Über 700.000 Ukrainer im Bürgergeldbezug - und zeitgleich werden die ukrainischen Autos auf unseren Straßen gefühlt immer größer. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wie oft wurde hier mal eine Vermögensfeststellung gemacht?

Wir haben konkrete Punkte beantragt, damit genau das passiert. Wir möchten, dass vorhandenes Vermögen von ausländischen Staatsbürgern konsequent eingezogen wird, solange diese Sozialhilfe beziehen.
Und ganz wichtig: Wer betrügt, kann sofort nach Hause fahren!

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali erhält die Auszeichnung „Die Schärfste Klinge“ 2024. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Hayali nutze ihre Reichweite und engagiere sich für Toleranz und Vielfalt, heißt es in der Begründung zum Ratsbeschluss. Sie trete „wortstark für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft“ ein. Dies präge nicht nur ihre journalistisch-publizistische Arbeit, sondern auch ihr privates Engagement.

Die Untersuchungshaft gegen die Verdächtigen bei den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzertreihe im Wiener Ernst-Happel-Stadion ist am Freitag verlängert worden. Das sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf Anfrage der APA.
Gegen den 19-Jährigen und seinen zwei Jahre jüngeren Komplizen wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt. Der 19-Jährige mit nordmazedonischen Wurzeln soll sich nach Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) der radikalislamischen Terrormiliz IS angeschlossen haben. Er soll am 7. Juli einen Treueschwur auf den neuen IS-Führer abgelegt haben.
Verdächtiger nicht geständig
Anschließend soll er laut DSN vorgehabt haben, am 8. oder 9. August mit seinem Pkw mithilfe eines Blaulichts und Folgetonhorns möglichst nahe ans Happel-Stadion heranzukommen, und davor versammelte Taylor-Swift-Fans mit einem selbst gebastelten Sprengsatz bzw. einer Machete und Messern zu töten. Am 7. August wurde er festgenommen. Laut seinem Verteidiger Werner Tomanek zeigte er sich weiterhin nicht geständig.

Auch den Diebstahl von Wasserstoffperoxid (H2O2) und weiteren Chemikalien zur Herstellung des Flüssigsprengstoffs TATP, die er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Chemiebetrieb in Ternitz – getätigt haben soll, stellte der Anwalt in Abrede. Laut Tomanek habe er alles rechtens gekauft und könne dazu Rechnungen vorlegen. Der Verteidiger betonte: „Es dürfte mentale Probleme geben. Er hat womöglich deswegen die Schule abgebrochen. Beim Bundesheer war er untauglich.“
Auch zwei weitere Verdächtige bleiben in U-Haft
Am selben Tag in Wien in Gewahrsam genommen wurde auch ein 17-Jähriger aus dem Umfeld des Hauptverdächtigen, wobei der Bursche mit türkisch-kroatischen Wurzeln dem Staatsschutz bereits bekannt war. Er war seit wenigen Tagen bei einem Facility-Unternehmen im Happel-Stadion angestellt. Verteidiger Nikolas Rast stellte in Abrede, dass sein Mandant mit Terrorismus und Anschlagsplänen etwas zu tun habe.
Ebenfalls verlängert wurde die U-Haft eines 18-Jährigen, der im Dunstkreis des 19-Jährigen stehen soll. Die beiden waren miteinander persönlich bekannt, kannten einander allerdings nur flüchtig. Über den 19-Jährigen, in dessen Umfeld nach seiner Festnahme akribisch ermittelt wurde, war man auf den Iraker gekommen.
Es dürfte sich bei dem 18-Jährigen ebenfalls um einen IS-Sympathisanten handeln. Er soll IS-Propagandamaterial besessen und in sozialen Medien geteilt haben und außerdem ebenfalls einen Treueschwur auf den IS abgelegt haben. Allerdings gibt es keine Hinweise, dass der 18-Jährige in die Anschlagspläne des 19-Jährigen eingebunden war oder davon überhaupt wusste.

