Der Telegram-Chef Pavel Durov soll die Zusammenarbeit bei wichtigen Ermittlungen verweigert haben. Deshalb suchte die französische Polizei nach ihm – und wurde offenbar fündig.

Der Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, Pavel Durov, ist in Paris festgenommen worden. Wie der französische Fernsehsender TF1 berichtet, wurde der 39-Jährige auf dem Rollfeld des Flughafens Le Bourget am Samstagabend von Ermittlern abgeführt. Der TV-Sender BFM TV vermeldete ebenfalls die Festnahme. Durov sei in Begleitung einer Frau und seines Leibwächters gewesen

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen ist gefasst. Das berichtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Es handelt sich laut seinen Worten um den „wirklich Verdächtigen“, den man den ganzen Tag gesucht habe.
Wie der „Spiegel“ und die „BILD“ zuerst berichten, ist der mutmaßliche Attentäter von Solingen festgenommen worden. Der Mann habe sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Die Angaben sollen aus Sicherheitskreisen stammen.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gab in den ARD-„Tagesthemen“ bekannt, dass ein Tatverdächtiger festgenommen wurde und sprach von einem „wirklich Verdächtigen“, den man den ganzen Tag gesucht habe.
Zuvor hatte die Polizei einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. Es handele sich „um eine Person, die im Zusammenhang mit der Tat steht“, sagte eine Polizeisprecherin. Weitere Angaben etwa zu Alter oder Herkunft des Festgenommenen machte sie zunächst aber nicht. Der „Spiegel“ berichtete, ein Mann sei aus der Unterkunft abgeführt worden. Er werde als mutmaßlicher Zeuge zu einem Verdächtigen befragt, der weiter flüchtig sei.
Die Polizei hatte die Flüchtlingsunterkunft im früheren Finanzamt von Solingen mit starken Kräften gestürmt „Wir haben Hinweise erhalten, und aufgrund dessen führen wir gerade polizeiliche Maßnahmen durch“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Der Bereich werde von einer Hundertschaft abgesperrt.
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Laut „Bild“ befindet sich die Unterkunft nur 300 Meter vom Anschlagsort entfernt. Demnach soll ein Polizeihund die Ermittler auf direktem Weg vom Fundort des Messers zu dem Asylheim geführt haben. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) habe das Gebäude umstellt und um 20.18 Uhr schließlich gestürmt. Ermittler befragten zudem Bewohner des Heims.Gleichzeitig ging ein Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke, bei der drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden waren, aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt, hieß es in einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak. Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.Einen Beleg dafür, dass der IS tatsächlich hinter dem Angriff steckt, wurde nicht gegeben. Auch ein Beweis für einen Kontakt zwischen IS und dem Attentäter wird nicht geliefert. Die Polizei Düsseldorf sagte dazu, es müsse geprüft werden, ob das Schreiben echt sei.
Aus Ermittlerkreisen wurde darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit öfter eine Tat für sich reklamiert habe, ohne dass es für eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Täter belastbare Hinweise gegeben habe. Terrorismusexperten zufolge handelt es sich um das erste Schreiben einer Selbstbezichtigung des IS für einen Angriff in Deutschland seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im 2016.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hatte schon vor der Festnahme und dem Bekennerschreiben einen terroristischen Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen. „Eine Motivlage konnten wir bisher auch nicht erkennen. Wir gehen aber nach den Gesamtumstände davon aus, dass der Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht ausgeschlossen werden kann“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers am Samstag auf einer Pressekonferenz.
Auf Nachfrage einer Journalistin erklärte er, dass „nach den Gesamtumständen kein anderes Motiv im Moment ersichtlich ist.“ Die Opfer stünden untereinander in keiner Beziehung. „Aus diesen Gesamtumständen schließen wir, dass es sich möglicherweise um eine terroristische Handlung handeln könnte.“

