Über 220.000 Euro erhielten die Grünen und die Linkspartei zusammen im August als Großspende von der linken NGO „Campact“. 161.300 Euro davon gingen an die Grünen, 66.600 Euro an die Linken. Aus mehreren Gründen wirft die ungewöhnliche Großspende Fragen auf.

Dass Einzelpersonen oder auch Unternehmen Großspenden an Parteien tätigen, ist an sich nichts Besonderes – dass jetzt aber eine NGO (oder „Bürgerbewegung“, wie sie sich nennt) solche Großspenden verteilt, ist seltsam. Bei Personen oder Unternehmen ist klar: Das Geld kommt aus dem eigenen, erwirtschafteten Vermögen. „Campact“ dagegen ist zu 100 Prozent spendenfinanziert. Es nutzt also Spendengelder, um Großspenden an Parteien zu tätigen, die jetzt eben nur unter dem Namen „Campact“ auftauchen.

Bei so etwas kann durchaus der Verdacht einer sogenannten Strohmannspende aufkommen. Eine solche „Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten“ ist laut § 25 des Parteiengesetzes verboten (sofern sie 500 Euro übersteigt). Die Partei darf eine Spende nur annehmen, wenn klar ist, dass es „es sich bei dem Spender auch um den wirklichen Spender handelt“, schrieb 2018 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. „Umgehungskonstellationen, die dazu dienen, die Herkunft der Mittel zu verschleiern“, sind verboten.

Allerdings gilt auch: „Ob es sich um eine Strohmannspende handelt, richtet sich entsprechend des Gesetzeswortlauts nach der Erkennbarkeit der Strohmannkonstellation. […] In der Literatur wird hierzu gefordert, dass die betreffenden Personen die Strohmannkonstellation kannten oder nach objektiven Kriterien bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten kennen müssen.“ Hierbei dürfte sich „Campact“ also darauf berufen, dass ihre Spender die konkrete Unterstützung der Grünen und Linken nicht im Hinterkopf hatten, als sie an „Campact“ spendeten.

In ihrer Satzung verweist die NGO bereits allgemein darauf, dass sie „progressive Politik“ unterstütze. Auch die Parteienfinanzierung wird dort neuerdings angedeutet. In der im letzten Jahr geänderten Satzung heißt es, man sei nur „grundsätzlich parteipolitisch neutral“, eine „punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen“, sei aber nicht ausgeschlossen. Zwei Jahre zuvor stand dort noch eindeutig: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.“

Noch Fragen was hier läuft ? 

CDU-@MPKretschmer
ist alarmiert wegen der aufgeheizten Stimmung in Sachsen, damit meint er aber nicht die zwei Autos eines AfD-Abgeordneten, die die Antifa abfackelte, sondern, dass sich kaum noch jemand freut, wenn er auf Wahlkampftour vorbeikommt.

Sie machen einfach weiter wie gewohnt.  

