Stell Dir vor Du fährst durch Deutschland und Leute schwenken die deutsche Fahne… Das macht natürlich Angst. 
Man stelle sich vor Österreicher würden rot-weiß-rote Fahnen schwingen oder Italiener grün-weiß-rote. Wo kämen wir da hin..

„Diese hysterische junge Dame steht kurz vor dem Nervenzusammenbruch, weil sie beim Rein- und Rausfahren aus Sachsen-Anhalt auf wehende Deutschlandfahnen getroffen ist: "Diese Szenen fühlen sich für mich an wie aus einer fucking NS-Dokumentation."

Wenn sie jetzt noch einer darauf hinweist, dass sie mit einen "FÜHRERschein" unterwegs ist, dann wird sie schreiend querfeldein rennen und ihre Reise auf der Nazi-Autobahn für immer verfluchen.“

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Locke haut mal wieder einen raus.
Der "Lauterbach" unter den Nato-Matratzen dreht nun voll frei.

Markus Reisner warnt Europa
"Künftig werden die Menschen mehr Angst haben"

Oberst Markus Reisner sieht den Ukraine-Krieg in einer gefährlichen Phase: Russland setze auf hybride Angriffe, Kyjiw auf Druck in Russland.

Oberst Markus Reisner zeichnet im Interview mit der "Welt" ein düsteres Bild der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und der Sicherheitslage in Europa. Der Fund einer mutmaßlichen Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig überrascht ihn nicht: "Wir sehen eine erwartbare Eskalation im Rahmen der hybriden Kriegsführung."

Dass Drohnen bei mutmaßlichen Aufklärungsflügen den Flugverkehr gestört hatten, kam in den vergangenen Jahren häufiger vor. Doch zum ersten Mal wurde jetzt nachweisbar eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf europäischem Boden eingesetzt. "Das ist eine völlig neue Qualität".

Wer dahintersteht, sei schwer zu beweisen. Reisner hält Russland für den wahrscheinlichsten Profiteur, verweist aber darauf, dass auch andere Szenarien als Analyst mitgedacht werden müssten. Der eigentliche Effekt könne bereits ohne Explosion erreicht worden sein: Verunsicherung, Behördenbindung und politischer Druck.

Erste Schlag wird immer erfolgreich sein
Für Deutschland bedeute das neue Herausforderungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. Vollständige Sicherheit hält Reisner für unmöglich: "Das ist eine absolute Illusion. Der erste Schlag wird immer erfolgreich sein."

Seine düstere Prognose: "Künftig werden die Menschen mehr Angst haben und über ihre Sicherheit besorgt sein."
Einen offenen russischen Angriff auf ein NATO-Land bewertet Reisner derzeit als unwahrscheinlich: "Ich sehe auch keinen Grund, warum Moskau das tun sollte.

Ein solcher offener militärischer Angriff würde die Geschlossenheit der NATO stärken und eine militärische Antwort hervorrufen. Das ist genau das, was Moskau nicht will."

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Geplantes Gesetz: Ärzte kritisieren Zugriff der Krankenkassen auf elektronische Patientenakte

Krankenkassen sollen auch „bislang geschützte“ Daten auswerten und am Arzt vorbei Handlungsempfehlungen aussprechen / Ärzteverband: Einmischung in interne Praxisorganisation durch Terminbuchungs-Apps der Kassen / Hausarzt gibt Kassenzulassung aus Protest zurück

Berlin.
(multipolar)
Mehrere Ärzteverbände kritisieren das geplante „Gesetz für Daten und Innovation im Gesundheitswesen“, das es Krankenkassen künftig erlauben soll, auf Daten aus der elektronischen Patientenakte zuzugreifen.

Der Hartmannbund, ein Verband zur „Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen“ von Ärzten führt aus, dass Krankenkassen die Möglichkeit erhalten sollen, Diagnosen, Medikation und digitale Behandlungsdaten aus der elektronischen Patientenakte auszuwerten. Sie sollen „ohne vorherige Rückkopplung“ mit den behandelnden Ärzten auf Patienten zugehen dürfen. Das sei ein „gefährlicher Paradigmenwechsel“.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, betonte im „Ärzteblatt“, die „Einordnung individueller Gesundheitsrisiken“ und die Ableitung von „patientenbezogenen Handlungsempfehlungen“ gehörten in den geschützten Behandlungskontext zwischen Arzt und Patient. Reinhardt warnte, die neuen Regelungen hätten „das Potenzial, die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung erheblich zu beeinträchtigen“.

Die Bundesärztekammer weist zudem darauf hin, dass mit dem Gesetz das bei Einführung der elektronischen Patientenakte gegebene Versprechen gebrochen werde, wonach Krankenkassen keinen Einblick in die dort gespeicherten medizinische Daten erhielten.