„Beweisschwierigkeiten [entheben] den demokratischen Rechtsstaat nicht von der Pflicht, […] Unrecht auf strafrechtlichem Weg zu ahnden“, sagte die sächsische Staatsministerin für Justiz, Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) jüngst im Bundesrat. Meier sprach zur Beschlussfassung eines neuen Gesetzes, welches das Strafrecht reformieren soll.

Das sieht eine Reform der Paragrafen 105 und 106 im Strafgesetzbuch vor und allen voran die Einführung eines neuen Paragrafen 106a. Insbesondere kommunale Abgeordnete sollen u. a. vor Stalking und Nötigung geschützt werden. Das soll geschehen, indem bestimmte Taten unter Strafe gestellt werden, wenn sie den betroffenen Politiker entweder dazu bewegen können, sein Amt nicht mehr durchzuführen oder gar sein Amt niederzulegen. So weit, so gut. Gewalt gegen kommunale Politiker ist schließlich ein wachsendes Problem.

Jedoch gibt es für alle vom Gesetz abgedeckten Taten eigentlich bereits Straftatbestände, diese würden aber „nicht gezielt auf die Problematik ausgerichtet sein“, so der Bundesrat. Mandatsträger sollen künftig deshalb gesondert vom Strafrecht geschützt werden. Anscheinend wird die Strafbarkeitsgrenze bei Vergehen in dem Zusammenhang herabgesetzt.

Staatsministerin Meier, die das Gesetz im Bundesrat einbrachte, sprach im Zuge dessen davon, dass das bisherige Strafrecht lediglich greife, sobald die „Schwelle von expliziten Drohungen“ überschritten werden würde. Dabei entstünden Bedrohungen und Gewalt als Folge von „Hass und Hetze“ und anderen Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verfahren nach Strafanzeigen in solchen Fällen würden, so Meier, nicht selten eingestellt. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Staatsministerin dem entgegentreten.

Besonders brisant am Vorschlag ist vor allem der Absatz 1 Nummer 2 des vorgeschlagenen Paragrafen 106a. Demnach soll die Kontaktaufnahme (auch in digitaler Form) mit einem betroffenen Politiker oder seinem privaten Umfeld, unter Strafe gestellt werden, wenn dadurch die „Lebensgestaltung“ so beeinträchtigt wird, dass der betroffene Politiker seine „Befugnisse nicht oder in einer bestimmten Weise“ ausübt oder sein „Amt oder Mandat ganz oder teilweise“ aufgibt. Reicht dabei bald allein eine wütende E-Mail an einen Politiker etwa mit einer Rücktrittsforderung, um sich strafbar zu machen?

… Vertrauensverlust der Bürger zur Regierung: „Im Augenblick haben die Menschen eigentlich so gut wie überhaupt kein Vertrauen.“ Nur noch 30 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei einer Ampel-Partei machen: „Das ist eine Unzufriedenheit, wie ich sie bisher noch nie festgestellt habe, noch nie.“ Sein bitteres Fazit: „Ich glaube, dass das Vertrauen verspielt ist.“
(...)
… die Lage in den Ost-Ländern: „Da kommt etwas ins Rutschen.“ In Westdeutschland sei die Demokratie „mühsam etabliert“ worden nach dem Krieg, die Deutschen seien „vom Untertanen zum Staatsbürger geworden“. Güllner: „Nach der Wiedervereinigung dachte man, die DDR-Bevölkerung wird das auch.“ ABER: „Wir haben das Gegenteil erreicht.“ Im Osten würden heute 60 Prozent derer, die überhaupt wählen, keine der sogenannten etablierten Parteien wählen.“ Gewählt würden stattdessen „hauptsächlich die AfD und das BSW.“ Seine Warnung: Diese Entwicklungen könne „das gesamte demokratische System destabilisieren.“ UND: „Wenn das auch den Westen infiziert, dann wird es kritisch.“

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine gut finanzierte Organisation, die von vielen als Terroristen betrachtet wird und der es erlaubt ist, der Weltbevölkerung ohne Konsequenzen Schaden zuzufügen. Klaus Schwab und sein „Forum“ verkünden seit Jahren, wie sie das Leben der Massen verändern werden, aber alle drücken ein Auge zu.