Die Behörden gingen zunächst von einem Einzeltäter aus, der drei Menschen am Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen mit Messerstichen getötet haben soll. Wie ein Polizeivertreter auf der Pressekonferenz erklärte, handelt es sich dabei um einen 67-jährigen Mann, um einen 56-jährigen Mann und eine 56-jährige Frau. Acht weitere Besucher wurden verletzt, vier davon schwer. Zwischenzeitlich war von fünf Schwerverletzten die Rede gewesen. Ein Video zeigt nach Polizeiangaben, wie der Täter seinen Opfern gezielt in den Hals sticht.
Eine klare Beschreibung des Täters könne nach Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft vom Nachmittag nicht herausgegeben werde, da der Polizei bislang unterschiedliche Aussagen vorlägen – aus diesen müsse jetzt ein Gesamtbild generiert werden. „Nichts wäre schädlicher, als eine Beschreibung herauszugeben und im Zuge der Ermittlungen stellt sich heraus, dass die Person letztendlich doch ein ganz anderes Erscheinungsbild hat“, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Augenzeugen über einen arabisch aussehenden Täter berichtet.

Не думал, что когда либо выйду с такой инициативой. Но предлагаю Роскомнадзору временно ограничить доступ к сайтам французских компаний и организаций, которые зарабатывают на территории России. И пока Павла Дурова не отпустят, так следует сделать всем странам мира, которые уважают свободу и тайну переписки своих граждан. Язык денег французы понимают быстрее любой дипломатии.

Der stellvertretende Sprecher der Staatsduma Davankov forderte Roskomnadzor auf, die Websites französischer Unternehmen, die in Russland Geld verdienen, vorübergehend zu sperren.

So kommentierte er die Nachricht über die Inhaftierung von Pavel Durov in einem Gespräch mit Carefully Media:

Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals auf eine solche Initiative kommen würde. Ich schlage jedoch vor, dass Roskomnadzor den Zugang zu den Websites französischer Unternehmen und Organisationen, die in Russland Geld verdienen, vorübergehend einschränkt. Und bis Pavel Durov freigelassen wird, sollten alle Länder der Welt, die die Freiheit und Privatsphäre der Korrespondenz ihrer Bürger respektieren, dasselbe tun. Die Franzosen verstehen die Sprache des Geldes schneller als jede Diplomatie.

Um die Demokratie zu beschützen, muss gegen die AfD gekämpft werden. Dieses Credo verteidigt die SPD immer wieder – und offenbar auch dann, wenn man sich dabei strafbar macht. Das verdeutlichte der Juso-Chef Philipp Türmer Anfang der Woche in Jena, als die SPD als Teil eines überparteilichen Bündnisses einen Bürgerdialog des AfD-Politikers Björn Höcke blockierte. Stolz erklärte Türmer in einem Video, dass man vor Ort sei, um zu „verhindern, dass Höcke zu seiner Veranstaltung kommt“. Denn dort würde Höcke „seine faschistische Hetze“ verbreiten.

Dass sich Türmer mit dieser Ansage strafbar gemacht haben könnte, hat der Juso-Chef, trotz Jurastudium, wohl nicht im Blick gehabt. Denn im Versammlungsgesetz wird in Paragraf 21 erklärt: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Juso-Chef Philipp Türmer @PhilippTuermer berichtet von dem Moment, als #AfD Björn Höcke samt seiner Truppe und Polizei versucht mit dem SUV in die Menge zu fahren! @jusos 💪 #Jena #J2008 #fckAfD pic.twitter.com/AVfZkA9e2A
— . (@djcooky78) August 20, 2024

Des Weiteren springt Türmer auch auf das Narrativ drauf, dass Höcke „mit seinem dicken VW-SUV in die Veranstaltung reingefahren“ sei. Ähnliches behauptete auch das Bündnis „Rechtsruck stoppen“, welches den Gegenprotest organisierte, auf X (vormals Twitter). Man beklagte „Polizeigewalt“ und gab dem AfD-Politiker die Schuld an der Eskalation. Um dies zu belegen, teilte man ein Video, in welchem das Dienstauto von Höcke wohl versucht, der aggressiv wirkenden Menge zu entkommen.

Die Gruppe stellt es jetzt allerdings so dar, als sei Höcke selbst in eine Menschenmenge gerast – dabei fährt dieser nicht den Dienstwagen, sondern das LKA. Weiter erklären die linken Demonstranten, dass sie angeblich „in letzter Sekunde zur Seite springen“ mussten und somit nur knapp einer vermeintlichen Katastrophe und Verletzungen entgangen seien. Dem pflichtete Türmer auch bei, als er erklärte, Höcke habe „Demonstranten, unter anderem auch Jusos, mit seinem Auto touchiert“.

