In einer Stellungnahme schrieb das Unternehmen, alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll. Durow „hat nichts zu verbergen“ und reise häufig in Europa. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Telegram wird bereits seit längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen. Das Unternehmen selbst betont, man liege dabei
innerhalb „der Standards der Branche“. (...)

Durow hatte Telegram mit seinem Bruder Nikolai gegründet, nachdem beide bereits das Netzwerk Vk.com ins Leben gerufen hatten, eine Art russischsprachiges Facebook. Telegram ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird der Dienst von beiden Seiten für Mitteilungen genutzt.

Keine Nation wird das souveräne Recht haben, ihre eigenen Ressourcen auszubeuten, weil dies Folgen für das planetarische Ganze haben kann. Das Recht soll auf illegitime Zentralmächte wie UNO, WHO oder EU übertragen werden, so ein Dossier für den kommenden UN-Zukunftsgipfel.

Ein Strategiepapier legt in klaren Worten Empfehlungen für den Zukunftsgipfel 2024 dar, was unsere „Overlords“ für uns auf Lager haben. Um angeblich „irreversible Kipppunkte“ zu vermeiden, wird empfohlen, dass alle lebenserhaltenden Systeme – „die Atmosphäre (Luft), die Hydrosphäre (Wasser), die Biosphäre (Leben), die Lithosphäre (Land) und die Kryosphäre (Eis)“ – gemeinsam von einer „globalen Regierungsstelle“ verwaltet werden. Dies bedeutet die totale Kontrolle über das System Erde (Planetary Commons) und die Einrichtung einer globalen Regierung.

Zentral dabei bei diesem Papier ist das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das sattsam bekannt ist für seine unwissenschaftlichen Papers und Forderungen sowie ihre Klimahysterie:

In dem Dossier wird ausgeführt:

"Die Verwaltung der planetarischen Gemeingüter würde eine Abkehr von den heutigen nationalistischen, isolierten Ansätzen des Umweltschutzes erfordern und die Tatsache anerkennen, dass unser Planet aus zusammenhängenden, voneinander abhängigen Systemen besteht. Anstelle eines fragmentierten, auf Verträgen basierenden Systems schlägt das Konzept der planetarischen Gemeingüter eine „verschachtelte“ Governance-Struktur vor, die mehrere Regulierungsebenen umfasst, die hochgradig maßgeschneiderte lokale Maßnahmen ergreifen und alle von einem globalen Governance-Gremium überwacht werden."

Das bedeutet auch, dass keine Nation mehr ein souveränes Recht auf die Ausbeutung ihrer eigenen Ressourcen hat, da dies Auswirkungen auf den gesamten Planeten haben kann.

Nur, falls einer von euch blöden Nazis jetzt nach #Solingen sowas rassistisches wie Grenzkontrollen oder Abschiebungen fordert: „Die Wissenschaft“ sagt, dass ihr einfach alle zu gemein zu den Islamisten seid und dass abgelehnte Aufenthaltsanträge für Terror sorgen.

Den Roten Kevin in seinem Lauf , hält weder Ochs noch Esel auf. 

Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf einen Aufnahmestopp für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Anlass ist der Messeranschlag in Solingen vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.
»Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht«, konterte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, »weil die Verfassung, unsere Grundordnung, dem entgegensteht«.
»Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen«, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. »Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet«, sagte Kühnert.

Missglückte Abschiebung
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Bulgarien sei »nach allem, was wir lesen, bereit« gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun »auf den Tisch legen«, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
In Solingen hatte ein 26-jähriger Syrer bei einem Straßenfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Der tatverdächtige Issa al H. sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Wer am Sonntagabend SPD-Chefin Saskia Esken bei Miosga gesehen hat, musste endgültig feststellen, dass Esken offenbar den Bezug zur Realität verloren hat.
Ihr Auftritt ist schwer in Worte zu fassen. Da sitzt eine SPD-Chefin, die allen Ernstes sagt, dass man aus dem Terror-Anschlag in Solingen „nicht viel lernen“ könne, die die angeblichen Erfolge der Ampel bei Migration aufführt, um dann über den „digital service act“ zu sprechen.
Saskia Esken ist nicht irgendjemand: Sie ist die Co-Chefin einer Regierungspartei. Sie spricht täglich mit dem Bundeskanzler und den wichtigsten Ministern. Sie bestimmt seit Jahren die deutsche Regierungspolitik an entscheidender Stelle mit.
Reflexion und Selbstkritik angesichts des Terrors in unserem Land? Fehlanzeige. Es scheint so, dass es für Esken nicht wirklich etwas zu verbessern oder zu reformieren gibt. In diesen Krisen-Zeiten wird ihre Unfähigkeit, Politik zu machen und Politik auch zu erklären, noch einmal besonders deutlich.
Das Schlimme ist: Esken ist nur eine von vielen aus den Ampel-Parteien, die jetzt beschwichtigt, beschönigt und dabei gar nicht merkt, dass sie so das Signal gibt, wir müssten uns an diesen Terror nun mal irgendwie gewöhnen.
Es geht mir nicht um einfache Antworten, schnelle populistische Forderungen. Aber wir werden doch von der Kanzlerpartei erwarten dürfen, dass sie in dieser Lage zumindest alles hinterfragt, nach neuen Antworten und Lösungen sucht, Demut zeigt und schließlich auch handelt.
So richtig der Hinweis auf die Hetzer der AfD ist, die schon Minuten nach der Tat den Terror für sich nutzen wollten: Wenn DAS, was Esken bei Miosga gesagt hat, die Antwort der SPD auf Solingen ist, dann gute Nacht.

„Überall fehlen Fachkräfte“, sagte Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, der Süddeutschen Zeitung. „Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht. Deshalb werben wir für ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik. Damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden, wollen wir die Bedingungen spürbar verbessern.“

Daher hat sie zusammen mit anderen Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier verfasst, das 15 Punkte zur Veränderung der Einwanderungspolitik beinhaltet. Das Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung und der dpa vorliegt, hat es in sich:

Konkret fordern die Autoren des Papiers, dass eine zentrale Einwanderungsagentur eingerichtet wird. Ein Fachkräfte-Welcome-Center soll den Einwanderern bei der Jobsuche helfen oder bei Behördengängen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter” erfolgen. Außerdem soll Englisch als Zweitsprache in den Ämtern eingeführt werden. Darüber hinaus soll das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abgeschafft werden und ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.

Die Autoren des Positionspapiers wollen eine flächendeckende, schnelle Visavergabe. In diesem Zusammenhang loben sie das Vorgehen von Außenministerin Annalena Baerbock: Unter der Ministerin habe das Auswärtige Amt die Bearbeitungszeit mancher Visaanträge auf zwei Wochen verkürzen können, weil das Ausstellen von Visa beschleunigt und digitalisiert wurde. „Diesen Standard sollten wir weltweit anstreben.“ Eine brisante Aussage, bedenkt man, dass Baerbock momentan in einen weitreichenden Visa-Skandal verwickelt ist, durch den tausende Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen, illegal nach Deutschland gebracht wurden.

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