Wieder Wahlpannen, wieder in Berlin, wieder falsche Wahlunterlagen – diesmal sind die Fehler im Zuge der Briefwahl anlässlich der Europawahl passiert. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow geschah ein Fehler – 350 Wählern wurde statt des gültigen Wahlzettels ein Musterzettel geschickt; Stimmen, die auf diesem Zettel abgegeben wurden, mussten als ungültig gewertet werden. Das gestand die Berliner Landeswahlleitung bereits ein. Die betroffenen Wähler wurden im Vorfeld von der Wahlleitung, dazu aufgefordert, diese Musterzettel nicht zu verwenden und sich bei „ihrem zuständigen Bezirkswahlamt zu melden“, damit diese Stimmzettel umgetauscht werden könnten.

Das Problem: In einem wesentlichen Teil der Fälle ist dies nicht erfolgt – der Aufwand für die Betroffenen relativ hoch. Nach Apollo News-Informationen meldeten sich mindestens 150 Wähler nicht beim Bezirksamt zurück und behielten ihre nicht-gültigen Stimmzettel. Sie alle hatten so keine Möglichkeit mehr regulär per Brief zu wählen. Wahlhelfer in Treptow-Köpenick bestätigten gegenüber Apollo News, dass es auch tatsächlich zur irregulären Abgabe solcher Musterstimmzettel gekommen ist – solche Stimmen mussten für ungültig erklärt werden.

Auf Nachfrage von Apollo News bezüglich der genauen Anzahl an ungültigen Stimmen durch diesen Fehler teilte die Landeswahlleitung mit, dass „eine genaue Zahl der ungültigen Stimmen erst nach dem Landeswahlausschuss am 21. Juni ermittelt werden könne.“ Sicher ist: „Wähler, die mit einem Musterstimmzettel gewählt haben, können […] weder vorher noch nachher identifiziert werden.“

Müssen Falschparker bald nur noch blechen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden? Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte jetzt für eine Knöllchen-Revolution sorgen!
Die Richter in Karlsruhe haben am Mittwoch entschieden: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.
Heißt im Klartext: Wenn unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit dem Bußgeld belangt werden.(...)

Die vorherige Verurteilung wurde als verfassungswidrig eingestuft. Denn: Es liege ein „Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes“ vor.

Das war passiert: Ein Auto stand mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Diese war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr eingestellt. Jedoch parkte das Fahrzeug um 17.35 immer noch dort.
Wer parkte? Unklar! Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.

Zu Unrecht! Die Begründung der Richter: Das Amtsgericht habe sich zwar das Foto des geparkten Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme habe aber nicht stattgefunden.
Ein Fehler! Denn wer der Täter wirklich ist, wurde in den vorherigen Instanzen nicht hinreichend geprüft.
Die Bundesrichter entschieden darum nun: Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.
Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth in Düsseldorf erklärt: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung.

Russland schottet sich weiter ab: Börse in Moskau stellt Handel mit Euro und Dollar ein
Wegen weiterer Sanktionen hat die Börse in Russlands Hauptstadt Moskau angekündigt, dass sie nicht mehr mit Euro und US-Dollar handeln will.
Die Moskauer Börse wird den Handel mit US-Dollar und Euro ab dem 13. Juni einstellen. Dies geht aus einer Mitteilung der Organisation an diesem Mittwoch hervor.
Reaktion auf neues Sanktionspaket der USA
Mit der Ankündigung der Aussetzung des Handels reagiert die Börse der russischen Haupstadt auf ein neues Sanktionspaket der USA. Die Moskauer Börse, das Nationale Clearingzentrum und das Nationale Abwicklungsdepot, die als Vermittler im Dollarhandel auf dem russischen Devisenmarkt fungieren, wurden in die neue Sanktionsliste aufgenommen. Das berichtet auch das Nachrichtenportal Meduza.
Die Zentralbank der Russischen Föderation kündigte ihrerseits an, dass Transaktionen mit dem US-Dollar und dem Euro weiterhin auf dem Freiverkehrsmarkt getätigt werden können.

Grünen-Abgeordnete Bozkurt gibt Präsidiumssitz ab

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt zieht Konsequenzen aus ihrem unangemessenen Zwischenruf während eines Redebeitrags zum Tod eines Polizisten in Mannheim. Ihre Fraktion begrüßt die Entscheidung.
Die grüne Abgeordnete Tuba Bozkurt zieht Konsequenzen aus einem unangemessenen Zwischenruf im Berliner Landesparlament.