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG Selbsthilfe) sieht im Zugriff der Kassen auf die Daten der elektronischen Patientenakte ebenfalls einen „nicht hinnehmbaren Tabubruch“.

Zwar sei noch vorgesehen, dass Kassen nur dann auf Inhalte aus der elektronischen Patientenakte zugreifen dürften, wenn zuvor eine Einwilligung erteilt wurde. Jedoch erklärt der Verband: „Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist zu befürchten, dass kurz- bis mittelfristig dieses Erfordernis gestrichen wird.“

Der Virchowbund – ein Verband der niedergelassenen Ärzte – weist darauf hin, dass schon jetzt im Gesetzentwurf weitergehende Zugriffsrechte der Krankenkassen auf „bislang geschützte“ Patientendaten geplant sind. Dabei geht es um ein experimentelles Pilotprojekt („Reallabore“) und die Verarbeitung „umfangreicher Daten“ unter Anwendung neuer Technologien, „für die bislang keine ausreichende gesetzliche Regelung besteht“.

Der Verband fordert vor diesem Hintergrund eine Rückkehr zur aktiven Einwilligung in die Datenverarbeitung statt der Widerspruchsregelung („Opt-out“). „Den Patienten muss klar sein, dass die Krankenkassen ansonsten das Arztgeheimnis untergraben können“, sagte der Bundesvorsitzende Dirk Heinrich.

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📰 Ablehnung der Eilanträge von Martin Sichert und von Stephan Bothe durch die Verwaltungsgerichte

AfD-Politiker werden in nicht nur zweifelhaften, sondern vermutlich auch rechtswidrigen Verfahren von Wahlen ausgeschlossen. Gerichte wenden diese Gesetze an. Die Suche nach Recht scheint zweitrangig geworden zu sein. Ein weiterer trauriger Tag für den Rechtsstaat in Deutschland.

„„AfD-Politiker werden in nicht nur zweifelhaften, sondern vermutlich auch rechtswidrigen Verfahren von Wahlen ausgeschlossen.““

„„Damit bleibt es zunächst bei einer politisch wie rechtlich brisanten Situation: Wahlausschüsse entscheiden darüber, wer überhaupt zur Wahl antreten darf – und die Verwaltungsgerichte sehen jedenfalls im Eilverfahren keinen Anlass, diese Entscheidungen außer Kraft zu setzen.““

„„Die eigentliche Frage wird dadurch allerdings nicht kleiner, sondern größer: Wie weit darf die Prüfung der politischen Verfassungstreue eines Kandidaten gehen, bevor aus der Verteidigung der Demokratie eine Einschränkung des demokratischen Wettbewerbs wird?““

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Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt: Innenminister Maier will AfD von Verfassungsschutzinfos ausschließen

Thüringens Innenminister will der AfD in Sachsen-Anhalt bei einem Wahlsieg den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutzdaten verwehren.

Möglich seien dafür Chinese Walls.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen im Verfassungsschutzverbund zu versperren.

Man könne ein Bundesland zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, schon wegen des Schutzes etwa vor Anschlägen. »Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren«, sagte Maier der Welt.

Konkret geht es ihm um Daten, die von den Verfassungsschützern in Bund und Ländern zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr erhoben und gespeichert werden. »Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken«, sagte Maier.

Mögliches Vorbild Österreich

Offiziell nehmen bislang weder die Bundesregierung noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einem solchen Szenario Stellung. In inoffiziellen Gesprächen verweisen sowohl Regierungsbeamte als auch Politikerinnen und Politiker allerdings häufig auf das Beispiel Österreich. Während der Amtszeit des damaligen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gab es 2018 eine Razzia der Polizei im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wobei auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurde. Ausländische Dienste schränkten ihre Kooperation mit dem österreichischen Verfassungsschutz daraufhin ein.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden »zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern« ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Am 6. September ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl, die AfD liegt in Umfragen weit vorn.

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Grüne Doppelmoral

Vorwurf des Machtmissbrauchs – Grüne-Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern verliert die Grünen-Fraktion ihre Vorsitzende: Constanze Oehlrich tritt nach Beschwerden eines Mitarbeiters zurück. Ihr Rücktritt sei „ausdrücklich keine Bestätigung“ der Vorwürfe.

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich zurückgetreten. Das teilte die Fraktion in Schwerin mit. Oehlrich wurde im April 2024 zur Vorsitzenden gewählt.

Gegen Oehlrich gab es bereits im vergangenen Jahr die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Nach damaligen Medienberichten, die sich mit dpa-Informationen decken, ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall. Die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion im vergangenen Jahr mitgeteilt hatte. Details wurden nicht bekannt gegeben.