Razzia im Landtag: Linken-Politiker auf Kinderporno-Börse im Darknet erwischt

Die Vorwürfe gegen den Politiker aus der Thüringer Linken-Fraktion sind ekelhaft und schockierend. Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der Wahlkampf von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68) erschüttert.
Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Erfurt gemeinsam mit bewaffneten Polizisten einen Serverraum und das Büro des Abgeordneten im Landtag sowie dessen Privathaus und Wahlkreisbüros im Saale-Holzland-Kreis. Ermittelt wird nicht nur wegen des Verdachts auf Besitz, sondern auch wegen Beschaffung von Kinderpornografie.
Nach BILD-Informationen soll der gewählte Volksvertreter über das sogenannte Darknet – den verborgenen Teil des Internets – Zugang zu verschlüsselten Tauschbörsen verschafft haben, auf denen kinderpornografische Fotos und Videos ge- und verkauft werden. Offenbar konnten diese Spuren bis zum Linken-Politiker zurückverfolgt werden, womöglich mithilfe vom Bundeskriminalamt oder Behörden im Ausland.
Zieht der Verdächtige erneut ins Parlament ein?
Unfassbar: Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen gewählten Volksvertreter, der jetzt trotzdem bei der Landtagswahl (1. September) über die Landesliste und als Direktkandidat antreten darf. Dabei spricht selbst sein Fraktions-Chef von einer erschütternden Schwere des Straftatvorwurfs.
Ein Sprecher erklärt BILD: „Die Wahlzettel sind bereits gedruckt, die Unterlagen verschickt. Es ist rechtlich unmöglich, die Kandidatur zurückzuziehen.“ Der Beschuldigte könne nur nachträglich seine mögliche Wahl ablehnen. Doch nach einem Rücktritt sieht es bisher nicht aus. Seiner Partei teilte der Politiker bisher nur mit, dass er alle Ämter und Wahlkampfaktivitäten ruhen lässt. Auf Wahlplakaten in seinem Wahlkreis wirbt er weiterhin u.a. für „Sicherheit“ und „Anstand“.
In einer geheimen Sondersitzung kurz vor der Razzia hatte der Thüringer Justizausschuss die Immunität des Verdächtigen aufgehoben. Die Entscheidung fiel einstimmig und nach nur 20 Minuten, obwohl dem Ausschuss auch vier Linke-Abgeordnete angehören. Alle Teilnehmer erfuhren erst beim Termin selbst, worum es geht und mussten ihre Handys abgeben. Das gabs im Thüringer Landtag noch nie.
Der Politiker soll sich auch über die IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben. Trotzdem spricht Ramelow auf X von „Vorwürfen zum Privatleben“ seines Fraktionsmitglieds. Laut Spiegel sollen schon im November erste Daten von Fällen mit Kinderpornografie bei der Polizei in Erfurt angekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft stießen die Ermittler aber erst Ende Juli auf den Namen des Politikers. Einen Zusammenhang mit der Wahl gebe es nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will mit einer neuen Kampagne gegen Desinformation im Netz vorgehen. Ihr Name: „Fake Train“, auf Deutsch etwa „gefälschter Zug“. Für das Streaming-Format (läuft u.a. bei Amazon Freevee ) untersuchen Fake-News-Experten das Internet nach Falschmeldungen. Einer von Faesers Fachleuten: der verurteilte Goldräuber und Gangster-Rapper Xatar (43).
Der 1,90-Meter-Iraner, der eigentlich Giware Hajabi (43) heißt, hat 2009 auf der A81 in Baden-Württemberg einen Goldtransporter überfallen. Er fesselte die Fahrer brutal und flüchtete mit Gold im Wert von 1,8 Millionen über Moskau in den Irak. Nachdem er dort aufgespürt und nach Deutschland überstellt wurde, bekam er in Stuttgart acht Jahre Haft wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Vom Gold fehlt bisher jede Spur.

100% Selbsttötung ... was denn sonst ? 

Landgericht Görlitz Angeklagter kurz vor Mordprozessauftakt tot in Zelle gefunden

Kurz vor dem geplanten Prozessauftakt wegen Mordes am Landgericht Görlitz ist der Angeklagte gestorben. "Der Angeklagte ist am Donnerstag um 6:16 Uhr in seiner Zelle mit massiven Verletzungen tot aufgefunden worden", sagt Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu.
Kurz vor dem geplanten Prozessbeginn am Landgericht in Görlitz ist der Angeklagte tot in seiner Zelle gefunden worden.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, wie Polizeisprecher Kai Siebenäuger mitteilte. Derzeit liefen die kriminaltechnischen Untersuchungen in der Zelle. Auch ist eine Obduktion angeordnet worden. Die Ermittler gehen nach den ersten Anzeichen von Selbstmord aus.

79 Jahre alter Rentner misshandelt und getötet

Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufsfeuerwehrmann aus Schleife vor, einen 79 Jahre alten Rentner im September vorigen Jahres misshandelt und getötet zu haben. Demnach soll es zwischen den beiden Männern eine Auseinandersetzung über den Verkauf des Wohnhauses an den Beschuldigten gegeben haben. Dieser soll nach der Tat versucht haben, Feuer in dem Gebäude zu legen, um Spuren zu verwischen. Das Opfer wurde erst vier Tage nach der Tat gefunden. Der Angeklagte war im November vergangenen Jahres festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.
Psychologisches Gespräch am Vortag unauffällig
Ihm sei in den vergangenen zehn, 15 Jahren am Landgericht kein ähnlich tragischer Fall bekannt, so Oberstaatsanwalt Matthieu. Es habe einmal einen Suizidversuch wegen eines Bagatelldeliktes gegeben.
Das psychologische Gespräch, das üblicherweise am Vortag vor Prozessbeginn angeboten werde, habe der Angeklagte wahrgenommen. Es sei unauffällig verlaufen. Auch in der Haftzeit habe es keine Auffälligkeiten gegeben, so Matthieu.