Wie die Grünen-Fraktion mitteilte, wird die 41-Jährige ihren Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses "wegen ihres nicht präsidialen Verhaltens" abgeben. "Die Fraktion begrüßt dies", erklärten die Co-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf dazu.
Bozkurt hatte bei der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag dazwischengerufen, als Innensenatorin Iris Spranger über die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim sprach. Spranger erwähnte den "schrecklichen Tod von Mannheim", woraufhin Bozkurt rief "Mannheim ist tot?". Laut Parlamentsprotokoll gab es daraufhin "Gelächter" in der Grünen-Fraktion.
Jarasch und Graf betonten, es habe zu dem Vorfall eine "intensive, ehrliche und selbstkritische Aussprache" in der Fraktionssitzung gegeben. Der Zwischenruf und das Lachen als Reaktionen seien "falsch" gewesen. "Das Parlament muss ein Ort sein, an dem um unterschiedliche Positionen gerungen wird - aber in Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt. Diesen Ansprüchen wurden wir nicht gerecht." Jarasch und Graf versprechen, so etwas werde sich "nicht wiederholen".

na klar die  Bolschewisten wieder  🤷‍♂️

Nach der Stadtratswahl Schönebecker Linke fordert AfD-Mann Reichenbach zum Mandatsverzicht auf
In Schönebeck fordern die Linken den Rücktritt von AfD-Politiker Nils Reichenbach, nachdem die AfD bei den Kommunalwahlen erhebliche Erfolge erzielt hat. Sabine Dirlich kritisiert, dass Reichenbachs Erfolg auf dem Frust der Wähler beruht.
Schönebeck. - Die Kommunalwahl ist nicht einmal 48 Stunden vorbei, da werden schon die ersten Konsequenzen gefordert. Sabine Dirlich (Die Linke), die von Nils Reichenbach (AfD) politisch so weit entfernt ist wie die Kelly-Family von der chinesischen Ein-Kind-Politik, fordert Reichenbach auf, sein Stadtratsmandat nicht anzutreten.
Forderung nach Mandatsverzicht der Linken gegenüber AfD
Hintergrund für das Verlangen ist der Wahlerfolg der als rechtsextrem eingestuften AfD im Allgemeinen und einzelner Kandidaten im Besonderen. „Unser Wahlerfolg spiegelt teilweise den Frust der Schönebecker Wähler mit dem Bund wider“, schätzt Nils Reichenbach ein. Er und sein Parteikollege Michael Kuthe haben allein so 5.600 Stimmen geholt.
Das erzürnt Sabine Dirlich: „Deshalb sollte Herr Reichenbach sein Mandat nicht annehmen. Sein Erfolg beruht auf dem Frust der Bürger und nicht auf seinen lokalpolitischen Erfolgen im Stadtrat oder in Schönebeck.“

Retourkutsche.

Russland beschlagnahmt Vermögenswerte deutscher Landesbanken

Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Nun trifft es wieder zwei Geldhäuser.
Düsseldrof. Ein russisches Gericht hat die Beschlagnahmung von mehr als 300 Millionen Euro an Vermögenswerten von den deutschen Landesbanken BayernLB und LBBW angeordnet. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Hintergrund sind Klagen des Unternehmens RusChemAlliance.
Bei der BayernLB geht es demnach um eine Summe von rund 273 Millionen Euro und bei der LBBW um 52 Millionen Euro. Zu den beschlagnahmten Vermögenswerten zählen demnach Ansprüche der Banken aus Darlehensverträgen, Guthaben auf sämtlichen Bankkonten mit Ausnahmen von Sonderkonten, Wertpapiere und Immobilien.
Sprecher beider Banken wollten sich auf Anfrage von der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg News“ nicht zu dazu äußern.Bei den Klagen, die sich auch gegen weitere westliche Banken richten, geht es insgesamt um eine Summe von mehr als eine Milliarde Euro. Sie stehen im Zusammenhang mit einem Erdgas-Projekt, das den Sanktionen gegen Russland zum Opfer gefallen war.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass dasselbe russische Gericht lokale Vermögenswerte von Deutsche Bank
, Commerzbank
und UniCredit nach Klagen von RusChemAlliance eingefroren hat.

Skandal um Xavier Naidoo (52)! Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker wegen Volksverhetzung.

Der Vorwurf: Im März 2021 soll er über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte verbreitet haben – durch Verlinkung eines Videos und einer mit Text versehenen Bilddatei.
Nicht die erste Anklage gegen Naidoo

Bereits im Juli 2023 war gegen

Naidoo wegen Volksverhetzung in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, Anklage zum Landgericht Mannheim erhoben worden.

