BERLIN. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsbürger eingeleitet, der jüngst im Gefangenenautausch zwischen dem Westen und Rußland freigelassen wurde. Dem 30jährigen Rico Krieger wird nun vorgeworfen, sich durch das Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion – Paragraph 308 StGB – strafbar gemacht zu haben, berichtet die Welt. Wegen dieses Vorwurfes wurde er bereits in Weißrußland zum Tode verurteilt, später jedoch begnadigt.

Der Deutsche wurde im Zuge des Austauschs mit Rußland Anfang August an Deutschland übergeben. Im Gegenzug kehrte der als Tiergarten-Mörder bekannte Wadim Krasikow nach Rußland zurück.

Wie die Welt weiter berichtet, verdächtigt der GBA Krieger, sich bei der belarussischen Freiwilligen-Truppe „Kastus-Kalinouski-Regiment“ beworben zu haben. Das Regiment kämpft an der Seite der Ukraine gegen die russische Invasion. Jedoch soll die Truppe nie auf sein Angebot reagiert haben. Stattdessen habe sich der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU bei ihm gemeldet, wie der Deutsche gegenüber weißrussischen Behörden aussagte.

Bei einer Attacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen hat es Todesopfer und Verletzte gegeben. Die Tatwaffe sei mutmaßlich ein Messer gewesen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei löste Großalarm aus.
Demnach ist das Veranstaltungsgelände abgesperrt. Die Menschen werden gebeten, die Innenstadt zu verlassen. Laut einem der Mitorganisatoren soll der Rettungsdienst um das Leben von neun Menschen kämpfen, wie das „Solinger Tageblatt“ berichtet. Die Tatwaffe sei mutmaßlich ein Messer gewesen, hieß es aus Polizeikreisen. Es gebe noch keine Festnahme. Die Polizei hat Großalarm und laut „Bild“ eine Amoklage ausgerufen.
Beamte stehen aktuell mit Waffen am Einsatzort und sichern diesen. Es gibt Absperrungen in der ganzen Stadt. Sichtschutzwände sind aufgebaut. Tatort ist der Fronhof - ein Marktplatz in der Innenstadt von Solingen. Dort steht eine Bühne für Livemusik.
Die Veranstaltung sei kurz nach 22 Uhr abgebrochen worden, wie das „Solinger Tageblatt“ berichtet. Sirenen sind rund um die Innenstadt zu hören. Auf der Plattform X kursiert ein Video, das zahlreiche Polizei- und Rettungswägen sowie einen Hubschrauber in der Stadt zeigt.

Mehrere Personen vor Ort geben übereinstimmend an, dass es sich offenbar um einen Messerangriff gehandelt haben soll. Philipp Müller, einer der Mitorganisatoren, erklärte auf der Bühne, dass der Rettungsdienst um das Leben von neun Menschen kämpfe.

All die Hetzte hat nicht gefruchtet. 

In zehn Tagen findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Die AfD legt laut Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zu und wäre aktuell stärkste Kraft vor der CDU. Die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD muss demnach deutliche Verluste hinnehmen ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen: AfD stärkste Kraft vor CDU
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zum ThüringenTrend Mitte Juni). Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent (+2) und wäre damit stärkste Kraft. Die CDU liegt zurzeit bei 23 Prozent (+-0). Die an der Landesregierung beteiligte SPD käme momentan auf 7 Prozent (+-0). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, erreichen in der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 3 Prozent (-1) und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 17 Prozent (-4 im Vgl. zu Mitte Juni) und läge damit hinter AfD und CDU an dritter Stelle. Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell 7 Prozent – darunter auch die FDP. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens 3 Prozent erreichen.
Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so müsste die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Aktuell sind vier von zehn Thüringern (39 Prozent) mit der Arbeit der rot-rot-grünen Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden; eine Mehrheit von 57 Prozent ist mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden. Zur vergangenen Landtagswahl 2019 kam die von der Linken geführte Regierung noch auf ein umgekehrtes Verhältnis: Seinerzeit waren 58 Prozent mit ihr zufrieden, 39 Prozent unzufrieden. Zehn Tage vor der Wahl zeichnet sich mehrheitliche Wechselstimmung ab
Entsprechend gibt es in Thüringen zehn Tage vor der Wahl 2024 eine mehrheitliche Wechselstimmung. Jeder vierte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Der Oberbürgermeister Tim Kurzbach soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Das bestätigt die Solinger Stadtverwaltung jetzt offiziell.

Im Verfahren um eine bundesweite Schleuser-Affäre habe Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach durch seinen Rechtsanwalt von den Ermittlungen erfahren und sichere der Staatsanwaltschaft seine volle Kooperation zu. Auch habe er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

Die Schleuserbande, die vor allem wohlhabende Chinesen nach Deutschland gebracht und ihnen hier Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben soll, macht schon seit Wochen Schlagzeilen.

Weitere Ermittlungen in Solinger Behörde

Auch der Beigeordnete Jan Welzel gibt an, dass offenkundig gegen ihn als Chef der Ausländerbehörde ermittelt werde. Die Schleuser sollen reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen auch in Solingen ermöglicht haben.

In einer Mitteilung der Stadtverwaltung gehe Tim Kurzbach davon aus, dass einer der Hauptverdächtigen in dem Fall gleich mehrere Personen als angebliche Mitwisser belastet hat. Welzel gibt an, dass ihm in dem Fall keine illegalen Amtshandlungen bekannt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschultsvermutung.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen den OB

Nach Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.

Spendengelder auch an CDU

Auch die CDU hatte Spenden bekommen. Bei den Ermittlungen gegen den Schleusserring zählt deshalb jetzt auch der Dürener Landrat, Wolfgang Spelthahn zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Auch NRW-Innenminister Reul musste sich zu dem Fall rechtfertigen. Es seien auch Spenden im Zeitraum von 2023 bis 2024 direkt an den Kreisverband des CDU-Politikers geflossen.

Im Fall Kurzbach sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell nur, es gelte die Unschuldsvermutung, zum Sachstand der Ermittlungen sage man derzeit nichts. Sie dementierte aber auch nichts.