Eine potenzielle Risikoperson sitzt im Wartezimmer. Seit Tagen hört der Inlandsgeheimdienst das Praxistelefon ab, kontrolliert den Maileingang und entschlüsselt Daten des Patienten – vermutlich nicht nur seine. Die Novelle des Nachrichtendienstrechts kann ein solches Szenario nun einfacher ermöglichen. Die Bundesärztekammer sieht darin einen Frontalangriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis.

Ist der staatliche Lauschangriff auf Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Ärzte demnächst erlaubt? Geht es nach dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium im Zuge der Reform des Nachrichtendienstrechts, dann schon.

Diese hat das Kabinett im August beschlossen. Danach dürfen vertrauliche Gespräche mit Patientinnen und Patienten künftig einfacher abgehört und Praxen heimlich betreten werden. Mit der Gesetzesnovelle will die Regierung die Rechte von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten, um damit auf zunehmende Bedrohungslagen für Staat und Bevölkerung besser und schneller reagieren zu können.

Geplante Regelung gefährdet Behandlung
In dem vorgelegten Entwurf würden das ärztliche Schweigerecht unterminiert und der schutzbedürftige Geheimnisbereich zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten verletzt, kritisiert die Bundesärztekammer (BÄK) in einer Stellungnahme.

Statt Ärztinnen und Ärzte demnach gegen Mittel der Nachrichtendienste ausreichend zu schützen, räumt die Regierung den Diensten „weitgehende Befugnisse ein, wie das Abhören oder Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes und das heimliche Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen“, so die BÄK.

Solche Überwachungsmaßnahmen könnten das Vertrauensverhältnis zwischen den Behandelnden sowie ihren Patientinnen und Patienten massiv schädigen. Hinter den Türen ärztlicher Sprechzimmer müssten sie sicher sein dürfen, sensible, teils intime Informationen zu ihrer Gesundheit und ihrer seelischen Verfassung preisgeben zu können, ohne dass diese an Dritte gelangten. Nur unter diesen Voraussetzungen sei sowohl eine gute medizinische Versorgung als auch die ärztliche Berufsausübung möglich, erklärt die BÄK.

Konkret geht es um einen neuen Paragrafen (§ 32 Bundesverfassungsschutzgesetz; BVerfSchG), der den Schutz von Berufsgeheimnisträgern regelt, die unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen. Was praktisch bedeutet, dass bei ihnen nachrichtendienstliche Mittel unzulässig sind. Bisher. Laut Entwurf zählen zu den genannten Berufsgruppen (gemäß § 53 Strafprozessordnung; StPO) Rechtsanwältinnen und -anwälte, Kammerrechtsbeistände, Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie Abgeordnete.

Müllers „Verbrechen“ besteht darin, dass sie sich ehrenamtlich engagiert und als Bürgerin ihr passives Wahlrecht wahrnimmt. In der Sprache ihres Arbeitgebers, der mission:lebenshaus gGmbH, klingt die Anklage so: „Nach zuverlässiger Kenntnis der Dienststellenleitung kandidiert Frau Müller bei der Kommunalwahl in Niedersachsen im September 2026 für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für Mandate im Kreistag des Landkreises Friesland und im Gemeinderat Wangerland.“

Sprache ist verräterisch. Viele Informationen oder Sachstandsberichte des Ministeriums für Staatssicherheit enthielten den idiomatischen Ausdruck: „nach zuverlässiger Kenntnis“ oder nur „nach Kenntnis“ und lauteten dann weiter des „Ermittlungsorgans“, bevor die Denunziation sich syntaktisch anschloss.

Die mission:lebenshaus gGmbH sieht in der Ausübung des vom Grundgesetz garantierten passiven Wahlrechts „einen massiven Verstoß gegen die Mitarbeitsrichtlinie und die Loyalitätsobliegenheiten“.

Der Träger des Hospizes agiert im Verbund mit der Diakonie. Die räumte auch schon mal ein Seniorenheim und zwang circa 100 alte und teils schwer pflegebedürftige Bewohner zum Auszug, um Platz für „Geflüchtete“ zu schaffen, so geschehen im Frühjahr 2023 in der Johannisstift Diakonie im Wedding.

Christliche Nächstenliebe – gewissermaßen der Markenkern des diakonischen Hilfswerks – muss hinter ideologischen Maßgaben zurücktreten. Das gilt auch bei den Bremer Christen: Eine verdiente Mitarbeiterin wie Martina Müller soll sich politischen Vorgaben beugen.

Grund für den Rauswurf ist also die Mitgliedschaft in der AfD und die Kandidatur in der Kommunalpolitik für die AfD. Stellt sich die Frage, ob Mitgliedern der SED-Linken, der Grünen, der SPD oder der Union auch fristlos gekündigt wird, wenn sie sich für ein Wahlamt bewerben? Denn die AfD ist eine zugelassene Partei – und niemand hat das Recht, die AfD daran zu hindern, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. Einzig und allein das Verfassungsgericht kann über die Zulassung der Partei entscheiden.