Sie haben uns gesagt, dass wir Ungeziefer essen werden, sie haben uns gesagt, dass wir nichts besitzen werden, sie haben schon seit einiger Zeit vor ihren finsteren Plänen gewarnt. Der WEF hat Regierungskabinette infiltriert und die linke Seite der Politik in jeder einzelnen westlichen Nation verändert, so dass sie weiter einen linken Aussehen behielt, aber einen neoliberalen und rechtsextremen Kern bekommen hat.

Anfang dieser Woche hat der WEF einen ominösen Artikel veröffentlicht, in dem er davor warnt, dass wir uns in naher Zukunft auf eine „Ära der Schockereignisse“ vorbereiten müssen.

Die Macht verteilt sich im Zeitalter der Post-Supermächte

Das Forum hat bereits vor Jahren erklärt, dass eines seiner Ziele darin besteht, Amerika den Titel der globalen Supermacht zu nehmen.auf eine „Ära der Schockereignisse“ vorbereiten müssen.

„Seit dem Abklingen der Pandemie haben wir keine dauerhafte globale Führungsrolle mehr, und es ist schwer vorstellbar, dass sich das bald ändern wird. Das liegt zum Teil daran, dass die Supermächte durch globale Kriege und innenpolitische Herausforderungen stark belastet sind“,

warnte das WEF.

Die vorgeschlagene Lösung ist eine globale Regierung.

Vorige Woche verloren die Rüstungstitel Rheinmetall und Hensoldt mehr als 5 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor bestimmt, dass keine weiteren Militärhilfen für die Ukraine mehr finanziert würden. Doch das Diktum dürfte kaum über die Landtagswahlen vom September hinaus bestehen. Und Hensoldt sieht keine Auswirkungen auf das eigene Geschäft.Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Woche vom 19. August an der Börse für Bewegung gesorgt. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, dass Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner angewiesen habe, keine weiteren Militärhilfen für die Ukraine mehr zu bewilligen. Schon im kommenden Jahr solle die militärische Unterstützung nahezu halbiert werden und 2027 auf weniger als ein Zehntel der heutigen Summe zusammenschmelzen.Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Renk fielen am Montagmorgen zeitweise um gut 5 Prozent, der von Hensoldt vorübergehend gar um 7,5 Prozent. Nur Renk holte im Wochenverlauf einen Grossteil des Verlusts wieder auf. Rheinmetall bleibt auf Wochensicht Schlusslicht im DAX mit mehr als 5 Prozent Minus, Hensoldt ist Drittletzter im MDAX mit rund 8 Prozent Wochenverlust.Für die Unternehmen wäre es ein Rückschlag, wenn die militärischen Hilfen aus Deutschland wirklich dauerhaft enden würden. Aber das ist aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich und auch gar nicht beabsichtigt.
Am Montag betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin, dass die Hilfe fortgesetzt werde, «solange es nötig» sei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, geplant sei, «ab 2025 zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu kommen».
Der Streit überlagert die Strategie
Doch der Reihe nach. Zunächst wirkt die Kursreaktion verständlich: Würde Deutschland keine Militärhilfen für die Ukraine mehr finanzieren und diese ersatzlos streichen, wäre das operativ für viele Rüstungsunternehmen schmerzhaft.
Dennoch teilte der Rüstungskonzern Hensoldt am Montagmittag nach einer Anfrage von «The Market» mit: «Wir sehen keine kurz- oder mittelfristigen Auswirkungen der Diskussion um die Ukraine-Hilfe auf unser Geschäft.» Es erfolge kein Stopp oder Abbruch von Vorhaben, sämtliche beauftragte Vorhaben würden abgewickelt. Ausserdem gebe es bei der politischen Diskussion des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause noch Raum für Anpassungen und Aufstockungen. Renk und Rheinmetall wollten die Debatte nicht kommentieren.

Am Samstagabend hat sich die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag auf das Stadtfest bekannt.
Amaq, der Nachrichtenkanal der Terror-Organisation, erklärte: „Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates.“

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