Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in Luxemburg.
Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage.

Der deutsch-österreichische Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Zugewinnen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, so Würth im Deutschlandfunk, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze, sagte Würth dem Sender.

Der als "Schraubenkönig" bekannt gewordene Unternehmer und Milliardär hatte sich bereits vor der Europawahl gegen die AfD positioniert. Im Frühjahr rief er seine Belegschaft auf, nicht die AfD zu wählen. Im baden-württembergischen Hohenlohekreis, wo der Stammsitz der Künzelsauer Firma liegt, kam die rechtspopulistische Partei auf 19,1 Prozent der Stimmen.

Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. Das hatten zuvor eine Einheit in Deutschland unter US-Führung gemacht. Auch im Hinblick auf eine Rückkehr Donald Trumps will das nun die Nato übernehmen. Ungarn beteiligt sich nicht.
Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.
Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Einigung soll an diesem Freitag nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.
Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.
Ungarn befürchtet Krieg und macht nicht mit
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Der terroristische Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist nur ein besonders schlimmes und gravierendes Beispiel für die neue, leider alltäglich gewordene Realität der Messerangriffe in Deutschland. In Mannheim kam der 29-jährige Polizist Rouven L. zu Tode, der im Nacken angegriffen wurde – also dort, wo kein Anti-Messer-Kleidungsstück ihn vor den Stichen schützen konnte.

Inzwischen bleibt buchstäblich kein Tag mehr ohne Messerattacke. So musste die Polizei – am Tag des Mannheimer Attentats – eine Frau mit Messer in Köln-Deutz niederschießen. In derselben Woche wurden in Bremen, Dortmund und Berlin drei Personen schwer oder lebensgefährlich verletzt. Am Samstag gab es in Berlin zusätzliche vier Angriffe in einer Nacht, mit wiederum zwei Schwer- und einem Leichtverletzten. In derselben Woche erstach ein südafrikanischer Asylbewerber mit Trans-Identität den Wachmann seiner Potsdamer Asylunterkunft. Und in Geesthacht stach ein Dreizehnjähriger auf seinen zwölfjährigen Mitschüler ein und verletzte ihn schwer.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit durch Delikte dieser Art – zumal seit der „Grenzöffnung“ von 2015 – beeindruckt und verstört vor allem die extreme Langsamkeit, mit der die Innenminister in Bund und Ländern agieren und letztlich die Bürger über ein Geschehen und seine Bedeutung hinwegtäuschen.

EM 2024 in Deutschland: Fahnen sollen direkt danach entsorgt werden – Strafe droht

Die EM in Deutschland steht vor der Tür und damit auch ein paar Spielregeln. Von manchen Fahnen sollten Fußball-Fans besser die Finger lassen.

München – Bereits am Freitag (14. Juni) beginnt hierzulande die lang ersehnte Fußball-Europameisterschaft mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland. Hand in Hand gehen damit auch das Public Viewing sowie die passende Fan-Aufmachung in schwarz-rot-gold. Neben Trikots, passender Schminke und anderen Fan-Artikeln, sind besonders Fahnen sehr beliebt. Doch aufgepasst: Letzteres sollte in manchen Fällen direkt nach der EM entsorgt werden, da sonst eine Strafe droht.
1000 Euro Strafe für unerlaubtes Verwenden: Dürfen bei der EM in Deutschland Fahnen.
Wie das Bundesinnenministerium zusammenfasst, dürfen nicht alle Deutschlandfahnen von Privatpersonen genutzt werden.

Ein Fotograf wurde von einem Fotowettbewerb disqualifiziert, nachdem sein echtes Foto in der Kategorie für künstliche Intelligenz gewonnen hatte.

Miles Astray reichte ein echtes, wenn auch surreales Foto eines Flamingos bei den 1839 Color Photography Awards in der Kategorie KI ein, das die Jury nicht nur auf den dritten Platz setzte, sondern auch den People's Vote Award gewann.

"Ich wollte zeigen, dass die Natur die Maschine immer noch schlagen kann und dass echte Arbeit von echten Kreativen immer noch ihren Wert hat", erklärt Astray gegenüber PetaPixel per E-Mail.

"Nachdem ich in letzter Zeit gesehen hatte, dass KI-generierte Bilder echte Fotos in Wettbewerben geschlagen haben, habe ich darüber nachgedacht, die Geschichte und ihre Auswirkungen umzudrehen, indem ich ein echtes Foto bei einem KI-Wettbewerb einreiche."