Ein Schandstück der Diakonie ist es, dass die mission:lebenshaus gGmbH versucht hatte, ihre langjährige Mitarbeiterin mittels existenziellen Drucks zu erpressen, ihr passives Wahlrecht aufzugeben: „Am 30.07.2026 wurde Frau Müller wegen dieses Loyalitätsverstoßes schriftlich abgemahnt. In der Abmahnung wurde der Sachverhalt (Kandidatur für die AfD, Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei, Widerspruch zu den Werten der Diakonie) detailliert dargelegt und Frau Müller aufgefordert, ihre Kandidatur für die genannten Mandate wirksam zurückzuziehen und hierüber bis zum 07.08.2026 geeignete Nachweise (z.B. Bestätigung des Wahlleiters oder der Partei) vorzulegen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtbefolgung weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung geprüft und eingeleitet werden können.“

In Russlands Marschflugkörper steckt offenbar Nvidias Jetson Orin NX. Die integrierte GPU könnte bei der Zielfindung assistieren.

Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR (Hauptverwaltung Aufklärung) hat das Innenleben eines russischen Marschflugkörpers vom Typ S-71M „Monochrome“ analysiert. Die Überreste eines detonierten oder abgestürzten Exemplars enthielten das stärkste Nvidia-Board, das der Dienst bislang gefunden hat: ein Jetson Orin NX mit 16 GByte Speicher. Laut Beschriftung wurde das Modul erst im März 2025 produziert – Jahre nach Nvidias Rückzug aus Russland.

Stärkster gefundener Nvidia-Chip

Das Herzstück des Moduls bildet ein ARM-Prozessor mit acht Cortex-A78AE-Kernen. Die integrierte Grafikeinheit stammt aus der Generation Ampere, ist also auf dem Stand der GeForce-Serie RTX 3000. 1024 Shader-Kerne, 32 Tensor-Cores und separate Deep Learning Accelerators (DLA) übernehmen auch KI-Aufgaben. Bis zu 157 Billionen KI-Rechenoperationen pro Sekunde (157 Tops) nennt Nvidia.

Unterm Strich ist ein Jetson Orin NX so flott wie ein aktueller Oberklasse-Prozessor für Notebooks. Anderen Boardcomputern wie solchen mit Raspberry Pis ist das Exemplar in der S-71M meilenweit überlegen.
Es handelt sich derweil nicht um den ersten entdeckten Nvidia-Prozessor in russischem Militärgerät: Die HUR-Datenbank enthält neun Einträge mit Nvidia-Chips. Bisherige Funde waren allerdings deutlich leistungsschwächer. Am häufigsten ist der kleine Mobilprozessor Tegra X2 mit sechs schwächeren ARM-Kernen und 256 Pascal-Shader-Kernen (Architekturstand GeForce GTX 1000) vertreten.

Volksbühnen-Intendant legt nach
Volksbühnen-Intendant Lilienthal will das Berliner Theater nach dem Schwimmbecken-Eklat gezielt gegen AfD und „Springerpresse“ positionieren – finanziert aus dem Landeshaushalt.


BERLIN. Der wegen eines mittlerweile abgesagten Schwimmnachmittags (JF berichtete) ausschließlich für Schwarze in die Kritik geratene Intendant der Berliner Volksbühne, Matthias Lilienthal, hat angekündigt, das Theater zu einer Anti-AfD-Institution zu machen. „Wir haben eine ganz klare Anti-AfD-Haltung und die werden wir auch zeigen“, sagte der Chef des fast ausschließlich durch Steuergelder finanzierten Hauses im Gespräch mit dem Freitag.

Er könne nur „mit großem Verwundern“ feststellen, dass die AfD auch in der Hauptstadt „laut Meinungsumfragen eine starke Partei“ sei. Das geplante zeitweise Verbot für Weiße, ein von dem Theater aufgebautes Schwimmbecken zu nutzen, bezeichnete er als „soziale Aktion“.

Dass die Volksbühne auf die Absage des Schwarzen-Schwimmens mit einem „Fickt Euch“-Banner reagierte, nannte er „super“. Zugleich warf er der CDU vor, mit der Kritik an der Veranstaltung gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen zu haben. „Als Teile der CDU gesagt haben, diese Veranstaltung darf so nicht stattfinden, haben sie dieses Gesetz gebrochen.“

Volksbühne-Intendant echauffiert sich auch über Infrastruktur
Auch gegenüber dem Fachmagazin Die deutsche Bühne machte Lilienthal kein Geheimnis aus seinen Anti-AfD-Plänen. Ziel sei es, die Volksbühne mit Künstlern wie „Marlene Monteiro Freitas, Toshiki Okada, Wallace Ferreira und Davi Pontes ein internationales Line-Up als Widerstand gegen die AfD und die Springerpresse aufzustellen“.