Er soll zwischen Anfang Dezember 2020 bis Ende April 2021 ebenfalls über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte in Form von Texten, einer eigenen Audiobotschaft sowie durch Verlinkung zu anderen Videos veröffentlicht haben.

Im April 2022 hatte sich Naidoo erstmals über zu seinen Aussagen geäußert – und distanziert. In einem YouTube-Video bat er sogar um Entschuldigung für seine kruden Theorien. Auslöser für seinen Sinneswandel sei der Krieg in der Ukraine.

Dazu Naidoo wörtlich: „Wie euch haben auch mich die Ereignisse der vergangenen Wochen bestürzt und aufgerüttelt. Die brutale russische Invasion in die Ukraine, die Gewalt, die Menschenverachtung, die Tatsache eines Krieges, der gar nicht weit von uns entfernt ist, haben mich schockiert und tief erschüttert.“

Dazu müsse man folgendes wissen, so der umstrittene Sänger weiter: „Meine Frau kommt aus der Ukraine. Und ihre, unsere Familie lebt dort. Auch ich bin öfter in der Ukraine und aus diesem wunderschönen Land musste ich jetzt Familie und Freunde rausholen, weil dort Angst und Schrecken herrscht.“

Kein Investor gefundenNext.e.GO Mobile: Nach Insolvenz ist das Aus des E-Autobauers besiegelt
Der deutsche Elektroautohersteller Next.e.GO Mobile aus Aachen ist am Ende. Die Suche nach einem Käufer blieb erfolglos - das Aus ist besiegelt.
Next.e.GO Mobile, ein Startup aus Aachen, muss die Produktion einstellen. Nach vergeblichen Versuchen, einen Investor zu finden, gab Insolvenzverwalter Claus-Peter Kruth die bevorstehende Liquidierung des Unternehmens bekannt. Besonders der geplante Hoffnungsträger, das Elektroauto E-Wave X, wird nun nie die Massenproduktion erreichen.
Trotz intensiver Bemühungen konnte die finanzielle Schieflage nicht behoben werden. Die Hoffnung auf Rettung durch einen Käufer hat sich zerschlagen, und nun muss der Kleinwagenhersteller das Kapitel einer innovativen Idee schließen.
Trotz engagierter Versuche – kein Durchbruch für Next.e.GO Mobile
Der Weg zum Insolvenzgericht war für das Aachener Unternehmen unausweichlich, nachdem die erforderliche finanzielle Unterstützung durch Investoren ausblieb. Der E-Wave X, der als innovatives Elektroauto viele erhoffte, wird somit nie auf den Straßen zu sehen sein. Dieses Scheitern unterstreicht die Schwierigkeiten, mit denen Neugründungen in der Automobilbranche zu kämpfen haben.
Die Lage des Unternehmens verschärfte sich zusehends, ohne dass eine Lösung in Sicht war. Der Markt für Elektrofahrzeuge ist hart umkämpft, und die finanziellen Herausforderungen, vor denen Startups wie Next.e.GO Mobile stehen, sind immens. Die Zukunft des Teams und der Technologien bleibt ungewiss, während der deutsche E-Mobilitätssektor einen seiner vielversprechenden Spieler verliert.

Alles muss raus, wer hat noch nicht , wer will noch mal ?

Ministerium: Unterstützen Forschung in Ukraine mit 24 Millionen Euro
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch am Rande der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin mit. Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule. "Hierfür brauchen wir herausragende und vernetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine Bildungsperspektive für junge Menschen", sagte die FDP-Politikerin.
Das Ministerium fördert demnach unter anderem den Aufbau und die Stärkung von gemeinsamen Forschungsgruppen in dem von Russland angegriffenen Land. Vertreter deutscher und ukrainischer Universitäten und Institute arbeiten in geförderten Projekten zum Beispiel in den Bereichen deutsch-ukrainische und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, Antibiotika-Forschung oder Quantenforschung zusammen.
In Berlin beraten seit Dienstag rund 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern bei einer zweitägigen Konferenz über die weitere Unterstützung für den Wiederaufbau der vom Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine./jr/DP/ngu

Wer volljährig plötzlich und unerwartet stirbt, wird im Diagnoserepertoire der Post-Covid-Medizin zu einem „plötzlichen Erwachsenentod“. Im Englischen: „SADS = sudden adult death syndrome“ oder auch „SUDS = sudden unknown death syndrome“. Alternativ kommt ein „medizinischer Notfall“ als Diagnose in Frage. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Blaulichteinsatz mit Sirenengeheul stattfand oder jemand einfach so entschlummern durfte. Für die akademische Medizin und die Öffentlichkeit scheint damit inzwischen alles geklärt zu sein. Auch Obduktionen klären inzwischen kaum noch eine Ursache auf. Ein eventuell verstopft aufgefundenes Blutgefäß löst keine weiteren Nachforschungen aus.

