnet, der 2007 als Führungskader der österreichischen Neonazi-Gruppe „Bund freier Jugend“ Medienberichten zufolge ein halbes Jahr in Haft verbracht hatte, ist heute als Medienunternehmer tätig. Mit seinem Medium sendet er gegen den Mainstream – in einer Optik, die der ARD ähnelt und die seit dem 21. Juni 2022 als österreichische nationale Marke im Markenregister eingetragen ist. AUF1 hat sich das eigene Logo schützen lassen.

Zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist kam dann am 18. Oktober 2022 das Schreiben der ARD: Darin legten die ARD-Sender Widerspruch gegen die geschützte AUF1-Marke ein. Ziel: deren Löschung. Teil der Begründung: „Die Widerspruchsgegnerin verwertet mit ihrer Marke die Bekanntheit der älteren Marke“, also ARD, „(…) indem sie die (…) Sogwirkung der berühmten Marken der Widersprechenden ausnutzt und ausbeutet“, zitiert t-online aus Schriftstücken.

KI soll öffentliche Schulen ersetzen – so die Pläne von Javier Milei. Google, Facebook und Co. würden dann die Schulbildung übernehmen.

Alles privatisieren: Dieses Prinzip von Mileis Politik zeigt langsam Auswirkungen. Neue Pläne sehen die Privatisierung der Bildung vor, was dazu führt, dass die Schulbildung an die USA ausgelagert werden. Denn Facebook, Google und andere Big Tech Unternehmen sollen die Kinder künftig unterrichten. Milei selbst gibt das mit der Losung „KI nutzen, um den Staat zu schrumpfen“ vor.
KI statt öffentliche Schulen

Big Tech wiederum, schreibt Journalistin Whitney Webb, ist ein „vom US-Militär/Geheimdienst geführtes Kartell“. Über die militärischen Ursprünge von Facebook hat Webb ein ausführliches Essay verfasst. Milei erklärt auch, dass er die Pläne aus den USA erhalten habe, und diese würden bereits in El Salvador umgesetzt werden.

Konkret geht es darum Künstliche Intelligenz (KI) in der Ausbildung junger Menschen und in seinem Plan zur Verkleinerung des Staates einzusetzen: „Für jeden Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor geht mindestens ein Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft verloren. Alles, was wir tun, um die Struktur des Staates zu reduzieren, führt zu mehr Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft.“

Der Betrug um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China zieht Kreise. Das Umweltbundesamt habe die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt, kritisiert die Union. Auch Umweltministerin Lemke gerät unter Druck.

Die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, hat dem Umweltbundesamt (UBA) vorgeworfen, den Betrug um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

„Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, sagte Weisgerber WELT AM SONNTAG: „Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel – das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, die aber auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden.“

„Es handelt sich um einen Milliarden-Schaden“
Der Berichterstatter für Umweltrecht der Union, Christian Hirte, wies auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Verantwortung für den Skandal zu: „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“ sagte Hirte: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“

Dass wir in Deutschland mittlerweile nicht nur zu Wahlkampfzeiten ein raues Klima wahrnehmen - das nichts mit der CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre zu tun hat, sondern mit dem Umstand einer immer größeren Rivalität von politischen Gegnern, weltanschaulichen Gruppen und egozentrischen Persönlichkeiten -, erahnt man spätestens bei den Statistiken, die beispielsweise der Bundestag wiederkehrend über die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger veröffentlicht. Eine Stimmung aus Argwohn, Missgunst und Hass hat sich in der Bundesrepublik breitgemacht - und man könnte wahrscheinlich ganze Bücher mit dem Erörtern der multifaktoriellen Genese dieser Entwicklung füllen.

Sicherer Ruin statt sicherer Ersparnisse

Dass sich die Spaltung und Polarisierung in einem dramatischen Ausmaß beschleunigt - und die Entfremdung, Verrohung und Abstumpfung zwischen der Bevölkerung und den Verantwortlichen in Berlin enorm katalysiert wird, ist nach meinem Verständnis exemplarisch auf einen Zustand der Frustration, Enttäuschung und Überforderung zurückzuführen. Denn blickt man bis zum Jahrtausendwechsel zurück, waren die Zumutungen gegenüber den Menschen an vielen Stellen existenziell, umfassend und bedrohlich.

Man könnte bereits mit der Euro-Krise beginnen, als Kanzlerin Merkel nur mit Mühe und Not und unter Zuhilfenahme ihres damaligen Ministers Steinbrück den Untertanen versprach, dass deren Ersparnisse sicher seien - obwohl es um Banken, Versicherungen und die Finanzmärkte äußerst schlecht stand.

Dass sich bereits zu diesem Moment ein eklatantes Gefühl von Ungerechtigkeit festsetzte, war unter anderem einer von Schäubles Konsequenz abweichenden Zusicherung von Solidarität mit europäischen Mitgliedsstaaten zu verdanken, als sich der eifrige, disziplinierte und angestrengte Deutsche in der Situation wiederfand, für diejenigen einspringen zu müssen, die an Laxheit, Bequemlichkeit und Zügellosigkeit nur so strotzten.

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