Zugleich empörte sich der Intendant über den Zustand der Hauptstadt: „Wenn man versucht, eine U-Bahn zu nehmen, dauert das ewig. Wenn man in der Notaufnahme eines Krankenhauses landet, wartet man acht Stunden. Wir haben hier eine total runtergerockte Infrastruktur in einer schlecht gemanagten Stadt“. Mit der Aktion gebe es nun eine „Diskussion darüber“, welche „Infrastruktur wichtig ist“.

Dresden - Wer nicht mitmacht, verliert! Eine sechsköpfige Familie lehnte jahrelang staatliche Förderungen ab, zahlte aber auch keine Grundsteuer fürs Eigenheim. Seit der Zwangsräumung am Montagmorgen sind sie obdachlos in Leuben.

Tomaten, Paprika und Kartoffeln gedeihen rund ums Haus. 2009 kauften die Redniks, wie sie sich selbst nennen, ihr Familienhaus an der Stephensonstraße, sanierten und bewirtschafteten es eigenhändig, zerrissen die Personaldokumente - und versorgten sich selbst.

Am Montag wurden sie um 6 Uhr morgens per Zwangsräumung aus ihrem Zuhause geholt: "Ich habe etwas klicken gehört und dann einen maskierten Beamten mit Gewehr hinterm Busch gesehen, der mit so einem roten Punkt auf mich gezielt hat", berichtet Michelle (25), eine der vier Töchter.

Ein Spezialkommando stürmte das Haus. Der Vater sei dabei mit "übermäßiger Gewalt" gegen die Wand gedrückt worden. Eine Platzwunde an seinem Kopf ist nach dem Einsatz sichtbar. "Sie haben unsere Fenster zerschlagen, unser Tor zerstört, obwohl alles bei uns offen ist, unsere Haustür hat nicht mal ein Schloss", berichtet Mutter Annette schockiert.
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Familienoberhaupt Michael hat seit 2015 keine Grundsteuer mehr für das Haus bezahlt. Ein Jahr später wurde ein Verfahren zur Zwangsversteigerung eingeleitet. "Am 24. November letzten Jahres wurde unser schuldenfreies Zuhause angeblich verkauft, für 350.000 Euro." Die Redniks blieben jedoch im Haus wohnen. Bis Montag.

Das Amtsgericht Dresden war an der Zwangsräumung beteiligt. Ein Sprecher erklärt: "Der Ersteigerer des Grundstücks beauftragte den Gerichtsvollzieher direkt." Das Dresdner Jugendamt ist eingeschaltet. Am Abend nach der Räumung erhielt die Familie eine Nachricht.

Jan Donhauser (57, CDU), Bürgermeister für Bildung, Jugend und Sport, sagt auf Nachfrage: "In der Regel ist das Jugendamt bei solchen besonderen Situationen begleitend angefragt." Die Möglichkeit, sich Hilfe zu holen, wird die Familie wohl jedoch ablehnen.

Die Rückkehr ins Eigenheim ist undenkbar, ein Neuanfang an einem anderen Ort unvorstellbar: "Wir wollen ja nur in Ruhe gelassen werden", grübelt Michael leise vor sich hin.

"Wir gehören zu keinen Reichsbürgern oder Querdenkern und wollen hier auch keinen Schrecken verbreiten. Wir ...", dann versagen der Mutter die Worte und ihre Tochter Jenny ergänzt mit Tränen in den Augen "... wollen nur unser Zuhause zurück."

Seit 2015 habe sich de facto nichts geändert: Jan Solwyn, Sicherheitsanalyst und ehemaliger Bundespolizist, warnt, dass Europa an der Migration zerbricht. Eine Entscheidung der Bundesregierung könnte Deutschland noch auf die Füße fallen.

Der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn weiß, wie Europa an den Fronten der Migrationskrise aussieht: Er stellte Drogendealer an Bahnhöfen, patrouillierte an Flughäfen und war im Rahmen einer Frontex-Mission auf der griechischen Insel Lesbos stationiert. Vor zwei Jahren kündigte Solwyn nach 15 Jahren seinen Job bei der Bundespolizei und wanderte mit seiner Partnerin, einer Israelin, nach Tel Aviv aus.

Inzwischen arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für National Security Studies, einem Forschungsinstitut der Universität Tel Aviv, das sich Fragen der nationalen Sicherheit widmet.

WELT: Herr Solwyn, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder aus Ceuta gesehen haben?

Jan Solwyn: Mein erster Gedanke war: Das ist eigentlich ein historischer Witz. Der Ansturm ereignet sich nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) Anfang Juni. Zwei Jahre lang haben europäische und nationale Politiker gesagt: Mit Geas ist die Asylkrise gelöst. Nun wurde deutlich: Eigentlich ist alles wie vorher.

WELT: Und Ihr zweiter Gedanke?

Solwyn: 2016 war ich im Rahmen einer Frontex-Mission auf der griechischen Insel Lesbos im Einsatz. Ich dachte sofort: Wer in Ceuta bleibt, wird langfristig auf das spanische Festland weiterziehen. Genau das habe ich damals auch auf den griechischen Inseln erlebt. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass sich strukturell in zehn Jahren nichts geändert hat.