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden.
Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen bereits entkräfteter Vorwürfe schafft keinen neuen Sachstand, führt aber zu einer anhaltenden persönlichen Belastung“, wurde Oehlrich in einer Mitteilung der Fraktion zitiert. Sie betonte, sie bleibe bei der bisherigen Darstellung und Bewertung des Sachverhalts. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe.“

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Zusendung aus Bereich Halle / Saale ( Sachsen Anhalt ) .


Danke für die Zusendung.

Die 50-Meter-Regel existiert in Petersberg tatsächlich. Sie ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 der „Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ der Gemeinde Petersberg. Dort wird geregelt, dass das Anbringen von Wahlplakaten im Umkreis von 50 Metern um ein Wahllokal unzulässig ist.
Die Satzung ist auf der Internetseite der Gemeinde Petersberg vollständig abrufbar:
https://www.gemeinde-petersberg.de/de/datei/anzeigen/id/1777%2C1306/sondernutzungssatzung_19.06.19_002_.pdf

Die Gemeinde stellt in ihrem Schreiben allerdings die Rechtslage weitergehend dar, als sie sich unmittelbar aus dieser Vorschrift ergibt. Die genannte Satzung betrifft nach ihrem Regelungsgegenstand Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Außerdem bezieht sich die konkrete Regelung in § 4 auf Wahlplakate bzw. Wahlplakatierung. Nach dem vorliegenden Sachverhalt befindet sich die beanstandete Fahne jedoch im Vorgarten eines privaten Grundstücks.
Daraus folgt nicht ohne Weiteres, dass die in der Satzung enthaltene 50-Meter-Regel auch die Anbringung einer politischen Fahne auf Privatgrundstücken verbietet.

Auch § 30 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes Sachsen-Anhalt enthält keine allgemeine 50-Meter-Bannmeile um Wahllokale. Die Vorschrift verbietet während der Wahlzeit die Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild „in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude“.
Das Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt ist hier abrufbar:
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-NNLST000041CFNN00000000069

Insoweit erscheint insbesondere die pauschale Aussage im Schreiben, wonach „Parteienwerbung innerhalb einer Bannmeile von 50 m am Wahltag verboten“ sei, erklärungsbedürftig. Eine solche allgemeine gesetzliche Bannmeile ergibt sich jedenfalls nicht aus § 30 LWG Sachsen-Anhalt.
Entscheidend ist daher, auf welche konkrete Rechtsgrundlage die Gemeinde die Entfernung gerade dieser Fahne von einem privaten Grundstück stützt. Die Gemeinde sollte insbesondere darlegen, weshalb die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Sondernutzungssatzung auf eine Fahne auf Privatgrund Anwendung finden soll und aufgrund welcher Vorschrift eine solche Fahne als von der Regelung erfasstes „Wahlplakat“ bzw. als entsprechende Wahlwerbung anzusehen ist.

Hinzu kommt, dass eine politische Fahne grundsätzlich eine Form der politischen Meinungsäußerung darstellt und damit in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG fällt. Einschränkungen dieser Meinungsfreiheit bedürfen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Der vollständige Wortlaut des Art. 5 Grundgesetz ist hier abrufbar:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist daher nicht davon auszugehen, dass allein die Tatsache, dass sich das private Grundstück innerhalb eines Radius von 50 Metern um das Wahllokal befindet, automatisch die Entfernung der Fahne rechtfertigt.
Die Gemeinde verfügt zwar über eine tatsächliche 50-Meter-Regelung für Wahlplakate; daraus lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ein allgemeines Verbot sämtlicher politischer Fahnen auf privaten Grundstücken innerhalb dieses Radius ableiten.

Die rechtlich entscheidende Frage ist daher nicht, ob es in Petersberg eine 50-Meter-Regel gibt – diese gibt es –, sondern ob diese konkrete Regelung auf die konkrete Fahne auf dem privaten Grundstück anwendbar ist und ob die Gemeinde daraus tatsächlich eine verbindliche Entfernungspflicht ableiten kann.

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📰 Nächste Kampagne: Nun wollen Promis die AfD-Mehrheit verhindern

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 6. September versuchen nun auch Schauspieler, Sportler, Kulturschaffende und Wissenschaftler, eine mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das sogenannte „Bündnis aus der Zivilgesellschaft“ hat sich in dem Verein „Mehr als uns trennt“ zusammengefunden, will mit Bussen durchs Land touren und die Bürger über die aus ihrer Sicht richtige Wahlentscheidung aufklären.

Neben den Bustouren steckt der Verein viel Geld in Plakataktionen und eine Multimedia-Kampagne. Unter dem Motto „Wahre Heimatliebe ist“ wollen unter anderem die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek die Sachsen-Anhalter von einer Stimme für die AfD abhalten und auf die angeblichen Gefahren eines Regierungswechsels hinweisen.