Ebenfalls bedient Türmer weiter das Bild einer Polizei, die nicht ordnungsgemäß gehandelt und sich gegen die Demonstranten gestellt habe, um Höcke zu „unterstützen“. Laut Türmer sei es der eigentliche Auftrag der Polizei, die „Versammlung hier zu schützen.“ Doch stattdessen hätten die Polizisten „versucht, diese Demonstration anzugreifen“. Doch auch dies lässt sich anhand der Videoaufnahmen des Vorgangs nicht nachvollziehen.

Das Versammlungsrecht gibt niemandem das pauschale Recht, durch die Anmeldung einer Versammlung eine andere zu verhindern. Es ist in der Vergangenheit immer wieder Streit vor Gerichten gewesen, ob insbesondere durch Sitzblockaden eine andere Versammlung verhindert oder gestört werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber fest, dass das passive Sitzen zulässig sei, solange es keine weiteren Übergriffe oder Widerstandshandlungen gebe. Wenn man die Videos von der Höcke-Blockade betrachtet, kann von einer passiven Sitzblockade wohl keine Rede sein. Man sieht tätliche Auseinandersetzungen und „Versammlungsteilnehmer“, die die Polizisten und das Auto von Höcke umzingeln und verfolgen.

Ob Türmer hier unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts tatsächlich eine Straftat begangen hat, in dem er den Bürgerdialog eines Oppositionspolitikers durch Konfrontationen mit Höcke und der Polizei zur Absage zwang, bleibt von Strafgerichten zu entscheiden.

Die Terrorgruppe Hisbollah hat mit einem Großangriff auf Israel begonnen: Seit ungefähr 5.00 Uhr Ortszeit feuerten die Terroristen mehr als 300 Raketen und Drohnen auf Ziele in Israel ab, die meisten auf Orte im Norden des Landes.
Israels Verteidigungsministerium rief für 48 Stunden den Notstand aus, sämtliche Bewohner im Norden des Landes sollten sich in der Nähe von Schutzräumen aufhalten.
Bislang scheint es, als habe die erste Angriffswelle der Hisbollah keinen größeren Schaden angerichtet – das Luftverteidigungssystem Iron Dome fing Dutzende Geschosse ab.
Befürchtet wird jedoch, dass die Hisbollah die erste Angriffswelle mit verhältnismäßig günstigen und ungelenkten 122mm-Raketen sowie einigen Drohnen lediglich einsetzte, um das Arsenal der israelischen Luftverteidigung zu leeren bzw. zu überfordern.Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert (64), schrieb auf X: „Allen deutschen Landsleuten rate ich, sich in der Nähe der Wohnungen und von Schutzräumen aufzuhalten. Bitte folgen Sie den Hinweisen der Sicherheitsbehörden.“
Israel übte Präventivschlag aus, um Schlimmeres zu verhindern
Zuvor hatte die israelische Aufklärung offenbar einen größeren Angriff auf Tel Aviv verhindert: Raketenstellungen der Hisbollah wurden rechtzeitig von israelischen Kampfjets bombardiert, hieß es aus dem israelischen Verteidigungsministerium.
Laut der israelischen Armee seien rund 100 Kampfjets im Einsatz gewesen und hätten tausende Terrorziele der Hisbollah im Libanon bombardiert. Und zwar, bevor die Hisbollah ihren vorbereiteten Angriff beginnen konnte.

Er hat sich brav  ans Messerverbot gehalten.  War ja ein Schraubendreher.  

Ein 26-jähriger Mann wurde am Freitagnachmittag verhaftet, nachdem er versucht haben soll, einen 46-Jährigen zu berauben.
Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr auf der Königstraße in Höhe der Hausnummer 18. Der 46-Jährige wurde zunächst von dem Tatverdächtigen angesprochen. Während des Gesprächs zog der 26-Jährige einen etwa 20 Zentimeter langen Schraubendreher und stach in Richtung des Opfers. Dabei versuchte er, den Stoffbeutel des Mannes zu stehlen.
Der 46-Jährige konnte den Angriffen ausweichen, wobei der Trageriemen seines Beutels riss. Die Polizei nahm den 26-jährigen Somalier fest. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde er am 24.08.2024 einem Haftrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.