Die Erwachsenenmedizin hat damit jetzt das Niveau erreicht, auf dem die Kinderheilkunde bei unerwarteten Todesfällen von Kleinkindern schon längst angekommen ist. Seit 1969 akzeptieren Pädiater das „SIDS = sudden infant death syndrome“ oder „plötzlichen Kindstod“ als Todesursache. Es ist wohl kein Zufall, dass diese Diagnose im Vorgriff auf die ab etwa 1970 einsetzenden weltweiten Impfkampagnen eingeführt wurde. Von 2605 Todesfällen bei Kleinkindern, die im amerikanischen VAERS-System („Vaccine Adverse Event Reporting System“) zwischen 1990 und 2019 erfasst wurden, traten 58% innerhalb von 3 Tagen nach Impfungen und 78% innerhalb von 7 Tagen nach Impfungen auf.

Allerdings lässt sich aus dem Verlauf der Häufigkeit des „plötzlichen Kindstods“ auch schließen, dass eine anderes medizinisch sanktioniertes Vorgehen noch fataler war:

Das plötzliche Babysterben nahm nach dem Zweiten Weltkrieg Fahrt auf, weil ein einziger amerikanischer Kinderarzt die Bauchlage auch für Säuglinge unter 3 Monaten empfahl. Da Kinder in diesem Alter den Kopf noch nicht selbständig heben können, besteht in Bauchlage eine hohe Erstickungsgefahr im Schlaf. Der Leitfaden für Mütter verkaufte sich in 42 Sprachen weltweit 50 Millionen Mal und dürfte Hunderttausende von kindlichen Todesfälle provoziert haben. Bis die Empfehlung Anfang der 1990er Jahre offiziell widerrufen wurde, verzehnfachte sich die Zahl der Diagnosen in Deutschland! Da seither der jährliche Höchststand von knapp 1300 plötzlichen Kindestodesfällen auf 80-90 gefallen ist, müssen mehr als 90% darauf zurückgehen.

Die Sozen und das Geld der Anderen. 

SPD pocht auf Spielräume bei Schuldenbremse
Im Ringen der Koalition um den Bundeshaushalt 2025 pocht die SPD im Bundestag darauf, die gesetzlichen Spielräume zur Schuldenbremse zu nutzen. Es sei "großer Konsens", dass es kein Ausbleiben nötiger Zukunftsinvestitionen geben dürfe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die Koalition müsse mit der Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz stehe, umgehen. "Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz bietet ja aufgrund von besonderen Erfordernissen auch Möglichkeiten, eine Lösung zu suchen", betonte Mast.
Bereits bisher hatten die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse herauszunehmen oder die Schuldenbremse auszusetzen. Mast bekräftigte, äußere und soziale Sicherheit dürften in den Haushaltsverhandlungen nicht

Aber das hat die NASA doch schon für die "original FAKE Mondlandung" gemacht.  

Luna-Trainingscenter: Weltraumagentur ESA baut den Mond in Köln nach
Astronaut Matthias Maurer: „Das ist einzigartig auf der Welt“

Erst zwölf Menschen waren bisher im Rahmen der Apollo-Missionen der Nasa auf dem Mond. Und das ist auch schon ein paar Jahre her. Fragen kann man die meisten Mondfahrer auch nicht mehr, von ihnen leben nur noch vier. Und sie waren alle auch nur ein paar Tage dort. Künftige Mondmissionen dauern länger, mindestens sieben Tage.
US-Astronaut Buzz Aldrin bei seinem Spaziergang auf dem Mond. In Köln können künftige Mondfahrer sich darauf vorbereiten.

Matthias Maurer (54) ist Astronaut der
ESA und auch er will eines Tages zum Mond fliegen. Er ist verantwortlich für Luna. Maurer sagt zu BILD: „Wir holen den Mond nach Köln. Auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern entsteht dort Luna. Das ist einzigartig auf der Welt. Zwar will die Nasa jetzt auch ein Mond-Trainingscenter bauen, aber wir sind die Ersten und wahrscheinlich auch ein gutes Stück besser.“