Begründung: „Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus.“ Sie verlangen von den Bürgern, Verantwortung zu übernehmen, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer sogenannten „demokratischen Partei“ zu geben.
Hunderte Aktivisten kommen nach Sachsen-Anhalt

Damit gesellen sich die nach eigenen Worten unabhängigen Wahlkämpfer in eine ganze Reihe von Initiativen ein, die mit viel Geld und zahlreichen Aktivisten vor Ort seit Wochen das Wahlergebnis beeinflussen wollen. Allein der linksradikale Verein Campact steckt mehr als drei Millionen Euro in seine „NoAfD“-Kampagne und unterstützt Antifa-Initiativen.

Auch der Landesverband der Volkshochschulen, die Kirchen, Gewerkschaften und linke Kampagnen-Agenturen sie „The Goodforces“ versuchen zum Teil mit hohem finanziellen Einsatz alles, um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern. Aus ganz Deutschland bringen sie Antifaschisten und Klimaaktivisten nach Sachsen-Anhalt, um an Haustüren zu klingeln, Menschen auf den Straßen anzusprechen und Anti-AfD-Flyer zu verteilen.

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Allein 1.000 Personen nur in Leipzig: Brutale syrische Clans breiten sich immer weiter aus

In Sachsen haben sich nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes kriminelle Strukturen innerhalb mehrerer syrischer Großfamilien etabliert. Allein im Raum Leipzig rechnet die Polizei mit 700 bis 1.000 Personen, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden. Im Mittelpunkt stehen vier Familienverbände.

Rund 130 Personen aus diesem Umfeld seien bereits wegen Straftaten polizeibekannt, sagt Raiko Märtins, Leiter des Dezernats Organisierte Kriminalität beim LKA Sachsen dem Focus.

Das Spektrum reicht nach seinen Angaben von Gewaltdelikten und Drogenhandel über Geldwäsche und Schleusungskriminalität bis hin zu Steuer- und Sozialbetrug. Auch Schusswaffen seien bei Einsätzen sichergestellt worden. Die Ermittler beobachten zudem, dass Familienmitglieder Gewerbebetriebe anmelden und teilweise als Strohmänner auftreten. Drogen würden beispielsweise aus Hinterzimmern von Spätverkaufsstellen oder Bars heraus verkauft. Andere Angehörige meldeten Fahrzeuge oder Konten auf ihren Namen an und hielten Vermögenswerte für Familienmitglieder.

Drei Frauen, 32 Kinder und 25 Enkel

Welche Dimension einzelne Familien erreichen, schildert Märtins am Beispiel einer syrischen Großfamilie mit mehr als 60 Mitgliedern. Zu ihr gehöre ein Mann, der nach islamischem Recht mit mindestens drei Frauen verheiratet sei und mindestens 32 Kinder habe. Darüber hinaus seien der Polizei mindestens 25 Enkelkinder in Sachsen bekannt.

Fast zwei Drittel der Angehörigen dieser Kernfamilie seien bereits mit Straftaten aufgefallen, teilweise mehrfach. Die Zahl der registrierten Delikte liege im dreistelligen Bereich. Einzelne Familienmitglieder seien wegen schwerer Gewalt- und Drogendelikte bekannt.

Ein Leipziger Richter sprach im Zusammenhang mit einem Mitglied dieser Familie bereits von einer „Parallelgesellschaft ohne jedes Integrationsbemühen“. Märtins sieht das Problem über den Einzelfall hinaus. Clanmitglieder finanzierten ihr Leben teilweise mit illegalen Geschäften, akzeptierten die deutsche Justiz nicht und setzten stattdessen auf eigene „Friedensrichter“. „Im Grunde genommen verachten sie unseren Staat, unser gesamtes System“, sagte der Ermittler.

Sozialleistungen und Millionen-Geschäfte

Seit Oktober 2023 arbeitet in Sachsen eine eigene „Task Force Clan“, in der unter anderem LKA, Bundespolizei, Finanzamt, Zoll und Steuerfahndung zusammenarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt auf Sozialbetrug. Nach Angaben des LKA erkennen Jobcenter und andere Behörden häufig nicht, dass Antragsteller mit unterschiedlichen Namen derselben Familie angehören und womöglich gar keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Seit Gründung der Task Force gab es rund 40 größere Einsätze. Ermittler gehen davon aus, dass einzelne Clanstrukturen mit illegalen Geschäften Millionenbeträge erwirtschaften. Teile des Geldes würden über das in Deutschland verbotene Hawala-System ins Ausland transferiert oder beispielsweise in Immobilien in Dubai investiert.

Märtins fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen auch bei kleineren Verstößen. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie“, so der LKA-Beamte

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