Auftakt zum Wahlkampf
Frankreichs Präsident Macron will Jugendlichen Smartphones wegnehmen
Frankreichs Präsident Macron befürwortet ein strenges Smartphone- und Social-Media-Verbot für Heranwachsende. Wie er das umsetzen will, verrät der Politiker aber nicht.
Laut einem Bericht der „Daily Mail“ unterstützt der französische Präsident Emmanuel Macron ein Verbot von Smartphones für Kinder unter 11 Jahren und von sozialen Medien für Jugendliche unter 15 Jahren in ganz Frankreich. Dies gab der Politiker bei einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt bekannt. Der Vorschlag stammt aus einem Bericht, der Anfang dieses Jahres von einer Gruppe von Experten verfasst wurde, die vom Élysée-Palast beauftragt wurden
Umsetzung unklar: Tech-Giganten oder Eltern in der Pflicht?
Hauptsorge des Präsidenten und seiner Experten ist die negative Auswirkung von ausufernder Handy-Nutzung und der sozialen Medien auf Kinder und Jugendliche. Laut „Daily Mail“ hat der französische Präsident nicht bekannt gegeben, wie ein flächendeckendes Verbot durchgesetzt werden soll. Es obliege nun den Gesetzgebern zu entscheiden, welche Apps von dem Verbot betroffen sein werden und die Details zu den empfohlenen Maßnahmen auszuarbeiten.
„Diejenigen, die hauptsächlich verantwortlich sind, sind die Techunternehmen“, sagte eine der Hauptautoren des Berichts, Servane Mouton, bei einer Pressekonferenz im April. Laut der Zeitung sind führende Experten geteilter Meinung, ob App-Entwickler und Technologieunternehmen dazu verpflichtet werden können, Altersbeschränkungen in ihre Anwendungen einzubauen. Viele sehen demnach auch die Eltern bei der Durchsetzung des Verbots in der Pflicht.

Dax rutscht am Mittag kräftig ab – Angst vor Handelsstreit mit China
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.024 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Kurz darauf sank er unter die 18.000-Punkte-Marke.
Das Schlusslicht bildete in der Kursliste die Aktien von Rheinmetall und der Commerzbank. Entgegen dem Trend rangierten die Papiere von Sartorius, Symrise, Bayer und Telekom im Plus.
“Der Schreck über einen potenziellen Handelsstreit zwischen der EWU und China scheint bei den Investoren tief zu sitzen”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. “So befinden sich zum Wochenschluss erneut die Automtive-Unternehmen auf der Verliererseite. Aber auch bei den anderen zyklischen Branchen und Sektoren werden am Freitag erneut Bestände abgebaut.”
In der kommenden Handelswoche finde der große Verfallstermin an den Terminbörsen statt. “In diesem Zusammenhang sind weitere Dynamisierungen der jeweiligen Kursbewegungen möglich. Der Gesamtmarkt könnte demnach entsprechend beschleunigt weiter fallen”, so Lipkow. “Der heutige Handelstag wird dafür einen wichtigen Grundstein legen.”
Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,59 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9355 Euro zu haben.

Was heisst das für die Kunden?
Finma schickt Genfer Bank in den Konkurs
Das Online-Trading-Institut aus Genf ist offenbar pleite. Laut der Finma hat die Flowbank die Mindestanforderungen für Eigenmittel verletzt – in «erheblicher und schwerer Weise».
Die Genfer Flowbank ist am Ende. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat den Konkurs über das auf Onlinetrading spezialisierte Finanzinstitut eröffnet, das schon seit längerem im Visier der Behörde ist. Die Bank verfügte zum Schluss nicht mehr über genügende Eigenmittel für ihren Geschäftsbetrieb.
Die Flowbank habe die dauernd einzuhaltenden Mindestanforderungen für Eigenmittel in «erheblicher und schwerer Weise verletzt», teilte die Finma am Donnerstag mit. Die Bank und ihre Organe seien nicht mehr in der Lage gewesen, innert erforderlicher Frist nachhaltige Massnahmen zu ergreifen. Die Bank dürfte laut Finma zudem überschuldet sein. Da vorliegend keine Aussicht auf eine Sanierung bestehe, müsse die Bank konkursliquidiert werden.
Mehrheitsbesitzerin wehrt sich gegen Konkurseröffnung
Die Mehrheitsaktionärin der Bank, die FlowB Holding Switzerland AG, protestiert derweil «aufs Schärfste» gegen den Entscheid der Finma. Dieser «entbehrt jeder sachlichen Grundlage», heisst es in einer Stellungnahme von Donnerstagabend.
Während die Finma behaupte, die Bank verfüge nicht mehr über die erforderlichen Mindesteigenmittel, verschweige sie die Tatsache, dass die Mehrheitsaktionärin die gesamten Mittel zur Erfüllung aller geltenden Anforderungen auf einem Treuhandkonto bei einer Schweizer Bank hinterlegt habe und auf die Genehmigung der entsprechenden Kapitalerhöhung durch die Finma warte. Sie will daher «alle notwendigen Schritte» einleiten, um die Einhaltung ihrer Rechte zu erwirken.